5. 0. Gesellschaft

„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

7. August 2026 Gastautor

Wir rufen auf, sich an den gewerkschaftlichen Protesten gegen Sozialabbau und Militarisierung im September und Oktober zu beteiligen!

Als erstes publizierten wir den gewerkschaftlichen Diskussions-Beitrag „DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen!“

Als zweiten gewerkschaftlichen Beitrag stelllen wir zur Diskussion:“Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Machen wir den 21. und 26. September und 3. Oktober zu Kampftagen gegen soziale Angriffe und Militarisierung. Bundesweit fordern Gewerkschaftsaktivist:innen : „Keine weiteren ‚Showveranstaltungen‘ mit angezogener Handbremse mehr, sondern ernstgemeinte Gegenwehr.“ Sie rufen auf zu Widerstand „gegen die betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung!“ (Peter Vlatten)

„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Carla Boulboullé, 12. Juli 2026, Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 552 vom 17. Juli 2026

Massiv mehr Geld fordert Kriegsminister Pistorius.

Der Wehretat hat 2026 einen historischen Höchststand erreicht. Die gesamten Rüstungsausgaben belaufen sich auf 124,7 Milliarden Euro.

Bis 2030 sollen laut Haushaltsplanung der Bundesregierung die Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts.

Wir müssen sparen“, verkündet Bundesgesundheitsministerin Warken.

Um den Haushalt für die Kriegsvorbereitung zu finanzieren, will die Regierung Merz mit dem Abbau des Sozialstaates bis zu Ende gehen.

Während die Verteidigungsausgaben um 32,7 %, die Zinszahlung für die aufgenommen Kredite um 29,6 % steigen, sinken die Ausgaben für Gesundheit um 34,2 %, für Bildung und Familien um 7,1%. Die Financial Times, Zeitung des europäischen Finanzkapitals, schreibt am 5. März: „Europa muss seinen Wohlfahrtsstaat kürzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen.“

Das Kabinett verabschiedete einen Haushaltsentwurf für 2027, der neben anderen Kürzungen die Plünderung der Sozialkassen, die von den Beitragszahlern finanziert werden, vorsieht: Rund zwei Milliarden Euro kürzt Klingbeil beim gesetzlichen Gesundheitssystem und zusätzlich eine Milliarde Euro bei der Rentenkasse. Für Millionen Menschen werden die Sozialbeiträge weiter steigen, ihr Netto wird sinken.

Die Versprechung der Regierung, dass die Steuerreform kleine und mittlere Einkommen entlasten wird, zerbröselt, wenn man die Effekte der Inflation und die Sozialbeiträge gegenrechnet.

Die Renten und Gesundheitsversorgung werden einem brutalen Kürzungsprogramm unterworfen

Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung ihr Rentenpaket durch den Bundestag bringen, das die Altersarmut ausweiten und vor allem die Menschen in Ostdeutschland hart treffen wird.

Es sieht vor: Anhebung des Renteneintrittsalters (Rente ab 70), die Abschaffung der „Rente mit 63“, Auslieferung der Rente an die Finanzspekulation, während die gesetzliche Rente allenfalls noch als Basisabsicherung bleiben soll.

Am 10. Juli hat der Bundestag mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ das Milliarden-Sparpaket von Warken beschlossen, für das sie das Sparziel für 2027 noch auf 18,8 Milliarden Euro erhöht hatte. Die Folgen der „Reform“: Stellenabbau, weitere Klinikschließungen; sowie u.a. höhere Zuzahlungen für Medikamente; geringere Zuschüsse beim Zahnersatz; Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung; massive Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und Bürger; deutliche Renteneinbußen für Pflegende….

In seinen Beschlüssen von Anfang Juli fordert der Koalitionsausschuss der Bundesregierung unter anderem: „Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt“ wie eine „deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung“ (Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen. „Das ist doppelt so lange wie bisher“, Merz), eine „Lockerung des Kündigungsschutzes“, das Aus für die telefonische Krankschreibung, eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag, Kürzungen beim Bürgergeld, Einsparungen beim Elterngeld für die Jahre 2027/2028 von bis zu 1,6 Milliarden Euro und im ersten Schritt eine halbe Milliarde Euro, Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe mit mehr als 8,6 Milliarden Euro, Kürzungen beim Wohngeld um eine Milliarde Euro.

Außerdem soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen künftig verboten sein, da das den privaten Wohnungsbau gefährde!

Angeblich vom Tisch? Tatsächlich nur vertagt! Das Aus für den Acht-Stunden-Tag; Streichung eines Feiertags und unbezahlter Karenztage, Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Liste der sozialen Grausamkeiten ist lang.

Mit dieser Politik bereitet die Bundesregierung der AfD den Weg, hat sie die AfD groß gemacht (aktuelle Wahlumfragen in Sachsen-Anhalt: AfD bei 41%, CDU bei 23%, SPD bei 6%. Und in Berlin: AfD: 18%, CDU 17%; SPD 13%; auch im Bund liegt die AfD vorn).

Die AfD ist und bleibt radikal arbeiterfeindlich und damit der politische Gegner. Sie unterstützt die Hochrüstungs- und Militarisierungspolitik der Merz-Regierung. Sie profitiert einzig und allein von den wütenden Proteststimmen gegen die Politik aller etablierten Parteien, die keine politische Vertretung haben.

Und was sagt die Führung der Gewerkschaften?

Die DGB-Vorsitzende Fahimi lässt es sich nicht nehmen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in einer Pressemitteilung (PM) zu begrüßen: „Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ und betont, „dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt.“ Sie betont:“ „Gerade, weil noch vieles in der Umsetzung konkretisiert werden muss, wird der DGB den anstehen-den Reformprozess konstruktiv und engagiert weiter begleiten.“

Noch auf dem DGB-Kongress Mitte Mai hatte Fahimi großes Verständnis für die Pfiffe und Buh-Rufe gegen Merz als Reaktion auf den Abbau von Schutzrechten und soziale Einschnitte gezeigt. Eine radikale Wende?

Trotz der wachsenden Ablehnung durch die Mehrheit der Gewerkschaftskollegen, der gesellschaftlichen Mehrheit ist die Gewerkschaftsführung unter Fahimi bereit, (in kritischer Begleitung) eine entscheidende Stütze für die Regierung Merz zu sein.

Doch der Protest und Unmut an der Gewerkschaftsbasis, der bis in die Führung reicht, lässt sich nicht ersticken. „Die Anfragen und Kommentare vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Gewerkschaftsrat zeigen deutlich den Unmut und das Unverständnis innerhalb von ver.di. (..) Das (die PM von Fahimi) sendet eindeutig falsche Signale (…) Lass uns gemeinsam wieder auf einen kämpferischen Pfad zurückfinden“, schreibt die Vorsitzende des Gewerkschaftsrates von ver.di anlässlich der PM des DGB.

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 26. September

Jetzt antwortet der DGB mit seinem Aufruf zu Aktionstagen am 26. September in acht Städten. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Regierung Merz/Klingbeil, den befürchteten Abbau von Arbeitnehmerrechten (unter anderem den Acht-Stunden-Tag) sowie gegen Einschnitte im Sozialbereich.

Der DGB-Aufruf klammert allerdings aus, dass der Haushalt ein Kriegshaushalt ist, der Weg in die Kriegswirtschaft und in den Kriegsstaat bahnt. Dagegen betonen Kollegen während des Tarifkampfs bei Vivantes die Verantwortung der Gewerkschaften. „Wir müssen eine klare Antwort auf die Kriegstreiberei der Regierung geben“, um die sozialen Errungenschaften verteidigen zu können, „Militärische Prioritäten verdrängen öffentliche Daseinsvorsorge“ (siehe u.a. „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 551).

Die Regierung Merz muss gestoppt werden …

Die Kollegen sind bereit zur Mobilisierung für den Widerstandskampf gegen die sozialzerstörerische, kriegstreiberische, antidemokratische Politik der Regierung Merz/Klingbeil: Das zeigen die Streik- und Kampfbereitschaft in Tarifkämpfern, wie zuletzt die Kollegen bei Vivantes mit ihrem über 60 Tage dauernden Erzwingungsstreik, die Demonstrationen der Arbeiter bei Mercedes Benz und VW zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, die Streiks im Handel, der Klinikaufstand gegen die Warken-„Reform“, Kämpfe gegen Klinikschließungen, die Ruhrpott Rebellion, die Schulstreiks …

„Hunderttausende wollen ihre sozialen Rechte, ihre Arbeitsplätze und Löhne verteidigen und sichern. Dafür gehen sie auf die Straße, dafür handeln sie mit ihren Gewerkschaften. Hunderttausende wollen die Kriegs- und Sozialabbaupolitik der Regierung Merz/Klingbeil beenden: Nehmt die Waffen runter, schafft Wohlstand, nicht Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht.“ (AGBSW-Erklärung)

Die massive Ablehnung der Regierungsparteien in den Wahlen wächst.

… die Regierung Merz muss weg!

Lasst uns handeln für den Aufbau einer politischen Kraft gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg!
Für eine Regierung zur Erfüllung der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend!

Sozialstaat statt Kriegsstaat!

Carla Boulboullé, 12. Juli 2026, Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 552 vom 17. Juli 2026

(…) Dass sozialstaatliche Leistungen – bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen – für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen, ist nicht hinnehmbar. (…)
Allein im kommenden Haushaltsjahr sollen die Verteidigungsausgaben auf rund 160 Milliarden Euro steigen – das entspricht einem Viertel aller Ausgaben des Bundes. Die massiv steigenden Verteidigungsausgaben und die hiermit verbundenen Belastungen durch Zinsen und die Schuldentilgung schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren immer weiter ein. Für das Jahr 2030 sind derzeit 40 Prozent aller Bundesausgaben für Verteidigung oder Zinstilgung eingeplant. Es ist nicht vermittelbar, dass Bedarfe an jeder Stelle kleingerechnet und wichtige Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sind, während über die Höhe der Verteidigungsausgaben nicht diskutiert wird.“

DGB-Pressemitteilung vom 6.7.2026, veröffentlicht auf dgb.de

Wir danken für das Publkiktionsrecht.

Navid Kermani: Aufruf zur Befehlsverweigerung – ganz im Dienste des Militarismus

9. August 20266. August 2026 Kurt Weiss

Gerne veröffentlichen wir den Beitrag von Ulrike Eifler. Treffend charakterisiert sie die Rede als Rechtfertigung zukünftiger Kriege der Bundeswehr.

Wir danken etosmedia für das Publikationsrecht.

Navid Kermani: Aufruf zur Befehlsverweigerung – ganz im Dienste des Militarismus

Die diesjährige Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer vom 20. Juli 1944 war eine militaristische Showv-Veranstaltung. Sie diente allein dem Ziel, die Bundeswehr ins richtige Licht zu setzen. Daran änderte auch die Rede des deutsch-iranischen Schriftstellers Navid Kermanis nichts. Im Gegenteil: Kermanis Rede passte vollständig ins Setting und diente der Rechtfertigung des Krieges, meint etos.media-Redakteurin Ulrike Eifler in dem nachfolgenden Kommentar.

Nichts wurde seit dem Ausrufen der militärischen Zeitenwende dem Zufall überlassen. Das gilt ganz besonders für den Umgang mit dem Thema Wehrpflicht: Schüler, die zur Kriegsdienstverweigerung aufriefen, ernteten Schulverweise. Junge Schulstreikende wurden entweder in ihre Klassenzimmer eingeschlossen, mit Bußgeld belegt oder vom Verfassungsschutz eingeschüchtert. Der Verfassungsschutz war es auch, der die Schulleiter in Brandenburg anwies, Informationen über streikende Schüler weiterzugeben. Klammheimlich änderte Pistorius das Wehrdienstgesetz dahingehend, dass künftig jeder Mann zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr für längere Auslandsaufenthalte benötigt. Gleichzeitig werden die Zahlen zur neuen Wehrerfassung unter Verschluss ge- und die Drohung aufrechterhalten, dass auf zu wenig Freiwilligkeit der Zwang zum Wehrdienst folgen werde.

Bei so wenig staatlicher Gelassenheit ist es nur schwer vorstellbar, dass nun ausgerechnet die bis ins Detail durchorchestrierte Gedenkstunde für die Opfer des 20. Juli sowie das sorgfältig geplante Gelöbnis der Bundeswehrrekruten durch einen Aufruf zur Befehlsverweigerung durch den Gastredner aus dem Ruder laufen könnte. Zumal dieser in der Vergangenheit durchaus für den einen oder anderen kritischen Ton bekannt war. Und tatsächlich: Wer sich die gesamte Gedenkstunde noch einmal anschaut, gewinnt den Eindruck, dass die Rede des deutsch-iranischen Schriftstellers Navid Kermani, der Friedrich Merz wegen seiner Missachtung des Völkerrechts scharf angriff und die Rekruten zur Befehlsverweigerung aufforderte, kein Ausrutscher, sondern beabsichtigt, gewollt und kalkuliert war.

Gedenkstunde im Bendlerblock

Die offizielle Gedenkstunde für die Opfer des Widerstandes vom 20. Juli 1944 findet jedes Jahr im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin statt. Es handelt sich um einen historischen Gebäudekomplex, in dem in der Nacht nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler Claus Schenk Graf von Stauffenberg und weitere Vertreter des militärischen Widerstandes hingerichtet wurden.

Seit 1999, dem Jahr, in dem sich die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien erstmals an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligte, findet die Gedenkstunde gemeinsam mit einem feierlichen Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr statt. Es ist das vermutlich wichtigste öffentliche Gelöbnis im Jahr. Mit dieser Verbindung von Geschichte und Gegenwart will die Bundesregierung zeigen, dass sich die Bundeswehr auf die Tradition des militärischen Widerstands gegen den Faschismus beruft. Das daraus für die Gegenwart abgeleitete Narrativ: Die Bundeswehr ist ein demokratischer Ort, denn die Soldaten dürfen nicht nur, sie müssen sogar Widerstand leisten, wenn ihre Diensterfüllung zum Verbrechen zu werden droht.

Das Bild vom Staatsbürger in Uniform

Damit diese Botschaft möglichst viele im Land erreichte, wurde auf eine Liveübertragung nicht verzichtet. Und damit die Zeremonie auch glaubhaft eingeordnet werden konnte, hatte sich die ARD den ehemaligen Präsidenten der Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, als Kommentator ins Studio geholt. Der machte seine Sache ordentlich. Auf die Bemerkung des Moderators, eine Gastrede von einem Schriftsteller – und nicht wie sonst von einem Bundespräsidenten, Bundeskanzler oder ausländischem Staatsgast – sei zumindest ungewöhnlich, reagierte Sensburg mit dem Verweis auf die einzigartige Rolle der Staatsbürger in Uniform. Und noch ehe Kermani überhaupt die Gelegenheit zu kritischen Ausführungen bekam, hatte Sensburg offenbar schon die Glaskugel befragt und wusste, dass diese kommen würden. Gelassen verwies er darauf, dass der kritische Geist der Bundeswehr und ihre unabänderliche Tugend, sich selbst immer wieder zu hinterfragen, zweifelsohne zu ihren Stärken gehörte.

Und auch Boris Pistorius (SPD) lobte die Bundeswehr mit schwärmerischem Unterton als Armee mündiger Staatsbürger in Uniform. Dass diese Armee es offenbar nötig hatte, in Schulen unter Missachtung des Beutelsbacher Konsenses nach Nachwuchs Ausschau zu halten, war ein Gedanke, den man bei so viel Schwärmerei für die Mündigkeit schnell beiseite wischte. An die jungen Rekruten gewandt, machte Pistorius seine Erwartungshaltung deutlich: Sie geloben keiner Person die Treue – egal wie sie sich nennt –, sondern Demokratie, Grundgesetz, Freiheit, Recht und Menschenwürde. „Gehorsam findet seine Grenzen dort, wo Recht und Menschlichkeit verraten werden“, sagte der Bundesverteidigungsminister und konkretisierte seine diffuse Aufforderung zur Befehlsverweigerung mit dem Rückgriff auf die Geschichte: „Individuelle Verantwortung und Gewissen bleiben auch im Soldatenberuf unverzichtbar. Frauen und Männer des militärischen Wiederstandes am 20. Juli haben bewiesen, dass die höchste Form soldatischer Pflichterfüllung nicht im bedingungslosen Befolgen von Befehlen liegt.“ Man musste sich wirklich verwundert die Augen reiben.

Whitewashing der Kriegsvorbereitung

Doch spätestens als Pistorius das Geheimnis lüftete, warum man auf die Einladung hoher Staatsrepräsentanten als Gastredner verzichtet und sich für Kermani entschieden hatte, flog die Whitewashing-Kampagne auf. „Sie haben persönlich einen Weg hinter sich, den viele Menschen in unserem Land nachvollziehen können – einen Weg von einer zutiefst pazifistischen Überzeugung hin zu der Einsicht, dass der Wunsch nach Frieden diesen alleine noch nicht zu sichern vermag. Frieden zu bewahren, verlangt auch die Fähigkeit und die Bereitschaft ihn militärisch zu verteidigen. Gerade diese Verbindung von Menschlichkeit, moralischer Klarheit und der Bereitschaft, unbequem zu sein, macht ihre Stimme so wertvoll, lieber Herr Kermani.“

Kermani gelang es nur schwer zu verbergen, wie geschmeichelt er angesichts dieser Offerte war. Nicht den Krieg, den Gehorsam, die militärische Disziplin stellte er in Frage, sondern den Extremfall. Es gehöre zum Wesen von Kriegen, dass sie aus dem Ruder laufen könnten und dabei Situationen entstünden, die niemand vorausgesehen hat. Dann – und nur dann – sei eine Befehlsverweigerung angebracht, sagte er und man hatte Schwierigkeiten, sich vorzustellen, dass Kermani jemals in einer Uniform steckend vor einer solchen Entscheidung stehen könnte. Seine Kritik am Krieg reduzierte sich auf den Extremfall und wurde zu einem perfiden rhetorischen Trick, um ihn am Ende doch zu rechtfertigen. Er bewegte sich damit vollständig innerhalb der militärischen Etikette und stellte seine Aufforderung zur Befehlsverweigerung in den Dienst des deutschen Militarismus: „Ja, es kann Situationen geben in ihrem Beruf, in denen sie töten werden (…), aber nur wenn sie dabei die Würde ihres Feindes achten, werden sie dem Gelöbnis gerecht, das sie heute ablegen“, sagt er, und es klang wie die abstruse Aufforderung, sich vor dem Gefecht die Zähne zu putzen und sich danach die Hände zu waschen.

Merz im freien Fall

Wirklich bemerkenswert war allerdings die sehr klare Kritik an Merz. Was Pistorius nur diffus andeutete – folgen Sie keiner Person, egal wie sie sich nennt –, spricht Kermani deutlich aus: „Kein geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zu Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein und Völkerrechtsverstöße schön zu reden, wo es ihm politisch opportun erscheint“, sagte er und erweckt damit den Eindruck, Merz allein sei das Problem.

„Wenn ausgerechnet (…) ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation angewiesen sind, nicht zuletzt ökonomisch. Nein, die Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle ist auch ein fatales Signal für unsere Demokratie“.

Kermanis richtige Kritik wird zu einer falschen Personifizierung, denn als Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) den Angriff auf den Iran als Bruch des Völkerrechts brandmarkte, schlug ihm die Kritik des gesamten politischen Establishments entgegen – auch seine eigene Partei ging zu ihm auf Distanz und selbst Die Linke vermied es, sich öffentlich an seine Seite zu stellen.

Hinzu kommt: Die Schärfe in Kermanis Kritik ist kein Beispiel individuellen Mutes, sondern reiht sich ein in den Versuch des Establishments, die Krise abzuwehren. Sinkende Umfragewerte für die Bundesregierung. Sozialverbände und Gewerkschaften auf der Straße im Kampf gegen die Sozialkürzungen. Und eine ganze Generation junger Menschen, sie sich an den geopolitischen Zuspitzungen unserer Zeit politisiert. Angesichts dieser Entwicklungen ist das Establishment bereit, Merz – als Personifizierung von Krise und schlechter Stimmung – fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel.

Deshalb diese Kritik am Bundeskanzler bei einer hochoffiziellen Veranstaltung der Bundesregierung. Wo hatte es so etwas jemals zuvor gegeben? Die Medien schreiben ihn seit Wochen runter, diskutieren sogar öffentlich nachlesbar Szenarien seines Rücktritts. Auch die eigene Partei geht zu ihm auf Distanz. Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt lässt der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bei einer zentralen Wahlkampfveranstaltung der Landespartei Dieter Hallervorden auftreten, der sich satirisch am Kanzler abarbeitet. Mehr und mehr zeigt sich die Unerbittlichkeit des Establishments, das fürchtet, vom Kanzler und seinen schlechten Umfragewerten mit nach unten gezogen zu werden. Das politische Schicksal von Friedrich Merz scheint damit besiegelt.

Was bleibt

Kermanis Aufforderung zur Befehlsverweigerung war keine generelle Aufforderung, sondern beschränkte sich auf den Extremfall. Sie war weder einzigartig noch fiel sie aus dem Rahmen von Gedenkstunde und Gelöbnis. Pistorius selbst hatte das Recht auf Befehlsverweigerung zuvor in seiner Rede aus der Geschichte hergeleitet – und auf den Extremfall begrenzt. Und auch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr und damit der ranghöchste Soldat im Land, griff diese Aufforderung gegen Ende der Zeremonie fast wortgleich auf: Gehorsam findet seine Grenzen dort, wo Recht und Menschlichkeit verraten werden.

Kermanis Kritik wird damit nicht falsch. Sie geht nur eben nicht weit genug. Krieg ist keine regelbasierte Ordnung, der man sich guten Gewissens beugen kann und der man nur im Extremfall die Gefolgschaft verweigern darf. Krieg ist der Bruch mit der regelbasierten Ordnung, der Bruch mit einem Leben in Frieden. Der Weg des Militarismus, den Pistorius, Wadephul und Breuer und mit ihnen das gesamte politische Establishment beschreiten wollen, wird uns in die Auslöschung des Planeten führen.

Eine große Rede hätte die kriminelle Energie dieser Politik aufgegriffen. Doch Kermani kommt über die bürgerlichen Grenzen seiner Klasse nicht hinaus. Seine Rede war Teil einer Umarmungsstrategie gegenüber Kriegsgegnern und Antimilitaristen, von denen viele in den sozialen Medien dieses Angebot gerne annahmen. Sie war der Versuch, der Kritik an der Militarisierung einen Raum zu geben, um sie gleich wieder einzuhegen. „Wir kämpfen auch dafür, dass ihr gegen uns sein könnt“, hatte Pistorius den streikenden Schülern vor dem ersten Schulstreik zugerufen, um nach dem zweiten Schulstreik mit voller Härte gegen Kinder und Jugendliche vorzugehen.

Kriegsvorbereitung ist kein Kindergeburtstag, und die Bundesregierung hat die Samthandschuhe längst ausgezogen. Wir sollten ihnen nicht auf den Leim gehen, wenn sie so tut, als trüge sie diese noch.

Quelle: https://etosmedia.de/politik/navid-kermani-aufruf-zur-befehlsverweigerung-ganz-im-dienste-des-militarismus/

Die Rede selbst ist hier dokumentiert:
https://sailersblog.de/2026/08/08/kermani-zieht-in-den-krieg/

Kritisch mit mit einem Kommentar der nachdenkseiten, der die Rede sehr positiv bewertet, setzt sich hier Alwin Altenwald auseinander. Seine Erwiderung wurde vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg Hamburg veröffentlicht:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/07/29/seltsam-die-nachdenkseiten-bejubeln-navid-kermani-den-redner-auf-der-feier-zum-20-juli/#comment-393

Collage: Kurt Weiss

Gaza nicht vergessen ! 64.000 verwaiste Kinder. Ein Projekt zum Handeln

6. August 20265. August 2026 Gastautor

Gaza nicht vergessen. Es ist der Alptraum. Es ist der Gipfel kapitalistischer rassistischer Barbarei. Hier ein Projekt, das nicht nur konkret hilft, sondern auch Anlass ist, über die Situation zu berichten. Das muss tausendmal mehr geschehen. Und keine Akzeptanz den Strukturen deutscher Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Machtapparat, der solche Verbrechen verantwortet. (Peter Vlatten)

03.08.26 – Italy – La Scuola per la pace Torino e Piemonte – Redazione Italia, Pressenza

In Gaza, bei beinahe völligem Schweigen der Mainstream-Medien, haben die Angriffe zugenommen, und die Lage ist schlimmer denn je…

Die rechtsextreme Fraktion um Smotrich, Katz und die Siedler beabsichtigt, Gaza zu besetzen und es so schnell wie möglich durch Vertreibung (oder Auslöschung) der Palästinenser neu zu kolonisieren.

Die Nachrichten, die wir täglich von Gaza-Einwohnern über das Komitee „Hilfe für Palästina“ erhalten, berichten, dass die Bombardierungen und Schießereien ununterbrochen andauern.

Nie zuvor haben wir so viele Todesmeldungen erhalten wie in den letzten Tagen.

Aus dem kleinen „Observatorium“ der 40 vom Komitee unterstützten Familien kommen Bilder von getöteten Kindern und von Kindern, die zu Waisen geworden sind – einige völlig allein. Viele verlieren Freunde und Nachbarn. Einige schreiben, dass sie sich nur durch Zufall am Leben fühlen; andere gehen nicht ans Telefon. Die Lebensbedingungen sind unerträglich, bei Temperaturen von bis zu 42 °C, akutem Wassermangel und der Präsenz von Insekten, Ratten und Krankheiten.

In Gaza macht sich das Gerücht breit, dass die Israelis in ihren Medien angekündigt haben, 2.000 „Ziele“ für Angriffe identifiziert zu haben. Die Menschen haben Angst, versuchen aber (noch) zu funktionieren.

Mosbah verteilt weiterhin Wasser während der Bombardierungen, während Yousef sich um die Schule „Zukunft in den Händen der Kleinen“ kümmert; obwohl der Unterricht ausgesetzt wurde, finden weiterhin Sommeraktivitäten statt. Sie bitten darum, dass ihre Geschichten erzählt und ihre Fotos und Nachrichten geteilt werden – um das Schweigen zu brechen und Gerechtigkeit einzufordern (drei Fotos sind beigefügt) – und dass ihre Projekte unterstützt werden.

In dieser Zeit sind die Stimmen auf den öffentlichen Plätzen leiser geworden, doch unser Gewissen bleibt wach und aufmerksam und fordert uns weiterhin heraus im Hinblick auf das, was wir tun können.

Den Vorschlag von Mosbah Al-Halabi aufgreifend, hat sich die Scuola per la pace (Schule für den Frieden) verpflichtet, das Projekt „Waisenkinder-Camp“ in Nord-Gaza zu unterstützen, das wie folgt vorgestellt wird:

Der Gazastreifen durchlebt eine beispiellose humanitäre Krise aufgrund des anhaltenden Völkermords, der weitflächige Zerstörungen von Infrastruktur und Wohnhäusern sowie die massenhafte Vertreibung von Familien verursacht hat; diese Familien leben in unhaltbaren Bedingungen – in Zelten, ausgesetzt entweder eisiger Kälte oder sengender Hitze, und mit entsetzlichen sanitären Verhältnissen. 56 % der gewaltsamen Todesfälle waren Kinder, Frauen und ältere Menschen (Daten veröffentlicht in der Zeitschrift *The Lancet*, Februar 2026). Kinder gehören zu den am härtesten Getroffenen: Tausende haben einen oder beide Elternteile verloren.

Von dem palästinensischen Ministerium für soziale Entwicklung im April 2026 gemeldete Daten weisen auf über 64.000 Waisen im Gazastreifen hin, wobei mehr als 55.000 beide Elternteile oder den Hauptverdiener der Familie verloren haben. In der palästinensischen Kultur ist es bei Ein-Verdiener-Haushalten fast ausnahmslos der Vater, der den finanziellen Unterhalt sicherstellt.

Medizinisches Personal hat das Akronym WCNSF („Wounded Child, No Surviving Family“ – verwundetes Kind, keine überlebende Familie) geprägt, um Kinder zu beschreiben, die ihre gesamte Familie verloren haben und oft bei denselben Bombardierungen verletzt wurden, bei denen ihre Angehörigen ums Leben kamen; Amputationen – von einer einzelnen Gliedmaße bis hin zu allen vieren – sind unter diesen Kindern äußerst häufig.

Es gibt auch Tausende unbegleitete Kinder, die durch die ständigen Vertreibungen von ihren Eltern getrennt wurden. Sie werden in Krankenhäusern bis zur Identifizierung oft als „unbekannt“ oder „unbegleitete Kinder“ registriert. Viele dieser Minderjährigen wurden verletzt und unter den Trümmern eingeklemmt aufgefunden.

Waisen ohne familiäres Netzwerk sind am stärksten von systemischem Hunger, mangelnder Versorgung und mangelndem Schutz vor verschiedenen Bedrohungen (einschließlich sexuellem Missbrauch) bedroht.

Das Ministerium selbst betont, dass Waisen in Palästina – ob im Westjordanland oder im Gazastreifen – über den Verlust eines oder beider Elternteile hinaus zusätzliche Härten erleiden: Armutsrisiko, Schulabbruch, eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen und schwerwiegende psychische Folgen aufgrund ihres Verlusts und wiederholter Traumata.

Das soziale Gefüge und die für den Kinderschutz zuständigen Institutionen wurden weitgehend zerstört, sodass Kinder oft auf erweiterte Familienangehörige, Nachbarn oder Fremde angewiesen sind, um zu überleben. Verwaiste Kinder werden häufig von Verwandten – wie Großeltern – aufgenommen, die jedoch selbst Mühe haben, genug Nahrung und Trinkwasser zu beschaffen, was die ohnehin knappen Ressourcen stark belastet.

Viele Waisenkinder werden in überfüllten Aufnahmezentren zusammengebracht, die oft unter akutem Mangel an Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichenden Zelten leiden. Viele Waisen – insbesondere Jungen – sind auf der Straße zu sehen, wo sie nach Essen suchen oder versuchen, Gegenstände zu finden, um sie zu verkaufen oder zu tauschen, und so lebensnotwendige Güter zu beschaffen. Gegenwärtig ist die im Gazastreifen verfügbare humanitäre Hilfe äußerst begrenzt, da sie von Israel an den Übergängen blockiert wird.

Die geografische Verteilung der Waisen im Gazastreifen ist ungleichmäßig, wobei einige Gebiete stärker betroffen sind als andere.

Gouvernement Gaza (Gaza-Stadt): Dieses Gebiet hat die höchste Konzentration an Waisen und beherbergt etwa 32,7 % aller Kinder, die ihre Eltern verloren haben.

Nord-Gaza: Dieses Gebiet folgt mit einem hohen Waisenanteil (etwa 22,5 %), da es Schauplatz heftiger Kämpfe war, bevor es evakuiert wurde.

Khan Younis: Das südliche Gouvernement beherbergt etwa 18,3 % der Waisen.

Spenden:
Satispay – https://web.satispay.com/download/qrcode/S6Y-SVN–19FF359D-701C-4FB9-A522-F50008F5E53E?locale=it
Banküberweisung – IBAN IT76A0883301003000000013283; Empfänger: Un aiuto per la Palestina; Verwendungszweck: Campo orfani Gaza.

Projektinfo siehe weiter unten!

Zentral-Gaza und Rafah: Diese Gebiete weisen im Vergleich zum Norden niedrigere – wenn auch immer noch kritische – Prozentsätze von 13,2 % bzw. 8,2 % auf.

Eine Analyse der Situation, die das Fehlen eines strukturierten Netzwerks zum Schutz der Waisenkinder in Gaza aufzeigt, hat folgende Problemstellungen ergeben:

Systemischer Hunger – Waisen, denen ein familiäres Netzwerk zur Nahrungsversorgung fehlt, sind täglich schwerer Ernährungsunsicherheit ausgesetzt und am stärksten von systemischem Hunger bedroht.

Überforderte kommunale Unterstützungssysteme – Trotz der Bemühungen lokaler und internationaler Organisationen ist die humanitäre Reaktion stark eingeschränkt, und Tausende Kinder erhalten unzureichende oder gar keine Hilfe. Darüber hinaus erschweren der Mangel an sicheren Räumen und der Mangel an Nahrung, Wasser und Medikamenten den Aufbau strukturierter Schutznetzwerke.

Überforderte familiäre Netzwerke – In der palästinensischen Kultur sind Verwandte die primäre Unterstützungsquelle. Traditionell würde die Großfamilie Waisen aufnehmen; die derzeitige extreme Armut und der Verlust mehrerer Mitglieder desselben Haushalts machen es den überlebenden Verwandten jedoch oft unmöglich, sich um zusätzliche Kinder zu kümmern.

Schwere psychische Traumata – Praktisch alle Kinder in Gaza benötigen Unterstützung für ihre psychische Gesundheit. Viele leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), selektivem Mutismus und schweren Angstzuständen, nachdem sie den Tod ihrer Eltern miterlebt haben. Die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit sind immens; Schätzungen zufolge benötigt nahezu jedes Kind in Gaza psychologische Hilfe und psychosoziale Unterstützung. Symptome extremer Belastung sind weit verbreitet, darunter aggressives Verhalten, Angst, Bedrängnis, Bettnässen, Schlaflosigkeit, Todeswunsch, Rückzug, autistische Verhaltensweisen und Entwicklungsstörungen.

Mangel an medizinischer Versorgung – 80 % der Gesundheitseinrichtungen sind beschädigt. Viele verletzte Waisen, darunter solche, die amputiert wurden, haben keinen Zugang zu Rehabilitation oder angemessener Behandlung.

Fehlender rechtlicher Schutz – Das Chaos der Vertreibung verhindert oft die formelle Identifizierung von Kindern, was ihre Unterbringung in Pflegefamilien oder Adoptionsprogrammen erschwert.

INTERVENTIONSPROJEKT

Angesichts der bisher beschriebenen Situation – insbesondere des Notfallkontexts in Gaza und der Dringlichkeit der Umstände – zielt das vorgeschlagene Projekt darauf ab, ein bestehendes Schutzzentrum für Waisenkinder in Nord-Gaza zu unterstützen, welches mit einem akuten Mangel an den für seinen Betrieb notwendigen Ressourcen konfrontiert ist.

Verwendete Analysewerkzeuge – Die Situationsanalyse wurde in Zusammenarbeit mit dem lokalen Partner durchgeführt und bei Bedarf mit Daten aus Dokumenten und Websites lokaler und internationaler Organisationen ergänzt.

Primärer Interventionsbereich – Direkte Begünstigte und Bedarfsanalyse: Waisenkinder in Nord-Gaza.

Das Waisencamp in Nord-Gaza, das dieses Projekt unterstützen soll, beherbergt etwa 217 Waisen im Alter von 0 bis 18 Jahren. Angesichts der oben dargelegten Herausforderungen zielt das Projekt darauf ab, konkrete Unterstützung (Nahrung, Wasser, Zelte, Medikamente sowie Bildungs- und Freizeitmaterialien) zu.leisten.

INTERVENTIONSBEREICHE

– Unterkunft: Die meisten Zelte oder Unterkünfte müssen repariert werden; einige sind einsturzgefährdet, und die Stromversorgung ist unregelmäßig.

– Nahrung und Wasser: Der tägliche Zugang zu nahrhaften Mahlzeiten und ausreichend Trinkwasser ist nicht gewährleistet.

– Psychosoziale, psychologische und bildungstechnische Unterstützung: Die Kinder leiden unter Traumata, die durch den Verlust ihrer Eltern und die harschen Lebensbedingungen verursacht wurden, ohne Zugang zu psychologischen Unterstützungsdiensten oder Freizeitaktivitäten.

– Bildung: Die Kinder sind nicht in formellen Schulen eingeschrieben, und Bildungsmaterialien sowie -programme sind weitgehend nicht vorhanden.

– Gesundheit: Regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen finden nicht statt, und medizinische Versorgungsgüter sind begrenzt.

Das Projekt ist für einen Zeitraum von sechs Monaten geplant, mit der Option einer Verlängerung.

Spezifische Ziele:

– Bereitstellung regelmäßiger, nahrhafter Mahlzeiten für Waisenkinder.
– Sicherstellung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser innerhalb des Camps.
– Anbieten psychosozialer Aktivitäten zur Traumaverarbeitung.
– Bereitstellung grundlegender medizinischer Versorgung und Behandlung kranker Kinder.
– Einrichtung eines temporären Bildungszeltes zur Unterstützung von Lern- und Bildungsaktivitäten.

Projektaktivitäten

– Ernährungsunterstützung – Bereitstellung regelmäßiger Mahlzeiten für die im Camp lebenden Kinder.
– Versorgung mit sauberem Wasser – Bereitstellung von sicherem Trinkwasser für den täglichen Bedarf.
– Psychosoziale Unterstützung – Gruppensitzungen, Freizeitaktivitäten und Programme zur emotionalen Unterstützung.
– Gesundheitsunterstützung – Regelmäßige Untersuchungen durch qualifiziertes medizinisches Personal, Bereitstellung von Basis-Medikamenten und Behandlung kranker Kinder sowie – wo möglich – Überweisung schwerer Fälle an spezialisierte Einrichtungen.
– Bildungszelt – Einrichtung eines Lernzeltes mit grundlegenden Bildungsmaterialien und Organisation von Bildungsaktivitäten.

Erwartete Ergebnisse

– Verbesserter Ernährungszustand für 217 Waisenkinder.
– Teilweiser Abbau von psychischem Stress durch strukturierte psychosoziale Aktivitäten.
– Verlässlicher Zugang zu sauberem Trinkwasser im Camp.
– Bereitstellung von Gesundheitsuntersuchungen und notwendiger medizinischer Unterstützung für kranke Kinder.
– Zugang zu grundlegender Bildung und Lernmöglichkeiten durch einen temporären Bildungsraum.

Durchführung und Überwachung

Das Projekt wird in Nord-Gaza vom humanitären Feldteam unter der Unterstützung von Mosbah Al-Halabi durchgeführt – einem ehrenamtlichen Mitarbeiter des Komitees „Un aiuto per la Palestina“ (Hilfe für Palästina) und einem Mitarbeiter der Al-Amal-Vereinigung in Gaza.

Die Aktivitäten werden regelmäßig überwacht und durch Berichte, Fotos und Feldaktualisierungen dokumentiert, um Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem vorschlagenden Komitee sowie anderen teilnehmenden Einrichtungen oder Projektsponsoren zu gewährleisten.

Budget, in Absprache mit den an der Projektumsetzung beteiligten Gaza-Einwohnern veranschlagt

AUSGABENKATEGORIE GESCHÄTZTER BETRAG (EURO)

Nahrung und Mahlzeiten 9.000
Versorgung mit sauberem Wasser 3.000
Psychosoziale Unterstützungsaktivitäten 3.500
Medizinische Versorgung und Medikamente 3.500
Bildungszelt und -materialien 2.500
Betriebs- und Verwaltungskosten 1.500
Gesamt 23.000|

Das Komitee und das Gazabezogene Team werden weiterhin nach weiteren Partnerschaften und Finanzierungsmöglichkeiten suchen, sowohl um das Projekt zu starten als auch um die Unterstützung für die Waisenkinder im Camp aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die notwendigen Dienstleistungen auszuweiten.

Schlussfolgerung

Dieses Projekt stellt eine dringende humanitäre Reaktion dar, um Kinder zu unterstützen, die während des Krieges in Gaza ihre Familien verloren haben. Dank der großzügigen Unterstützung der spendenden Organisation wird das Projekt dazu beitragen, den in äußerst schwierigen Umständen lebenden Waisenkindern Würde, Hoffnung und Stabilität zurückzugeben.

Projektinformationen

Projektname: Unterstützung für Waisenkinder in Nord-Gaza

Spender: Un aiuto per la Palestina (Hilfe für Palästina)

Durchführendes Team: Humanitäres Team Mosbah Al-Halabi

Standort: Nord-Gaza / Camp für Waisenkinder (unter 18 Jahren)

Dauer: 6 Monate

Anzahl der Begünstigten: 217 Waisenkinder

Gesamtbudget: 23.000 Euro

Spenden:

Satispay – https://web.satispay.com/download/qrcode/S6Y-SVN–19FF359D-701C-4FB9-A522-F50008F5E53E?locale=it

Banküberweisung – IBAN IT76A0883301003000000013283; Empfänger: Un aiuto per la Palestina; Verwendungszweck: Campo orfani Gaza.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Fred Schumacher vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Wir danken für das Publkationsrecht

Titelbild:La Scuola ‚Il futuro nelle mani dei piccoli‘