1. 1. Gewerkschaften – Arbeitskämpfe – Seite 20 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Solidarität mit unseren Kolleg:innen bei Ford!

19. Mai 202519. Mai 2025 Peter Vlatten

Im immer rauher werdenden Kampf um Marktanteile in der Automobilbranche und bei der strukturellen Umstellung auf E-Mobilität hat Ford Europa schon seit längerem das Nachsehen. Zu kleine Stückzahlen, zu spät bei der Umstelluung auf E-Mobiliät, Ärger mit einer zentralen Bürokratie – weit weg vom lokalen Geschehen! Durch die drängende Umstellung der Produktion auf E-Autos mussten zum Beispiel einige Produktionsschritte ausgelagert werden. So werden zentrale Bauteile kostspielig bei VW gekauft, was die Profitmarge pro verkauftem Auto stark mindert. Insgesamt sank der Marktanteil von Ford in Deutschland bei einem stagnierenden bis schrumpfenden Gesamtmarkt von 5% im Vorjahr auf 3.5%. Das ruft die Bosse in der US Zentrale auf den Plan. Ohne ausreichenden Profit wird zweifelfalls entlassen und plattgemacht.

Entweder kommt das Kapital für die Krise auf oder die Beschaftigten sind es, die die Krise zahlen und ihre Jobs verlieren. Entweder stopfen sich die Bosse sogar in der Krise noch die Taschen voll oder die Kolleg:innen fighten und verkaufen sich so teuer wie möglich. Statt Entlassungen braucht es eine 4-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich.

Aber es braucht immer dringender auch eine Langfristperspektive! Letztes Jahr wurden allein in den Kernbereichen der Metall- und Elektroindustrie von 3,85 Millionen Arbeitsplätzen knapp 100 tausend vernichtet. Das sind 2,3 Prozent. Die Forderung nach einer „Ford PKW Strategie“ greift da zu kurz. Denn diese Forderung wird in jedem Autokonzern erhoben. Bei dem daraus folgenden gegenseitigen Hauen und Stechen wird es für die Beschäftigten auf breiter Front – über alle Standorte hinweg- nur eine Abwärtsspirale geben. Der aktuelle Weg der deutschen Autoindustrie mit dem Versuch des Überlebens durch immer weiter wachsenden Individualverkehr und Steigerung des Verkaufs von E-Autos führt ökonomisch, sozial und ökologisch in die Sackgasse. Nur ein planvoller Umbau der Produktion auf weitgehend kollektive Mobilität wie Busse, Schienen, vernetzte Taxis etc. kann die Arbeit der Beschäftigten, das Klima und gleichzeitig sogar die Quailtät der Mobilität sichern und verbessern. Gute Arbeitsplätze müssen mehr branchenübergreifend gedacht und gesellschaftlicch geschaffen werden! Produktiver Fortschritt muss den Arbeiter:innen und Angstellten zugute kommen. Zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzungen. Oder dieser Fortschritt bläht allein die Taschen der Rentiers und Profiteure weiter auf!

Das Ford Management hat Vieles gründlich vermasselt und alles Vertrauen verspielt. Das sieht in anderen Konzernen nicht soviel anders aus. Die Kollege:innen sollten sich nicht nur maßlos darüber ärgern, sondern sich endlich zutrauen, eine Produktion mit gesellschaftlich nützlicher Perspektive besser selbst in die Hand zu nehmen. „Ja, wir können es besser!“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schliesst sich der folgenden Solidaritätserklärung von VKG an. Wir bitten alle, unserem Beispiel zu folgen!

Solidarität mit dem Streik bei Ford!

Erklärung VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) 14.5.2025

Mit 93,5% Ja-Stimmen haben die stimmberechtigten Mitglieder der IG Metall in einer Urabstimmung bei Ford in Köln für einen Arbeitskampf gestimmt, um die Forderungen zu einem Sozialtarifvertrag durchzusetzen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Belegschaft kampfbereit ist.

Hintergrund ist die prekäre Lage des Betriebes mit seinen heute 11.800 Beschäftigten. Vor der Pandemie arbeiteten dort 20.000 Kolleg*innen. Ford hat bereits angekündigt, weitere 2900 Arbeitsplätze abzubauen. Es ist offensichtlich, dass es nicht “nur” um diese Jobs geht, auch nicht um 1000 weitere, sondern dass der Bestand des gesamten Werkes gefährdet ist.

Der bereits erfolgte Abbau in der Produktentwicklung – 1700 von 4000 Stellen wurden gestrichen, 600 weitere Kolleg*innen sollen gehen – führt dazu, dass Ford Köln nicht mehr in der Lage ist, eigene Produkte zu entwickeln.

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, in der Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute, Metallerinnen und Metaller aktiv sind, unterstützt den Kampf bei Ford.

Ein Sozialtarifvertrag ist allerdings nichts anderes als ein tariflich vereinbarter Sozialplan: Die Arbeitsplätze wären futsch, aber über einen Streik kann eine höhere Abfindung durchgesetzt werden.

Laut IG Metall Köln unterstützen viele Betriebsräte großer und kleiner Unternehmen die Ford-Kolleg:innen. Das ist gut. Aber das gibt auch die Chance für die IG Metall, für mehr zu kämpfen und mehr durchzusetzen!

Wenn Ford – wie viele andere Unternehmen – Arbeitsplätze streicht, verlagert oder wegrationalisiert, wenn ganze Werke geschlossen werden, dann brauchen wir andere Ziele:

Alle Beschäftigten sollen bleiben!
Kein Werk darf geschlossen werden. Wenn die Unternehmen es nicht mehr betreiben wollen, muss es entschädigungslos enteignet werden (§ 2 der IG Metall Satzung).
Entwicklung und Produktion neuer klimagerechter Verkehrsmittel wie Busse und Straßenbahnen unter Kontrolle der Beschäftigten.

Damit käme auch unsere Gewerkschaft wieder aus der Defensive raus. Die IG Metall sollte den Streik bei Ford zum Ausgangspunkt nehmen, um den Widerstand gegen Schließungen und Abbau überall zu bündeln.

Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften VKG

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

CFM-Streik: Holen wir uns, was uns zusteht!

22. Mai 202518. Mai 2025 Gastautor

Zur aktuellen Entwicklung : Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wird im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche Manöver spalten zu lassen?

Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprechen einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig die Geschäftsführung die Verhandlungen in die Länge ziehen und schliesslich platzen. Verhandlungen sollte es letzten Donnerstag, den 14.5. nur geben, wenn der Streik vorher ausgesetzt wird. Aber die Kolleg:innen lassen sich nicht beirren.

Verbindliche Finanzzusagen seitens des Senat gibt es keine. Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf her. Allen Störmanövern zum Trotz muss der Kampf weitergeführt werden, um erfolgreich zu sein. (Peter Vlatten)

Holen wir uns, was uns zusteht!

Tabea Winter, 13.05.2025 in Klasse gegen Klasse

Am Dienstag, 13. Mai, zog eine Demonstration von hunderten Streikenden der Charité-Tochterfirma CFM von der Senatsverwaltung für Gesundheit zum Finanzsenator. Ihre Message ist klar: TVöD für alle an der Spree!

Früh morgens sind die Beschäftigten schon von Weitem zu hören: Ihrer Wut machen sie mit Sprechchören, Tröten und selbstgebauten Trommeln Luft. Der unbefristete Streik der Reiniger:innen, Techniker:innen, Köch:innen und allen weiteren, die eben die Charité am Laufen halten, hat vor allem eins zum Ziel: Die Erfüllung der seit bald zwanzig Jahren erhobenen Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind, ruft ein Kollege vom Lautsprecherwagen und findet das zu Recht skandalös. Iris, Beschäftigte in einer der Zentralküchen erzählt, dass sie hoffen muss, dass ihre Enkelkinder sich kein Eis wünschen – denn der Lohn reicht hinten und vorne nicht. Bald steht die Rente an, und diese wird nicht einmal für die Miete reichen.

Das Outsourcing und die Schaffung von Tochterfirmen sind keine Besonderheit der Charité, sondern weit verbreitet. Und nicht zufällig trifft diese Maßnahme die Bereiche, die besonders schlecht bezahlt und in denen besonders viele Frauen, Migrant:innen und migrantische Frauen arbeiten. Outsourcing spaltet die Belegschaft. Eine solidarische Krankenpflegerin der Charité spricht darüber, dass sie die Reinigerinnen gut kennt, mit denen sie auf der Station zusammenarbeitet. Denn es ist ein Krankenhaus, eine Belegschaft. Doch der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt für die CFM-Beschäftigten eben nicht. Dagegen streiken sie und zeigen auf der Demonstration klar und deutlich, dass sie auch weiter streiken wollen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Deshalb richtet sich ihr Streik nicht nur gegen die CFM-Geschäftsführung, sondern auch sowohl gegen die Charité als auch gegen den Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner. „Während sie Urlaub auf Inseln machen, fahre ich mit meiner Familie an den See und zum Mittagessen gibt es Stulle mit Brot.“, so Dobrilla, Reinigerin. Dass das Gesundheitssystem marode ist und die Kürzungen nicht zufällig Bereiche wie Bildung und Gesundheit treffen, wundert bei der Demonstration wohl kaum jemanden. In einer Rede stellt Şükran, eine Reinigerin, sich entschlossen dagegen, dass 500 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um „Menschen zu töten“, während sie Hungerlöhne verdienen.

Von leeren Versprechungen kann sich keine:r der Kolleg:innen irgendwas kaufen, und dennoch ist es das, was sie seit bald 20 Jahren bekommen. Immer wieder steht im Koalitionsvertrag, egal ob unter Rot-rot-grün oder Schwarz-rot die Wiedereingliederung der Krankenhaustöchter im Koalitionsvertrag. Versprechen solle man halten, sagt Tobias Schulze von der Linkspartei. Sie würden einen Antrag einbringen, dass bis Ende August „ein Plan zur Wiedereingliederung der Servicetöchter von Vivantes und Charité vorliegen“ muss und Druck auf Wegner machen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird.

Der größte Druck, der auf Wegner und alle, die in Koalitionsverträgen Versprechungen machen, entstehen kann, ist jedoch der Streik und die Solidarität. Marcel, Kältetechniker, sagt: „Wir von der CFM sind die ersten, die diesem Sparhaushalt einen Erzwingungsstreik entgegensetzen.“

Und dafür erhalten sie die Unterstützung von verschiedensten anderen kämpferischen Arbeiter:innen und Studierenden. Ob von den Pfleger:innen, IG-Metall Kolleg:innen bei Tesla oder von der BSR und der gesamten TVöD-Belegschaft, alle wissen, dass die gemeinsame Möglichkeit wirklich etwas zu bewegen darin liegt, für die eigenen Forderungen laut zu werden, sich zu organisieren, zu streiken und schicken deshalb ihre Solidarität.

Am Donnerstag (von der Geschäftsführung inzwischen abgesagt) findet eine erneute Verhandlungsrunde statt. Die CFM-Beschäftigten haben die Unterstützung anderer Belegschaften hinter sich und absolut Recht, dass sie bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Forderungen streiken wollen. Sie müssen den Streik in ihre eigenen Hände nehmen und verbindliche Streikversammlungen organisieren, denn nur die Beschäftigten selber sollten entscheiden, welches Angebot für sie annehmbar ist. Und um es mit ihren Worten zu sagen: „Was wollen wir? TVÖD! Wann wollen wir das? Jetzt, jetzt, jetzt!“

Teach-In mit den Streikenden der CFM: So schlagen wir die Kürzungen zurück!

19.05.2025 11:45
Teach-In

Vor der Mensa FU II,
Otto-von-Simson-Straße 26,
14195 Berlin

Der Beitrag ist zuerst erschienen bei Klasse gegen Klasse, 13.5.2025, wir danken für die Publikationsrechte

Titelbild: Elaine Toszka (KGK)

Wir streiken – weil wir nicht mehr anders können

16. Mai 2025 Peter Vlatten

Die Situation der Lehrer:innen erinnert an die Situation der Beschäftigten im Gesundheitssystem.

Beide Berufsgruppen werden zerrieben zwischen den immer unzumutbareren Arbeitsbedingungen und ihrem Anspruch, Schüler:innen und Patient:innen gerecht zu werden. Der Sparkurs der Politik verspricht keine Verbesserung der Situation, sondern deren ständige Verschlechterung. Es sei denn, Politik und Kapital werden durch harte Streiks, die Wirkung zeigen und nicht nur symbolisch sind, zum Umdenken gezwungen!

Die unhaltbaren Dauerzustände an Schulen und Gesundheitseinrichtungen auch für Schüler:innen, Eltern oder Patient:innen sind nicht eine Folge von Streiks, wie aktuell durch eine Antistreikkampagne suggeriert wird. Sie sind vielmehr die Konsequenzen einer unsäglichen immer weiter eskalierenden Sparpolitik vor dem Hintergrund einer Schuldenorgie im Rahmen von Militarisierung und der Sicherung von Profitinteressen.

Seit 3 Tagen wird quer durch Berlin an den Schulen gestreikt und über die Zustände aufgeklärt.

Wie nicht anders zu erwarten: Der Senat bewegt sich nicht. Eine „überwältigende Mehrheit“ der Lehrer:innen hat sich deshalb in den Streikcafés sowie bei der Streikversammlung während des dreitägigen Arbeitskampfes für eine „Eskalation“ durch „regelmäßige Warnstreiks“ ausgesprochen. Die Lehrer:innen sind stinksauer. Einige halten jetzt monatliche oder sogar wöchentliche Arbeitsniederlegungen für notwendig. Berlin verkümmert unter diesem Senat.

Presseerklärung der GEW zum Schulstreik in Berlin , 13.5.2025

Dreitägiger Streik der GEW BERLIN – Verantwortung liegt beim Senat, nicht bei den Beschäftigten. Die GEW BERLIN ruft vom 13. bis 15. Mai erneut zum Streik auf und reagiert damit auf die anhaltende Ignoranz der Bildungsverwaltung gegenüber der eskalierenden Arbeitsbelastung im Bildungsbereich.

Die Bildungssenatorin hat den Streik am Tag der Prüfung als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die GEW BERLIN weist diesen Vorwurf entschieden zurück. „Verantwortungslos ist nicht unser Streik, sondern die Verweigerungshaltung der Bildungsverwaltung. Seit Jahren arbeiten unsere Kolleg*innen am Limit – doch der Senat ignoriert Vorschläge, sagt Gespräche ab und bleibt stumm. Über zahlreiche Streiktage hinweg haben wir für echte Entlastung, kleinere Klassen und faire Bedingungen gekämpft – ohne Antwort“, erklärt Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Die Ergebnisse der Arbeitsbelastungsstudie belegen eindrucksvoll: Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Auch die bald erscheinende Arbeitszeitstudie wird voraussichtlich erneut klaren Handlungsbedarf aufzeigen. „Wir liefern seit Monaten harte Daten. Doch der Senat reagiert nicht. Stattdessen erleben wir, dass Beschäftigte durch die bestehenden Bedingungen immer weiter zermürbt werden“, betont Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Dass nun der Streiktermin in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt wird, während die eigentlichen Probleme weiter ungelöst bleiben, kritisiert die GEW BERLIN scharf. „Es geht nicht um einen einzelnen Tag – es geht um jahrelange strukturelle Missstände. Der Skandal sind nicht die Streiktage, sondern die Zustände in unseren Schulen“, so Gökhan Akgün.

Die Lage wird zudem durch bereits umgesetzte und weitere geplante Kürzungen im Bildungsbereich weiter verschärft. „Diese Kürzungen sind Gift für die Berliner Schulen. Sie verschärfen die Überlastung und gefährden die Bildungsqualität“, warnt Martina Regulin.

Die GEW BERLIN wird im Anschluss an den Streik über weitere Eskalationsschritte beraten. „Ohne Druck bewegt sich dieser Senat nicht“, stellen Regulin und Akgün abschließend klar.

Titelbild : Collage Peter Vlatten