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Hände weg vom Streikrecht – Protect the right to strike! – Our workersrights are under attack!

24. Februar 202422. Januar 2024 Jochen Gester

Solidaritätskundgebung am 27. 1. um 12 Uhr vor der Britischen Botschaft in Berlin

Die konservative und neoliberale britische Tory-Regierung hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Im Sommer 2023 hat das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet (Minimum Service Levels Act), welches das Streikrecht für über fünf Millionen Beschäftigte außer Kraft setzt.

Das Anti-Streik-Gesetz bedeutet, dass Beschäftigte unter anderem im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Feuerwehr und im Verkehrswesen während Streikaktionen gezwungen werden können, zur Arbeit zu erscheinen und entlassen werden können, wenn sie sich weigern. In diesen Bereichen sollen die Beschäftigten verpflichtet werden, einen Mindestbetrieb auch während eines Arbeitskampfes zu garantieren. Den am Streik beteiligten Gewerkschaften drohen Schadenersatzklagen, wenn sie nicht kooperieren.
Durch dieses Gesetz werden genau jene Branchen getroffen, die in der vergangenen Zeit die größte Streikbereitschaft gezeigt haben. Teilweise geht es um den öffentlichen Sektor, teilweise um öffentliche Dienstleistungen, die aber von privaten Unternehmen durchgeführt werden.

Mit dem geplanten Gesetz würde sich der Staat ein Durchgriffsrecht schaffen, wo er bislang keines hatte. Das Recht auf Streik wird damit gravierend eingeschränkt!

Das Streikrecht ist ein fundamentales Grundrecht. Es ist das zentrale Mittel der Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Mit dem undemokratischen Gesetz wird die Kampfkraft der Gewerkschaften beschränkt und Arbeitskampfmaßnahmen sollen geschwächt werden. Dies stellt einen der größten Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten und Gewerkschaften seit Jahrzehnten dar. Das Streikrecht in Großbritannien, welches vorher schon zu den restriktivsten in Europa gehörte, wird damit noch weiter ausgehöhlt. Der Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien kann auch eine Signalwirkung für reaktionäre Bestrebungen in anderen Ländern haben. Auch hierzulande gibt es von konservativen Kräften wie der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion immer wieder Forderungen nach einer weiteren Einschränkung des Streikrechts in Bereichen wie der Bahn oder in Krankenhäusern.

Die britischen Gewerkschaften haben zum Kampf gegen das Gesetz aufgerufen und haben beschlossen, dass sie ihre Mitglieder bei Streiks nicht dazu aufrufen werden, die Streikposten zu verlassen, wie es vom neuen Gesetz gefordert wird.
Der britische Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) organisiert eine Kampagne für die Verteidigung des Streikrechts und ruft zu einem landesweiten Protest in Cheltenham am 27. Januar auf.

Wir wollen unsere internationale Solidarität mit den Gewerkschaften und Beschäftigten in Großbritannien ausdrücken und rufen deshalb am 27. 1. um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft auf.

Aufrufer: Kampagne für ein umfassendes Streikrecht

Erster Streik im Weltall

6. Januar 20244. Januar 2024 Peter Vlatten

Am 28. Dezember vor 50 Jahren fand ein Streik der Astronauten im Weltall statt. Das Ereignis hat symbolische Bedeutung. Wer an den Schalthebeln der Produktion arbeitet, der kann bei solidarisch konsequentem Kampf gegen Kapital und Bosse echte Macht entfalten. Der kann – wie im Beispiel – Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen erfolgreich durchsetzen. Entscheidend ist – frei nach Karl Marx- die Stellung in der Produktion. Auch nicht die hohe Bezahlung als Experten steht da im Weg. Das Produkt „Weltaummission“ lässt sich eben ohne die handelnden Astronauten nicht erfolgreich durchführen! Die Bosse mussten ziemlich schnell nachgeben.

In den folgenden Jahren machten wir uns als IG Metaller diese Erfahrung in der Automobilindustrie gezielt zu Nutze. Wir konzentrierten die Warnstreiks an den entscheidenden Schnittstellen der Motorenmontage zum Beispiel im Mercedeswerk Untertürkheim. Und brachten so mit einem Minimum an Aufwand die konzerninternen Lieferketten ins Schleudern. Kein Auto, insbesondere keiner der hoch profitablen Kraftprotze, konnte ohne Motor fertig montiert werden. Der Einsatz von Streikbrechern war chancenlos, nicht nur wegen der Fachkompetenz der Streikenden, sondern auch weil sie für die Interessen aller Kollegen kämpften.

Die KPÖ veschickte zu diesem „denkwürdigen Arbeitskampf“ der Astronauten kurz vor Jahresende folgenden Post:

„Heute vor fünfzig Jahren, 1973, hat der erste Streik im Weltall stattgefunden. Auf der Raumstation Skylab 4 wehrten sich die Astronauten gegen ihre Arbeitsbedingungen. Kommandant Jerry Carr brachte es gegenüber der Bodenstation auf den Punkt: „Wir würden niemals 16 Stunden pro Tag, 84 Tage lang ohne Pause arbeiten, wenn wir auf der Erde wären. Wir sollten das auch hier im Weltall nicht von uns erwarten.“

Pilot William Pogue meinte, er wolle mehr freie Zeit, um auf die über das Universum nachzudenken, „die Sterne und die Erde unten und sich selbst zu beobachten“. Kommandant Carr sendete schlussendlich eine Nachricht mit Forderungen an die Bodenstation: „Wir brauchen mehr Ruhezeiten. Wir brauchen einen Arbeitsplan, der nicht mit Aufgaben überfüllt ist. Wir wollen nach dem Essen keine Übungen machen. Wir müssen diese Dinge mehr unter Kontrolle bringen.“

Am 28. Dezember legten die Astronauten ihre Arbeit nieder. Sie schalteten ihre Funkgeräte ab und verbrachten den Tag ganz entspannt, widmeten sich persönlichen Angelegenheiten und machten Experimente nach eigenen Vorstellungen. Nach 24 Stunden stimmten die Verantwortlichen auf der Bodenstation zu, die Arbeitsbedingungen für den Rest der Mission deutlich zu verbessern. Der erste Streik im Weltall war damit ein Erfolg.“

Argentinien. Protest gegen Turbokapitalismus und Polizeistaat!

30. Dezember 202330. Dezember 2023 Gastautor

Ein erster Kurzbericht unserer Korrespondentin Gaby Weber direkt aus Argentinien. Der neue argentinische Präsident holt zum Rundumschlag aus. Auf alles und jeden, mit einer einzigen Ausnahme – entgegen allen Versprechungen vor der Wahl: Korruption sowie politische und ökonomische Eliten bleiben ungeschoren, ja es findet eine gigantische Umverteilung zu ihren Gunsten statt. Erste aussenpolitische Massnahme gestern war: die für den 1. Januar angestrebte Mitgliedschaft im BRICS Staatenbündnis wurde aufgekündigt. Wer hat wohl seine Finger da mit im Spiel? (Peter Vlatten)

Gaby Weber, 29.12.2023

In Argentinien geht es in diesen Tagen hoch her: nicht nur die mächtigen Gewerkschaften protestieren und blockieren – obwohl dies gerade verboten wurde. Die „piqueteros“ (Straßenblockierer aus den Armutsvierteln) lassen nur noch den öffentlichen Nahverkehr über die Landstraße 3 passieren, aber keine Lastwagen und PKWs. Die Linke ruft zum „Kampf gegen die Diktatur“ auf, und die zivile Gesellschaft steht Kopf.

So hatte man sich das nicht vorgestellt. Erst im November hatte bei einer Stichwahl Javier Milei die Stichwahl mit deutlichen 55 Prozent gewonnen, ein selbsternannter „Anarcho-Kapitalist“, der ein Ende der Korruption und der politischen „Kaste“ versprach. Doch schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt legte er zwei Pakete vor, die sich weder gegen Korruption und Privilegienwirtschaft richten sondern ein neoliberaler Aufguss plus Polizeistaat sind.

Arbeitsverträge in staatlichen Behörden, die jünger als ein Jahr sind, werden nicht erneuert, von 18 Ministerien verbleiben nur 9, die anderen werden herabgestuft oder, wie das Ministerium für Frauen und Diversität und das Amt gegen Diskriminierung (INADI) werden aufgelöst. Die öffentliche Hand wird keine Baumaßnahmen mehr tätigen, die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Strom werden verringert, Sozialhilfeprogramme reduziert, und der Peso wird auf über die Hälfte seines Wertes abgewertet. Das verteuert die Produkte des täglichen Lebens, ist aber ein erheblicher Vorteil für alle Exporteure, vor allem für die Sojabauern.

Aus unterschiedlichsten Ecken hagelte es Proteste, nicht nur von der Linken und den Gewerkschaftern. Auch Verfassungsrechtler wandten ein, dass Dekrete nicht bestehende Gesetze und Grundrechte aushebeln können.

Statt zu beschwichtigen kippte Milei Öl ins Feuer und zimmerte eine Woche später ein zweites, noch umfassenderes Paket zusammen, diesmal an den Kongress gerichtet. Der soll, erst mal für zwei Jahre aber mit der Möglichkeit einer Verlängerung, seine gesetzgeberischen Kompetenzen an die Regierung übertragen, de facto also sich selbst entmachten. Dieses Ermächtigungsgesetz müsse, so Milei, innerhalb von 5 Wochen abgestimmt werden, weil ein akuter Notstand vorliege.

Das Arbeitsrecht wird an die Interessen der Arbeitgeber angepasst, und den Gewerkschaften soll das Monopol der Krankenversicherung der Beschäftigten weggenommen werden. Es geht nicht nur um massive Einsparungen bei den Beschäftigten zu Gunsten der Unternehmen. Es geht auch um die Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte und den Angriff auf die öffentlichen Kassen.

Das neue Gesetz soll der Regierung den Zugriff auf die Rentenkasse ANSES erlauben, in der sich zur Zeit stattliche 76 Milliarden Dollar Reserven befinden. Ein „großzügiges Moratorium“ (La Nación) soll den Firmen ihre Schulden bei der Rentenkasse und den Finanzämtern erlassen. Und dann plant man die Ausgabe neuer Obligationen, mit denen die Auslandsschulden der privaten Importeure beglichen werden sollen. Dasselbe hatte schon die Militärdiktatur (1976–1983) kurz vor ihrem Abtritt getan, als die Auslandsschulden der Konzerne übernommen wurden, darunter die Deutsche Bank und Mercedes-Benz, Firmen also, die über ihre Mutterhäuser durchaus Zugang zu Devisen gehabt hatten. Damals war es die Diktatur, jetzt will dies diese demokratisch gewählte neue Regierung tun.

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Gabi Weber lebt seit 20 Jahren in Argentinien, hier der Link zu Ihrer Seite mit ihren Publikationen: http://www.gabyweber.com/