1. 4. Gewerkschaften – in anderen Ländern

Schlaglichter 20.März

Christian Bechmann aus Köln postet: Vor genau 21 Jahren. 20. März. Wir feiern die „Achse des Bösen“ !

Es begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der „Achse der Guten“ gegen den Irak. Angeführt von der westlichen Wertegemeinschaft unter George Bush jr.(USA) und Tony Blair(GB).
Die „Koalition der Willigen“ ( eine Art Tochter-Firma der NATO-Führung) bestand aus 43 Staaten, darunter
Dänemark, Bulgarien, Italien, Eastland, Lettland, Litauen, Polen, Ukraine (!), Rumänien, Portugal, Spanien, Türkei, Ungarn, Nederlande, Saudie Arabien,
Slowakei, etc.

Gerhard Schröder und Jacques Chirac wollten da keinesfalls mitmachen (Merkel, Merz u. Stoiber schon, waren aber nicht im Amt) Der Angriffskrieg hatte über 500.000 Tote und die Gründung der IS zur Folge, und die Destabilisierung einer ganzen Region die bis heute anhält ! Begründet wurde der Völkerrechtsbruch mit angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ und Saddams Unterstützung für Al-Kaida (Bin Laden). Ein Lügengebäude, das von den meisten westlichen Qualitätsmedien gerne propagandistisch unterstützt wurde. Das der US-Präsident, der brittische Premier und die Staatsführer der anderen „Willigen“ Staaten sich jemals gerichtlich verantworten mußten, z.B für die totale Zerstörung der Infra-Struktur, diverse Massaker und systematische Folter, ist nicht überliefert…..“

Franz Haslbeck aus München grüßte heute Morgen mit einer Collage, die linke Herzen zum Hüpfen bringt. Die ganze Propananda in einem Wort. In der Kürze liegt die Würze.
P.U.Lehmann regt sich über die selbstherrliche und die unkritische Haltung gegenüber den eigenen demokratischen Verhältnissen angesichts der Berichterstattung über die Wahl Putins auf und belegt das auch noch aus zuverlässiger Quelle :

„Ich bin kein besonderer Fan von Putin ( auch wenn das hier gern jedem unterstellt wird, der für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen ist). Aber was in westlichen Medien anlässlich seiner Wiederwahl dargestellt wird, ist mal wieder völlig einseitig.

Nur davon ist die Rede, dass die Wahl nicht westlich-demokratischen Standards genüge. Selbstredend stößt Baerbock am lautesten in dieses Horn, die Russland ja bereits den Krieg erklärt hat. Keine Rede ist hingegen davon, dass der hierzulande zum despotischen Ungeheuer erklärte Putin in Russland Zustimmungswerte hat, von denen westliche Politiker nur träumen können. Laut Statista: Ca 86% Zustimmung in 2024.

Sicher wird es Demokratie-Defizite in Russland geben – die westlichen Kommentatoren könnten sich ja mal die Mühe machen zu vergleichen, wie viele Anliegen der Bevölkerung in den westlichen Demokratien tatsächlich umgesetzt werden. Entsprechende Untersuchungen von N. Chomsky und Kollegen haben gezeigt, dass die Anliegen der unteren und mittleren Einkommensschichten in westlichen Demokratien wie z.B. den USA so gut wie gar keine Chance haben, umgesetzt zu werden. Auch wenn diese rechnerisch eine Mehrheit repräsentieren. So viel zur Wirksamkeit demokratischer Verhältnisse in vermeintlich vorbildlichen westlichen Demokratien.“ [1] Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista [2]Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista

Nur ein Beispiel dazu: Nachbarland Frankreich. Dort wurde Präsident Macron bei der letzten Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 47% gerade mal mit einem Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten ins Amt gehievt. Er setzte dann seine Rentenreform mit Einsatz des staatlichen Machtapparats rigoros durch. Gegen den Willen von 75% der Franzosen. Nach jahrelangen Protesten mit Millionen Menschen auf den Strassen. Unter Umgehung des Parlaments. Mit verfassungsmäßig bedenklichen Tricks.

Vor einem Jahr riefen wir zur Solidarität mit unseren französischen Kolleg:innen auf. Voller Hoffnung, dass sich die Menschen in Frankreich durchsetzen können. Die Welt hat sich seitdem nicht gut entwickelt!

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

References

Stoppt die Werksschließung von MAHLE Behr Korea!

Stoppt die Werksschließung von MAHLE Behr Korea!
Sichert die Existenzrechte der koreanischen Arbeitsnehmer*innen!
Wir lassen uns nicht spalten. Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, sind wir stark!

In den letzten Jahrzehnten ist Korea zu einem Anziehungspunkt für ausländische Investoren geworden. Es können und konnten ordentlich Profite gemacht werden. Ändern sich die Voraussetzungen dafür, können die Kapitaleigner nach Belieben schalten und walten. Ihr Kapital einseitig und unverantwortlich abziehen. Fakriken verkaufen, stilllegen oder verlagern. Zulasten der Belegschaften und betroffenen Regionen. Regulierungen, die ernsthaft in das Eigentumsrecht eingreifen und Unternehmer in die Pflicht nehmen, gibt es so gut wie nicht in Ländern wie Südkorea oder Deutschland. Die Kolleg*innen bei MAHLE Behr Korea müssen das gerade bitter erfahren.

Historie und Standorte

MAHLE Behr, ein deutsches Unternehmen mit Hauptsitz in Stuttgart, wurde im Jahr 1920 gegründet. Weltweit beschäftigt das Unternehmen über 71.947 Mitarbeiter und betreibt 152 Produktionsstandorte. Zu diesen Standorten zählt auch die Produktionsstätte in Busan, Südkorea, die im Jahr 2007 errichtet wurde. Die Busaner Produktionsstätte ist spezialisiert auf die Herstellung von Autoteilen und beschäftigt 160 Mitarbeiter. Zu den Hauptlieferanten gehören Hyundai-Kia Motors, Honda, Nissan, Mitsubishi-Hyundai und Kia-Nissan.

Ankündigung der Schließung

Am 7. Dezember 2023 wurde die Gewerkschaft “Korean Metal Workers Union” über die Entscheidung des Vorstands von MAHLE Behr informiert, dass das koreanische Werk des Unternehmens bis September 2025 geschlossen werden soll, da der Umsatz zurückginge und weitere Investitionen in das koreanische Werk aufgrund des geringen Investitionswerts nicht sinnvoll seien. Diese einseitig von MAHLE Behr Deutschland getroffene Entscheidung, das koreanische Werk zu schließen, raubt 160 koreanischen Arbeitnehmer*innen und ihren Familien ihre Existenzgrundlage. Im Vorfeld gab es keine Kommunikation und Konsultation mit den koreanischen Beschäftigten, auch nicht mit der koreanischen Unternehmensleitung. Es handelt sich um eine einseitige und gewaltsame Entscheidung von MAHLE Behr Deutschland gegen die Interessen der Arbeiter*innen.

Langfristiges Monopoly auf dem Rücken der Beschäftigten

Es gibt Indizien, dass die Stilllegung von langer Hand geplant war. Das Unternehmen hat den koreanischen Markt nicht aufgegeben, sondern verlagert lediglich seine Produktionsstätten und “schöpft Volumen ab”. MAHLE Behr Deutschland als wirtschaftlicher Eigentümer und Mehrheitsaktionär hat es versäumt, einen nachhaltigen mittel- und langfristigen Entwicklungsplan für das koreanische Werk vorzuschlagen und aktiv in das Werk zu investieren. Gleichzeitig gab es verschiedene Maßnahmen zu Einsparungen und frühzeitigem Belegschaftsabbau. Welche unternehmensstrategischen Pläne dahinterstecken, hält Mahle Behr bewußt intransparent. Vermeintlich gegenläufig hatte der Vizepräsident der Asien-Pazifik-Region Bentele eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen und eine Verpflichtungserklärung zur Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Koreawerkes abgegeben. Das kommt den Kolleg*innen nun wie ein großes Täuschungsmanöver vor. Die Entscheidungen der Unternehmenszentrale setzen sich über alle Vereinbarungen und Versprechungen selbstherrlich hinweg. 2023 fand plötzlich der Verkauf des Thermostatgeschäfts statt. Dann erfolgte letzten Dezember die Ankündigung der Schliessung mit den Massenentlassungen.

Die Belegschaft in busan und ihre Gewerkschaft sind nicht bereit, dieses Vorgehen hinzunehmen. Sie haben protestiert, demonstriert und Verhandlungen mit der Firmenleitung durchgesetzt.

Wir wenden uns an die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland: Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, bleiben wir stark! Wenn wir uns gegenseitig ausspielen lassen, hat die Unternehmenszentrale leichtes Spiel. Das Unternehmen agiert international, das müssen wir auch.

Wir fordern:

  • Nein zur Schliessung des Werkes Busan!
  • Verbot der Verlagerung von Produkten und Produktionsmitteln ohne Zustimmung der Gewerkschaft.
  • Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, sind wir stark!
Proteskundgebung am Freitag, 5.4.2024 um 11:30 Uhr, Vor der MAHLE Hauptverwaltung Pragstraße 26-46, 70376 Stuttgart

Aufruf und Veranstaltung von:   Arbeitsgruppe Solidarität mit MAHLE Busan /  Solidarity of Korean People in Europe /  Koreaverband e. V.
Kollig*innen von MAHLE Behr Korea Werk Basun protestieren gegen die Willkür des deutschen Konzerns

Globaler Süden steht auf! Solidarität mit Gaza!

Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch die Versuche zur Aufrechterhaltung des Neokolonialismus weltweit. Und die deutsche Cancel Culture hört trotz aller Absurditäten nicht auf. Wir protestieren weiter.

JOINT PROTEST in BERLIN

Samstag | 2.3.24 um 14:00 Uhr | Neptunbrunnen

Absurd, den Protest gegen den Krieg einer Rechtsradikalen Regierung und Solidarität mit deren Opfern, wie zuletzt bezogen auf die Berlinale geschehen, in die Nähe von Antisemitismus zu rücken.

Wenn gerade uns Deutsche aus dem Holocaust eine besondere Verpflichtung auferlegt ist – so kommentierte eine bekannte israelische Journalistin im HAARETZ, dem wohl renommiertesten liberalen israelischen Presseorgan – [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ dann müsse das doch heissen, bei keinem Völkerrechts- und Kriegsverbrechen mehr wegzuschauen. Geschweige denn, es aktiv zu unterstützen. Zum Bekenntnis für die Existenzrechte von Jüd:innen gehört eben unabdingbar das Bekenntnis für die Existenzrechte der Palästinenser:innen dazu. Die Verurteilung des Hamas Massakers und der jahrzehntelangen Besatzungspolitik und Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel gehören zusammen.

Es sind nicht zuletzt israelische Staatsbürger und Jüd:innen, die durch das Hetzklima falscher Antisemitismusvorwürfe zu Schaden kommen. Letzter Fall. Die Familie des israelischen Regisseurs Yuval Abraham und er selbst erhielten aufgrund der deutschen Presseberichte Morddrohungen. In Israel zog ein Mob vor das Haus des Preisträgers. Der Künstler beklagt gegenüber dem Guardian: Deutschland benutze Antisemitismusvorwürfe „nicht nur, um Palästinenser zum Schweigen zu bringen, sondern auch um Juden und Israelis zum Schweigen zu bringen, die die Besatzung kritisieren und das Wort Apartheid verwenden. “ Eliche Jüd:innen bekamen es aufgrund ihrer Kritik an der israelischen Regierung mit der deutschen Polizei und Justiz zu tun. Da erhält die Feststellung, dass immer mehr Jüd:innen in Deutschland bedroht werden ihre ganz eigene Bedeutung.

Keine und keiner der so heftig kritisierten Künstler:innen auf der Berlinale hat für die Hamas oder deren Handeln am 7.Oktober auch nur ansatzweise Partei ergriffen. „Aber wie verhält es sich denn mit Solidaritätskundgebungen für Isreal, auf denen nicht nur der Opfer des 7.Oktobers bedacht wird? Wird da nicht von vielen auch die gegenwärtige Politik Israels, die des Völkermords und der Kriegsverbrechen angeklagt ist, ganz offen und aktiv verteidigt? “ fragt eine afrikanische Künstlerin. Sich für die Völkermord Politik der israelischen Regierung auszusprechen, vorneweg die AFD, bleibe wohl in Deutschland ohne jede Konsequenz. Wer sich aber gegen Krieg und Völkermord und für gleiches Menschenrecht für alle einsetze, müsse mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen und sehe sich in Berlin durch Sanktionen des CDU Kultursenators sogar in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Diese Doppelmoral versteht weltweit kaum einer mehr. Hat das was mit der deutschen Tradition und Kultur des Wegschauens zu tun, die sich hier auf obskure Weise wieder Bahn bricht?

Selbst in den USA verläuft der Diskus völlig anders. Da schließt sich zum Beispiel der ganz überwiegende Teil der Gewerkschaftsbewegung dem Urteil des internationalen Gerichtshof an. Lediglich zu Boykott– und Streikmassnahmen gegen Waffenlieferungen nach Israel wollen die Gewerkschaftsführungen nicht zustimmen. Sie befürchten durch einen endgültigen Bruch mit der Biden Regierung das extrem gewerkschaftsfeindliche Lager um Trump im Wahlkampf zu stärken. Allerdings erhielt Biden bei der Präsidentschaftsvorwahl gestern in Michigan von der Basis wegen seiner Nahostpolitik einen einmaligen Denkzettel verpasst. Zehntausende wählten demonstrativ ungültig!

References

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