Allein am 1. Februar demonstrierten mindetens 250 000 Menschen in den Städten und Dörfern von ganz Deutschschland. Es sind alarmierte Menschen, die ohne große vorbereitende Mobiliserung in Massen auf die Straßen strömen. In Stuttgart 4000 angemeldet. Es kommen über 40 000. Augsburg 400 angemeldet. 4500 kommen. In Aachen 250 angemeldet. 3500 kommen. Und so weiter in mehr als 100 Orten der Republick. In Berlin sollen es über 60 000 gewesen sein. Heute am 2.Februar waren es dann auf einer zentralen Demonstration in der Hauptstatdt nochmals an die 160 000. Gegen den Rechtsruck. Gegen die offene Zusammenarbeit mit der AFD. Gegen den wachsenden Einfluss von Faschisten.
Es droht sich die Geschichte zu wiederholen. Politiker der sogenannten politischen oder „bürgerlichen“ Mitte verhalten sich erneut als Steigbügelhalter. Was Merz versucht hat ist, der AFD gesetzgeberische Macht zu verleihen. „Die CDU unter Merz ist trumpisch geworden!“ Wir kennen das Ende vom Lied: Rechtsextemisten kommen mit Hilfe der „Demokratie“ an die Macht, um diese dann vollends zerschmettern zu können. Beim letzten Mal lag Deutschland schlußendlich in Schutt und Asche.
Der SPD Fraktionsvorsitzende Mützenich wirft Friedrich Merz vor „Das Tor zur Hölle geöffnet“ zu haben. Jawohl. Merz hat einen „Tabubruch“ begangen, indem er der AFD die Möglichkeit gibt, an allen anderen Parteien vorbei die politische Agenda mitbestimmen zu können.
https://youtu.be/1j1I-kIBjRE?si=FKuh7H7FREadEf5T
Rede Tair, Students for Palestine, Kundgebung gegen Rechtsruck, Bonn 1. Februar 2025
Aber wurde dieses „Tor zur Hölle“ eigentlich nicht schon viel früher aufgestoßen? Mit dem Ausruf der Zeitenwende? Militarisierung und der systematische Aufbau von Feindbildern sind schließlich erfahrungsgemäß Teil des Nährbodens für die Faschisierung einer ganzen Gesellschaft. Nach dem 2. Weltkrieg war eine entscheidende historische Lehre: Nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zur Blüte treiben kann. Auch diese Lehre wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.
Es ist die AFD, die mit immer neuen Vorschlägen Aufrüstung und Kriegsmaschinerie propagiert, zuletzt den Trumpvorschlag von 5 Prozent des BIP für den Militärhaushalt aufgreift und damit alle übrigen Parteien im Aufrüstungsdiskurs der Republick vor sich hertreibt.
Gewerkschaften zeigen soziale Zusammenhänge auf Vor der CDU Zentrale Berlin
Beim Thema Migration sieht es nicht anders aus. Haben wir nicht in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt? Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Die AFD jubiliert. Scheibchenweise würden die anderen Parteien ihre Programmatik übernehmen. Nun wurde letzte Woche in einem Entschliessungsantrag und in einem Gesetzentwurf von der Merz CDU der radikale Rassismus und volksverhetzende Populismus der AFD auch inhaltlich und in voller Schärfe übernommen.
Was weniger bekannt ist. Parallel zum Migration Entschliessungsantrag der CDU wurde am gleichen Tag im Bundestag eine Resolution gegen einen sogenannten „antiisraelischen Antisemitismus“ an Schulen und Hochschulen beschlossen. Für die Vorlage votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.
Selbst die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich im Vorfeld gegen die Verabschiedung dieser Resolution ausgesprochen. Ein Knebel für alle, die Israel kritiseren! Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internstional – kritisiert oder auch nur untertsützt oder nicht unterbindet, dem droht in Zukunft Ungemach! Ermöglicht bzw. erleichert werden die politisch motivierte willkürliche Einschränkung von Fördermitteln bei Bildung und Forschung, Unterbindung von Gruppenaktivitäten, Exmatrikulation von Studierenden, bei ausländischen Student:innen ggfs. sogar Verlust des Aufenthaltsstatus. Das Ziel: nicht gewünschte Kritik und Palästinasolidarität sollen unterbunden werden. Palästinenser:innen werden damit zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Freiheit von Wissenschaft und Meinung werden ausgehebelt, ausländische Studierende doppelt hart getroffen. Ist das nicht Alles AFD Like?
Wer AFD Politik betreibt stärkt die AFD! Den „Faschisten keinen Fussbreit“ muss auch bedeuten, allem und jedem auf die Füsse zu treten, der Ihnen den Boden bereitet! Wehret den Anfängen!
Der Hype um die Migration wird von allen Parteien der Mitte mitgetragen. Sein Zweck: Von den sich auftürmenden Problemen unserer Gesellschaft und ihren tatsächlichen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden, die sich am wenigsten wehren können. Von den massiven Folgen der wirtschaftlichen Rezession und geopolitischen Verwerfungen. Von Immer mehr Armen während der Reichtum einer winzigen Minderheit steigt. Von prekärer Arbeit. Von kaputten Wohnungsmärkten, desolaten öffentlichen Verkehrsystemen, einer unzureichenden und unsozialen Klimapolitik sowie einer alle anderen Projekte auffressenden Militärmaschinerie. Von der Verantwortung für eine konfrontative und neokoloniale Aussenpolitik, die Elend und Flüchtlinge auf der ganzen Welt produziert. Von einer alles zerstörenden Kriegsbedrohung ganz zu schweigen.
Von einer Politik, die hierbei immer zügelloser die Interessen des Kapitals bedient, ist nichts anderes als ein Rechtsruck zu erwarten. Dem müssen wir in die Parade treten. Bei allen Parteien, die das Spiel mitspielen. Die Grünen haben der Merz CDU schon wieder für nach der Wahl Koalitionsbereitschaft signalisiert und ihre Migrationsprogammatik angepasst. Die SPD zeigt sich gespächsberet. Wieso sollte es nicht möglich sein, es selbst in die Hand zz nehmen, für unsere elementaren Lebensfragen ebenso hunderttausendfach auf die Straße zu strömen wie wir es derzeit tun? Unsere Antwort auf alle rassistischen und sonstigen Spaltungsversuchemuss „Solidarität“ heißen!
Setzt ein wesentlicher Teil des deutschen Kapitals auf einen Kurswechsel in Richtung „Schwarz – Blau“?
Deutschland geht das dritte Jahr in die Rezession. Es gibt geopolitische Risiken, die für das Exportmodell Deutschland einen noch gravierenderen Absturz wahrscheinlich machen.
Die Unternehmerverbände trommeln für einen konzertierten Angriff auf soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und Strukturen der Daseinsvorsorge ( u.a. bei Gesundheit, Verkehr, Renten) sowie Umweltmaßnahmen, die der Konkurrenzfähigkeit und kurzfristigen Realisierung von Profiten im Wege stehen. Schule könnte dabei das Tesla Werk von Trump und AFD Fan Elon Musk in Grünheide an der Grenze zu Berlin machen. Hier wird sich schon lange über Umwelt- und Bauauflagen ebenso hinweggesetzt wie über die Rechte der Beschäftigten. Gewerkschaften und ihre Vertreter werden gemobbt, unzumutbare Arbeitsbedingungen treiben die Krankenstände hoch, Kranke wiederum werden gemaßregelt und mit Entlassung bedroht. Tarifverträge werden verteufelt. Daimler Boss Källenius hat die Krankenfrage a la Tesla bereits zum Thema gemacht. Unternehmerverbände fordern ein Aussetzen der Lohnfortzahlung bis zu 3 Tagen.
Das Zauberwort der Parteien Blau, Schwarz und Gelb lautet „Deregulierung„. Im Klartext: alle Regullierungen, die uns und unsere Lebensinteressen schützen sollen, kommen auf den Prüfstand und sollen geschliffen werden. Der Staat soll schrumpfen und wird auf seine reinen Herrschaftsfunktionen – nach innen wie nach aussen auf „Kriegtüchtigkeit“ getrimmt – konzentriert. Merz, Weidel, Lindner sind hier gemeinsam auf einer Linie.
Um in den geopolitischen Auseinandersetzungen bestehen zu können, muss Europa als imperialer eigenständiger Kampfverband aufgestellt und gestärkt werden. Allen voran baut Deutschland – schon unter der aktuellen Ampel Regierung – einen dominierenden militärisch industriellen Komplex dazu auf.
Die Parteien sind – mit wenigen Ausnahmen- in einen Überbietungswettbewerb getreten, was den zukünftgen Militärhaushalt betrifft. Hier wieder in der Spitze die AFD, die die 5 Prozentvorgabe von Trump bereitwillig aufgegriffen hat. 5 Prozent vom BIP, das sind mehr als die Häfte des Bundeshaushalts. Ohne Generalangriff auf alle anderen Haushaltspositionen ist ein solcher Militärhaushalt nicht realisierbar. Auch hier treibt die AFD mit ihrer Vorgabe im Diskurs die Zahlen der übrigen Parteien nach oben. Habeck und die Grünen folgen folgsam mit 3,5 Prozent, aber auch bei der CDU und FDP mehren sich Stimmen, in diese Richtung zu gehen. Kanzler Scholz stellte klar, dass nach Auslauf des Bundeswehrsondervermögens mindestens 30 Milliarden Euo zusatzlich aus dem Haushalt pro Jahr für das Militär gestemmt werden müssten. Sein für die Bundeswehr zuständiger Parteikollege Pistorius meint aber jetzt schon, dass dieser Betrag wohl nicht ausreicht.
Wer die Fakten anschaut erkennt auf den ersten Blick den Propagandhype: 24 islamistische Gewaltopfer, 43 rechtsextreme Gewaltopfer (eine beschönigte Zahl) seit dem Jahr 2000, aber allein 360 Femizide 2023 und 6 Todesopfer (unter ihnen ein Kinde) beim diesjährigen Sylvesterböllerspaß!
„Die Politiker reden von nix anderem mehr als von Migration Migration Migration…. „, schreibt ein Leser. “ Von allem anderen wird abgelenkt bzw. ein Sündenbock gesucht.“ Ein harter sozialer Kahlschlag lässt sich umso besser durchsetzen, je rücksichtsloser vorgegangen wird und die Betroffenen gegeneinander aufgehetzt und gespalten werden.
Migranten oder einzelne Gruppen werden pauschal als Sündenböcke stigmatisiert. P. Jüriens beschreibt die Vorgehensweise :
So werden medienseitig tragische, aber leider völlig im Bereich der Normalstatistik einer 80-Millionen-Bevölkerung liegende, häufig von geistig kranken Menschen begangene oder fanatische terroristische Gewaltverbrechen, bei denen häufig genug ausländische BürgerInnen oder AsylbewerberInnen das Opfer sind, und die vom Wesen der Taten her schwer verhinderbar UND nicht nachvollziehbar sind, zu einer Schuld und Verantwortung ausländischer Kulturen stilisiert und katastrophisch übertrieben.
Jedes einzelne der genannten Probleme bis auf solche so gut wie unkontrollierbaren Gewalttaten ist durch eine teils gewollte, teils inkompetenzbegründete Underperformance des Staates ermöglicht worden, die mit vergleichsweise bescheidenem Mitteleinsatz beseitigt werden könnte.
Die tatsächlich ziemlich unkontrollierte und zu direkter Einwanderung ins deutsche Sozialsystem führende Massenaufnahme z.B. ukrainischer Flüchtlinge ist dabei die einkalkulierte Kehrseite eines militärischen Projektes nach dem Anderen. Wenn man heutzutage Militärisches plant, plant man die dadurch naturgemäß verursachten Fluchtbewegungen halt ein.
Die Ursachenbekämpfung ist also eine simple: Änderung des EIGENEN „Nationalverhaltens“.
Wahlkampfgetümmel, aber auch taktische Differenzen
Wir haben in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt. Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil“ , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Das alles war und ist Wasser auf die Mühlen der AFD, deren radikaler Rassismus und volksverhetzender Populismus nun diese Woche in einem Entschliessungsantrag von der Merz CDU voll übernommen wurde.
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die AFD diesem Entschliessungsantrag zugestimmt hat, sondern jubeln und feiern kann, dass sich die sogenannte „bürgerliche Mitte“ ihre Programmatik inhaltlich immer ungenierter zu eigen macht.
Der von Merz eingeschlagene Kurs stößt aber in den Reihen der Bourgeoisie, der eigenen sowie anderen Parteien in mehreren Punkten auf grundsätzliche Kritik:
Recht muss eingehalten werden, sei es das Grundgesetz oder Europarecht,
es braucht ein „abgestimmtes Handeln der Europäischen Union statt nationaler Alleingänge“,
für die Unternehmen erfolgreiche Arbeitsmarkstrategien für Geflüchtete dürfen nicht rückabgewickelt werden.
Was die wenigsten wissen. Der im Bundestag mit den Stimmen der AFD verabschiedete Entschliessungsantrag der CDU verpflichtet rechtlich niemanden danach zu handeln, auch die Regierung nicht. Er ist nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Propagandaakt zur Stimmungsmache in der Bevölkerung, zur Wahl und zur Koalitionsvorbereitung nach der Wahl. Die Behauptung von Merz, die Verabschiedung des Entschliessungsantrags sei jetzt notwendig gewesen, damit unverzügllch gehandelt wird, um einen vermeintliche Migrantenlawine zu stoppen ist reine Panikmache, reiner Schwindel und Wahldramatik.
Am Freitag, den 31. Januar, steht ein CDU Gesetzentwurf zur Abstimmung, der sich nur marginal vom „Sicherheitspaket“ der Ampel unterscheidet.
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“
Diese Aussage – resultierend aus den Erfahrungen mit dem „Dritten Reich“ – hat seine Aktualität nie verloren. Kapitalismus und Faschismus gehören zusammen wie Imperialismus und Krieg. Und die Militarisierung ist der Nährboden für die Faschisierung der Gesellschaft. Auch die historische Lehre, nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zu Blüte treibt, wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.
Parteien, die die Geschäfte des Kapitals betreiben, bleiben immer anfällig dafür, sich in wirtschaftlich und gesellschaftlch zugespitzten Situationen mit rechten Heilsbringern und Schutzpatronen der nationalen Bougeoisie ins Bett zu legen. Auch vor 1932 haben insbesondere die konservativen Parteien den Nazis geholfen, legal an die Macht zu kommen.
Friedrich Merz ist ein Paradebeisspiel. Er ist schon seit Jahrzehnten wegen seiner Nähe zu rechtsradikalen Gesinnungen auffällig geworden. [1]Merz bejubelt rechten Großvater | taz.de
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Deutschen Bundestag hat der Auschwitz-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. In einem stern Interview sagte der 99 Jährige: „Ich bin im Moment sehr enttäuscht. Ich will von nichts wissen. Ich sehe wieder meine Jugendzeit vor mir. Es ist kaum zu glauben“, so Weinberg, der als Jugendlicher nach Auschwitz deportiert wurde. „Ich verstehe nicht, wie sowas überhaupt passieren kann nach dem, was war.“ Er sei „geschockt“.
Es versammelten sich Tausende zum Protest vor der CDU Zentrale. In ganz Deutschland sind Dutzende von Protesten angesagt, die sich gegen die Zusammenarbeit von rechten „Konservativen“ mit Rechtsextremen wenden!
Das Ziel – die Reaktion im Vormarsch
Peter Jakobi (SPD) zeichnet den Weg in eine „schwarzblaue“ Regierung in Deutschland als östereichische Blaupause mit folgenden Worten: „Merz ist ja ein alter Politprofi, der die Wirkung dessen, was er sagt und tut abschätzen kann. Zudem hat er über die CDU und über andere Kreise hochklassige Berater und Analysten. Wer Merz für dumm hält liegt sowieso schief. (Emotional instabil war er offenbar aber schon immer (Recherche)) Gehen wir also fest davon aus, daß Merz genau diese Wirkung erreichen wollte: (Die Trumpadministration, BlackRock und KKR werden zufrieden sein.) Was kommt jetzt? Dem Beispiel Österreichs folgen, vorsätzlich ergebnislos mit Grünen und SPD verhandeln und dann … das Land braucht doch eine Regierung …“
Das von Peter Jakobi dargestellte Szenario ist eine durchaus denkbare Variante im Sinne einflussreicher Kapitalkräfte. Es würde dem taktischen Manövrieren von Merz einen Sinn geben. Erste Wahl dürfte aber eine Koalition der CDU mit Grünen oder SPD bleiben. Allerdings erpresst und eingefärbt auf eine „blauschwarze“ Programmatik bei Berücksichtigung der o.g. Kritikpunkte.
Der gesamte Diskurs in Deutschland soll nach „Rechts“ verschoben werden, um die aus Sicht großer Teile des Kapitals notwendige Breitsalve auf die sozialen und politischen Interessen der breiten Bevölkerung und Beschäftigten durchzusetzen. Und um das Land „kriegstüchtig“ zu machen!
Die Grünen haben trotz aller öffentlich vorgetragenen Empörung gegen den „Tabubruch“ schon signalisiert, weiter mit der CDU „koalieren“ zu wollen. So sieht also die Praxis der Partei aus, die öffentlich am eisernsten für die Verteidigung der „Brandmauer“ trommelt.
Und die SPD? Ihr Vorsitzender hat betonnt, allseits gesprächsbereit zu sein!
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Anhang: Ein aufschlußreicher Dialog unter Linken
Fabian Lehr (kommunistischer Blogger) versucht sich einer marxistischen Teilbetrachtung :
„Ich bin ehrlich ratlos: Gibt’s diese Leute, die vollkommen fassungslos darüber sind, dass die CDU mit der AfD kooperiert und die geglaubt haben, zwischen etablierten bürgerlichen Rechten und neuangekommenen bürgerlichen Rechten bestünde ein tiefer moralischer Graben, eigentlich wirklich, oder ist das eine rein performative Show, weil man halt gelernt hat, alles, was man negativ findet, als „unglaublich“ zu bezeichnen? Und wenn es die wirklich gibt – glauben die unironisch auch, dass irgendeine im Bundestag vertretene Partei mit Ausnahme der LINKEN Koalitionen mit der AfD ausschließt, wenn diese ähnlich stark bleibt und für stabile Regierungsbildung eben notwendig wird? Und wenn es die wirklich gibt: In was für einer absonderlichen Parallelwelt haben die eigentlich, nun ja, ihr bisheriges Leben verbracht?
Warum sollte ein Friedrich Merz, der in Interviews damit prahlt, wie er und seine Burschenschafterkumpel einst Linke vermöbelten und für den „Ausländer raus, Abschaffung des Asylrechts und freche Arbeitslose sterben lassen!“ gerade Haupt-Wahlkampfthemen sind, irgendein moralisches Problem mit der AfD haben? In was für einer abgedrehten Parallelwelt ist Friedrich Merz ein linker Wokie, dessen moralische Werte Kooperation mit AfDlern ausschließen?
Die BRD wurde von Nazis gegründet und CDU wie FDP wurden aufgebaut von lauter NSDAP-Mitgliedern, die sich vom Faschismus abgewandt hatten, weil er sich als vorläufig nicht zweckmäßig für die Durchsetzung ihres Klasseninteresses erwiesen hat. Das hatte zu keinem Zeitpunkt irgendwas mit einem moralischen Wandel des deutschen Bürgertums zu tun. Natürlich hätten auch schon Kiesinger, Strauß und Co ohne Zögern mit der AfD kooperiert und koaliert, wenn es die damals schon gegeben hätte und sie ein erstrangiger elektoraler Faktor gewesen wäre. Der Unterschied zwischen faschistisch herrschender Bourgeoisie und demokratisch herrschender Bourgeoisie ist kein moralischer, sondern einer des historischen Kontexts, der in verschiedenen Zeiten verschiedene Herrschaftsmethoden zur effizienten Durchsetzung des bürgerlichen Klasseninteresses verlangt. Wenn man verstehen will, was gerade passiert, muss man realisieren, dass bürgerliche Politik keine Konfrontation moralischer Werte, sondern eine Konfrontation von Interessen ist – und die Interessen von CDU und AfD decken sich eben in sehr vieler Hinsicht.
Harald Weinberg (Die Linke): „Was wäre denn die alternative Reaktion? Den Vorgang nicht zu skandalisieren sondern schulterzuckend zur Kenntnis zu nehmen als typische Form einer Radikalisierung des immer gleichen Kapitalismus?“
Fabian Lehr:“ Erkennen, dass man seine Feinde besiegen muss statt ihre überraschende Schlechtigkeit zu beklagen.“
Harald Weinberg „Die dafür notwendigen Mitkämpferinnen überzeugt man dann mit dem Hinweis, dass das nun mal so sei im Kapitalismus? Oder vielleicht doch, dass man die Unmenschlichkeit der Rechten bis hin zur Mitte skandalisiert und auf universelle Menschenrechte pocht, die – das kann dann durchaus Thema sein – unter kapitalistischen Bedingungen nicht durchsetzbar sind.“
Fabian Lehr: „Ich fürchte, ein Widerstand gegen rechts, der ausschließlich mit moralischer Empörung agitiert statt damit, aufzuzeigen, warum rechte Politik in direktem Widerspruch zum materiellen Eigeninteresse von 90% der Bevölkerung steht, wird ein wenig erfolgreicher sein. „Die AfD ist böse“ ist ein wenig zugkräftiges Argument, solange ihre Anhänger glauben „Aber die Politik der AfD ist gut für mich“.“
David-Sebastian Schumann: „Steile These, dass die SPD und die Grünen das machen würden.“
Fabian Lehr: „Die – erheblich links der SPD stehende – österreichische Sozialdemokratie koaliert auf Landesebene seit zig Jahren mit der FPÖ, weil die FPÖ als erstrangiger elektoraler Faktor halt nicht weggeht. Warum sollte die weiter rechts stehende SPD das in ein paar Jahren nicht ebenfalls tun?“
Michail Ristov: „Grüne machen einfach alles.“
Marco Weibel: „Ich würde allerdings das Überraschtsein nicht mit dem Empörtsein verwechseln oder vermischen. Wut über Verschärfungen (d.h. über die noch rassistischere Gesetzgebung, unabhängig von Kollaboration mit der AfD) gehört auch zum Widerstand.“
Selbst die wohl nicht ganz linke FAZ kommentierte am 29.01.2025 zur Rolle der Kirchen, die ganz kräftig mit zur Verteidigung der „Brandmauer“ aufrufen: „Politiker, die von der hohen moralischen Warte aus an einem längst dysfunktionalen und im Ergebnis inhumanen Migrationsregime festhielten, konnten sich immer auf den Zuspruch von Bischöfen und Prälaten berufen. Dass die Kirchen auf diesem Weg ihren Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen haben, wollen sie bis heute nicht wahrhaben.“
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Fotos: Protest vor der CDU Zentrale, Klaus Murawski
Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, stellt Fragen und gibt Erklärungen, die uns helfen, die Menschlichkeit zu verteidigen
Von Jochen Gester
Bilder: Jochen Gester
In den letzten Tagen vor dem Wochenende und noch bis heute wird in vielen Medien der Republik an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee erinnert. Der Jahrestag ist noch nicht durch den Geist der Zeitenwende in die Vergessenheit befördert worden, was jedoch angesichts der wachsenden ideologischen Schnittmengen zwischen Schwarz und Blau für die Zukunft nicht auszuschließen ist. Im Rahmen einer jetzt neu definierten Staatsräson behalten sich deren Träger jedoch eine exklusive Deutung dieses Datums und seiner erforderlichen Schlussfolgerungen vor.
Die Lehre aus Auschwitz soll nicht die Forderung sein, dass kein Volk erneut Opfer eines Genozids werden darf. Also „Nie wieder für alle“. Stattdessen lautet der moralische und politische Imperativ: Niemals darf Juden sowas erneut passieren. Die Juden werden nicht mehr wie jedes andere Volk als Pluralität von Meinungen und Menschen behandelt, sondern als ethnisches Kollektiv, das ein Schutzrecht hat, egal wie sich Einzelne verhalten, egal, ob sie selbst Täter werden und Verbrechen begehen. Zugespitzt trifft dies für den Staat Israel zu, der sich ja mittlerweile als eine staatliche Repräsentanz nur von Juden begreift. Die Schöpfer der deutschen „Staatsräson“ sehen sich als eine Art Schutzmacht für „die Juden“. Moralisch dazu berufen sehen sie sich durch die Tatsache, dass Deutschland historisch den größten Genozid der neueren Geschichte zu verantworten hat.
Doch es ist nicht überzeugende Reue und Läuterung, die hier Pate steht. Dazu muss man sich nur ansehen, wie das liberale Bürgertum gerade nach rechts drängt und eine Politik einfordert, die noch vor nicht wenigen Jahren nur von der radikalen Rechten vertreten wurde. Es sind die geopolitischen Interessen, die Deutschland und Israel miteinander verbinden, die hier schöne Kleider bekommen.
Und es ist offensichtlich, dass diese Kleider nicht allen gefallen. Eigentlich allen kritischen Bürger:innen – nicht nur hier zu Lande -, denen klar ist, dass Menschenrechte unteilbar sind und denen zunehmend missfällt, dass der staatliche Imperativ einer wachsenden Repression bedarf, um sich Geltung zu verschaffen. Und natürlich gefällt das weder den durch eine rechte Regierung marginalisierten Linken im Staate Israel noch einem Großteil der Diaspora-Jüdinnen. Darunter auch viele linke Jüdinnen und Juden in Deutschland, die öffentlich zum Ausdruck bringen wollen, dass die von Regierung und Armee des Staates Israel zu verantwortenden Verbrechen im Nahen Osten nicht in ihrem Namen begangen werden.
In diesem Sinne hatte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost am Sonntag-Nachmittag dem 26. Januar zu einer Kundgebung auf dem Berliner Bebelplatz in der Stadtmitte aufgerufen. Im liberalen Tagesspiegel fehlte diese bei der Auflistung der Gedenkveranstaltungen ebenso wie in den Ankündigungen des Berliner Landesverbands der VVN BdA, der größten und traditionsreichsten antifaschistischen Organisation in Deutschland. Beides ist ein trauriger Ausdruck über das Ausmaß der Entsolidarisierung, die sich in der Gesellschaft breit gemacht haben, in einer Situation, in der es darauf ankäme, eine offene Debatte zu ermöglichen und den Opfern einer mörderischen deutschen Außenpolitik beizustehen.
Dazu passte dann auch die polizeiliche Begleitung der wohl vom Senat als Provokation empfundenen Veranstaltung. Bereits nach dem Ausstieg aus der U-Bahnstation Unter den Linden war ein halbes Dutzend Polizeifahrzeuge geparkt. Ebenso viele standen am Bebelplatz. Der direkte Gehweg dorthin war eingezäunt. Den Bebelplatz in Sichtweite, stieß man erst einmal auf eine Gruppe von Demonstrant:innen, die mit Israel-Fahnen bekunden wollten, dass ihnen die hier angemeldete Kundgebung nicht passte. Der Bebelplatz selbst war weitgehend abgesperrt durch Polizeigitter. Den Teilnehmer:innen der angemeldeten Kundgebung der Jüdischen Stimme war der Zugang zum Platz verwehrt. Man hatte ihnen lediglich einen kleinen Randbereich im Vorplatz der St. Hedwig-Kathedrale zugewiesen. Das ganze Szenario sollte offensichtlich den Eindruck vermitteln, dass hier ein besonders gefährliches Klientel unterwegs ist, mit dem man sicher besser nicht gemein macht. Als Bürger:innen der Stadt einfach dazuzustoßen war nicht. So kamen nur die, die unbedingt kommen wollten und nicht einzuschüchtern waren.
Das polizeiliche Drehbuch sah dann vor Beginn der Kundgebung das Vorlesen von Auflagen vor. Die Anwesenden wurden darauf aufmerksam gemacht, niemand zu töten oder schwer zu verletzten, niemanden in seiner Menschenwürde zu beinträchtigen oder seine Rechte infragezustellen. Bedenkt man, wie oft Menschen, die in den letzten Monaten an Solidaritätsdemonstrationen für Gaza teilgenmmen haben, Opfer willkürlicher Polizeigewalt wurden, wären solche Unterweisungen wohl eher vor Einsätzen der Ordnungskräfte durch ihre Vorgesetzten am Platz. Auch könnte man dem Verlesen solcher Ermahnungen auf CDU/CSU und AFD-Veranstaltungen, auf denen der Entzug von Rechten und offene Repression gegen Migrantin:innen oder Bürgergeldbezieher gefordert wird, deutlich mehr Sinn abgewinnen.
Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer – zuerst war nur ein Dutzend anwesend – stieg mit der Zeit auf etwa 200. Die Stimmung war gelassen, friedlich und selbstbewusst. Auch der eher als Provokation gedachte Besuch einer jungen pro-israelischen Gegendemonstrantin mit Fahne war kein großes Thema. Freudlich versuchte ein Vertreter der Ordnungsmacht sie davon zu überzeugen, dass das keine so gute Idee sei.
Die Kundgebung wurde wegen starken Regens zwischendurch unterbrochen. Dann ging es unbeirrt weiter. Nach dem Auftakt durch eine Sprecherin der Jüdischen Stimme (s. Beitrag unten) folgte ein Redebeitrag einer Sintije, der es ein Anliegen war, klarzustellen, dass die Politik Deutschlands gegenüber den Opfern der Nazizeit kein Anlass für Stolz und Freude sein könne. Sie versicherte ihren jüdischen Mitstreiter:innen uneingeschränkte Solidarität. Zum Schluss sprach ein Veteran jüdischer Antifaschist:innen, der fast seine ganze Familie in der Shoha verlor und dessen Eltern durch Glück überleben konnten. Obwohl sie sich geschworen hatten, nie wieder deutschen Boden zu betreten, entschieden sie sich dann doch 1948 zur Rückkehr, mit dem festen Willen, in der DDR mitzuhelfen, eine neue antifaschistische Ordnung aufzubauen. Die Kundgebung endete mit einer 3-minütigen Gedenkminute für die Opfer der Shoah, anderer Nationen und verfolgter Minderheiten. In das Gedenken eingeschlossen wurden die Millionen Toten, die die Sowjetunion bis zum Überwindung der Nazibarbarei erbringen musste. Ein besonderer Dank ging an die Soldaten der Roten Armee, denen wir die Befreiung von Auschwitz zu verdanken haben.
Im Folgenden veröffentlichen wir den Hauptkundgebungsbeitrag der Jüdischen Stimme. Er gibt einen authentischen Zugang zu den Fragen, die sie bewegt. Der Widerspruch zu den ihr unterstellten Motiven springt ins Auge. Wir bedanken uns für das Abdruckrecht und hoffen mit diesem Bericht einen kleinen Beitrag gegen den Ausschluss der Jüdischen Stimme aus der öffentlichen Diskussion leisten zu können.
KUNDGEBUNGSBEITRAG DER JÜDISCHEN STIMME AUF DER KUNDGEBUNG AM 26.1. 2025 AM BEBELPLATZ
Wir haben euch heute eingeladen, nicht allein, um der Vergangenheit zu gedenken, sondern um uns die letzten 16 Monate deutlich zu vergegenwärtigen. Wir wollen hier heute einen Platz schaffen, nicht so sehr für ein Erinnern, sondern eher für ein Vergegenwärtigen. Über eine Gemeinschaft, die die Bereitschaft zum Unterschiedlich-Sein teilt und die sich über das Mensch-Sein verbindet. Eine Gemeinschaft, die sich der Resilienz und dem Widerstand gegen Teile und Herrsche Taktiken der deutschen Regierung verpflichtet fühlt. Eine Gemeinschaft, die zusammenkommt und gemeinsam reflektiert, was Nie Wieder heute überhaupt bedeutet, wenn es geradem schon wieder, vor unser aller Bildschirmen, unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern widerfahren ist.
Was meint eine deutsche Erinnerungspolitik, wenn sie dieses Nie Wieder mit grundgesetzwidrigen Resolutionen, Gesetzesklauseln und Gedenkfeiern zu gedenken vorgibt? Was meint der deutsche Staat, wenn das, was schon wieder passiert ist, kaum als solches in Medien und der Öffentlichkeit benannt werden darf. Was bedeutet Nie wieder, wenn es nur für eine bestimmte, abstrahierte Identität gil wird. Was bedeutet Nie wieder in der Gegenwart? Der Zukunft? Der Vergangenheit?
Wenn all die Male, zu denen sich Deutschland an Genoziden schon wieder und immer wieder mitschuldig gemacht hat -der Herero und Nama, der Armenier:innen, der Pol:innen, der Sintizze und Romanji, in Ruanda totgeschwiegen werden. Wenn der einzige Genozid, über den gesprochen werden und an den selektiv erinnert werden darf – der Genozid an Juden und Jüd:innen – lediglich dient, instrumentalisiert zu werden, um einen weiteren Genozid zu begehen. Der aber nicht als solcher benannt werden darf.
Was bedeutet erinnern für diejenigen, die hier stehen, nach 16 Monaten andauerndem Genozid in Gaza. Für diejenigen, die jetzt erst Aufatmen können, weil endlich Güter nach Gaza reingelassen werden. Für diejenigen, die jetzt erst die Gelegenheit erhalten, in eine Phase der Erleichterung, aber auch der Trauer überzugehen?
Trauer darüber, dass dieses Nie Wieder, das in Deutschland so gerne moralisch angemahnt wurde, schon wieder von der deutschen Regierung, politischen Parteien und dem Rechtssystem geduldet und aktiv militärisch, politisch und ideologisch unterstützt wurde. Geleugnet wurde. Rationalisiert wurde. Verzerrt und verteidigt wurde.
Jedes Zeitalter trägt das Potential zum Faschismus in sich. Auf jedem Kontinent, in jeder Kultur, jeder Religion, in jedem Land und in jedem Menschen schlummert ein zerstörerisches Potenzial für das Entflammen autoritärer und faschistischer Orientierungen. Faschismus agiert da, wo Machthabende, auf die eine oder andere Art und Weise, ihnen unliebsame Zivilist:innen die Möglichkeit und Fähigkeit des Selbstausdrucks, des Gesehen und Beachtet-Werdens systematisch vorenthalten. Das kann ethnische Minderheiten, Geschlechter, religiöse Gruppierungen aber auch die gesamte Gesellschaft betreffen. Wenn sie manche Menschen auf totalitäre Weise gegenüber dem System ausliefern, während sie anderen, unter der Bedingung der Anpassung und des Konformismus Sicherheiten und Privilegien gewährleisten.
* Dies geschieht nicht nur durch die Anwendung von staatlicher Repression und Polizeigewalt. Dies entsteht durch Wissenschaftsfeindlichkeit, wie wir am Umgang mit palästina-solidarischen Student:innen und Professor:innen an Universitäten in Berlin und der gesamten Bundesrepublik beobachten konnten.
* Dies geschieht durch vergiftete und toxische Narrative, wie beispielsweise das Narrativ über arabische bzw. muslimische Menschen mit Fluchterfahrung, die eine von Antisemitismus gereinigte und geläuterte deutsche Gesellschaft erneut drohen, mit ihrem eigenen, vermeintlich inhärenten Antisemitismus zu verseuchen.
* Dies geschieht durch Verleugnung. Wie beispielsweise die Verleugnung dass es sich – wider eindeutiger, wissenschaftlicher Erkenntnisse – in Gaza tatsächlich um einen Genozid handel.
* Dies geschieht durch bewusste Verzerrung, wie beispielsweise die Verzerrung dessen, was antisemitisches Verhalten meint, und was es nicht meint. Dies geschieht durch die Verschmutzung der Justiz. Wie beispielsweise eine Justiz, die sich nicht an den klar festgelegten Grundsätzen des Grundgesetzes orientiert, sondern an rechtswidrigen Resolutionen und der rechtswidrigen, deutschen Staatsräson.
* Dies geschieht dort, wo eine Nostalgie propagiert wird. Eine Nostalgie über eine Gesellschaft, die angeblich nur freiheitlich demokratisch ist und reibungslos funktioniert, wenn bestimmte Menschen, welche die falschen Werte vertreten, politisch unterdrückt, kontrolliert, verfolgt werden.
* Dies geschieht dort, wo Illusionen verkauft werden. Wie beispielsweise, dass eine gesellschaftliche Ordnung, dass Sicherheit, Freiheit, der westliche Lebensstil für manche Menschen erst wieder gewährleistet werden kann, wenn wieder massenweise und in großem Stil abgeschoben wird.
Müssen wir uns heute an etwas erinnern, oder geht es nicht vielmehr darum, sich schmerzhafte Gewissheiten, die gerade wieder aktuell sind, kompromisslos zu vergegenwärtigen und aus diesen Gewissheiten Konsequenzen für heutiges Handeln abzuleiten? Bedeutet Erinnerung, dass nur jüdische Menschen davor geschützt werden, der Gewalt anderer Menschengruppen je wieder zum Opfer zu fallen? Will die deutsche Gesellschaft aus den Mustern ihrer Geschichte wirklich lernen?
Ich zweifle daran. Aber ich will daraus lernen, und frage mich heute, was ich – was wir – anders machen müssen, damit Gedenken und Erinnern und sich kontinuierliches Vergegenwärtigen wirklich bedeutet, dass sich nicht nur Auschwitz niemals wiederholt, sondern auch all die anderen Genozide, die sich nicht wiederholen dürfen.
Gibt es hier in Deutschland ein Zukunftszenario, in dem wir uns der lebendigen Diversität des Miteinanders erfreuen? Oder vermag Deutschland nur, den Toten zu gedenken?
Gedenken bedeutet, sich damals wie heute zu verdeutlichen, dass die Gefahr des Faschismus nie überwunden geglaubt werden kann. Dass autoritäre Züge, Faschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Terrorismus nichts ist, was von außen in eine Gruppe importiert wird. Es bedeutet, sich zu vergegenwärtigen, dass dieses Virus in jedem einzelnen Menschen schlummert, zum brodeln gebracht und unter bestimmten Bedingungen reaktiviert werden kann.
Sind wir immun gegen Faschismus und Rassismus, weil unsere Vorfahren einem Massenmord, einem Genozid, staatlicher Verfolgung und Ausgrenzung zum Opfer gefallen sind? Sind Menschen, deren Vorfahren Opfer wurden immun dagegen, sich in der Gegenwart in Täter:innen zu verwandeln?
Die letzten 16 Monate haben uns eines Besseren belehrt. Weder Religion, noch Identität, noch Nationalität bewahrt uns davor, faschistische Ideologien zu verinnerlichen und reproduzieren.
Was bedeutet es über unser Verständnis von Schuld und Unschuld, wenn die Nachkommen der historisch als unschuldig deklarierten ihre Erfahrung des Opfer geworden-seins instrumentalisieren können, um sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig zu machen? Was nehmen wir mit aus der Erkenntnis, dass Ideen, Einstellungen und Glaubenssysteme, die man mit Gewalt versucht auszurotten und zu bekämpfen, letzten Endes Widerstandskräfte entwickeln und gestärkt aus dieser Bekämpfung hervorgehen können?
Welche gesellschaftlichen Konditionen müssen wir entwickeln, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern? Auf welche Regeln und Gesetze wollen wir uns als gemeinsame Nenner einigen, wenn die Rechtsprechung des internationalen Gerichtshofes gescheitert ist, und das deutsche Grundgesetz nur noch auf dem Papier gilt, aber nicht angewendet wird? Was muss jeder von uns tun, um strukturelle Gewalt nie wieder zu reproduzieren, reproduzieren zu wollen? Reicht es, wenn Regeln und Gesetze festgehalten werden? Beispielsweise im deutschen Grundgesetz?
Diejenigen, die dessen Einhaltung eigentlich achten und umsetzen sollen, Polizisten, Politiker:innen, Staatsbeamte, verstoßen tagtäglich dagegen. Sie entwickeln Resolutionen im Bundestag, um ebendieses Grundgesetz, das totalitären Bestrebungen vorbeugen soll, zu umgehen.
Müssen wir uns grundsätzliche Fragen über Demokratie, Regierungsformen, über Normalität, über Regeln, über Gesetze, über Konformismus stellen? Reicht das, was wir bisher entwickelt haben, nicht mehr aus?
Wenn alle diese Regeln, Grundgesetze, Erinnerungskulturen, öffentlichen Aushandlungsprozesse scheitern, was bedeutet dann antifaschistischer Widerstand? Was macht eine Gesellschaft widerstandsfähig gegen Autoritarismus, Rassismus, Faschismus und ideologischen Extremismus?
Es ist höchste Zeit. Nicht zu gedenken, sondern eine gesunde, gegenwärtige Diskussionskultur zu entwickeln, und zu handeln. Nie wieder muss für alle gelten, sonst passiert es nicht nur schon wieder, sondern immer wieder.
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