An der Seite der israelischen Protestbewegung

Für den Sturz der Hamas in Gaza, für die Ersetzung der Regierung Netan­jahu durch ein demokratisches Regime –

Vorbemerkung der Forumsredaktion: Wir veröffentlichhen diese Stellungnahme, weil wir die grundsätzliche Orientierung der Genoss:innen der WAC-MAAN Workers Association teilen, die sich sowohl gegen den islamistischen Fundamentalismus der Hamas also auch gegen die israelische Besatzungsmacht wendet. Die Hoffnung auf eine positve Rolle bei der Konfliktlösung, die in dieser Stellungnahme jedoch von US-Präsident Biden und dem „demokratischen Lager“ erwartet wird, teilen wir nicht. Sie sind eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin arbeitet seit über 20 Jahren mit der workers association in Israel zusammen.

von WAC-MAAN Workers Association

Die Nachrichten über den Großangriff und die grausamen Verbrechen der Hamas ha­ben uns kurz vor Redaktionsschluss erreicht. Neben einer kurzen Stellungnahme der Redaktion (S. 3) dokumentieren wir hier eine Resolution des Workers Advice Centre (WAC-Maan) aus Tel Aviv, das sich zusammen mit Kav La Oved seit den 1990ern für die Beratung und gewerkschaftliche Organisierung von ArbeiterInnen unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht, für unteilbare Menschenrechte und friedliche Lö­sungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzt. Wir haben die Arbeit dieser Organisatio­nen 2004 im Rahmen eines internationalen Austauschs über Ansätze der Organisierung prekär beschäftigter MigrantInnen kennen- und schätzen gelernt und seitdem auch pu­blizistisch begleitet. (Red. expess)

Am Samstag, den 7. Oktober, wurde im Süden Israels ein Verbrechen gegen die Menschlich­keit begangen. Bewaffnete Mitglieder der Hamas drangen in Häuser ein und massakrierten Familien. Beim Internationalen Natur- und Friedensfestival im Wald von Re‘im töteten sie Hunderte. Insgesamt wurden mehr als tausend Zivilisten kaltblütig ermordet, Tausende weitere wurden verletzt. Über hundert Menschen, darunter Säuglinge, Kinder, Frauen, Behinderte und ältere Menschen, wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Frauen wurden vergewaltigt. Frauen wurden auch in den Straßen von Gaza und auf Medienplattformen zur Schau gestellt.

Diese grausamen Taten wurden nicht von Menschen begangen, deren Rationalität durch die anhaltende israelische Belagerung des Gazastreifens beeinträchtigt war. Es handelte sich um eine intensiv geplante und organisierte Aktion, die von mehr als tausend bewaffneten Männern ausgeführt wurde, die einer von Katar und dem iranischen Ayatollah-Regime finan­zierten terroristischen Organisation treu ergeben sind.

Die Hamas übernahm 2007 in einem gewaltsamen Staatsstreich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen. Seitdem hat sie ihre Herrschaft über diesen verwüsteten Landstreifen etabliert und hält die Bewohner:innen des Gazastreifens als Geiseln ihrer fundamentalistischen Ambitionen. Ironischerweise versuchte Israel unter Netan­jahu, die Hamas zu stärken, mit der Begründung, dass dies die Palästinensische Autonomiebe­hörde schwächen und den Druck auf Israel für Friedensverhandlungen verringern würde.

Im Januar 2023 wurde Netanjahus sechste Regierung gebildet, in der Schlüsselpositionen an extreme und faschistische Elemente vergeben wurden. Seit ihrer Bildung hat sie auf ein einziges Ziel hingearbeitet: die Unabhängigkeit der Justiz zu beseitigen und damit diese als Hindernis für die Annexion des Westjordanlandes aus dem Weg zu räumen. Parallel dazu ver­handelte die Regierung mit der Hamas über wirtschaftliche Schritte und erkannte sie damit als rechtmäßige Herrscherin des Gazastreifens an.

Gegen Netanjahus Versuch, Israel in einen diktatorischen und halachischen (rabbinisches Recht betreffend, Anm. d. Red.) Staat zu verwandeln, hat sich eine beispiellose Protestbewe­gung gebildet, an der sich Hunderttausende beteiligen. Diese Bewegung, die die Fahne der Demokratie für alle hochhält, wendet sich gegen das Siedler-kontrollierte Apartheidsregime im Westjordanland. Der Konflikt zwischen der Protestbewegung und der Regierung Netanja­hu erreichte seinen Höhepunkt, als Tausende von Reservist:innen, Pilot:innen und hohen Offi­zier:innen erklärten, sie würden den Dienst in der Armee verweigern, wenn Israel zu einer Diktatur würde.

Das Massaker, das am 7. Oktober in den südlichen Gemeinden Israels verübt wurde, hat die Hamas als das entlarvt, was sie ist: keine Befreiungsbewegung, keine Freiheitskämpfer, sondern eine Organisation von Fanatikern, ein Zwilling des IS, der Tod und Chaos verbreitet.

Gleichzeitig wurde das Versagen der Netanjahu-Regierung in seiner ganzen Tragweite auf­gedeckt. Seine rechtsgerichtete Koalition redete viel von Sicherheit, ließ aber ihre Bürger:in­nen in der Stunde der Not im Stich, weil ein Großteil der Armee zum Schutz der Siedler ins Westjordanland verlegt worden war.

Die MAAN Workers Association schließt sich US-Präsident Joe Biden und dem demokra­tischen Lager weltweit an und fordert die Beseitigung des Hamas-Regimes in Gaza und der Bedrohung, die es für Israelis und Palästinenser:innen darstellt.

Sobald diese Aufgabe erfüllt ist, werden wir weiter mit Hunderttausenden von Israelis zu­sammenarbeiten, die geschworen haben, Netanjahu und seine extremistischen Partner von der politischen Bühne Israels zu entfernen. Wir und der Rest der Protestbewegung werden uns be­mühen, eine neue demokratische Alternative in Israel aufzubauen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen Hoffnung gibt und Vernunft und Frieden fördert. Als eine Organisation, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen in ihren Reihen hat, wendet sich MAAN ge­gen Stimmen, die alle Palästinenser:innen mit der Hamas in einen Topf werfen und die Ver­wüstung des Gazastreifens fordern. Es ist wichtig, zwischen der Hamas und dem palästinensi­schen Volk zu unterscheiden, das unter der israelischen Besatzung zu leiden hat. Der gerechte Krieg gegen die Hamas muss unter Wahrung des Völkerrechts geführt werden, das die Schä­digung von Zivilist:innen verbietet.

Das Gebot der Stunde ist es, gleichzeitig sowohl gegen die Hamas als auch gegen das Bündnis Netanjahu-Smotrich-Ben Gvir zu kämpfen. Es ist ein Kampf gegen den religiösen Extremismus auf beiden Seiten, bei dem der Fanatismus des einen den des anderen anheizt. Keine der beiden Parteien vertritt ihr Volk, das sich in beiden Fällen nach Frieden und Sicher­heit sehnt.

Übersetzung: TB

*  Die Resolution haben wir der Homepage von WAC-Maan entnommen: https://wac-maan.org.il/who-we-are/.

Veröffentlicht im express Nr. 10 /2023
Wir danken für das Publikationsrecht.