Zum Veteranentag – Verhaftung gefährliccher Clowns in der Hauptstadt!

Im Zuge der heutigen Proteste gegen den Veteranentag hat sich in Berlin offensichtlich eine Gruppe von Clowns duch „Streitkräfteveräppelung“ der Staatsgefährdung schuldig gemacht.

Die durch propälästinensische Proteste hochgradig sensibilisierte und in der Abwehr verdächtiger Symbole hocherprobte Berliner Polizei (bei rechtsextremen Symbolen zeigt sie sich durchaus auch „flexibel“) erkannte sogleich, dass diese Leute die deutsche Obrigkeit nicht ernst nehmen und deren Staatsräson untergraben könnten. Ausserdem haben diese Leute sicherlich etwas zu verbergen. Warum denn sonst diese Maskerade und aufdringliche Bemalung?

Die verdächtige Personengruppe wurde fixiert und nach Rücksprache mit dem LKA (Landeskriminalamt) eingekesselt (Bild1) Die Verdächtigen wurden nach Feststellung ihrer Personalien dann einzeln abgeführt (Bild 2) bzw. beim geringsten Anzeichen von Aufmüpfigkeit als potenzielle „Terrorverdächtige“ mit vier Mann weggetragen (Bild 3).

Eine besonders gefährliche Person nahm trotz Hängeposition die Staatsmacht weiter auf die Schippe , so dass ihm gedroht werden musste: „Wenn Sie jetzt nicht aufhören…“. Die bemitleidenswerten Beamten mussten sich dann etwa eine Minute auf ihn niederknien (Bild 4), bervor sie den erschlafften und bewegungslosen Körper des Widerständlers wegschleifen konnten (Bild 5). Schliesslich wurde der mutmaßliche Täter in einem Gefährt der Ordnungshüter in „Gewahrsam verbracht“ (Bild 6), wo er dann endlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwand.

Der Regierende Bürgermeister Berlins Kai Wegner soll – frei nach Donald Trump – hoch erfreut gewesen sein: „Sind sie nicht großartig, unsere Polizisten?“

Aktuell zu den Hintergünden von Israels Angriff auf den Iran!

Wir danken Klaus Dallmer für die Idee, den Input und seine Bilder

Fotos: Klaus Dallmer

Zeit zu Reden: Ein Staat für alle oder zwei Staaten nebeneinander?

Zeit zu Reden: Ein Staat für alle oder zwei Staaten nebeneinander?

Über (un)mögliche Lösungsszenarien für Israel und Palästina

25. Juni 2025, 19.00-22.00 Uhr, Spore House , Hermannstraße 86, 12051 Berlin-Neukölln.

Mit Diskussionsteilnehmer*innen: Inge Günther, Yossi Bartal, René Wildangel, Fuad Hamdan und Moderatorin Kristin Helberg.

Zwanzig Monate nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 scheint eine gerechte Ordnung für die Menschen in Palästina und Israel unvorstellbar. Da es angesichts der vernichtenden israelischen Militäroperationen in Gaza für die Palästinenser*innen um das bloße Überleben geht, wagt kaum jemand, von politischen Lösungen des territorialen Konflikts zu sprechen. Dabei ist eine Diskussion über die Zukunft des Gebietes zwischen Jordan und Mittelmeer dringender denn je.

Seit Jahrzehnten halten internationale Akteure rhetorisch an der Zwei-Staaten-Lösung fest – trotz einer sich zunehmend verfestigenden Ein-Staaten-Realität vor Ort, die für Palästinenser*innen mit gewaltsamer Besatzung, Vertreibung, einem Apartheid-Regime und ethnischer Säuberung einhergeht. Jetzt nutzen radikale Kräfte in Israel ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss, um ihre Vorstellung eines national-religiösen Groß-Israel umzusetzen. Damit steht Israels Zukunft als liberale Demokratie infrage, und dem palästinensischen Volk wird nicht nur das Recht auf einen souveränen Staat, sondern auch sein Existenzrecht abgesprochen.

Angesichts dieser Bedrohung gibt es international viel Solidarität, doch diese geht nicht mit einer konkreten politischen Vision einher. Hunderttausende rufen „Palestine will be free“, aber was ist gemeint? Ein eigener palästinensischer Staat im Westjordanland, in Gaza und Ost-Jerusalem? Oder gleiche Rechte für alle im Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer ? Was bedeutet das für Israelis und Palästinenser*innen?

Könnten zwei Staaten Selbstbestimmung für Palästinenserinnen ermöglichen und zugleich Israels Anspruch als „Heimat des jüdischen Volkes“ wahren? Was geschieht mit den über 800.000 Siedlerinnen, die derzeit illegal auf besetztem palästinensischem Land leben? Ist ein demokratischer Rechtsstaat, der keinen Unterschied zwischen jüdischen, christlichen und muslimischen Staatsbürger*innen macht, deshalb nicht die bessere Lösung für ein Gebiet, in dem drei Weltreligionen verwurzelt sind? Wie aber kann die Sicherheit zweier Völker, die sich vom jeweils anderen existenziell bedroht fühlen, in einem gemeinsamen Staat gewährleistet werden? Welche Alternative bietet eine Konföderation und wie könnte diese aussehen?

Die Bereitschaft zum Nebeneinander- oder gar Zusammenleben scheint vor Ort kaum noch vorhanden, zu tief sitzen Hass, Angst und Misstrauen bei den Menschen. Gibt es politische Stimmen, die Israelis wachrütteln und Palästinenser*innen einen könnten? Und welche Rolle könnte die internationale Gemeinschaft – insbesondere Deutschland – dabei spielen?

Selbstverständlich müssen Fragen der Selbstbestimmung von Palästinenser*innen und Israelis entschieden und ausgehandelt werden. Mit unserer Debatte, bei der vier Expert*innen über mögliche Szenarien und konkrete Schritte dorthin diskutieren, wollen wir das Thema in Deutschland vor allem versachlichen und besprechbar machen. Die Veranstaltung findet mit freundlicher Unterstützung der Stiftung Mercator statt. 

Hier der Link zu den Veranstaltern

Titelbild: Collage Peter Vlatten

No Veteranentag – Polizei untersagt, bis zum Reichstag zu ziehen

Die Polizei hat untersagt, bis zum angemeldeten Abschlusskundgebungsplatz vor dem Reichstagsgebäude zu ziehen. Die Demonstration sollte Dorotheenstraße Ecke Friedrich-Ebert-Platz enden.

Stattdessen wird die Demonstration gegen den „Nationalen Veteranentag“, die um 14 Uhr am S+U Friedstrichstraße mit einer Kundgebung beginnt, nun bis zur Marschallbrücke Ecke Schiffbauerdamm verlaufen.

Gibt es eigentlich noch eine Antikriegsveranstaltung, bei der die Berliner Behörden das Versammlungsrecht nicht einschränken?

Alle weitere Infos und Aufruf: Veteranentag?
Wir feiern eure Kriege nicht
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Die Veranstalter schreiben: „Wir sehen dies als eine Einschränkung unseres Demonstrationsrechts. Dazu gehört nicht nur die Hör- und Sichtweite, sondern auch die Öffentlichkeit – und die wäre am Reichstag definitiv größer als an der Marschallbrücke.“

„Wir freuen uns auf Redebeiträge von dem Journalisten und Autor Ingar Solty sowie dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten Daniel Lücking. Zudem wird die linke Rapperin Lena Stoehrfaktor auf der Abschlusskundgebung auftreten.

Die Demonstration richtet sich gegen den „Nationalen Veteranentag“, da dieser einen weiteren Schritt der Militarisierung der Gesellschaft darstellt. Mit diesem Tag solle die Bundeswehr mit Veranstaltungen, Konzerten und Familienangeboten gefeiert und geehrt werden. Gleichzeitig wird eine massive Aufrüstung vorangetrieben. Milliarden werden für Rüstung und Militär ausgegeben, auf Kosten sozialer Bereiche. Massive Kürzungen finden bei Bildung, Gesundheit und in sozialen Bereichen statt. Wir setzen uns für Frieden und eine solidarische Gesellschaft ein und lehnen die Verherrlichung von Kriegen ab.“

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