1. 1. Gewerkschaften – Arbeitskämpfe – Seite 20 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Wunsch nach klarer Friedenspolitik“

2. November 20251. November 2025 Gastautor

Interview mit Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen, über den drohenden Sozialkahlschlag und über den energischen Kampf vieler Gewerkschafter für den Frieden.

Ulrike Eifler ist eine der bekanntesten und klareren Stimmen innerhalb der Gewerkschaften und der Linken, wenn es um  Kritik am gegenwärtigen deutschen Kriegskurs geht, oder auch um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser:innen. Dafür wurde sie zuletzt sogar vor dem letzten Parteitag von  Teilen der eigenen Partei und Parteiführung angefeindet. Der Parteitag stärkte ihr letztlich durch seine Beschlüsse den Rücken.  

Kriegskurs und der damit verbundene soziale Kahlschlag können nur aufgehalten werden, wenn sich die Gewerkschaftsbasis für konsequente gewerkschaftliche Kämpfe durchsetzt und politisch diese Kämpfe gegen die Rahmenbedingungen und den deutschen Großmachtkurs selbst geführt werden, eng verzahnt mit einer erstarkten Friedensbewegung. Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit droht unter den gegenwärtigen geopolitischen Zuspitzungen endgültig zum Sozialchauvinismus zu verkommen. (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 29. Oktober 2025

WÜRZBURG Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. In Deutschland freilich habe es eine größere Zurückhaltung gegeben. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“.

german-foreign-policy.com: Sie kämpfen als Gewerkschafterin gegen die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung. Warum gerade als Gewerkschafterin?

Ulrike Eifler: Weil die Politik der Kriegsvorbereitung zu Lasten der arbeitenden Mehrheit geht. Das lässt sich auf verschiedenen Ebenen beobachten. Die offensichtlichste ist die Verteilungsebene: Jeder Euro, der ins Militär gesteckt wird, fehlt für soziale Projekte, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für gute Bildung – für alles, was die Gesellschaft aufrechterhält. Nicht zufällig also werden derzeit überall in Europa Kürzungspakete geschnürt. Dann gibt es die tarifpolitische Ebene, denn in dem aktuellen Diskurs aus Krise und Krieg kommt die gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Wenn beispielsweise die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag abschaffen will, dann ist das kein Rückenwind für die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche. Es zeigt sich: Der Diskurs der Bundesregierung schafft ein Klima des Verzichts, das nicht den Forderungen der Gewerkschaften Auftrieb gibt, sondern denen der Arbeitgeber.

Und dann gibt es noch eine dritte Ebene – die betriebliche Mitbestimmung. Führende deutsche Politiker im Europaparlament wie Manfred Weber fordern mittlerweile offen die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Weber betont dabei, Kriegswirtschaft bedeute, dass der Staat bestimme, was ein Unternehmen herstellt – ob es etwa für den zivilen oder für den Rüstungssektor produziere. Und es soll auch der Staat sein, der darüber entscheidet, ob am Wochenende Überstunden gemacht werden müssen oder nicht. Das ist ein fundamentaler Angriff auf den tagtäglichen Kampf von Betriebsräten, über die Arbeitsbedingungen mitentscheiden zu können.

german-foreign-policy.com: Nun nehmen die Gewerkschaften manchmal eine ambivalente Rolle ein. Einerseits haben viele Gewerkschafter aktiv gegen den Krieg gekämpft…

Ulrike Eifler: Das für mich beeindruckendste Beispiel ist nach wie vor die Novemberrevolution. Der Streik von 750.000 Fabrikarbeiterinnen – es waren überwiegend Frauen – in den Berliner Munitionsfabriken läutete im Januar 1918 eine Streikwelle ein, die schließlich den Ersten Weltkrieg beendete. Später, in den 1980er Jahren, waren die Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der Friedensbewegung, ebenso während des Golfkriegs 1991 oder während des Irakkriegs 2003. Gewerkschaften und Friedensbewegung – das gehörte in Deutschland immer zusammen. Als aber die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen begannen, da forderten in sehr vielen Ländern weltweit Gewerkschaften eine Beendigung des Krieges. Es gab zwei Gewerkschaftsbünde, die da zurückhaltender waren.

german-foreign-policy.com: Andererseits verteidigen Gewerkschaften auch immer wieder die Rüstungsproduktion, weil sie Arbeitsplätze schafft. Wie geht das zusammen?

Ulrike Eifler: Das hängt damit zusammen, dass eine Politik der Kriegsvorbereitung Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen drängt. Wir erleben derzeit ja nicht nur, dass neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entstehen; wir erleben ja parallel dazu auch den Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Branchen. Allein 2024 sind rund 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie aktiv abgebaut worden. Aufschwung und Krise liegen also eng beieinander.

Und beim Verlust von Industriearbeitsplätzen reden wir über oft gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, häufig in Branchen, in denen die Gewerkschaften gut organisiert und traditionell durchsetzungsstark waren. Die Durchsetzungsstärke in diesen Bereichen hat wesentlich den Aufbau eines starken Sozialstaates möglich gemacht. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa ging zurück auf einen Arbeitskampf der Werftarbeiter in Schleswig-Holstein im Jahr 1956, der 16 Wochen lang dauerte. Hier zeigt sich, dass die aktuelle Deindustrialisierung zu einer Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft insgesamt führen kann. Diese widersprüchliche Entwicklung – Aufschwung in der Rüstungsindustrie und Krise in zivilen Branchen – führt auch in den Gewerkschaften zu einer widersprüchlichen Entwicklung.

german-foreign-policy.com: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs kann man immer wieder beobachten, dass zumindest Teile der Gewerkschaftsführungen eine klare Antikriegspolitik ablehnen. Wie kann man sich das erklären?

Ulrike Eifler: Das hängt zum einen mit der Schwäche der Friedensbewegung zusammen. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit SPD und Grünen ein starkes infrastrukturelles Rückgrat. Dieses Rückgrat ist 1999 mit Beginn des Jugoslawienkrieges weggebrochen, was die Friedensbewegung verletzlicher gemacht und auch den Diskurs von Gewerkschaften und Friedensbewegung geschwächt hat.

Es hängt aber auch damit zusammen, dass die Menschen in der Bundesrepublik seit 80 Jahren im Frieden leben. Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass Kriege nicht bei uns, sondern weit weg auf anderen Kontinenten stattfinden. Um die aktuelle Kriegsgefahr zu erkennen, braucht man die Bereitschaft zum Bruch mit dem, was uns über Jahrzehnte hinweg geprägt hat.

Ein dritter Grund ist das historisch gewachsene, enge Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften, was immer dann zum Problem wird, wenn – wie aktuell – die SPD in der Bundesregierung sitzt. Gerade jetzt, wo die Große Koalition zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist, dürfen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat nicht an die SPD delegieren, sondern müssen es selbst wahrnehmen. Das ist in der Praxis nicht immer einfach.

Diese drei Elemente wirken sich wesentlich auf die friedenspolitischen Debatten in den Gewerkschaften aus. Trotzdem nehme ich in vielen gewerkschaftlichen Gremien den Wunsch nach einer klaren Friedenspolitik wahr. In München haben ver.di und die GEW eine Initiative „Rüstung runter, Soziales rauf“ gestartet. Die GEW Bayern hat eine Popularklage gegen das Bayrische Bundeswehrförderungsgesetz initiiert, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Seit drei Jahren finden ehrenamtlich organisierte bundesweite Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden statt. Bei H&M haben die Betriebsräte auf ihrer Betriebsrätevollversammlung ein beeindruckendes Statement gegen Aufrüstung und Militarisierung abgegeben. Ich erlebe Kolleginnen und Kollegen, die Anti-Kriegs-Veranstaltungen in ihren Gewerkschaftshäusern durchführen. Verschiedene Gremien von der ver.di über die GEW bis hin zur IG Metall sind gemeinsam zu Anti-Kriegs-Demonstrationen am 3. Oktober gefahren. Und natürlich wurde auch auf den Gewerkschaftstagen um unsere friedenspolitischen Positionen gerungen. Es gibt also eine ganze Reihe von Aktivitäten – kleine Pflänzchen, zugegeben, doch die müssen wir pflegen, damit große, kraftvolle Friedenspflanzen aus ihnen werden.

german-foreign-policy.com: Sie haben eingangs die Angriffe auf den Sozialstaat und auf Arbeitsrechte zugunsten einer hemmungslosen Aufrüstung erwähnt. Die reichen schon jetzt ziemlich weit…

Ulrike Eifler: Das ist in der Tat äußerst besorgniserregend. Es geht um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die Bundesregierung schon 2029 für das Militär ausgeben will – fünf Jahre früher, als es die NATO fordert. Das sind insgesamt 215 Milliarden Euro und damit die Hälfte des Bundeshaushalts. Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass diese Ausgabenpolitik zwingend Sozialkürzungen nach sich ziehen muss. Hört man den Vertretern der Bundesregierung aufmerksam zu, wird deutlich, dass es hier nicht um minimale Sozialreformen geht, sondern um die weitestgehende Zerstörung von sozialer Sicherheit und gewerkschaftlichen Errungenschaften. Friedrich Merz redet von einem „Epochenbruch in der Sozialpolitik“; Regierungsberater fordern, die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche endlich zu beenden“. Nicht zufällig also wird die Abkehr vom Acht-Stunden Tag diskutiert, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Streichung von Feiertagen oder die Rente mit 70 oder 72. Die Arbeitgeberverbände haben kürzlich sogar vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte bei Arztbesuchen in Vorkasse treten sollen.

Mein Eindruck ist allerdings: Die Bundesregierung wird nicht wie etwa bei der Agenda 2010 mit einem Schlag ein großes Reformpaket auf den Tisch packen. Gegenwärtig arbeiten Kommissionen an der – wie sie es ausdrücken – Reformierung der Pflege-, der Kranken- und der Rentenversicherung. Wenn diese Kommissionen ihre Reformvorschläge zu unterschiedlichen Zeitpunkten präsentieren und die entsprechenden Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die parlamentarischen Verfahren gehen, dann ist das die bekannte Taktik des Aufschneidens einer Salami. Darauf sollten die Gewerkschaften, Kirchen und soziale Bewegungen eingestellt sein und schon jetzt in den gemeinsamen Diskurs über die Verteidigung des Sozialstaates eintreten.

german-foreign-policy.com: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch hat kürzlich erklärt, bessere sich die wirtschaftliche Lage nicht bald, dann müsse es „zwingend so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“. Was soll das genau bedeuten?

Ulrike Eifler: Es ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass die Konservativen die Koalition mit der AfD vorbereiten. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, werden derzeit zweierlei Maßnahmenpakete in den Blick genommen. Das ist einerseits Deregulierung und Kostensenkung und zum anderen Militarisierung und Aufrüstung. Letzteres stellt den Versuch dar, über die Stärkung Deutschlands als militärischer Führungsmacht wieder ökonomische Stärke herzustellen. Finanzminister Lars Klingbeil hat vor einiger Zeit gefordert, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland wieder zu alter Führungsstärke zurückfinden. Wenn er von 80 Jahren der Zurückhaltung spricht, dann spricht er nicht von politischer oder ökonomischer Zurückhaltung, die gab es nämlich für den Exportweltmeister Deutschland nie; er spricht vielmehr von militärischer Zurückhaltung. Das heißt, die aktuelle Deindustrialisierung wird zum Motor der Militarisierung.

Nun zeigt sich, dass die Union unter den Bedingungen einer Großen Koalition die beiden Maßnahmenpakete – Deregulierung und Militarisierung – nicht in dem Tempo vorantreiben kann, wie sie gern möchte. Der Grund: Die SPD äußert sich öffentlich immer wieder kritisch dazu; die SPD-Arbeitsministerin wirft dem Bundeskanzler öffentlich „Bullshit“ vor. Die Jungsozialisten fordern „knallharten Klassenkampf“ als Antwort auf die Sozialkürzungen, und die SPD-Linke schreibt ein friedenspolitisches Manifest. Und je mehr die Wirtschaftsverbände Druck auf die Regierung ausüben, Deregulierung und Militarisierung voranzutreiben, desto stringenter muss die Union nach parlamentarischen Mehrheiten suchen, die die größten neoliberalen Überschneidungen abbildet. Dieser Prozess ist selbstverständlich nicht widerspruchsfrei: Insbesondere der soziale Flügel der Union steht für diese Option nicht zur Verfügung. Aber die Strategie der Union ist derzeit: scharfe öffentliche Abgrenzung von der AfD bei gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung. In diesen Kontext muss die aktuelle rassistische Stadtbild-Debatte eingeordnet werden: Sie ist einerseits Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen, sie ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Konservativen immer stärker auf die AfD orientieren.

Das Interview ist ursprünglich am 29. Oktober erschienen bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen Turbo Ausbeutung und Degradierung zu Tagelöhnern!

26. Oktober 202526. Oktober 2025 Peter Vlatten

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte am 23.10. zum Streik beim Essenslieferdienst Lieferando Berlin aufgerufen.

Lieferando will bundesweit etwa 2000 Rider:innen entlassen. Das Unternehmen will die Arbeit an Subunternehmen auslagern. Damit aber droht, dass arbeitsrechtliche Standards massiv unterlaufen und ausgehöhlt werden.

Dagegen wehren sich die Rider Kolleg:innen und sind am Donnerstag in den Streik getreten! Sie fordern: Keine Entlassungen. Fairer Sozialplan. Legale Arbeit!

Parallel zum Arbeitskampf verhandelte NGG in sechster Runde einen Interessenausgleich und Sozialplan.

Bei den geplanten Subunternehmen haben die Beschäftigten keine Arbeitsverträge, sie werden bar bezahlt, müssen sogar Gebühren zahlen, um überhaupt Aufträge zu bekommen. Die sowieso schon prekären Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche werden noch einmal deutlich verschärft. Laut Gewerkschaft NGG werden die Lieferant:innen in die Scheinselbstständigkeit abgeschoben.

Ohne legale Arbeitsplätze haben die Kolleg:innen keine Sozialversicherung, Krankenversicherung, keinen Urlaub.

Durch nichts mehr abgesichert können die Rider:innen nach Kapitalistenlogik in einen erbarmungslosen Wettbewerb der gegenseitigen Unterbietung getrieben werden.

Veit Groß von der Gewerkschaft NGG im Interview mit RBB: „Wir haben eine Zukunft vor uns, wo mitten in jeder deutschen Großstadt ausgebeutete Tagelöhner durch die Gegend fahren.“

Lieferando darf nicht Schule machen. Die Mehrheit der Kuriere sind Migrant:innen. Das Kalkül, ihre allgemeine Einschüchterung macht sie besonders gefügig als Beschäftigte zweiter Klasse.

Ein „Stadtbild“ voller Tagelöhner:innen wollen wir nicht. Einer solchen Entwicklung am Arbeitsmarkt muss der Riegel vorgeschoben werden. Dafür zu kämpfen ist Aufgabe aller Gewerkschaften!

Diktatur und Kriegsökonomie

20. Oktober 202520. Oktober 2025 Gastautor

Ewgeniy Kasakow im Gespräch mit Oleg Schein* über Gewerkschaften in Russland

In diesem Artikel geht es ausnahmsweise einmal nicht um Russland als staaatlichen Akteur in einem kriegerischen Konflikt sondern wir werfen einen kritischen Blick auf die Klassenverhältnisse, auf die Situation der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. (Jochen Gester)

Bild: Gewerkschaftlicher Aufmarsch der FNPR am 1.Mai 2023. Moskow Times.

Ewgeniy Kasakow:Wie steht es um die Gewerkschaften in der Russländischen Föderation?

Oleg Schein: Der Krieg hatte unmittelbar nur eine geringe Wirkung auf die Dynamik der gewerkschaftlichen Organisierung, aber wir können davon ausgehen, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder über die Jahre gesunken ist.

In Russland gibt es zwei große gewerkschaftliche Dachverbände: die Föderation der unabhängigen Gewerkschaften (FNPR) als Rechtsnachfolgerin der sowjetischen Gewerkschaften und die Konföderation der Arbeit Russlands (KTR), die Organisationen vereinigt, die bereits unter den Bedingungen der kapitalistischen Reformen gegründet wurden.

Die Unterschiede zwischen den beiden Dachverbänden sind jedoch nicht nur historisch. Die FNPR trat in den letzten drei Jahrzehnten als ein »konstruktiver Partner« der Staatsmacht in Erscheinung. So brachte sie 1999 eigene Funktionäre in die Duma, deren Liste »Vaterland – Ganz Russland« sich später mit der Vorläufer-Partei von »Einiges Russland« zusammenschloss. In der Diskussion um eine neue Arbeitsgesetzgebung 2001 hat die FNPR, wenn auch nicht kritiklos, die Entscheidungen der Staatsführung unterstützt – inklusive des faktischen Verbots von Streiks, des Verzichts auf gewerkschaftliche Mitbestimmung bei Kündigungen und der Abschaffung von Tariflöhnen zugunsten eines Prämiensystems. Dabei ist in der FNPR die Mitgliedschaft von Arbeitgebern nicht verboten, weshalb viele Gewerkschaftsorganisationen von Stellvertretern des Managements angeführt werden. 2008 hat die FNPR eine Kooperationsvereinbarung mit der Partei »Einiges Russland« geschlossen und unterstützte Wladimir Putin bei den Wahlen.

Die KTR setzt dagegen auf die Basisaktionen der Beschäftigten und hat bei ihrer offiziellen Gründung 1995 die Werte der sozialen Demokratie, einschließlich der politischen Freiheiten, Gendergleichheit und der Rechte von Arbeitsmigrant:innen deklariert. Die Konföderation führte Kampagnen durch, unterstützte und initiierte Streiks, half den Aktivist:innen, die in Gefängnissen landeten. Die Mitgliedschaft von Arbeitgebern wurde qua Statuten ausdrücklich untersagt.

E.K.:Kannst Du etwas zum Organisationsgrad der Lohnabhängigen sagen?

O.S.: Insgesamt ist es schwer, den Organisierungsgrad in Russland zu bestimmen. 1991 hatte die FNPR offiziell 54 Millionen Mitglieder, jetzt sind es laut deren Website 19 Millionen. Aber aus dem Schaubild auf der Website folgt, dass der Organisationsgrad rund 16 Prozent der Lohnabhängigen im Land beträgt, von drei Prozent in Fernost bis 25 Prozent an der Wolga. In diesem Fall müsste die Mitgliedszahl der FNPR eher 13 Millionen betragen.

Aufschluss darüber, warum diese Zahlen nicht übereinstimmen, gibt die Website der Gewerkschaft Bergbau-Metallindustrie der FNPR. Dort wird angegeben, dass sie 378.000 Arbei- ter:innen und 170.000 Rentner:innen zu ihren Mitgliedern zählt. Da die Rentner:innen weder

Beitrage zahlen müssen, noch an Versammlungen teilnehmen, sind die realen Zahlen mit diesem Kunstgriff um ein Drittel erhöht. Es ist offensichtlich, dass der reale Organisationsgrad im privaten Sektor unter zehn Prozent liegt, im öffentlichen Sektor dürfte er bis zu 70 Prozent betragen.

In der KTR sind etwa eine Million Beschäftigte organisiert. Einen beachtlichen Anteil davon bilden Seeleute; außerdem zu erwähnen sind Beschäftigte im Flugverkehr. Die Spezifikation dieser Branchen sowie die vielen Erfahrungen aus solidarischen Aktionen ermöglichen es, die hohen Mitgliedszahlen zu halten. Aber die KTR stößt auf offensichtliche Schwierigkeiten in jenen Sektoren, in denen sie sich zu entwickeln versucht – im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie in der Industrie sind die Mitgliedsgewerkschaften vergleichsweise klein und es gelingt nur mit Mühe, die Mitgliedszahlen zu halten.

E.K.:Woran liegt das?

O.S.: Die Ursachen dafür, dass die Entwicklung von wirkmächtigen Gewerkschaften äußerst schwer ist, liegen nicht nur im Krieg gegen die Ukraine und der damit verbundenen repressiven Gesetzgebung.

Bereits seit 2001 sind Streiks faktisch verboten, 2004 wurden im öffentlichen Sektor die Regelungen zur Lohngestaltung reformiert – real bestimmen bspw. der Oberarzt oder der Schuldirektor über ein Premiumsystem die Lohnhöhe der einzelnen Beschäftigten. Seit 2019 sind Kundgebungen, Demonstrationen und sogar Streikposten de facto untersagt. Damit sind den Aktivist:innen die wichtigsten Instrumente zum Kampf für die Rechte der Lohnabhängigen genommen. Bis zu 30 Prozent der Beschäftigten haben gar keinen Arbeitsvertrag, sind also außerhalb der offiziellen Ökonomie beschäftigt.

Die Rechtlosigkeit der Beschäftigten und die daraus resultierende Armut sind ein Grund für die massenhafte politische Apathie und wurden zur Voraussetzung für die Etablierung einer offenen Diktatur in Russland und den darauf folgenden Krieg.

E.K.:Wie sind die Beziehungen zwischen den beiden Gewerkschaftsverbänden zueinander?

O.S.:Aktuell kann man von Arbeitsbeziehungen sprechen, von einem Meinungsaustausch im Rahmen einer trilateralen Kommission, die von der Regierung eingeführt wurde. Früher war das Verhältnis schwierig, nicht selten auch konfliktreich, da die Untätigkeit der FNPR während der von der KTR organisierten Protestaktionen zu Spannungen führte. Aber da gerade alle öffentlichen Protestbekundungen in Russland eingeschränkt sind, bleibt das einzige gemeinsame Aktionsfeld die Diskussion im Rahmen des Tripartismus.

E.K.:Was lässt sich über die rechtlichen Aspekte der Streiks in Russland sagen?

O.S.: Wie gesagt, seit 2001 sind Streiks praktisch verboten. Formell gilt das Recht auf Streik, es ist sogar in der Verfassung festgeschrieben. Es wurde jedoch ein Gesetz erlassen, das ein äußerst kompliziertes Verfahren für kollektive Arbeitskonflikte vorsieht. Real sind die rechtlichen Auflagen unerfüllbar. Daher liegt die Zahl der offiziell vom Föderalen Dienst für staatliche Statistik (Rosstat) erfassten Streiks bei ein bis zwei pro Jahr.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine spontanen Streiks oder Protestaktionen gibt. Außerdem haben die Beschäftigten das gesetzliche Recht, die Arbeit einzustellen, falls sich die Auszahlung ihrer Löhne um mehr als zwei Wochen verzögert.

Obwohl Streiks in Russland juristisch verunmöglicht werden sollen, finden sie also dennoch vereinzelt statt. Dadurch, dass es Ausnahmefälle sind, erhalten sie auch große Resonanz. So streikten 2023 in der Region Moskau indische Arbeitsmigrant:innen, die dort als Weber:innen beschäftigt sind, in der Kemerowo-Region streikten Bergarbeiter und in Uljanowsk Arbeiter:innen in einem Autowerk. In keinem dieser Fälle waren die Streiks gewerkschaftlich organisiert. Die Aktivist:innen wurden später gefeuert, obwohl die Arbeitgeber zu einigen Zugeständnissen gezwungen wurden.

Gleichzeitig haben andere Formen der Proteste, die auf Medienpräsenz setzen, Verbreitung gefunden: offene Videoaufrufe, die massenhafte Einreichung von Kündigungen, Online-Petitionen. In einigen Fällen waren sie durchaus erfolgreich. So haben zwei Gewerkschaften des Flugzeugpersonals – eine davon ist Mitglied in der KTR, bei der anderen handelt es sich um eine autonome Gewerkschaft – 2024 eine Erhöhung der Löhne um 30 Prozent erreicht. Die Beschäftigten einer Notrufstation, die in der KTR-Gewerkschaft »Dejstwije« (»Aktion«) organisiert sind, erreichten in einigen Regionen Lohnerhöhungen um 40 Prozent.

E.K.: Die Streiks beim Lieferservice Wildberries sorgte in den russischen Medien für eine große Resonanz. Wie ist die Situation dort jetzt?

O.S.: Wildberries ist eines der größten Versandhandelsunternehmen in Russland, es verfügt über »Verteilzentren« überall im Land. Diese Stationen sind als Franchise-Unternehmen organisiert, formell gibt es also zwischen den Mitarbeiter:innen der Stationen und Wildberries kein Beschäftigungsverhältnis. 2023 hat Wildberries die Bedingungen verschärft und Strafgebühren für beschädigte Lieferungen eingeführt. Um Diebstähle zu verhindern, müssen sich an einigen Stationen die Beschäftigten vor der Kamera bis auf die Unterwäsche ausziehen.

Das rief Massenproteste hervor, die von den Managern der Stationen organisiert wurden. In Folge der Proteste musste das Unternehmen Zugeständnisse machen. Es kam jedoch nicht zur Gründung einer Gewerkschaft während der Protestaktionen. Eine Gruppe von Aktivist:innen richtete einen Telegram-Kanal ein, der inzwischen 10.000 Abonnent:innen hat. Über diesen Kanal wird Rechtsunterstützung für die Beschäftigten geleistet.

E.K.:Im September 2023 wurde die International Transport Workers Federation(ITF)als »unerwünschte Organisation«eingestuft. Welche Folgen hatte das?

O.S.: Die Zusammenarbeit mit unerwünschten Organisationen kann eine Strafverfolgung nach sich ziehen. Diese Entscheidung war ein harter Schlag gegen die KTR-Transportgewerkschaften in Russland, weil es die ITF war, die das Vorhandensein von Tarifverträgen bei den Schiffsbesatzungen kontrollierte, ohne die die Schiffe in vielen Häfen nicht einlaufen dürfen. Die Gewerkschaften mussten offiziell aus der ITF austreten, aber konnten die bereits geschaffenen Rechte der Seeleute auf internationaler Ebene verteidigen.

Im Februar 2024 wurde auch die IndustriALL Global Union zur »unerwünschten Organisa- tion« erklärt. In Russland waren zehn FNPR-Gewerkschaften Mitglieder dieser globalen Gewerkschaftsföderation (darunter jene, die die Beschäftigten der Atomindustrie, die Grubenarbeiter und Bergleute organisieren) sowie die KTR-Gewerkschaft Interregionale Gewerkschaft Arbeiter-Allianz (MPRA), die vor allem Beschäftigte der Autoindustrie vereinigt. Die MPRA wurde 2018 vom russischen Justizministerium verboten, doch die Gewerkschaft konnte die Aufhebung dieser Entscheidung vor Gericht erzwingen. Aber diesmal musste die MPRA die Beziehungen zur IndustriALL beenden.

E.K.:Welche Auswirkung hat die Kriegsökonomie auf die Arbeit der Gewerkschaften? Inwiefern kann man in Russland von einem »Kriegskeynesianismus« sprechen?

O.S.: Tatsächlich lässt sich ein gewisses Wachstum der Löhne im Industriesektor beobachten. Grund dafür sind nicht nur die Kriegsaufträge, sondern auch das Angebotsdefizit auf dem Arbeitsmarkt. Mehrere Faktoren kommen hier zusammen: die Alterung der Bevölkerung und das Ausscheiden aktiver Arbeitskräfte; die Emigration von ca. 800.000 Menschen, die mit dem Krieg nicht einverstanden sind oder sich der Einberufung entziehen; das Schrumpfen der Zahl ausländischer Arbeitskräfte aufgrund des verschärften Kampfs gegen die Migration und der Instabilität des Rubels; sowie der Abgang von bis zu zwei Millionen Menschen an die Front oder in kriegsunterstützende Hinterlandarbeiten.

Deswegen konnte der Föderale Steuerdienst verkünden, dass zwischen 2022 und 2024 die Löhne und die Beiträge an die Versicherungsfonds um 56 Prozent gestiegen seien, während die privaten Einlagen der russischen Bürger auf den Konten der Sberbank um den Faktor 1,93 gestiegen sein sollen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Inflationsrate von 32 Prozent be- scheiden.

Die reale Inflation war jedoch um einiges höher. Durchschnittlich verfügen russische Haushalte nur über rund 300 Euro Ersparnisse, und die Löhne von Lehrer:innen, Ärzt:innen und Mitarbeiter:innen des kommunalen Sektors sind ernsthaft gesunken. Besonders stark haben die Rentner:innen zu leiden: Im Vergleich zu 2018 sank der Anteil der Rentenauszahlungen am BIP um fast die Hälfte, von acht auf fünf Prozent.

Den offiziellen Angaben nach zu urteilen, begann die Produktion im zivilen Sektor der Wirtschaft dieses Jahr merklich zu schrumpfen, was wiederum bedeutet, dass die Realein – kommen sinken werden. Vom Krieg profitieren lediglich die obersten zwanzig Prozent der Bevölkerung: Diese nutzen die Möglichkeit für zusätzliche Einkünfte durch die hohen Zinsen – bis zu 25 Prozent – bei den Bankanlagen. Das erklärt auch den hohen Grad der Zustimmung zur Fortsetzung des Kriegs gerade in Moskau, einer Stadt mit sehr hohen Einkünften. Die Umfragen lassen sich sowohl in loyalen wie in oppositionellen Medien lesen: Während sich im Durchschnitt lediglich 25 Prozent der Bevölkerung Russlands gegen Verhandlungen mit der Ukraine aussprechen, sind es in Moskau 47 Prozent.

* Oleg Schein, 1972 in Astrachan geboren, war langjähriger Vizepräsident der Konföderation der Arbeit Russlands(KTR). Am 22. November 2024 wurde er von Russland in die Liste der »ausländischen Agenten« aufgenommen. Ewgeniy Kasakow ist promovierter Historiker, Journalist und Herausgeber des Bandes»Spezialoperation und Frieden: Die russische Linke gegen den Krieg« (Unrast Verlag).

Erstveröffentlicht im express Nr. 9/10 2025
express im Netz und Bezug unter: www.express-afp.info
Email:express-afp@online.de

Wir danken für das Publikationsrecht.