Rechtsformen und Finanzierung für die Gründung von Kollektivbetrieben und Hausprojekten
Selbstverwaltete Kollektivbetriebe und Hausprojekte sind wichtige Bausteine in der Beschränkung des Marktzugriffs auf die Lebensrealität der Bevölkerung. Elisabeth Voss ist seit Jahrzehnten in Theorie und Praxis hier unterwegs und hat jetzt ein „Praxishandbuch Selbstverwaltung“ veröffentlicht. Gerne machen wir auf diese Publikation aufmerksam. (Red.)
Selbstverwaltete Kollektivbetriebe und Hausprojekte als Formen solidarischen Wirtschaftens stellen attraktive Alternativen zu herkömmlichem Arbeiten und Wohnen dar. Elisabeth Voss vermittelt Basiswissen zu Rechtsformen, Finanzierung sowie zur Gestaltung des sozialen Miteinanders. Sie ermutigt Gründungsgruppen, fundierte Entscheidungen nach ihren Bedürfnissen zu treffen, denn es gibt keine Lösung, die für alle passt. Die formalen Regelungen sollen dem sozialen Miteinander dienen, und auch das Geld ist lediglich ein Mittel zum Zweck. Praxisorientiert und mit vielen Beispielen versehen ist das Handbuch auch für Laien verständlich.
Im Anhang zum Praxishandbuch gibt es – neben einer umfangreichen Literaturliste – Verweise auf Praxisbeispiele sowie auf weitere Informationen und Anlaufstellen. Die Links stehen auf folgender Website zur Verfügung und werden bei Bedarf aktualisiert: https://praxishandbuch.elisabeth-voss.de
Die Berliner Behörden haben mal wieder alles getan, um sich mit ihrer demokratischen Doppelmoral weltweit zu blamieren. Seit Wochen war die Groß – Demonstration Gaza United angekündigt gewesen mit dem Brandenburger Tor als Versammlungsort .
Für diese kleine Gruppe von Unterstützern der israelischen Kriegs- und Völkermordpolitik – viel später angemeldet – mussten 10 Tausende weichen. Ganz im Sinne des Berliner Regierenden, der alles versucht, die Flaggen der unterdrückten Palästinser:innen und Parolen für ungeteiltesMenschen- und Völkerrecht vom Brandenburger Tor fern zu halten.
Dann meldete sich eine Gruppe Zionisten dort an. Schließlich entschieden die Berliner Behörden, dass die 40 bis 60 Tausend Demonstranten den 10 bis 20 Protagonist:innen einer unsäglichen Kriegs- und Völkermordpolitik weichen mussten. Gaza United wurde ganz kurzfristig einen halben Kilometer in die Straße des 17. Juni verschoben. Zugänge und Plätze um das Brandenburger Tor waren zeitweise abgesperrt. Die mit Palästina solidarischen Demonstranten mussten weite Umwege laufen, damit sie die Auftaktkundgebung erreichen konnten. Das ganze war wieder mal ein der Demokratie unwürdiges Theater des deutschen Staates. Aber die Menschen ließen sich nicht beirren!
Waffenruhe in Nahost führt nicht zum Ende von Protesten!
Ruhe, dass hätten viele Regierungen welweit gern. Friedrich Merz verleiht seiner Erwartungshaltung Nachdruck mit den Worten: „ich hoffe, daß auf unseren Strassen jetzt endlich wieder Ruhe einkehrt“ und: „Es gibt kelnen Grund mehr jetzt für Palastinenser In Deutschland zu demonstrieren.„
Der Samstag in Berlin hat Friedrich Merz hoffentlich eines Besseren belehrt. Die Antwort an diesem Samstag lautete nämlich:Es entscheidet nicht der Bundeskanzler, wer wann und wofür (nicht) demonstrieren sollte und will. Viele Menschen entscheiden anders als er. Sie gehen weiterhin in Solidarität mit Palästinenser:innen auf die Straẞe!
Viele sind erleichtert, wenn momentan die Waffen schweigen sollten und endlich Hilfslieferungen zugelassen werden. Doch was kommt?
Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt – anders als die politsch Verantwortlichen – das Vorghen Israels schon seit Monaten ab. Demonstrant:innen und Redner:innen am 11. Oktober betonten: „Jetzt erst recht. Denn Israels Besatzung und Apartheid bleibt bestehen und Palästinenserinnen wird nach wie vor ihr Selbstbestimmungsrecht verwehrt. Solange haben sie volles Völkerrecht auf Widerstand!“
Mit seiner Aussage delegitimiert der Bundeskanzler ausserdem legitimes politisches Engagement und den Einsatz für universelle Gerechtigkeit. Staatsräson-Deutschland hat sich zum Mittäter an Israels Genozid in Gaza gemacht und ein Groẞteil der gesellschaftlichen Instiutionen hat viel zu lange geschwiegen oder sogar zu rechtfertigen versucht. Hierzu der Ruf nach Aufarbeitung. Und viele bleiben auch für die aktuelle Entwicklung skeptisch: Israel hat sich in der Vergangenheit in keiner Weise an Waffenstillstandsabkommen gehalten.
Gaza United ist eine Graswurzelbewegung. Hinter ihr steht weder die Orgnaisationsmacht noch hat sie die finanziellen Möglichkeiten der großen deutschen NGOs und auch linken Parteien. Dennoch strömten auch dieses Mal die Menschen aus allen Ritzen der Gesellschaft herbei, allen Widrigkeiten zum Trotz. Offiziell sollen es 15 bis über 20 Tausend gewesen sein, nach Aussagen der Veranstalter 60 Tausend Teilnehmer. Wir können die Zahlen nicht verifizieren. Für die erste Zusammenkunft von Gaza United im Juni lautete die offizielle Zahl 15 Tausend, später nach elektronischer Auswertung des Videomaterials konnten ca. 70 bis 80 tausend verifiziert werden. Auf alle Fälle ein riesiger Erfolg.
In den frühen Morgenstunden des Sonntags 12.Oktober führten israelische Besatzungstruppen in mehreren Städten und Ortschaften des Westjordanlands Razzien durch. Dabei nahmen sie gezielt die Häuser von Gefangenen ins Visier, die im Rahmen eines bevorstehenden Gefangenenaustauschs freikommen sollen. Den Familien wurde mitgeteilt, dass jegliche Feierlichkeiten oder das Hissen palästinensischer Flaggen bei der Rückkehr ihrer Angehörigen untersagt sind.
Äußerungen des rechten israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich wecken Zweifel. Erst gestern schrieb Smotrich auf X, dass er sich »in der Verantwortung« sehe, »dafür zu sorgen, dass Israel unmittelbar nach der Rückkehr der Entführten weiterhin mit aller Kraft für die Ausrottung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens kämpft, damit dieser keine Bedrohung mehr für Israel darstellt.« Wenn dieser Rassist so was sagt, muss angenommen werden, er meint damit nicht nur die Hamas, sondern die gesamte palästinensische Bevölkerung.
Wir sagen weiterhin: Free Palestine! Free Palestine! Free Gaza! Alle Menschen in Würde und frei!
Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus der Partei Die Linke ausgeschlossen . Wir berichteten ausführlich über den Fall. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.
Aufruf und Stellungnahme LAG Palästinasolidarität, Die Linke Berlin
Kommt zur Soli-Kundgebung: Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr Karl Liebknecht HauS Kleine Alexanderstraẞe 28 10178 Berlin
DIE PARTEI BRAUCHT EINEN NEUEN INTERNATIONALISTISCHEN UND SOZIALISTISCHEN DISKURS
Mit seiner Position für Demokratisierung, Gleichstellung und ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer Menschen vertritt Ramsy – wie viele andere Parteimitglieder – eine vom Parteiprogramm abweichende Position zur ethnisch getrennten Zweistaatenlösung“. Diese gilt im Übrigen längst als unrealistisch und wird von Israel ohnehin abgelehnt. Staaten haben kein Existenzrecht, Menschen haben das Recht zu existieren!
WER ENTSCHEIDET, WAS TERROR IST?
Die Verurteilung von palästinensischem Widerstand als Terror, während Israel ein mörderisches Apartheitssystem aufrechterhält und vor unseren Augen einen Genozid durchführt, bedient ein rassistisches Narrativ. Wir stehen hinter unserem Genossen Ramsis Kilani und verteidigen mit ihm das Recht der Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu wehren.
VERTEIDIGUNG DESVÖLKERRECHTS
Das Völkerrecht sichert einem Volk unter Besatzung das Recht auf bewaffneten Widerstand zu. Palästina darf sich militärisch wehren. Das kann man gut finden – oder schlecht: Aber in einer pluralistischen und Sozialistischen Partei muss es möglich sein, völkerrechtlich legitimierte Positionen zu vertreten. Allerdings: Für uns als LAG ist das bürgerliche Recht nicht das Maẞ aller Dinge, sondern die Interessen der internationalen Arbeiter*innenklasse und aller unterdrückten Völker weltweit.
ANGRIFF AUF UNS ALLE
Das passiert alles, während in der Gesellschaft über Aufrüstung und Wehrpflicht diskutiert wird und der Druck auf unsere Partei steigt ‚regierungsfähig‘ zu werden. Wir wollen keine Beteiligung an einer Regierung, die Kürzungen verwaltet und Bomben schickt. Die Linke ist in Opposition zu diesen Verhältnissen gegründet worden. Nicht wir müssen uns verändern, wir müssen das System verändern!
RAMSY IST NICHT ALLEIN
Als LAG Palästinasolidarität stehen wir an der Seite der Unterdrückten. Solidarität ist internationalistisch und gilt dem Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung. Daraus leitet sich sich Ramsis politische Position ab – genauso wie die vieler Genoss*innen in der Partei. Die damalige Begründung der Schiedskommission ist undurchsichtig und beruft sich auf kein Parteiprogramm, sie scheint ausschlieẞlich politisch motiviert zu sein und das ist ein Skandal!
WAS IST PASSIERT?
Unser Genosse Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus unserer Partei Die Linke ausgeschlossen. Der Grund: Er würde gegen die Grundsätze der Partei verstoẞen. Der Ausschluss bezieht sich auf die „Zweistaatenlösung“ und das „Existenzrechts Israels“. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.
Kommt zur Soli-Kundgebung: Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr Karl Liebknecht Haus Kleine Alexanderstraẞe 28 10178 Berlin
