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US Automobil Gewerkschaften zeigen: wer konsequent streikt, kann Berge versetzen!

23. November 202320. November 2023 Peter Vlatten

Am 44. Tag des konsequent geführten Stand-Up-Streiks hat die US Automobil Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) nun auch eine vorläufige Einigung mit Stellantis erzielt.

Es ist die zweite vorläufige Einigung, die die Gewerkschaft in den Auseinandersetzungen mit den Großen Drei erzielt hat. Wie die erste Vereinbarung mit Ford erfüllt auch der Stellantis-Deal das Versprechen der Gewerkschaft, „dass Rekordgewinne Rekordverträge“ bedeuten. Der harte Arbeitskampf hat sich erneut ausgezahlt.

Statt Entlassungen werden Neueinstellungen durchgesetzt. Statt ein Werk platt zu machen wird ein neues Werk aufgebaut. Wie bei den Gewinnen steigen auch die Löhne und Gehälter rapide. Die Streikrechte werden erweitert und nicht eingeschränkt. Und die Beschäftigten bleiben der galloppierenden Inflation nicht hilflos ausgeliefert.

Aktuell: unser gewerkschaftlicher Aufruf zur Bundesweiten Demo gegen Krieg am  Samstag den 25.11

Jetzt ist darauf zu achten, dass aus dem „vorläufig“ ein „endgültig“ wird!

Hier die Erklärung von UAW STELLANTIS :

„Wir haben wieder einmal erreicht, was uns noch vor wenigen Wochen für unmöglich erklärt wurde“, sagte UAW-Präsident Shawn Fain. „Insbesondere bei Stellantis haben wir nicht nur einen Plattenvertrag gesichert, sondern auch begonnen, das Blatt im Krieg gegen die amerikanische Arbeiterklasse zu wenden. Zu Beginn dieser Verhandlungen wollte das Unternehmen 5.000 Stellen bei Stellantis abbauen. Unser Stand Up Strike hat diese Gleichung geändert. Wir haben diese 5.000 Arbeitsplätze nicht nur nicht verloren, wir haben auch die Wende geschafft. Bis zum Ende dieser Vereinbarung wird Stellantis 5.000 Arbeitsplätze schaffen. Wir retten wirklich den amerikanischen Traum.“

„Durch die Kraft unseres Stand Up Strike haben wir Belvidere gerettet“, sagte UAW-Vizepräsident Rich Boyer. „Vor acht Monaten hat Stellantis das Montagewerk in Belvidere stillgelegt und 1.200 unserer Mitglieder auf die Straße gebracht. Durch die Stärke unseres Streiks schaffen wir diese und weitere Arbeitsplätze zurück. Stellantis eröffnet das Werk wieder und das Unternehmen wird außerdem über tausend Arbeitsplätze in einem neuen Batteriewerk in Belvidere schaffen.“

Wie die Ford-Vereinbarung beinhaltet auch die Stellantis-Vereinbarung Gewinne im Wert von mehr als dem Vierfachen der Gewinne aus dem Gewerkschaftsvertrag von 2019. Es sieht mehr Grundlohnerhöhungen vor, als Stellantis-Arbeiter in den letzten 22 Jahren erhalten haben.

Die Vereinbarung sieht eine Erhöhung des Grundlohns um 25 % bis April 2028 vor und wird den Spitzenlohn kumulativ um 33 % zusammen mit der geschätzten COLA auf über 42 US-Dollar pro Stunde erhöhen. Der Einstiegslohn erhöht sich um 67 % plus geschätzter COLA auf über 30 US-Dollar pro Stunde. Die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer bei Stellantis, Zeitarbeiter, werden während der Laufzeit der Vereinbarung eine Gehaltserhöhung von mehr als 165 % erhalten. Einige Arbeitnehmer bei Mopar erhalten nach der Ratifizierung sofort eine Erhöhung um 76 %.

Die Vereinbarung stellt wichtige Vorteile wieder her, die während der Großen Rezession verloren gegangen sind, darunter Zuschüsse zur Lebenshaltungskosten und eine dreijährige Lohnprogression, und beseitigt darüber hinaus spaltende Lohnstufen in der Gewerkschaft. Es verbessert den Ruhestand für aktuelle Rentner, Arbeitnehmer mit Renten und diejenigen mit 401(k)-Plänen. Wie die Ford-Vereinbarung beinhaltet auch die Stellantis-Vereinbarung ein Streikrecht bei Werksschließungen. Es beinhaltet auch ein Streikrecht wegen Produkt- und Investitionsverpflichtungen, eine historische Premiere für die Gewerkschaft.

Die Stellantis-Beschäftigten werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, während die Vereinbarung den Ratifizierungsprozess durchläuft. Der UAW National Stellantis Council trifft sich in Detroit, um die Vereinbarung zu überprüfen.

Der Stand Up Strike geht bei GM weiter, wo die Mitglieder weiterhin für eine faire Vereinbarung kämpfen, die die historischen Beiträge und Opfer der amerikanischen Autoarbeiter würdigt.“

Die UAW haben sich nicht wie die deutschen Gewerkschaften durch irgendeine Art konzertierte Aktion mit der Kapitalseite an die Leine legen lassen. Die UAW Ergebnisse sind quasi tabellenwirksam – auf Augenhöhe mit den Rekordgewinnen der Kapitaleigner – und verbessern die Lebens– und Kampfbedingungen ihrer Mitglieder, während Beschäftigte hierzulande gerade Jahr für Jahr mehrere Prozent Einbußen haben und daran mit Langzeitverträgen gebunden sind. Es wird für viele in Deutschland ein böses Erwachen geben, wenn die 3000 Euro steuerfreien Einmalzahlungen erst einmal aufgezehrt sind. Auch Versprechungen des Staates, Extrembelastungen u. a. mit einer Gaspreisbremse abzufedern, stehen jetzt nach dem jüngsten Urteil des Bundestverfassungsgerichts über die Finanzierungsgrundlagen zur Disposition.

UAW zeigt: wer die volle Kampfkraft in die Waagschale wirft, kann nur gewinnen!

ERKLÄRUNG DER UAW STELLANTIS (Englisch original)

An der Seite der israelischen Protestbewegung

3. März 202416. November 2023 Gastautor

Für den Sturz der Hamas in Gaza, für die Ersetzung der Regierung Netanjahu durch ein demokratisches Regime –

Vorbemerkung der Forumsredaktion: Wir veröffentlichhen diese Stellungnahme, weil wir die grundsätzliche Orientierung der Genoss:innen der WAC-MAAN Workers Association teilen, die sich sowohl gegen den islamistischen Fundamentalismus der Hamas also auch gegen die israelische Besatzungsmacht wendet. Die Hoffnung auf eine positve Rolle bei der Konfliktlösung, die in dieser Stellungnahme jedoch von US-Präsident Biden und dem „demokratischen Lager“ erwartet wird, teilen wir nicht. Sie sind eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin arbeitet seit über 20 Jahren mit der workers association in Israel zusammen.

von WAC-MAAN Workers Association

Die Nachrichten über den Großangriff und die grausamen Verbrechen der Hamas haben uns kurz vor Redaktionsschluss erreicht. Neben einer kurzen Stellungnahme der Redaktion (S. 3) dokumentieren wir hier eine Resolution des Workers Advice Centre (WAC-Maan) aus Tel Aviv, das sich zusammen mit Kav La Oved seit den 1990ern für die Beratung und gewerkschaftliche Organisierung von ArbeiterInnen unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht, für unteilbare Menschenrechte und friedliche Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzt. Wir haben die Arbeit dieser Organisationen 2004 im Rahmen eines internationalen Austauschs über Ansätze der Organisierung prekär beschäftigter MigrantInnen kennen- und schätzen gelernt und seitdem auch publizistisch begleitet. (Red. expess)

Am Samstag, den 7. Oktober, wurde im Süden Israels ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Bewaffnete Mitglieder der Hamas drangen in Häuser ein und massakrierten Familien. Beim Internationalen Natur- und Friedensfestival im Wald von Re‘im töteten sie Hunderte. Insgesamt wurden mehr als tausend Zivilisten kaltblütig ermordet, Tausende weitere wurden verletzt. Über hundert Menschen, darunter Säuglinge, Kinder, Frauen, Behinderte und ältere Menschen, wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Frauen wurden vergewaltigt. Frauen wurden auch in den Straßen von Gaza und auf Medienplattformen zur Schau gestellt.

Diese grausamen Taten wurden nicht von Menschen begangen, deren Rationalität durch die anhaltende israelische Belagerung des Gazastreifens beeinträchtigt war. Es handelte sich um eine intensiv geplante und organisierte Aktion, die von mehr als tausend bewaffneten Männern ausgeführt wurde, die einer von Katar und dem iranischen Ayatollah-Regime finanzierten terroristischen Organisation treu ergeben sind.

Die Hamas übernahm 2007 in einem gewaltsamen Staatsstreich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen. Seitdem hat sie ihre Herrschaft über diesen verwüsteten Landstreifen etabliert und hält die Bewohner:innen des Gazastreifens als Geiseln ihrer fundamentalistischen Ambitionen. Ironischerweise versuchte Israel unter Netanjahu, die Hamas zu stärken, mit der Begründung, dass dies die Palästinensische Autonomiebehörde schwächen und den Druck auf Israel für Friedensverhandlungen verringern würde.

Im Januar 2023 wurde Netanjahus sechste Regierung gebildet, in der Schlüsselpositionen an extreme und faschistische Elemente vergeben wurden. Seit ihrer Bildung hat sie auf ein einziges Ziel hingearbeitet: die Unabhängigkeit der Justiz zu beseitigen und damit diese als Hindernis für die Annexion des Westjordanlandes aus dem Weg zu räumen. Parallel dazu verhandelte die Regierung mit der Hamas über wirtschaftliche Schritte und erkannte sie damit als rechtmäßige Herrscherin des Gazastreifens an.

Gegen Netanjahus Versuch, Israel in einen diktatorischen und halachischen (rabbinisches Recht betreffend, Anm. d. Red.) Staat zu verwandeln, hat sich eine beispiellose Protestbewegung gebildet, an der sich Hunderttausende beteiligen. Diese Bewegung, die die Fahne der Demokratie für alle hochhält, wendet sich gegen das Siedler-kontrollierte Apartheidsregime im Westjordanland. Der Konflikt zwischen der Protestbewegung und der Regierung Netanjahu erreichte seinen Höhepunkt, als Tausende von Reservist:innen, Pilot:innen und hohen Offizier:innen erklärten, sie würden den Dienst in der Armee verweigern, wenn Israel zu einer Diktatur würde.

Das Massaker, das am 7. Oktober in den südlichen Gemeinden Israels verübt wurde, hat die Hamas als das entlarvt, was sie ist: keine Befreiungsbewegung, keine Freiheitskämpfer, sondern eine Organisation von Fanatikern, ein Zwilling des IS, der Tod und Chaos verbreitet.

Gleichzeitig wurde das Versagen der Netanjahu-Regierung in seiner ganzen Tragweite aufgedeckt. Seine rechtsgerichtete Koalition redete viel von Sicherheit, ließ aber ihre Bürger:innen in der Stunde der Not im Stich, weil ein Großteil der Armee zum Schutz der Siedler ins Westjordanland verlegt worden war.

Die MAAN Workers Association schließt sich US-Präsident Joe Biden und dem demokratischen Lager weltweit an und fordert die Beseitigung des Hamas-Regimes in Gaza und der Bedrohung, die es für Israelis und Palästinenser:innen darstellt.

Sobald diese Aufgabe erfüllt ist, werden wir weiter mit Hunderttausenden von Israelis zusammenarbeiten, die geschworen haben, Netanjahu und seine extremistischen Partner von der politischen Bühne Israels zu entfernen. Wir und der Rest der Protestbewegung werden uns bemühen, eine neue demokratische Alternative in Israel aufzubauen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen Hoffnung gibt und Vernunft und Frieden fördert. Als eine Organisation, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen in ihren Reihen hat, wendet sich MAAN gegen Stimmen, die alle Palästinenser:innen mit der Hamas in einen Topf werfen und die Verwüstung des Gazastreifens fordern. Es ist wichtig, zwischen der Hamas und dem palästinensischen Volk zu unterscheiden, das unter der israelischen Besatzung zu leiden hat. Der gerechte Krieg gegen die Hamas muss unter Wahrung des Völkerrechts geführt werden, das die Schädigung von Zivilist:innen verbietet.

Das Gebot der Stunde ist es, gleichzeitig sowohl gegen die Hamas als auch gegen das Bündnis Netanjahu-Smotrich-Ben Gvir zu kämpfen. Es ist ein Kampf gegen den religiösen Extremismus auf beiden Seiten, bei dem der Fanatismus des einen den des anderen anheizt. Keine der beiden Parteien vertritt ihr Volk, das sich in beiden Fällen nach Frieden und Sicherheit sehnt.

Übersetzung: TB

* Die Resolution haben wir der Homepage von WAC-Maan entnommen: https://wac-maan.org.il/who-we-are/.

Veröffentlicht im express Nr. 10 /2023
Wir danken für das Publikationsrecht.

Hybris eines Kapitalisten

20. November 202313. November 2023 Jochen Gester

Von Jochen Gester

Wir können gerade Zeuge einer für die Gewerkschaftsbewegung wichtigen sozialen Auseinandersetzung sein. Sie hat hohe symbolische, aber auch ganz praktisch-politische Bedeutung für die gewerkschaftliche Arbeit im bedeutendsten Sektor der Metall- und Elektroindustrie, der Automobilindustrie. Ort der Handlung ist nicht die Automobilproduktion selbst in einem ihrer Zentren, sondern sie spielt im kleinen Schweden. Antipoden der Auseinandersetzung sind der Milliadär Elon Musk, Eigentümer des Tesla-Konzerns und IF Metall, die Gewerkschaft der schwedischen Metallarbeiter:innen, Schwesterorganisation der IG Metall. Schweden selbst beherbergt nur Reparatur- und Serviceleistungen von Tesla. Montagewerke gibt es nicht.

IF Metall verhandelt seit 2018 mit Tesla und will, dass das Unternehmen einen Tarifvertrag unterzeichnet. Bisher ohne Ergebnis. Jetzt ist den Schweden der Geduldsfaden gerissen.

Gut organisierte Gewerkschaften und ein attraktives Streikrecht

Die Gewerkschaften in diesem skandinavischen Land sind nicht sehr streikfreudig, was allerdings nicht daran liegt, dass sie dazu nicht in der Lage wären. Eher daran, dass es in der Regel ausreicht, damit zu drohen. Denn sie sind gut organisiert. Dies hat vor allem historische Gründe. Das schwedische Koalitions- und Arbeitskampfrecht trägt nicht wie in Deutschland das Muttermal einer schweren Niederlage, wie dies beim sehr restriktiven deutschen Arbeitsrecht der Fall ist, das in der Nazi-Zeit seinen Ursprung hat. Es war ein Ergebnis des erfolgreichen Generalstreiks im Jahre 1909, durch den sich die Arbeiterbewegung großen gesellschaftlichen Einfluss erstreiten konnte. Diese Rechtsposition wurde im Wesentlichen bis heute verteidigt. Noch heute sind 70% der Lohnabhängigen gewerkschaftlich organisiert. 9 von 10 Beschäftigten genießen den Schutz von Tarifverträgen. Es ist klar, dass die Kolleg:innen im hohen Norden diese Errungenschaft auch verteidigen wollen.

„Das Geschäftsmodell“ von Elon Musk

Dies müssen sie jetzt, denn der Tesla-Boss Elon Musk lässt zwar Autos mit futuristischem Design bauen und setzt technologische Standards in der Elektromobilität, doch die Rolle, die er den Menschen zuschreibt, die seinen Reichtum erschaffen haben und weiter vergrößern, erinnert eher an die Barone der Eisen- und Stahlindustrie vor über 100 Jahren. Musk hat erklärt, Gewerkschaften und Tarifverträge passten nicht zu seinem Geschäftsmodell. Und schließlich ist es ihm gelungen, sich diese bisher überall vom Hals zu halten und so einen großen Konkurrenzvorteil zu verschaffen.

Der verweigerte Tarifvertrag steht dabei nur Pate für den Versuch, die Belegschaften daran zu hindern, sich wirkungsvoll gegen miese Arbeitsbedingungen zu wehren. Das beginnt mit schlecherer Bezahlung als im Branchendurchschnitt und mit geringeren in der Firma erwerbbarer Rentenleistungen und endet mit der Umgestaltung vorher in Zeitarbeit und nach qualitativen Gesichtspunkten zu verrichtender Reparaturarbeiten in Akkordabeit mit regiden Zeitvorgaben, was immer wieder dazu führt, dass kaputte Autos ausgeliefert werden. Auch werden unbezahlte Überstunden erpresst.

Das Ende der Geduld ist erreicht

In Schweden will man sich offensichtlich jetzt diese Art der Nötigung ersparen und hat den von Tesla hingeworfenen Fehdehandschuh aufgenommen.

IF Metall hat ihre Mitglieder in den betroffenen Betrieben aufgefordert, die Arbeiten für Tesla ruhen zu lassen. Das haben sie gemacht. Die Streikkassen sind voll. Die Gegenseite kann also nicht hoffen, dass den Streikenden demnächst die Luft ausgeht. Auch werden die in Taxis aus anderen Regionen mobilisierten Streikbrecher nicht zum erhofften Erfolg führen.

Breite gewerkschaftliche Unterstützung

Unterstützung bekommt IF Metall von den Gewerkschaften des Transportsektors, die veranlasst haben, dass in den vier großen schwedischen Häfen keine Tesla-Autos mehr be- und entladen werden. Dies ist ganz legal, denn das schwedische Arbeitsrecht ermöglicht auch Sympathiestreiks. Derweil haben weitere Gewerkschaftsverbände Unterstützung zugesagt. Die Gewerkschaft Seko hat angekündigt, dafür zu sorgen, dass Ersatzteile und andere Komponenten für die Tesla-Werkstätten nicht ausgeliefert werden. Auch soll das die Zustellung und Abholung von Briefen, Paketen und Paletten umfassen. Die Gewerkschaften Fastighets und Elektrikerna wollen die Reinigung des Tesla-Geländes stoppen und defekte Ladesäulen nicht mehr reparieren. Und am 17. November soll die Hafenblockade auf alle Häfen ausgeweitet werden. Die norwegischen Gewerkschaften wollen ebenfalls solidarisch sein. Sollte Tesla versuchen, die Hafenblockade über norwegische Häfen zu umgehen, werde man nicht untätig bleiben.

Auch die IG Metall verfolgt mit Sympathie die Aktionen der schwedischen Kolleg:innen. Bezirksleiter Dirk Schulze machte an die Tesla-Kolleg:innen gewandt gegenüber der Presse am 9. November deutlich, warum dieser Konflikt auch für uns große Bedeutung hat:

„Ihr geht mit eurem Streik voran und macht deutlich, dass auch bei Tesla keine gewerkschaftsfreien Räume zugelassen werden. Euer Streik gibt auch den Kolleginnen und Kollegen in Grünheide Mut und Zuversicht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.“

Wer bestimmt die Regeln?

Wenn es zum Show Down kommt, so nicht deshalb,weil die LO (Dachverband der Arbeitergewerkschaften) den unbedingt will. Die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften haben das Streiken ein wenig verlernt und glauben an die Sozialpartnerschaft. Es ist die offene Provokation Musks, der sie dazu zwingt, wollen sie nicht ihr Gesicht verlieren.

Eine Stellungnahme der Elektrikergewerkschaft lässt den Unmut erahnen, der sich da zusammenbraut:

„Wir haben es mit einem multinationalen Unternehmen zu tun, das sich imperialistisch verhält und Schweden seine eigenen Regeln aufzwingen will. Deshalb müssen wir jetzt zusammenhalten.“

Bereits in den 90er Jahren hatte ein Unternehmen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten hier schon mal den Konflikt gesucht. Der Spielzeughersteller Toys R Us. Drei Monate verweigerte er die Unterschrift unter einen Tarifvertrag. Nach einem Boykott durch Anzeigenbüros, Müllabfuhr, Geldtransporte und durch Kund:innen besann man sich dann eines Besseren.

Klar ist: Das Geschäftsmodell von Tesla und das Arbeits- und Lebensmodell der Beschäftigten nicht nur in Schweden vertragen sich nicht. Klar ist auch, welches Modell ein Auslaufmodell ist. Auf jeden Fall wird die Freude überall groß sein, wenn Musk das auch mit seiner Unterschrift dokumentiert.