Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte

Veranstaltung

Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte

Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand erfahren will, dem können wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin nur empfehlen, diesen Termin nicht zu verpassen.

Es lädt ein: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“

Zwei Hafenarbeiter berichten über ihre Streiks zur Verhinderung von Waffenlieferung an das israelische Apartheid Regime zur Fortsetzung seines Genozid in Palästina – Georgios Gogos, Vorstandsmitglied in der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus und sein Kollege Haris Papavramidis.

Alexandra Pavlou, Mitglied bei BDS Greece, gibt einen Überblick über die Boykott-Bewegung, die mittlerweile auch alle griechischen Inseln erfasst hat.

Maria Tamiolaki, Mitglied in der Ärztegewerkschaft und in der Anti-Nato-Aktion Athen engagiert, verschafft uns eine Übersicht über die Militärstützpunkte in Griechenland und ihre Bedeutung für die aktuellen Kriege von NATO, USA und Israel.

Konstantinos Palaistidis, Mitglied der Basisgewerkschaft Buch und Papier in Athen, wird uns über die Anti-Kriegs-Aktivitäten der Gewerkschaften und ihre Zusammenarbeit mit BDS Greece informieren.

Nach einer Kurzdarstellung über die Situation in Deutschland durch Ulrike Eifler soll es einen Austausch geben über die Frage, wie wir der wachsenden Weltkriegsgefahr entgegentreten können.

Wie lassen sich die gemeinsamen Kontakte dafür nutzen? Hat jemand Interesse am deutsch-griechischen Austausch teilzunehmen?

Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus: Unser nächster Besuch Griechenlands findet im Herbst dieses Jahres statt.  “

Titelbild:Veranstalter „Bestreiktes Schiff im Hafen von Piräus Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte“

Ergänzende Konzertempfehlung

VW-Osnabrück: Werkschließung oder Rüstungsproduktion?

Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück

von ANDREAS BUDERUS

Titelbild: IG Metall Osnabrück

Wie das VW-Werk Osnabrück zum Testfall der neuen deutschen Kriegsökonomie wird – und warum eine zivile Konversion möglich wäre.

Die Zukunft des VW-Werks Osnabrück ist offen. Mit dem Auslaufen der Fahrzeugproduktion stehen rund 2.300 Arbeitsplätze zur Disposition. In Politik und Medien dominieren bislang zwei Szenarien: Werksschließung oder Rüstungsproduktion. Zeitweise galt sogar eine Übernahme durch Rheinmetall als Option – auch wenn der Konzern inzwischen abgewunken hat. (1)

Doch längst geht es um mehr als ein einzelnes Werk. Während der Staat eine neue militärische Industriepolitik aufbaut, tastet sich nun auch Volkswagen wieder verstärkt an Rüstungsprojekte heran – in einer historischen Tradition, die unangenehme Erinnerungen weckt. Schon einmal war der Konzern tief in die Kriegswirtschaft verstrickt, als er im NS-Staat Fahrzeuge für Wehrmacht und Angriffskrieg produzierte. Dass heute erneut militärische Produktionsoptionen zur Sicherung von Profiten diskutiert werden, zeigt, wie weit die Militarisierung der Industrie inzwischen reicht. (2)

Der Konflikt in Osnabrück macht diese Entwicklung sichtbar. Parallel zu den Debatten über eine mögliche Rüstungsproduktion wurden im Werk unter großer Geheimhaltung militärische Fahrzeugprojekte entwickelt: ein Militär-Pick-Up (MV.1) und ein militärischer Transporter (MV.2) auf Basis des Amarok. Auch wenn es sich nicht um Panzer handelt, sind solche Fahrzeuge integraler Bestandteil militärischer Infrastruktur – Truppen- und Gerätetransporter, ohne die moderne Kriegsführung nicht funktioniert.

Wer also eine Kriegsfabrik in Osnabrück ablehnt, muss auch diese Entwicklung kritisieren. Keine Kriegsfabrik heißt auch: keine Militär-Amaroks. (3)

Welche zivile Zukunft gäbe es?

Der Hintergrund dieser Entwicklung reicht weit über Osnabrück. Mit der „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ wird militärische Produktionsfähigkeit zunehmend zur staatlich industriepolitischen Leitkategorie erklärt. Staatliche Nachfrage, industrielle Kapazitäten und technologische Entwicklung werden systematisch auf militärische Handlungsfähigkeit ausgerichtet. Fabrikhalle und Kaserne rücken näher zusammen – zivile Produktionsstrukturen werden Teil einer auf Kriegsfähigkeit ausgerichteten ´Sicherheitsökonomie´.

Diese Logik wirkt längst auch in den betrieblichen Debatten. Für viele Beschäftigte, die verständlicherweise um ihre Zukunft bangen, erscheinen militärische Aufträge als vermeintlich sichere Perspektive. Der Vorwurf richtet sich deshalb nicht gegen die Kolleg*innen, sondern gegen eine Politik der Kriegsvorbereitung, die genau diese Abhängigkeit erzeugt. (4)

Problematisch ist jedoch, dass auch Gewerkschaftsführung und betriebliche Interessenvertretungen zunehmend innerhalb dieser militärischen Logik argumentieren. Wenn Rüstungsproduktion als naheliegende Lösung für Standortprobleme erscheint, wird die eigentliche Frage kaum noch gestellt: Welche zivile Zukunft könnte dieses Werk haben?

Gerade hier läge die Verantwortung von IG Metall und Betriebsrat. Wenn überhaupt über militärische Konversion diskutiert wird, müsste gleichzeitig eine klare Bedingung formuliert werden: Eine ernsthafte Machbarkeitsprüfung für zivile Alternativen und der gezielte Einsatz der vorhandenen Entwicklungsressourcen für eine sozial-ökologische Transformation.

Denn das Potential ist enorm. Im Werk arbeiten mehr als 400 Entwicklungsingenieur*innen mit umfangreichem Know-how in Fahrzeugbau, Konstruktion und Mobilitätstechnologie. Doch während intensiv über Rüstungsaufträge gesprochen wird, scheint kaum jemand auf die Idee zu kommen, dieses Wissen systematisch für zivile Zukunftsprodukte zu mobilisieren.

Dabei liegt das Potential auf der Hand. Die Kompetenzen eines solchen Entwicklungsstandortes könnten in Projekte fließen, die gesellschaftlich dringend gebraucht werden: Fahrzeuge für kommunale Mobilität, elektrische Kleinbusse für ländliche Regionen, Infrastrukturtechnik für Energiewende und öffentlichen Verkehr. Eine solche Konversion würde Arbeitsplätze sichern und zugleich zur sozial-ökologischen Transformation beitragen.

Militarisierung führt dagegen in eine Sackgasse. Krieg zerstört Lebensgrundlagen – Ökosysteme, Infrastruktur und menschliches Leben. Doch schon die Vorbereitung von Kriegen verschlingt Ressourcen, die für Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit dringend benötigt werden. Milliarden für militärische Projekte bedeuten immer auch fehlende Mittel für Sozialstaat und ökologische Transformation.

Der Konflikt um das VW-Werk Osnabrück ist deshalb mehr als ein regionaler Strukturstreit. Er ist ein Lehrstück über die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Statt zivile Industrien sozial-ökologisch umzubauen, werden sie schrittweise in militärische Produktionsketten integriert.

Doch die Zukunft des Werks ist noch nicht entschieden. Genau darin liegt die Chance. Gewerkschaften – allen voran die IG Metall, Friedensbewegung und Zivilgesellschaft müssen darauf bestehen, dass es eine dritte Option gibt: nicht Werksschließung oder Rüstungsproduktion, sondern eine zivile, sozial-ökologische Perspektive für die Beschäftigten und den Industriestandort in der ´Friedensstadt Osnabrück´.

Der Kampf um das VW-Werk Osnabrück ist erst beendet, wenn eine solche Zukunft gesichert ist. Ihr werdet sehen.

Anmerkungen
1 https://kurzlinks.de/lhf4
2 https://kurzlinks.de/u7rn
3 https://kurzlinks.de/fsxd
4 https://kurzlinks.de/ooik 

Andreas Buderus

Andreas Buderus ist seit über 40 Jahren Gewerkschafsaktivist; Mitbegründer u.a. von ´Zentraler Arbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus´ (ZAKO) beim ver.di-Gewerkschaftsrat; gewerkschaftliche Basisinitiative ´Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´.

Erstveröffentlicht im „Friedensforum“ 3/2026
VW Osnabrück
Wir danken für das Publikationsrecht.

Hoffen auf die Politik: Ende des Vivantes-Streiks in weiter Ferne

Ein ganz besonderer Streik. Eine politische Offenbarung. Wo Solidarität besonders nottut.

Der Bericht von nd über den aktuellen Verlauf des Vivantes Streiks bestätigt, was wir bereits am 16.April zum Auftakt schrieben: „Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/gegen-die-zwei-klassen-belegschaft-bei-vivantes-auftakt-zum-erzwingungstreik/

Es gilt weiterhin: die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft. Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut! Auch über ihren Streik zu berichten. Dafür Dank an nd. (Peter Vlatten)

Im Kampf um die Gleichstellung der Vivantes-Töchter setzt Verdi den Arbeitskampf fort. Der Klinikkonzern hat sein letztes Angebot zurückgezogen.

Christian Lelek  20.04.2026, nd

In der Tarifauseinandersetzung an den landeseigenen Vivantes-Kliniken hat die Gewerkschaft Verdi angekündigt, den Streik weiter fortzusetzen. »Wir haben auf jeden Fall vor, fünf Tage durchzustreiken«, sagte Verhandlungsführerin Jana Seppelt am Montagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz. Verdi hatte am Mittwoch vergangene Woche einen Erzwingungsstreik eingeleitet, am Wochenende nach eigener Aussage die Arbeitsniederlegung ausgesetzt. Seit Montag sind die Beschäftigten bei den Tochtergesellschaften von Vivantes erneut in den Streik gerufen worden.

Verdi will damit indirekt auch den Druck auf das Land Berlin erhöhen. Im Koalitionsvertrag haben die CDU und SPD die Rückführung der Tochtergesellschaften vereinbart. Am Montag und Dienstag kamen die Fraktionsvorstände der Parteien zu einer Klausur zusammen, um letzte politische Projekte bis zur Abgeordnetenhauswahl zu beraten. Laut Verdi soll in dem Rahmen auch über die Situation bei Vivantes gesprochen werden.

Die Beschäftigten in den Tochtergesellschaften übernehmen vor allem Service-Tätigkeiten wie Reinigung, Logistik, Küche und Reha. In der Tarifauseinandersetzung fordert Verdi eine Angleichung der Arbeitsbedingungen an den besseren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD).

Wir behalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen.«Jana Seppelt  Verdi

Eine Lösung des Konflikts und damit ein Ende des Arbeitskampfes sind unterdessen nicht abzusehen. Vivantes teilte ebenfalls am Montag mit, das bisher stehende Angebot zurückzuziehen. Hintergrund sei der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Dadurch rechne der Vivantes-Konzern, der sich ohnehin in einem Sanierungsprogramm befindet, im kommenden Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro. »Die Verhandlungen stehen damit wieder am Anfang«, teilte das Unternehmen mit.

Vivantes habe »über Monate einen schnellen Abschluss mit Entgeltsteigerungen angeboten«, die ihresgleichen suchten, sagte Vivantes-Chefin Dorothea Schmidt. »Ich bedaure außerordentlich, dass Verdi diese Chance nicht genutzt und stattdessen drei Monate lang ernsthafte Verhandlungen blockiert hat«. Nun hätten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. Im nächsten Termin werde daher zu klären sein, »welche finanziellen Spielräume uns angesichts der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nun noch bleiben und wann beziehungsweise auf welcher Grundlage wir die Verhandlungen fortsetzen«, sagte Schmidt.

Verdi-Verhandlungsführerin Jana Seppelt kritisierte, dass Vivantes bis zuletzt von ihrem Angebot vom 11. Februar im Wesentlichen nicht abgerückt sei. Die Gesetzesreform des Bundes würde Seppelt zufolge in erster Linie das Pflegebudget und die Versicherten treffen. Sich nun auf diesen politischen Rahmen zu beziehen, bezeichnete die Gewerkschaftsführerin als Instrumentalisierung und Rosinenpickerei. Stattdessen hätte man sich auch auf denKoalitionsvertrag in Berlin beziehen können. »Wir sind bereit, gemeinsam mit den Krankenhäusern das abzuwehren, was politisch von der Bundesebene geplant ist«, sagte Seppelt.

Die Klinikleitung habe ihr Angebot vom 11. Februar in der vergangenen Woche lediglich um die von der Bundesregierung ermöglichte steuer- und abgabenfreie sogenannte Entlastungsprämie von einmalig 1000 Euro erweitert. Dieses Angebot hätte Verdi aber bis zum 28.4. annehmen sollen, andernfalls hatte Vivantes eine Rücknahme in Aussicht gestellt. Die Tarifkommission habe das abgelehnt. Verhandlungsführerin Seppelt verurteilte das Vorgehen der Klinikleitung als »Basta-Politik, die am Verhandlungstisch nichts zu suchen habe«.

Vivantes hatte Verdi bis zuletzt eine Angleichung der Löhne an die des TVöDs bis 2030 angeboten, Verdi will das schon 2028 erreichen. Eigentlicher Knackpunkt ist aber die Aufnahme der Tochterbeschäftigten in die betriebliche Altersvorsorge. Christian Hilbert, der seit 2011 als Gärtner bei Vivaclean arbeitet, sagte: »Seit dem Ende meiner Ausbildung 2014 sind mir 140 Euro monatliche Rente verloren gegangen.« Sein aktueller Rentenbescheid würde ihm 1200 Euro vorhersagen, mit dem Zugang zur Betriebsrente wären es 1600 Euro. Hilbert, der Mitglied in der Tarifkommission ist, fürchtet sich davor, nach dem Arbeitsleben in die Altersarmut zu rutschen.

Das bisherige Streikgeschehen bezeichnete Verdi als »wirksam«, auch in der Sterilisation blieben Arbeiten liegen, obwohl das Arbeitsgericht dem Streik hier enge Grenzen gesetzt hatte. Bei der Notdienstbesetzung hatte es sich an den Vorstellungen des Krankenhauskonzerns orientiert. Man werde den Arbeitskampf an den weiteren Entwicklungen ausrichten, so Verdi. »Wir bebehalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen«, sagte Seppelt.

Man habe aber eigentlich kein Interesse an einer längeren Auseinandersetzung. Sie hoffe nun auf die Koalitionsklausur. Das Thema stünde auf der Tagesordnung, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Man erhoffe sich in diesem Rahmen eine Klärung des Konflikts. »Wenn die Landesregierung Fakten schafft, werden wireine ganz andere Situation am Verhandlungstisch haben«, sagte Seppelt.

Wir danken nd für das Publikationsrecht.

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Titelbild Ingo Müller

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