5. 0. Gesellschaft

Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

21. November 202520. November 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Siemens Energy geht es blendend. Nicht zuletzt dank der Leistung seiner Mitarbeiter:innen. Der Aktienkurs hat gerade ein Allzeithoch erklettert. Der Vorstand meldet dieses Jahr „einen gewaltigen Gewinn- und Umsatzsprung“, den er auch für die kommenden Jahre erwartet. Dafür muss wohl ein Optimum an Leistung aus den Beschäftigten herausgepresst werden. Die Interessenvertreter der Belegschaft werden an die Kandarre genommen. Da Isabella Paape da nicht mitgespielt hat, wird jetzt an ihr ein Exempel statuiert.

Der Fall ist dreist. Er lässt befürchten, dass antigewerkschaftliche Tesla-Sitten jetzt auch in angestammten deutschen Konzernen um sich greifen. Das muss entschieden und vereint gewerkschaftlich zurückgewiesen werden.

Labournet berichtet:

Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… ^[1]Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition

Bitte unterstützt und zeichnet die folgende Petition!

„Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“

Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen! Aufruf zur Solidarität: Unterstützt die Betriebsrätin Isabella Paape!

„Bei Siemens Energy in Erlangen wird derzeit ein alarmierender Angriff auf demokratische Mitbestimmung und gewerkschaftliche Rechte sichtbar. Unsere Kollegin Isabella Paape, engagierte, geschätzte und mutige Betriebsrätin, wurde wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat. Zuletzt wurde Isabella Paape die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente bei Siemens Energy untersagt. Das Unternehmen ist der Meinung, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf. Offensichtlich hat Siemens Energy Angst vor gut aufgeklärten Mitarbeitern.

Isabella Paape ist seit 2002 zunächst als Leiharbeiterin und seit Dezember 2010 in Festanstellung im Betrieb. Sie ist Betriebsrätin seit über 10 Jahren, seit 2022 hat sie eine eigene Gewerkschaftsliste für die Betriebswahl gegründet und auf Anhieb 2 Sitze geholt. Seitdem haben sich die Kolleginnen und Kollegen etabliert als glaubwürdige und kompetente Ansprechpartner für Anliegen der Beschäftigten. Beispielsweise deckten sie auf, dass das Leistungsentgelt in der Höhe überprüft werden musste. Das führte dazu, dass Siemens Energy diese Zahlung erheblich aufstockte und viele Mitarbeiter daher mehr Geld bekamen. Gleichzeitig bedrohte der Arbeitgeber Isabella Paape und andere Aktive mit einer Abmahnung zur Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb zum Punkt Leistungsbewertung.

Nun geht das Unternehmen noch einen Schritt weiter: Isabella Paape wurde ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. Auch auf Nachfrage wurde kein Grund genannt. Gleichzeitig versucht Siemens Energy offenbar, Zeit zu gewinnen – genau in der Phase, in der die Betriebsratswahl vorbereitet wird. Der Verdacht liegt nahe, dass man die Wahl möglichst rasch abschließen will, während Isabella durch die Kündigung kaltgestellt ist und nicht mehr für die Interessen der Belegschaft eintreten kann. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat einen Termin im Eilverfahren zugelassen.

Dies ist nicht nur ein Angriff auf Isabella – es ist ein Angriff auf uns alle, auf das Recht auf Mitbestimmung, auf gewerkschaftliche Arbeit und auf die Demokratie im Betrieb.

Wir fordern:

Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Isabella Paape.
Ein Ende der Einschüchterung und Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit.
Volle Transparenz und faire Bedingungen bei den laufenden Betriebsratswahlen

Petition bei openPetition

an Dr. Christian Bruch, Siemens Energy Vorstandsvorsitzender Tim Holt, Siemens Energy Arbeitsdirektor

References[+]

References
↑1	Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition

Der Erhalt der Mitgliedschaft von Ramsis Kilani in der Linken ist eine Grundsatzfrage – kommt und solidarisiert Euch!

2. Dezember 202519. November 2025 Peter Vlatten

Am 22. November geht das Verfahren über die Mitgliedschaft von Ramsis Kilani in der Linken in die nächste Runde. Diesmal soll ihm sogar eine erneute mündliche Anhörung verwehrt werden.

Palästina-Solidarität ist kein Antisemitismus

Solikundgebung
Karl-Liebknecht-Haus, 22. November 11:30 Uhr

Was Ramsis Kilani fordert ist nichts anderes als die generelle Einhaltung von Menschenrecht und Völkerrecht. Das gilt für ihn eben nicht nur für Israel:innen und Jüd:innen, sondern in gleicher Weise auch für Palästinenser:innen und Muslim:innen. Und er nennt – vollkommen in Übereinstimmung mit den meisten internationalen Rechtsinstitutionen und Menschenrechtsorganisationen – das Vorgehen des israelischen Staates in Gaza Völkermord und im Westjordanland ein unrechtmäßiges Besatzungsregime. Es gibt weder eine „Herrenrasse“ noch „ein auserwähltes Volk“ , das die Erhebung über andere oder die gewaltsame Verschaffung von Lebensraum zulasten anderer rechtfertigen kann.

Wer Israels Regime dagegen verteidigt oder dazu auch nur stillschweigt und hierbei Unterschiede zwischen den Rechten von Israel:innen und Palästinser:innen konstruiert, ist diesbezüglich nichts anderes als ein Rassist, unterstützt neokoloniale Vorherrschaft und räumt linke Grundsatzpositionen.

Ramsis Kilani erklärt sich zu einem aktuellen Fall

Es ist ein Skandal, dass gegen Ramsis ein Parteiausschlussverfahren überhaupt jemals eröffnet wurde. Denn dieser Genosse handelt konsequent internationalistisch, wenn er die zionistisch neokoloniale Politik, eine rechtsradikale Regierung, aggressiven Landraub, Vertreibung, ethnische Säuberungen, Apartheid, Völkerrechts- und Kriegsverbrechen sowie einen Genozid verurteilt und sich mit den Unterdrückten solidarisiert. Was für ihn gilt, gilt für seine innerparteilichen Gegner nicht: Solidarität mit den Unterdrückten, auch mit ihrem völkerrechtlich verbrieftem Widerstandsrecht, und nicht mit den Unterdrückern!

Es ist zu wünschen, dass die gesamte Linke sich Genossen wie Ramsis zum Vorbild nimmt. Ein endgültiger Ausschluss wäre ein Angriff auf alle Parteilinken! Als Linke Gewerkschafter:innen haben wir hier eine klare Erwartungshaltung an eine sich „links“ nennende Partei.

"Die zwei größeren  israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Physicians for Human Rights klagten gerade auf einer Pressekonferenz: „Der gegenwärtige Krieg zielt darauf ab, das Leben der Palästinenser:innen in Gaza auszulöschen".  Und da gibt es immer noch Leute in Deutschland , die sich "links"  nennen und das leugnen oder relativieren. Oder sogar solidarische Menschen wegbeissen wollen. Unglaublich!"

Kilani hat immer wieder betont: für ihn gelten Menschenrechte, zu denen nicht zuletzt auch die sozialen Rechte gehören, universell. Ganz anders eine Gruppe innerparteilicher Widersacher, die mutmaßlich als sogenannte „Antideutsche“ vom Zionismus beeinflusst, die Politik Israels zu rechtfertigen bzw. zumindest zu beschönigen oder zu relativieren und grundsätzliche Kritik daran ganz im Sinne der Staatsräson zu diffamieren und mit undemokratischen Mitteln auszugrenzen versucht.

Unterstützt Ramsis. Kommt zur Solikundgebung oder erhebt sonst Eure Stimme! Der Ausgang des Verfahrens sendet ein Signal, wieweit in der Partei Die Linke Raum bleibt für konsequente klassenkämpferische Politik, Antirassismus und Internationalismus.

Siehe auch aktuell zum Thema:

Keine Linke ohne Ramsis Kilani

"Linker Antisemitismus"  wird zum zionistischen und rechten Kampfbegriff 

Rechte Hexenjagd auf internationale Solidarität und linken Jugendverband

Wieder uneingeschränkte deutsche Waffenlieferungen an Israel – an ein völkermörderisches rechtes Regime

19. November 202518. November 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Es fallen wieder alle Hüllen. Das Kalkül: die aufwühlenden Bilder von einem völkervernichtendem Krieg in Gaza treten in den Hintergrund und geraten in Vergessenheit. Die Pharisäer und Geschichtsklitterer sind emsig dabei, die brutale Realität zuzukleistern und das Narrativ wieder im Sinne der imperialen Sieger zurechtzurücken. Vor diesem Hintergrund revidiert nun Kanzler Merz seine seinerzeit halblebige Entscheidung, Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken. Was bedeutet – und wir schon immer erwartet haben: unter dem Strich nur Show mit keinerlei Wirkung. Ab sofort gilt wieder: Feuer frei für die uneingeschränkte Unterstützung, auch militärische Ausrüstung für ein uneingeschränkt völkermörderisches Regime.

Die Realität. Eine ausreichende Versorgung mit lebenswichtigen Gütern von GAZA wird weiterhin von Israel blockiert. Täglich bricht Israel den brüchigen Waffenstillstand, täglich überfallen israelisch jüdische Siedler:innen Palestinenser:innen im Westjordanland. Erst gestern meldeten die Nachrichten, dass Israel im Südlibanin UN Blauhelme beschossen hat. Ebenfalls gestern hat Israel in Gaza eine Schule bombardiert – mindestens 13 verletzte Kinder.

„BURNING CHILDREN ALIVE CAN NEVER BE JUSTIFIED.“ Dua Lipa

Kein Schweigen dazu, wie die Bundesregierung all diese Kriegsverbrechen ungeniert unterstützt.

Für den 28. November rufen die italienischen Baisgewerkschaften erneut zu einen landesweiten Solidaritätsstreik mit Palästina auf. Machen wir das zu unserem Vorbild.

Wer und was da von Deutschland unterstützt wird, hat unsere treue Leserin Irmgard Schuster in dem folgenden Post zusammengefasst und in Erinnerung gerufen:

„Seit die jüdischen Geiseln frei sind, ist das Leid der Palästinenser in unseren Medien kein Thema mehr. Gibt es endlich offene Grenzen und ausreichende Versorgung?
Ich übernehme diesen Kommentar aus dem Internet, weil er gut zusammenfasst welche Haltung gegenüber Palästinensern in Israel grosse Unterstützung erfährt:

„Holocaust“, das fordert ein regierungsnaher israelischer Moderator wortwörtlich bezüglich Gaza. In einem Statement stellt der bei Channel 14 arbeitende Fernsehmoderator Elad Barashi die Forderung auf, alle Menschen Gazas sollten „ohne Gewissen und ohne Mitleid“ einfach „abgeschlachtet, zerschlagen, eliminiert und zerschmettert“ werden. Gemeint sind, so Barashi selbst „Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen“.
Israels Präsident Isaac Herzog betonte bereits am 14. Oktober, das für ihn „keine unschuldigen Zivilisten“ in Gaza existierten. Die Propagandisten Karoline Preisler teilte im März auf Instagram einen Beitrag, in dem es heißt „es gibt keine unschuldigen in Gaza.“ Auch der ehem. CDU-Kanzlerkandidat und heutige Israel-Lobbyist Armin Laschet sprach im Februar von „sogenannten ‚unschuldigen Zivilisten‘“.

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir hat unmissverständlich erläutert, was sein Plan für Israel in Gaza ist:
„Zerstören, zerschmettern, abholzen, auslöschen, zermalmen, zertrümmern, verbrennen, grausam sein, bestrafen, ruinieren, zermalmen. zerstören!“ Veröffentlichte er über seinen offiziellen Kanal auf der Plattform X (Twitter).
In einem Interview im Mai 2025 mit dem israelischen Radiosender Reshet Bet beschrieb Yair Golan, Vorsitzender der Israelischen Demokraten-Partei die Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit “Krieg gegen Zivilisten, töten von Babys als Hobby, und Vertreibung der Zivilbevölkerung als Ziel.“

Laut UN-Sonderermittler Francesca Albanese ist Gaza dss grösste und schlimmste Konzentrationslager des 21ten Jahrhundert, wo die vertriebenen Zivilisten systematisch gesammelt und angegriffen werden.

Israel blockiert seit März sämtliche humanitäre Hilfe für die belagerte und notleidende Bevölkerung Gazas. Kein Wasser, keine Nahrungsmittel, keine Medizin, kein Treibstoff; nichts darf rein. Ziel Israels ist, die Zivilbevölkerung auszuhungern und zur Vertreibung zu drängen.
Deutschland versucht weiterhin innerhalb der EU, Israel politisch und diplomatisch zu unterstützen. Mehr als ein Drittel der Israelischen Waffenimporte kommt aus Deutschland, im Jahr 2023 sogar mehr als die Hälfte.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel ebenfalls einen Genozid in Gaza vor, auch der Unabhängige UN-Untersuchungsausschuss belegt den Vorwurf des Genozids gegen Israel. Dieser Auffassung folgen auch die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch.
Das sind alles Fakten und keine Meinungen.“

Titelbild: Collage Peter Vlatten