Ewiges Palituch

Bis vor Kurzem war sie eine versunkene Protestkultur: Kurzer Abriss der linken Palästina-Solidarität

Von Gerhard Hanloser

Linke Palästina-Solidarität gehört nach dem Willen so einiger Tageskommentatoren lediglich in den Bereich des Antisemitismus. Tatsächlich zählt sie zu dem internationalistischen Engagement einer Bewegung, die sich als antiimperialistisch, antirassistisch und antikolonial definiert und bereits als Teil der globalen Revolte von 1968 entstand. Sie ist beseelt von einem Geist des Einspruchs gegen eine Zeit, in der »nur Unrecht war und keine Empörung«, um mit Bertolt Brecht zu sprechen. Als empathischer Bewegung mit den Unterdrückten ist ihr ein gerüttelt Maß an Einseitigkeit eingeschrieben.

Jean-Paul Sartre, Herbert Marcuse und noch Ulrike Meinhof als »Konkret«-Kolumnistin wollten während des Sechs-Tage-Krieges 1967 die blinden Flecken einer zu dichotomen Zeichnung des Nahost-Konfliks aufhellen. Schließlich gebe es bei dem konfligierenden Anspruch zweier Völker auf ein Land keine einfache Lösung; eine Lösung müsse die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigen. Doch Bewegungslogiken widerständiger Praxis vertragen sich zuweilen kaum mit Differenzierung und Komplexitätssteigerung. »Antizionismus« hieß damals die spezifische Radikalisierung.

Der breiteste Teil der solidarischen Bewegung mit dem Schicksal der Palästinenser, die seit dem arabisch-jüdischen Krieg von 1948 eine Vertriebenengeschichte vorzuweisen hatten, sprach sich allerdings für eine Zweistaatenlösung aus. Diese Form einer moderaten Palästina-Solidarität war in den Gewerkschaften und bis weit in die Sozialdemokratie anzutreffen. Ein kleinerer Teil nahm den Konflikt als Kampf eines unterdrückten Volkes wahr, dem das Selbstbestimmungsrecht genommen wurde und das sich nun eines unterdrückerischen Staates erwehren musste, der nur als »kolonialistisches Gebilde« zu betrachten sei und dem das Existenzrecht abgesprochen wurde. Ein noch kleinerer Teil sah sich moralisch und politisch genötigt, in der privilegierten Situation als Bewohner der Ersten Welt »im Herzen der Bestie« (Che Guevara) militant kämpfend Teil des Konflikts zu werden.

Letzteres, die Praxis des »bewaffneten Kampfes«, die sich nur aus der Entwicklung und Krise der Protestbewegung der späten 60er begreifen lässt, überwuchert in der historischen Wahrnehmung die Vielzahl der politischen Formen der Palästina-Solidarität.

In der DDR gehörte Palästina-Solidarität in Form des »Antizionismus« und der Unterstützung der sozialistischen PLO von Jassir Arafat zur Staatsideologie und Außenpolitik. Interessanterweise hielt sich das Gros der dem Antifaschismus zuneigenden DDR-Künstlerinnen und -Künstler mit propalästinensischen Kunstwerken zurück. Es ist ein Leichtes, Bilder zum algerischen oder vietnamesischen Befreiungskampf von engagierten und staatsnahen Künstlern wie Willi Sitte, Lea Grundig oder Karl Erich Müller zu finden; DDR-Kunst für Palästina und gegen Israel ist Mangelware – was gegen ein beliebtes Bild der »antisemitischen DDR« spricht, das Historiker wie Jeffrey Herf zeichnen.

Die linke außerinstitutionelle Palästina-Solidarität gehörte bis vor Kurzem zu einer versunkenen Protestkultur der Bundesrepublik. Kaum jemand erinnert sich noch an das Wandbild, das an den besetzten Häusern der Hamburger Hafenstraße zur Zeit der Intifada 1988 auftauchte. Darauf wurde der Boykott israelischer Waren, Kibbuzim und Strände gefordert und Israel, der militant antizionistischen Weltanschauung folgend, in Anführungszeichen gesetzt.

Innerhalb der radikalen Linken wurde von 1988 bis 1991 über die Grenzen des linken Antizionismus ernsthaft diskutiert und gestritten, eröffnet wurde dies vom Hamburger Kommunistischen Bund (KB), der die Hafenstraßenparole zurückwies. Für die militante Linke war die Wortmeldung der drei Gefangenen aus dem antiimperialistischen Widerstand, Michi Dietiker, Ali Jansen, Bernhard Rosenkötter, nicht ohne Bedeutung, die erklärten: »Linke Kritik an der Herrschaftsideologie des israelischen Siedlerkolonialismus ist das fundamentale Gegenteil von antisemitischen Klischees und antisemitischen Denkstrukturen, oder es ist tatsächlich verkappter Antisemitismus.« In den folgenden Jahren sorgte die lautstarke antideutsche Szene mit ihrer Meinung, wonach jede Kritik am Staat Israel antisemitisch sei, für eine moralische und politische Diskreditierung eines israelbezogenen Antiimperialismus.

Andere Orte des Konflikts und des Kampfes um Befreiung bewegten Internationalist*innen wie die zapatistischen Selbstverwaltungsversuche in Chiapas/ Mexiko oder die Kämpfe der kurdischen Milizen rund um Rojava in Syrien. Der alte Antiimperialismus der 70er Jahre hatte durch die Entwicklung von Sehnsuchtsorten wie dem sandinistischen Nicaragua, das sich zur Familiendespotie der Ortegas entwickelte, einen gehörigen Dämpfer bekommen. Russlands Krieg gegen die Ukraine und regional neoimperial oder auf Hegemonie abstellende Regime wie Iran, die Türkei oder Saudi-Arabien ließen einen alten Antiimperialismus, der nur USA und Israel in den Fokus der Kritik nimmt, schlicht antiquiert und sehr ideologisch aussehen.

Die neueren Formen der Palästina-Solidarität gehorchen so auch weniger der Grammatik des alten Antiimperialismus. Sie sind global stark geprägt von der antirassistischen Bewegung Black Lives Matter. Mit dieser Bewegung entstand ein neues Selbstbewusstsein bei von Rassismus betroffenen Personen und Gruppen. Linke und liberale jüdische Künstler*innen üben sich in dekonstruktivistischen Praxen des »Undoing Zionism« und bilden intersektionale Bündnisse der Solidarität, Empathie und des Kampfes um Befreiung.

Nun mag für so manches Engagement gelten, was Brecht in die Verse packte, wonach der Hass gegen die Niedrigkeit die Züge verzerre und der Zorn über das Unrecht die Stimme heiser, zuweilen hysterisch mache. Aber jedem lauten und deutlichen Einspruch gegen den Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza das Etikett »antisemitisch« anzupinnen, verweist nicht nur auf eine intellektuelle Verflachung der deutschen Debattenkultur, sondern auf eine generelle Tendenz des autoritären Liberalismus, der unter moralisierenden Anklagen Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken gedenkt.

Das denunziatorische Markieren von Pro-Palästina-Stimmen als »antisemitisch« kennt man von der reaktionären Springer-Presse der späten 60er Jahre und vom antideutschen Szenediskurs der 90er und 00er Jahre. Eine Mischung aus beidem scheint eine gewisse Hegemonie in Deutschland erlangt zu haben, was sich nicht nur darin zeigt, dass Antisemitismusbeauftragte dem antideutschen Milieu entstammen und Personen aus dieser wenig um Redlichkeit bemühten Politströmung als Experten zum Thema »linker Antisemitismus« bis ins Öffentlich-Rechtliche durchgereicht werden.

Die neue propalästinensische Empörungsbewegung, die mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams auf ungeteilte Menschenrechte und »Waffenstillstand« pocht, sieht sich einem ideologischen und institutionellen Gegendruck ausgeliefert, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos ist. Die Gegnerschaften sind kurios: Deutsche, meist dem rechten politischen Lager entstammende Israel-Unterstützer, die sich einer aus Schuld schöpfenden Staatsräson verpflichtet sehen, stehen zuweilen jüdischen Internationalist*innen und People of Color gegenüber, die einem radikalen menschenrechtlichen Universalismus folgen.

Erstveröffentlicht im nd v. 1. Mäz 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180414.protestpolitik-palaestina-solidaritaet-ewiges-palituch.html?sstr=Ewiges|Palituch

Wir danken für das Publikationsrecht.

Viele kleine Elsässers

Gerhard Hanloser: Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs.

Von Lou Marin

Bild: Jürgen Elsässer als Redner bei einer LEGIDA-Demonstration am 26. Oktober 2015. Foto: Alexander Böhm (CC BY-SA 4.0 cropped)

Wie ich selbst die Anfänge der Antideutschen erlebte: Die Friedens- und Antikriegsbewegung schien Anfang 1991 in einer Krise, als die USA – übrigens mit UN-Resolution im Rücken – zur Bombardierung der Truppen S. Husseins und zur Invasion Kuwaits, das Hussein besetzt hatte, übergingen.

Mitte Januar 1991, zwei Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums, organisierten wir, die Graswurzelwerkstatt, gewaltfreie Aktionsgruppen und Antimilitarist*innen sowie Startbahngegner*innen in und um Frankfurt die allererste Kundgebung und Blockade gegen den kommenden Krieg direkt vor der Frankfurter Airbase, der US-Luftwaffenbasis, von der aus auch Bomber in diesen Krieg flogen. Es kamen 10000 Leute – der Auftakt zur massenhaften Anti-Golfkriegsbewegung.

Auf die Kundgebung hatten wir u.a. mit Christian Sterzing einen Kriegsgegner des DIAK (Deutsch-Israelischer Arbeitskreis) geladen, der sowohl gegen den US-Krieg wie gegen die Bedrohung Israels durch von deutschen Firmen glieferte Giftgasanlagen an Hussein Stellung bezog. Die Ansagerin zwischen den Redebeiträgen, ein Mitglied der Gewaltfreien Aktionsgruppe Frankfurt sowie Autorin des Schwarzen Faden, wies mindestens fünfmal, bei ihren Ansagen zwischen allen Redner*innen, auf die Bedrohung Israels durch Giftgas und dessen historische Bedeutung hin. Doch was schrieb Eike Geisel seinerzeit in „konkret“ zur Anti-Golfkriegsbewegung? „Bei den ersten Demonstrationen gegen den Golfkrieg kam das Wort Gas nicht vor und erst recht nicht, wen es bedroht.“

Und sicher erinnern sich noch viele von uns an den damaligen Slogan von Hermann L. Gremliza – soeben verstorben – in der legendären, kriegstreiberischen „konkret“-Ausgabe 3/91, wonach beim US-Bombardement „mit falschen Begründungen das Richtige getan zu werden scheint“ (zit. nach Hanloser, S. 18). Primat der Ideologie über die Wirklichkeit Mit dieser beispiellosen theoretischen wie praktischen Bankrotterklärung der marxistischen Dialektik war meine Position zu den militaristischen und kriegstreiberischen (Hanloser benutzt in seinem Buch leider durchgängig den schon damals verharmlosenden Begriff „Bellizisten“) Antideutschen für immer geklärt. Leute wie Geisel, Gremliza oder auch Pohrt informierten sich über die herrschenden Medien; sie sassen im Fernsehsessel und guckten ARD oder ZDF, die unsere Inhalte auf der Airbase-Kundgebung natürlich nicht interessierte. Auf die Idee, bei uns selbst nachzufragen, sich seriös vor Ort zu informieren, kamen sie nicht. Ihre Demagogie spricht Bände über ihr Primat der Ideologie über die Wirklichkeit.

Das ist nur eine jener unsäglichen Debatten mit und von Antideutschen, die uns das kurzweilig zu lesende Buch von Hanloser in Erinnerung ruft. Richtig schreibt er von emanzipatorischen Anfängen, direkt nach der Vereinigung und Kohls weltmachtpolitischer Anerkennungspolitik neuer Nationalstaaten im Vorfeld der Jugoslawienkriege. Doch damals nannte sich diese Strömung noch „antinationale Linke“. Mit ihr teilten wir die Hoffnung, dass mit deren Kritik an den nationalen Befreiungsbewegungen auch der dort vorzufindende Militarismus stärker in der Linken kritisiert werde – also nicht nur aus unserem Spektrum des gewaltfreien Anarchismus. Doch weit gefehlt!

Der Golfkrieg 1991 war der Wendepunkt zum Antideutschtum; es folgten von ihren bekanntesten Protagonist*innen aberwitzige Kriegslegitimationen aber auch jedes kommenden Krieges, sei es für eine militärische Seite des Jugoslawienkrieges (oft genug die serbischen Milizen), sei es der Afghanistankrieg 2001 (pro USA), sei es die komplette, ungeheuerliche Zerstörung des Irak ab 2003 (pro USA), die bis heute anhält und Millionen Tote gekostet hat (schon der Golfkrieg 1991 forderte 450000 Tote). Innenpolitisch hat das Antideutschtum die gesamte noch übrig gebliebene Linke mittendurch gespalten, die Antifa-Szene zweigeteilt, die Autonomen zweigeteilt – immer in antiimperialistische oder antideutsche Fraktionen.

Uns als Graswurzelrevolutionär*innen und gewaltfreie Anarchist*innen hat das allerdings keineswegs gespalten: Wir blieben jenseits dieser aufgebauschten Dichotomie; wir hatten dritte, vierte, fünfte Positionen; der gewaltfreie Anarchismus verlief jenseits dieser Dichotomie. Wir hatten noch 1989 den autonomen Slogan auf den Häusern der Hafenstrasse „Boykottiert Israel! Waren, Kibbuzim und Strände!“ kritisiert und uns trotzdem 2008 mit dem Buch „Barrieren durchbrechen!“ (hg. von Sebastian Kalicha) mit israelischen Kriegsdienstverweigerer*innen und palästinensischen Gewaltfreien, die gegen den Barrierenbau kämpften, solidarisiert. Schon die Dichotomie der damaligen Diskussion Antiimps gegen Antideutsche – bist du nicht für mich, so gehörst du der anderen Fraktion an – war grundfalsch und strukturell autoritär. Erschreckende Karrieren nach rechts – viele kleine Elsässers Gerhard Hanloser, bereits Autor eines ähnlich antideutsch-kritischen Buches („Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken“, 2004), bricht in seinem Buch nicht wirklich aus dieser Dichotomie aus, stellt sie aber durch seinen eigenen politischen Weg infrage, der mit autonomem Antiimiperialismus begann, durch die Krise der Antiimps aber auch selbst erfrischend unabhängige, zuweilen libertäre Wege einschlug. Gemäss dem Beispiel des Werdegangs des Allerschlimmsten der Antideutschen, dem ehemaligen KB-Mitglied, konkret-Redakteur und heutigem Vollnazi Jürgen Elsässer spürt Hanloser sehr informiert und im Urteil meist überzeugend den Karrieren ehemals prägender Antideutscher nach, seien es Leute wie Joachim Bruhn vom ISF Freiburg, sei es die antideutsche Wendung der Dritt-Welt-Zeitschrift „iz3w“, seien es Leute wie Pohrt, Mathias Küntzel, Henryk M. Broder, Ivo Bozic, Justus Wertmüller oder die Zeitschriften „Jungle World“ oder „Bahamas“ – „konkret“ sowieso.

Nicht in jedem Einzelfall, aber doch erschreckend oft stellt Hanloser eine späte Wendung von deren Biografien in eine „andere Querfront“ fest, ins bewusste oder unbewusste Bündnis mit scharf-rechts. Bei manchen wie Elsässer und „Bahamas“ geht das direkt durch ins Neonazistische und Identitäre, manche wie Küntzel oder leider auch Deniz Yücel machten grade noch bei staatsapologetischen Herrschaftsmedien wie Springers „Welt“ Halt in ihrer Karriere.

Aus den libertären Zeitschriften berücksichtigt Hanloser für seine Analysen den „Schwarzen Faden“ und „Wildcat“ – leider ignoriert er gänzlich die Positionierungen der „Graswurzelrevolution“, wie das früher tpyischerweise Antiimps machten, die uns für irrelevant hielten. So entgehen leider auch Hanlosers guten Analysen wichtige Begründungen zum Thema, die von unserer Seite kamen und in seinem Buch nicht besprochen werden: z.B. die Position, dass wir innerhalb der BRD die BDS-Boykottkampagnen aufgrund der besonderen Rolle des Boykotts bei der Judenvernichtung in der deutschen Geschichte tatsächlich ablehnen müssen, uns aber international in Zusammenhängen wie der War Resisters‘ International bewegen, deren gewaltfreie BDS-Position wir genauso respektieren wie Hanloser die von Roger Waters explizit gewaltlose Boykott-Begründung (vgl. S. 266f.).

Auch die Solidarität nur mit explizit gewaltfrei kämpfenden Palästinenser*innen sorgt eben qua Kampfmittel dafür, dass israelische Bürger*innen nicht befürchten müssen, wortwörtlich „ins Meer geworfen“ zu werden, weil das gewaltfrei eben nicht, sondern nur bewaffnet möglich wäre. Dabei haben wir bei dieser Solidarität die Palästinenser*innen nicht etwa von Deutschland aus „auf Gewaltfreiheit verpflichtet“ (Geisel, zit. S. 282), sondern ein Teil ihrer selbst wählte den explizit gewaltfreien Kampf, wie das in anderen Weltregionen auch der Fall ist, im Moment etwa in Algerien, Armenien oder im Sudan – doch das wollen autoritäre Linke generell nicht wahrnehmen, dass es im Trikont massenhaft selbstbestimmte gewaltfreie Kämpfe gibt.

Die Apotheose der antideutschen Phobie vor Gewaltfreiheit und Antimilitarismus ist die absurde Wendung, das sei von deutschen Gewaltfreien den Trikont-Kämpfer*innen vorgeschrieben worden (s. oben Eike Geisel). Wie dies, so ist vieles, das die Antideutschen in 30 Jahren erfolgreicher Spaltung der deutschen Linken vollbracht haben, nur peinlich. Mit ihren theoretischen und praktischen Bankrotterklärungen haben Antideutsche zur politischen Bedeutungslosigkeit dieser Linken in der Gegenwart entscheidend beigetragen.

Mitte Januar 1991, zwei Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums, organisierten wir, die Graswurzelwerkstatt, gewaltfreie Aktionsgruppen und Antimilitaristinnen sowie Startbahngegnerinnen in und um Frankfurt die allererste Kundgebung und Blockade gegen den kommenden Krieg direkt vor der Frankfurter Airbase, der US-Luftwaffenbasis, von der aus auch Bomber in diesen Krieg flogen. Es kamen 10000 Leute – der Auftakt zur massenhaften Anti-Golfkriegsbewegung.

Auf die Kundgebung hatten wir u.a. mit Christian Sterzing einen Kriegsgegner des DIAK (Deutsch-Israelischer Arbeitskreis) geladen, der sowohl gegen den US-Krieg wie gegen die Bedrohung Israels durch von deutschen Firmen glieferte Giftgasanlagen an Hussein Stellung bezog. Die Ansagerin zwischen den Redebeiträgen, ein Mitglied der Gewaltfreien Aktionsgruppe Frankfurt sowie Autorin des Schwarzen Faden, wies mindestens fünfmal, bei ihren Ansagen zwischen allen Redner*innen, auf die Bedrohung Israels durch Giftgas und dessen historische Bedeutung hin. Doch was schrieb Eike Geisel seinerzeit in „konkret“ zur Anti-Golfkriegsbewegung? „Bei den ersten Demonstrationen gegen den Golfkrieg kam das Wort Gas nicht vor und erst recht nicht, wen es bedroht.“

Und sicher erinnern sich noch viele von uns an den damaligen Slogan von Hermann L. Gremliza – soeben verstorben – in der legendären, kriegstreiberischen „konkret“-Ausgabe 3/91, wonach beim US-Bombardement „mit falschen Begründungen das Richtige getan zu werden scheint“ (zit. nach Hanloser, S. 18). Primat der Ideologie über die Wirklichkeit Mit dieser beispiellosen theoretischen wie praktischen Bankrotterklärung der marxistischen Dialektik war meine Position zu den militaristischen und kriegstreiberischen (Hanloser benutzt in seinem Buch leider durchgängig den schon damals verharmlosenden Begriff „Bellizisten“) Antideutschen für immer geklärt. Leute wie Geisel, Gremliza oder auch Pohrt informierten sich über die herrschenden Medien; sie sassen im Fernsehsessel und guckten ARD oder ZDF, die unsere Inhalte auf der Airbase-Kundgebung natürlich nicht interessierte. Auf die Idee, bei uns selbst nachzufragen, sich seriös vor Ort zu informieren, kamen sie nicht. Ihre Demagogie spricht Bände über ihr Primat der Ideologie über die Wirklichkeit.

Das ist nur eine jener unsäglichen Debatten mit und von Antideutschen, die uns das kurzweilig zu lesende Buch von Hanloser in Erinnerung ruft. Richtig schreibt er von emanzipatorischen Anfängen, direkt nach der Vereinigung und Kohls weltmachtpolitischer Anerkennungspolitik neuer Nationalstaaten im Vorfeld der Jugoslawienkriege. Doch damals nannte sich diese Strömung noch „antinationale Linke“. Mit ihr teilten wir die Hoffnung, dass mit deren Kritik an den nationalen Befreiungsbewegungen auch der dort vorzufindende Militarismus stärker in der Linken kritisiert werde – also nicht nur aus unserem Spektrum des gewaltfreien Anarchismus. Doch weit gefehlt!

Der Golfkrieg 1991 war der Wendepunkt zum Antideutschtum; es folgten von ihren bekanntesten Protagonist*innen aberwitzige Kriegslegitimationen aber auch jedes kommenden Krieges, sei es für eine militärische Seite des Jugoslawienkrieges (oft genug die serbischen Milizen), sei es der Afghanistankrieg 2001 (pro USA), sei es die komplette, ungeheuerliche Zerstörung des Irak ab 2003 (pro USA), die bis heute anhält und Millionen Tote gekostet hat (schon der Golfkrieg 1991 forderte 450000 Tote). Innenpolitisch hat das Antideutschtum die gesamte noch übrig gebliebene Linke mittendurch gespalten, die Antifa-Szene zweigeteilt, die Autonomen zweigeteilt – immer in antiimperialistische oder antideutsche Fraktionen.

Uns als Graswurzelrevolutionärinnen und gewaltfreie Anarchistinnen hat das allerdings keineswegs gespalten: Wir blieben jenseits dieser aufgebauschten Dichotomie; wir hatten dritte, vierte, fünfte Positionen; der gewaltfreie Anarchismus verlief jenseits dieser Dichotomie. Wir hatten noch 1989 den autonomen Slogan auf den Häusern der Hafenstrasse „Boykottiert Israel! Waren, Kibbuzim und Strände!“ kritisiert und uns trotzdem 2008 mit dem Buch „Barrieren durchbrechen!“ (hg. von Sebastian Kalicha) mit israelischen Kriegsdienstverweigerer*innen und palästinensischen Gewaltfreien, die gegen den Barrierenbau kämpften, solidarisiert. Schon die Dichotomie der damaligen Diskussion Antiimps gegen Antideutsche – bist du nicht für mich, so gehörst du der anderen Fraktion an – war grundfalsch und strukturell autoritär. Erschreckende Karrieren nach rechts – viele kleine Elsässers Gerhard Hanloser, bereits Autor eines ähnlich antideutsch-kritischen Buches („Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken“, 2004), bricht in seinem Buch nicht wirklich aus dieser Dichotomie aus, stellt sie aber durch seinen eigenen politischen Weg infrage, der mit autonomem Antiimiperialismus begann, durch die Krise der Antiimps aber auch selbst erfrischend unabhängige, zuweilen libertäre Wege einschlug. Gemäss dem Beispiel des Werdegangs des Allerschlimmsten der Antideutschen, dem ehemaligen KB-Mitglied, konkret-Redakteur und heutigem Vollnazi Jürgen Elsässer spürt Hanloser sehr informiert und im Urteil meist überzeugend den Karrieren ehemals prägender Antideutscher nach, seien es Leute wie Joachim Bruhn vom ISF Freiburg, sei es die antideutsche Wendung der Dritt-Welt-Zeitschrift „iz3w“, seien es Leute wie Pohrt, Mathias Küntzel, Henryk M. Broder, Ivo Bozic, Justus Wertmüller oder die Zeitschriften „Jungle World“ oder „Bahamas“ – „konkret“ sowieso.

Nicht in jedem Einzelfall, aber doch erschreckend oft stellt Hanloser eine späte Wendung von deren Biografien in eine „andere Querfront“ fest, ins bewusste oder unbewusste Bündnis mit scharf-rechts. Bei manchen wie Elsässer und „Bahamas“ geht das direkt durch ins Neonazistische und Identitäre, manche wie Küntzel oder leider auch Deniz Yücel machten grade noch bei staatsapologetischen Herrschaftsmedien wie Springers „Welt“ Halt in ihrer Karriere.

Aus den libertären Zeitschriften berücksichtigt Hanloser für seine Analysen den „Schwarzen Faden“ und „Wildcat“ – leider ignoriert er gänzlich die Positionierungen der „Graswurzelrevolution“, wie das früher tpyischerweise Antiimps machten, die uns für irrelevant hielten. So entgehen leider auch Hanlosers guten Analysen wichtige Begründungen zum Thema, die von unserer Seite kamen und in seinem Buch nicht besprochen werden: z.B. die Position, dass wir innerhalb der BRD die BDS-Boykottkampagnen aufgrund der besonderen Rolle des Boykotts bei der Judenvernichtung in der deutschen Geschichte tatsächlich ablehnen müssen, uns aber international in Zusammenhängen wie der War Resisters‘ International bewegen, deren gewaltfreie BDS-Position wir genauso respektieren wie Hanloser die von Roger Waters explizit gewaltlose Boykott-Begründung (vgl. S. 266f.).

Auch die Solidarität nur mit explizit gewaltfrei kämpfenden Palästinenserinnen sorgt eben qua Kampfmittel dafür, dass israelische Bürgerinnen nicht befürchten müssen, wortwörtlich „ins Meer geworfen“ zu werden, weil das gewaltfrei eben nicht, sondern nur bewaffnet möglich wäre. Dabei haben wir bei dieser Solidarität die Palästinenser*innen nicht etwa von Deutschland aus „auf Gewaltfreiheit verpflichtet“ (Geisel, zit. S. 282), sondern ein Teil ihrer selbst wählte den explizit gewaltfreien Kampf, wie das in anderen Weltregionen auch der Fall ist, im Moment etwa in Algerien, Armenien oder im Sudan – doch das wollen autoritäre Linke generell nicht wahrnehmen, dass es im Trikont massenhaft selbstbestimmte gewaltfreie Kämpfe gibt.

Die Apotheose der antideutschen Phobie vor Gewaltfreiheit und Antimilitarismus ist die absurde Wendung, das sei von deutschen Gewaltfreien den Trikont-Kämpfer*innen vorgeschrieben worden (s. oben Eike Geisel). Wie dies, so ist vieles, das die Antideutschen in 30 Jahren erfolgreicher Spaltung der deutschen Linken vollbracht haben, nur peinlich. Mit ihren theoretischen und praktischen Bankrotterklärungen haben Antideutsche zur politischen Bedeutungslosigkeit dieser Linken in der Gegenwart entscheidend beigetragen.


Gerhard Hanloser: Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs. Unrast Verlag, Münster 2019. 344 Seiten. ca. 23.00 SFr., ISBN 978-3-89771-273-7

Erstveröffentlicht in der „Graswurzelrevolution“
https://www.graswurzel.net/gwr/2020/03/viele-kleine-elsaessers/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Südkorea – militärisch -industrieller Komplex bedroht soziale und demokratische Errungenschaften und den Frieden!

Am 18.2. fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Protestkundgebung gegen die Politik des südkoreanischen Präsidenten Yoon statt. Seine Politik zerstört systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Vorgängeregierung sowie die von ihr eingeleitete Entspannungspolitik mit Nordkorea.

Global CandleLight Action Deutschland, Koreaverband e.V. und Solidarity of korean people in Europe hatten anlässlich eines geplanten Staatsbesuchs von Yoon in Berlin zur Solidarität aufgerufen.

Gewerkschafter:innnen von IG Metall und ver.di unterstützten den Protest. Wir , „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und IG Metall Berlin hatten gegen die alarmierenden Arbeitsbedingungen und Verletzungen der Menschenrechte in Südkorea mobilisiert. Diese dürfen interntional nicht Schule machen . Wir publizieren hier, da mehrfach darum gebeten wurde, meine Rede auf der Kundgebung.

Alarmierende Arbeitsbedingungen und Verletzungen der Menschenrechte in Südkorea! Militärisch-industrieller Komplex bedroht soziale und demokratische Errungenschaften und den Frieden!

Ich erinnere mich. Vor 7 Jahren stand ich schon an gleicher Stelle hier und habe Euch unsere Solidarität ausgedrückt. Ihr hieltet viele Plakate hoch auf denen stand „Park verpiss dich“. Es ging darum, die undemokratische korrupte Präsidentin namens Park aus dem Amt zu verjagen. Park war direkte Vertreterin der mit den USA eng verbandelten Militär- und Industrieelite Südkoreas und setzte deren Interessen rigoros mit allen Mitteln durch.

Am 26.November 2016 demonstrierten 2 Mio. Menschen in Seoul. Allein an diesem Tag sollen 330 tausend Polizisten sie begleitetet haben. Bis zum Rücktritt von Park sollen sich bis zu 15 Millionen an den Protesten beteiligt haben. Was mich damals am meisten beeindruckt hatte und ich immer wieder deutschen Kolleg:innen erzähle. Der bis an die Zähne bewaffnete von Park und ihrer Clique kontrollierte staatliche Machtapparat erstarrte regelrecht zur Salzsäule angesichts der puren Menge von Menschen, die diszipliniert demonstrierten, Woche für Woche, bis dieses „Scheusal“ , wie ihr die Präsidentin damals nanntet – zurücktreten musste und sogar verurteilt wurde.

Es gab aber noch einen zweiten Punkt, warum Eure friedliche Massenrevolte letztlich erfolgreich war und was mich als Gewerkschafter besonders interessierte. Die meisten Kolleg:innen an den Schaltstellen von Produktion und Koordination streikten mit und beteiligten sich in großer Zahl an den Protesten. So sollen zum Beispiel während der Demonstrationen alle Rechenzentren des Landes ausser Betrieb gesetzt bzw. in den Dienst der Demonstranten gestellt worden sein. Der Gegner strampelte mit den Beinen wie ein Käfer der mit dem Rücken auf dem Boden liegt.

Eure Kerzenlichtrevolte war und ist eine Geschichte, die allen Arbeiter- und Gewerkschafter:innen Mut machen kann. Also sollten wir nicht müde werden, sie zu erzählen.

Es folgte ein demokratischer Frühling. Wenn ich Euch traf, sah ich in entspannte Gesichter. Statt ständiger Furcht vor einem Krieg mit dem Norden machte sich Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung breit. Gewerkschafter:innen und andere politische Oppositionelle wurden aus den Gefängnissen entlassen. Es wurden mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen, die Zahl der irregulären Beschäftigungsverhältnisse verringert und der Mindestlohn erhöht.

Allerdings denke ich, wurde eine wichtige historische Lehre zu wenig beachtet.

Südkorea hat eine Industrie von immenser Größe und Kapitalkonzentration aufgebaut, die in ganz besonderer Weise mit Rüstungsproduktion durchdrungen und mit dem US Militärapparat verwoben ist.

„Südkorea ist nach China der zweitgrösste Schiffbauer der Welt. Samsung und LG Electronics gehören zu den global führenden Elektronikkonzernen; Autobauer wie Hyundai und Kia exportieren weltweit. Diese Kompetenzen und Kapazitäten kommen auch der Rüstungsindustrie zugute“ , schreibt das Handelsblatt: „Grosse Konzerne sind sowohl zivil als auch militärisch tätig: So wird der K2-Panzer von Hyundai Rotem gebaut, einer Firma des Hyundai-Konzerns. Und Hanwha Aerospace, Südkoreas grösster Rüstungsproduzent, ist Teil der breit diversifizierten Hanwha-Gruppe.“

Ich nenne nur ein Beispiel, das den Stellenwert der Rüstungsindustrie in Südkorea besonders deutllich belegt: Zu Jahresbeginn 2024 sprang Südkorea mit 330.000 Artilleriegranaten der Ukraine zu Hilfe. Damit hat das kleine Südkorea das große Europa als größten Lieferanten von Artilleriegranaten für die Ukraine abgelöst .

Lässt sich eine solche das ganze Land durchziehende ökonomische Macht auf Dauer beiseite schieben? Oder drängt dieser alles durchdringende industrielle militärische Komplex nicht unaufhörlich darauf, seine politische Macht zu restaurieren, dominant wie seinerzeit unter der verjagten Präsidentin Park ?

„Frieden“ verdirbt doch geradezu das Geschäftsmodell. Entspannung passt so gar nicht in das geostrategische Konzept der einflussreichen Freunde über dem Teich.

Und je mehr Rüstung produziert wird, desto größer der Anteil an Produkten, die die Menschen nicht zum Leben brauchen. Panzer, Granaten und U-Boote können auch Südkoreaner:innen nicht essen. Um den Lebensunterhalt zu bestreiten. müssen also Arbeit und Ausbeutungsgrad zwangsläufig ausgedehnt werden.

Das alles erleben wir zur Zeit in Eurem Land.

Der heutige Präsident Yoon hat die Wahl vor knapp zwei Jahren hauchdünn mit 0,7 % gewonnen.

Mit beispielloser Unterstützung des militärisch industriellen Komplexes und einer korrupten Presse. Nach einem Wahlkampf, den sie als wüste Schlammschlacht gegen ihre demokratischen Gegner führten..

Seitdem werden die Ergebnisse eurer Kerzenlichtrevolte gnadenlos zurückgedreht.

Massive Angriffe auf Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Arbeitszeiten von 52 Stunden die Woche sollen auf 69 erhöht werden. Wer den neu eingeleiteten Konfrontations- und Militarisierungskurs nicht unterstützt, wird diffamiert und kriminalisiert. Büros von Gewerkschaften und der oppositionellen Partei werden gestürmt und durchsucht. Streikende Kolleg:innen werden wieder willkürlich verhaftet. Gewerkschaftliche und demokratische Strukturen zerschlagen.

Yoons Vorhaben, die wöchentliche Arbeitszeit von maximal 52 zu zementieren und weiter auf “unmenschliche” 69 Stunden zu erhöhen, stieß auf erbitterten Widerstand der Beschäftigten und Gewerkschaften.Viele Jugendliche revoltierten gegen den 69 Stundeplan. Im Juli 2023 rief der Koreanische Gewerkschaftsbund KCTU zu einem 2 wöchigen Generalstreik auf. Die Antwort von Yoon’s Regierung war, die Repressionsschraube weiter anzudrehen!

Was wir bei Euch erleben ist unsere eigene Geschichte in Deutschland. Nach zwei Weltkriegen und dem Hitlerfaschismus wusste man in Deutschland, welche Gefahren von einem mächtigen militärisch industriellen Komplex ausgehen. „Nie wieder „ hieß es und Firmen wie das IG Farben Konglomerat wurden zerschlagen.

Aber auch hier bei uns werden aktuell die Lehren aus der Geschichte zurückgedrängt. Die Entwicklung in Südkorea wird als beispielhaft propagiert. Laut Präsident Yoon ist Südkorea auf dem Weg zum viertgrössten Waffenexporteur der Welt. Professor Sheen der Seoul National University, spricht es ungeniert aus: «Der Krieg in der Ukraine hat der südkoreanischen Rüstungsindustrie mächtig Schub verliehen.» Was für ein Jubel? Man hört förmlich wie die Vorsitzende des Deutschen Verteidigungsausschusses Strack Zimmermann da mit der Zunge schnalzt.

In diesem Augenblick, wo ich hier meine Rede halte, wird auf der „Sicherheitskonferenz“ in München intensiv beraten, wie Deutschland und die EU dem Beispiel Südkoreas folgen und selbst wieder eine mächtige industrielle Rüstungsindustrie hochziehen können.

Auch hier bei uns erleben wir wieder Diffamierung, wenn man sich gegen statt für den Krieg ausspricht. Auch wenn unsere Arbeitsverhältnisse noch längst nicht mit denen in Südkorea vergleichbar sind, auch bei uns liegen Pläne bereit, den 12 Stundentag wieder einzuführen und das Rentenalter massiv hochzusetzen. Die Krake Militarismus frisst sich sich bei uns in alle Lebensbereiche immer tiefer ein. Sie untergräbt bei uns wie bei Euch die Arbeits- und Lebensstandards der großen Mehrheit der Beschäftigten. Der Präsident des ifo Instituts meinte gestern, dass wir alle uns darauf einstellen müssen, den Gürtel enger zu schnallen. Die Zeitenwende gäbe eben es nicht zum Nulltarif.

Ihr werdet Eure Kerzenlichterrevoltuion wiederholen müssen. Dass sie möglich ist, dass sie erfolgreich sein kann, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung millionenfach aufsteht und die Beschäftigten an den Schaltstellen des Systems den Dienst verweigern, das habt ihr Euch und uns schon bewiesen.

Aber bitte beim nächstenmal müsst ihr auch an die Umstellung und Demokratisierung der Wirtschaft ran. Diese Krake des industriellen-militärischen Komplexes muss zerschlagen werden, damit unsere Revolte, Demokratie und Menschenrecht nachhaltig bleiben.

Die Notwendigkeit einer solchen Revolte zeichnet sich auch bei uns in Deutschland ab. Aber die Menschen in ihrer breiten demokratischen Mehrheit müssen es wollen. Vor allem sie müssen es sich zutrauen. Dazu müssen wir ihnen Eure Geschichte von der Kerzenlichtrevolution erzählen, voneinander lernen, und sie breit unter die Leute streuen !

Solidarische Grüße im Namen der IG Metall Berlin , des Arbeitskreis Interntionalismus IG Metall Berlin und des Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

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