1. 4. Gewerkschaften – in anderen Ländern

Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina

Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina und setzen sich an die Spitze einer internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die sowohl der Zusammenarbeitspolitik mit dem eigenen Kapital die Stirn bietet als auch der Unterstützung für dessen Kriegs- und imperialen Hegemoniekurs zunehmend eine Absage erteilt. Einzelne Gewerkschaften verschiedener Länder gehen weit über die Forderung nach Waffenstillstand hinaus, greifen zu Boykottmassnahmen oder fordern wie die französische CGT, was in Deutschland die Staatsräson auf den Plan rufen würde, massiv Sanktionen gegen Isreal. Die Gewerkschaftsbewegung wird zum gewichtigen Teil einer internationalistischen Friedensbewegung.

Letzte Woche forderte schließlich auch die Automobilarbeitergewerkschaft UAW als größte Gewerkschaft in den Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand und schloss sich damit anderen fortschrittlichen Gewerkschaften an. Der folgende Beitrag in eigener Übersetzung. (Peter Vlatten)

Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina

Von Natalia Marques, 5.12.23

Letzte Woche schloss sich eine der größten Gewerkschaften der Vereinigten Staaten der Palästina-Solidaritätsbewegung an und forderte einen Waffenstillstand in Gaza. Die United Auto Workers (UAW) ist mit 400.000 aktiven Mitgliedern und 580.000 pensionierten Mitgliedern in den Vereinigten Staaten, Kanada und Puerto Rico die bisher größte Gewerkschaft in den USA, die diese Haltung vertritt.

Die UAW hat sich mehreren Gewerkschaften angeschlossen und einen Waffenstillstand gefordert, allen voran die United Electrical, Radio and Machine Workers of America (UE), die bereits im Oktober dazu beigetragen hat, den Aufruf zu einem Waffenstillstand innerhalb der Gewerkschaften zu initiieren. Bisher haben sich viele Gewerkschaften und Gewerkschaftslokale dem Aufruf der UE angeschlossen, darunter die UAW, mehrere Lehrergewerkschaften, darunter die Lehrergewerkschaften Boston und Chicago, sowie die Local 3000 der United Food and Commercial Workers (UFCW).

Lies auch "US Gewerkschaften machen erneut Furore"

„Wir können unseren Weg zum Frieden nicht bombardieren“, heißt es in der von der UE initiierten Erklärung. „Die Arbeiterbewegung ist an der Reihe, unserer Stimme Gehör zu verschaffen und einen Waffenstillstand zu fordern. Gemeinsam können wir für Frieden, Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft für arbeitende Menschen überall eintreten.“

Einige Gewerkschaften, wie etwa die United Educators of San Francisco, haben nicht nur einen Waffenstillstand, sondern auch ein Ende der US-Hilfe für Israel gefordert. „UESF bekräftigt, dass das Ziel eines Waffenstillstands darin besteht, der Tötung unschuldiger Zivilisten und dem Leiden und Trauma der Menschen in Gaza ein Ende zu setzen“, schrieb die Gewerkschaft in einer im November veröffentlichten Erklärung.

„Der Aufruf zu einem Waffenstillstand in Israel und Palästina“, wie UAW-Präsident Shawn Fain es ausdrückte, könnte im Vergleich zu den Standpunkten der Gewerkschaften in anderen Ländern wie eine milde Forderung wirken.

Transportgewerkschaften in Europa haben Maßnahmen ergriffen, um Waffenlieferungen nach Israel zu blockieren, indische Gewerkschaften haben israelische Aktionen als „Völkermörder“ bezeichnet und die Bemühungen ihrer Regierung verurteilt, indische Arbeiter nach Israel zu schicken, und eine der größten Industriegewerkschaften auf dem afrikanischen Kontinent hat Die National Metalworkers Unions of South Africa (NUMSA) verteidigte das Recht der Palästinenser, sich der Besatzung zu widersetzen. „Wenn Israel, der Unterdrücker, die Unterdrückten brutal behandelt, sie aus dem Land vertreibt, sie wahllos verstümmelt und tötet und sie jahrzehntelang ihrer Würde beraubt, ist es unvermeidlich, dass es Gegengewalt seitens der Unterdrückten geben wird. Gerechtigkeit ist der einzige Weg zum Frieden“, schrieb die NUMSA am 13. Oktober.

Siehe auch Aufruf der internationalen Transportarbeitergewerkschaften

Und: "US Gewerkschaften machten Furore"

Bruch mit dem Konsens der Demokratischen Partei

Im Kontext der Vereinigten Staaten ist die Haltung der UAW jedoch insofern bemerkenswert, als sie völlig mit der jahrzehntelangen Tradition der US-Arbeiter bricht, sich an die von der Demokratischen Partei vorgegebene Linie zu halten. Die Gewerkschaft forderte nicht nur einen Waffenstillstand, sondern kündigte auch die Gründung einer „Arbeitsgruppe für Desinvestition und gerechten Übergang“ an, „um die Geschichte Israels und Palästinas und die wirtschaftlichen Verbindungen unserer Gewerkschaft zum Konflikt zu untersuchen und zu untersuchen, wie wir einen gerechten Übergang für Israel und Palästina schaffen können.“ US-Arbeiter vom Krieg zum Frieden.“ Dies deutet auf die Bereitschaft der Gewerkschaftsführung hin, mit dem Rückzug aus Israel zu beginnen.

Die Position der Gewerkschaft zeigt auch die neue Bereitschaft einiger der prominentesten Arbeiterstimmen, vom Konsens der Demokratischen Partei zu brechen. Die Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten unterstützen seit Jahren treu die Demokraten, die, obwohl sie eine der beiden großen Parteien in den USA sind, die sich einer etwas progressiveren Politik zuwenden, es versäumt haben, arbeitnehmerfreundliche Maßnahmen wie einen Mindestlohn von 15 US-Dollar. zu unterstützen und allgemeine Gesundheitsversorgung. In der Wahlsaison 2020 wurden gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer massenhaft für den etablierten Kandidaten Joe Biden eingesetzt. Jetzt, drei Jahre später, ist es offensichtlich, dass Bidens Präsident einen enormen Rückgang des Lebensstandards der US-Arbeiter, beispielsweise einen enormen Rückgang der Lebenserwartung, herbeigeführt hat.

Das Establishment der Demokratischen Partei hat die Waffenstillstandsforderung entschieden verurteilt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete die Forderungen nach einem Waffenstillstand von Progressiven innerhalb ihrer eigenen Partei als „abstoßend“ und „schändlich“. Stattdessen haben demokratische Führer Israel bei jedem Massaker verteidigt, das zu fast 16.000 Toten in Gaza geführt hat.

John Kirby, Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates für strategische Kommunikation, weigerte sich, die israelischen Aktionen als „Völkermord“ zu bezeichnen, und sagte: „Israel versucht nicht, das palästinensische Volk von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht nicht, Gaza von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht, sich gegen eine völkermörderische terroristische Bedrohung zu verteidigen.“

In der Zwischenzeit haben mehrere israelische Beamte und Politiker in Bezug auf Gaza offen genozidale Rhetorik eingesetzt. Likud-Mitglied Moshe Feiglin forderte die vollständige Zerstörung von Gaza. „Es gibt eine einzige Lösung: Gaza vollständig zu zerstören, bevor man dort einmarschiert. Ich meine Zerstörung wie in Dresden und Hiroshima, ohne Atomwaffen“, sagte er. Mehrere Politiker haben eine Wiederholung der Nakba gefordert. Tage nach dem 7. Oktober bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Palästinenser als „menschliche Tiere“ und fügte hinzu: „Wir werden alles beseitigen – sie werden es bereuen.“

Die UAW ist unter der neuen Führung dem progressiven Fain, die 2023 bei der ersten Direktwahl in der Geschichte der Gewerkschaft die Präsidentschaft gewann, in vielerlei Hinsicht von der etablierten politischen Norm in der US-Arbeiterbewegung abgewichen. Die UAW hat Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 noch nicht unterstützt. Fain sagte, die Gewerkschaft erwarte „Taten, keine Worte“.

„Unsere Unterstützung wird verdient sein. Wir haben das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, egal welcher Politiker“, sagte Fain mitten im Streikkampf der UAW gegen die drei größten Autohersteller des Landes.

„Ich bin stolz darauf, dass die UAW International Union einen Waffenstillstand in Israel und Palästina fordert“, sagte Fain über den Beitritt der UAW zur Waffenstillstandsbewegung. „Von der Bekämpfung des Faschismus im Zweiten Weltkrieg bis zur Mobilisierung gegen die Apartheid in Südafrika und den CONTRA-Krieg hat sich die UAW weltweit konsequent für Gerechtigkeit eingesetzt.“

Peoples Dispatch, 5.12.23, wir danken für die Publikationsrechte

Titelfoto: UAW, Text Peter Vlatten

Gewerkschaftliche Solidarität ‒ Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaftense in die Ukraine – Infoveranstaltung zur Reise in die Ukraine

Bild: ArcelorMittal, Ukraine

Online – Montag, 4. Dezember 2023, 19 bis 20.30 Uhr

Eine Delegation der Initiative „Gewerkschaftliche Solidarität – Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften“ bereiste in der Zeit vom 9. bis zum 13. Oktober 2023 die Ukraine. Ziel war es, sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, vor welchen Herausforderungen die Gewerkschaften und soziale Initiativen in der Ukraine angesichts von Krieg und neoliberalem Umbau der ukrainischen Gesellschaft stehen.

Während der Reise, die nach Kiew und Krywyj Rih führte, konnten viele Gespräche mit Aktivist:innen geführt werden. Dazu gehörten Gespräche mit Gewerkschaften des Dachverbands FPU und ein Gespräch mit Ärzten, die sich für die bessere Krankenversorgung einsetzen und dafür eine unabhängige Gewerkschaft gegründet haben. Der Initiative „Be like Nina“ ist es gelungen, eine landesweite Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern auf den Weg zu bringen. Auch mit den Gründerinnen gab es ein Treffen. Besonders beschämend war es, von der Gewerkschaft im Werk von ArcelorMittal in Krywyj Rih, einem der größten Stahlwerke in der Ukraine, zu hören, wie das Management versucht, die Kriegssituation für den Abbau von Arbeitsschutzbestimmungen zu nutzen.

Auf der Informationsveranstaltung wird über die Erfahrungen berichtet und Vorschläge diskutiert, wie konkrete Solidaritätsarbeit für Gewerkschaften und Beschäftigte in der Ukraine aussehen kann.

Wo: Online-Zugang:
https://zoom.us/j/91910869658?pwd=S0R5QS9LOS9ZcG1lRU1XRytaRmNXZz09

Die Initiative bittet um weitere Spenden zugunsten von ukrainischen Gewerkschaften.

Spenden an:

Internationale Solidarität e.V.,
bitte Stichwort „Ukraine Solidarität“ angeben
IBAN: DE94 4306 0967 6049 1075 00

Der Verein kann auf Wunsch steuerlich absetzbare Spendenbestätigungen ausstellen.

Christian Haasen
für die Initiative „Gewerkschaftliche Solidarität ‒ Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften“
Kontakt: Christian.Haasen@gmail.com

Feministischer Generalstreik


Titelbild: Protest vor dem Sitz der Provinzregierung beim femnistischen Generalstreik im Baskenland / Foto: Amalur Gaztanagai

Im Baskenland legen die Fabrikarbeiter für die Pflegekräfte die Arbeit nieder. Erstmals rufen die baskischen Gewerkschaften außerhalb des Frauenkampftags zum Generalstreik auf, um stellvertretend für die zu streiken, die selbst nicht streiken können oder dürfen.

Ralf Streck, San Sebastián

»Gora borroka feminista«, schallen Sprechchöre schon am frühen Donnerstagmorgen durch die Stadtteile des baskischen Seebads Donostia-San Sebastián. Dass an diesem 30. November viele den »Feministischen Generalstreik« hochleben lassen, wurde sofort beim Einschalten des Radios deutlich. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk EITB, der meistgehörte Sender hier, lief nur ein Notprogramm mit Musik und stündlichen Nachrichten. Auf den Straßen lassen sich derweil die Aktivist*innen auch vom starken Regen nicht davon abhalten, mit Regenschirmen bewaffnet durch Industriegebiete und Straßen in allen Städten und Dörfern zu ziehen, um für den Ausstand zu werben.

»Bei diesem Generalstreik müssen die Männer unterstützen, insbesondere in den am stärksten von Männern dominierten Bereichen, wie in großen Fabriken und Unternehmen«, hatte Maite Irazabal, Sprecherin der Frauenversammlung in Biskaya, im Vorfeld bei Mobilisierungen zum Generalstreik gefordert. Agustín Rodríguez hat sich diese Aufforderung zu eigen gemacht. Er ist mit Streikposten im Stadtteil Gros unterwegs. Vor seiner »Marruma Taberna« warten Kunden vergeblich, dass sich die Türen der Kneipe öffnen. Gegenüber »nd« erklärt er: »Ich streike, da das Pflegesystem vollständig umgekrempelt werden muss.« Es dürfe nicht sein, dass die Pflege in Krankenhäusern, Heimen und zu Hause vor allem von Frauen geleistet werde, daran müssten auch verstärkt Männer teilnehmen. Auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich deutlich verbessern.

Wurde schon am Internationalen Frauenkampftag stark gestreikt, hatte sich die feministische Bewegung hier schon vor Jahren zum Ziel gesetzt, über den 8. März hinauszukommen. Das ist ihr, nach der Zäsur in der Corona-Pandemie, gelungen. »Wir haben mit der Idee eines feministischen Streiks die Gewerkschaften und soziale Organisationen durchdrungen«, erklärt Naia Torrealdai Mandaluniz, Sprecherin von »Bizitzak Erdigunean« (Das Leben im Zentrum). Die zähe Arbeit der Bewegung hat erste Erfolge gezeigt und Torrelaldai bewertet den Streik als »historischen« Vorgang.

Zum Streik haben neben Feministinnen auch Studenten- und Rentnervereinigungen, soziale Organisationen und alle baskischen Gewerkschaften aufgerufen. Die großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT beteiligen sich, wie beim Streik für würdige Renten im Januar 2020 nicht, dafür die kleineren CGT und CNT. CCOO und UGT geben sich gerne progressiv, machen aber vor allem Klientelpolitik für eine meist noch relativ gut abgesicherte Arbeiterschaft.

Die Arbeitsbedingungen in den meist von Frauen ausgeübten Pflegeberufen sind oft prekär. Teilweise nehmen sie bisweilen extrem ausbeuterische Formen an – wie in der häuslichen Pflege. Die wird oft von illegalisierten Einwanderinnen geleistet. »Wir müssen praktisch alle Bedingungen akzeptieren«, erklärt Elisa Pereda zu endlosen Arbeitstagen und einer Sieben-Tage-Woche. »Wir sind denen hilflos ausgeliefert, die uns einen Arbeitsvertrag versprechen, die Grundlage für eine Aufenthaltsgenehmigung.« Um das zu beenden, fordern die Aktivist*innen die Aufhebung des Ausländergesetzes und die Legalisierung aller Pflegekräfte. Doch real wird das Streikrecht nicht nur Frauen wie Pereda verweigert, weshalb für sie heute stellvertretend viele Frauen und Männer auf der Straße sind, überraschend auch recht viele junge Männer. In einigen Sektoren war die Streikbeteiligung sehr hoch. Die baskische Regionalregierung spricht zum Beispiel von 40 Prozent im Bildungssektor, die Gewerkschaften sogar von 75 Prozent.

In Pflegeberufen ist ein Streik nur eingeschränkt möglich, da Kranke, Alte, Behinderte und Kinder sich nicht einfach selbst überlassen werden können. Das zeigt sich an den von der Regionalregierung verordneten »Minimaldiensten«. Sind es im Transportbereich 30 Prozent, sind es in Heimen schon 50 bis 60 Prozent und in einigen Bereichen sogar 100 Prozent, wo gar nicht gestreikt werden kann.

Gestreikt wird aber auch gegen die zunehmende Privatisierung, gegen die sich der Chef der größten Gewerkschaft im Baskenland wendet. Der ELA-Chef Mitxel Lakuntza kritisierte, dass pflegebedürftige Menschen immer stärker vernachlässigt würden, die Pflege werde oft von »privaten Unternehmen geleistet«, während sich die »Institutionen ihrer Verantwortung entziehen«. Das sieht auch Eider so, die vor dem Rathaus in Donostia die Privatisierungen durch die Stadtregierung hart kritisiert und mit ihren Kolleginnen für eine würdige Pflege in öffentlicher Hand eintritt. Sie ist von der »guten Mobilisierung« erfreut: »Es sind viele Leute gekommen«, erklärte sie dem »nd« und erwartete für den Nachmittag eine riesige Demonstration, wie in allen anderen baskischen Städten. Dass viele Kneipen und Geschäfte in San Sebastián, anders als bei anderen Generalstreiks, geöffnet sind, zeigt für den Wirt Rodríguez, dass noch ein langer Weg zu beschreiten ist. Er ist sich mit Eider darüber einig, dass der Streik ein »Startpunkt« ist und tiefer in die Gesellschaft vorgedrungen werden muss.

Zum Teil kam es aber auch zu Übergriffen auf Streikende durch die Polizei und es gab Festnahmen, wie am Sitz der Provinzregierung. Dort hatten sich fünf Frauen angekettet. Die Polizei prügelte sich durch die friedliche Menge zu den Frauen durch, die schließlich weggeschleift wurden. Die Sicherheitskräfte können Generalstreiks offenbar wenig abgewinnen, auch nicht feministischen.

Erstveröffentlicht im nd, v. 1.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178187.feminismus-baskenland-feministischer-generalstreik.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung