Nach Tiraden gegen die Palästinasolidarität verteidigt Bodo Ramelow nun Julia Klöckners Queerfeindlichkeit. Nebenbei vergleicht er Palästina T-Shirts mit Reichsflaggen.
Zum diesjährigen CSD wurde am Bundestag im Gegensatz zu den vorherigen Jahren keine Pride-Flagge gehisst. Angeordnet wurde dies von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Ihre Begründung: „Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“.
Klöckners Aktion ist symbolträchtig für die autoritäre Wende: Mit der massiven Aufrüstung ist jetzt Schluss mit Vielfalt und was zählt ist der deutsche Nationalismus. Erschreckenderweise bekommt Klöckner jetzt Schützenhilfe aus der Linkspartei in Gestalt von Bodo Ramelow.
Dieser bekräftigt Klöckners Entscheidung mit der Begründung, dass im Bundestag nicht ,,immer extremere Symbole“ im Vordergrund stehen sollten. Man könnte meinen, die Aussagen stammen von Donald Trump, statt von einem ranghohen Vertreter der Linkspartei. Dass Ramelow queere Lebensweisen nun offenbar für Extremismus hält, kommt dabei nicht von ungefähr.
Nachdem er im September emordete Kinder in Gaza als „,Hamas-Scheiẞe“ bezeichnete, folgt nun also die nächste Entgleisung. Anschlieẞend schiebt er im selben Interview noch eine ordentlich Portion Rassismus nach: Wenn man Abgeordneten verbieten würde, die Farben der Reichsflagge zu tragen, müsse man auch Palästina-T-Shirts verbieten.
Nächstes Jahr finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt, wo alles darauf hinausläuft, dass die CDU eine von der Linkspartei zumindest tolerierte Regierung bilden muss, um nicht mit der AfD koalieren zu müssen. Diese konkrete ,,Front aller Demokraten bereitet Ramelow gerade vor, indem er inhaltlich auf Klöckner zugeht.
Die AfD wird nicht durch Kumpelei mit der CDU und ihren queerfeindlichen ldeen verhindert sondern auf der Straẞe. Nächste Woche findet der Gründungskongress der „Generation Deutschland“ in Gieẞen statt. Lasst uns diesen unter Regenbogen- und Palästinaflaggen blockieren und damit nicht nur der AfD sondern auch Klöckner und Ramelow den Mittelfinger zeigen.
Bei Ramelow fragt man sich, gegen wen er eigentlich noch hetzen will, um nach Rechts anschlussfähig zu sein. Deshalb wäre es für Linksparteimitglieder nur folgerichtig, ihn rauszuwerfen!
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Der letzten Schlussfolgerung von KGK können wir uns nur anschließen. Wir erleben aber aktuell, dass mit dem Rauswurf von Ramsis Kilani durch die Schiedskommission der Partei das glatte Gegenteil passiert.
Es hat sich in der Linken eine Parteibürokratie herausgebildet, die sich dreist über linke und demokratische Grundsätze und Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzt. Von ihr werden wesentliche Schlüsselpositionen innerhalb der Partei, und wie im Falle von Ramelow auch direkt im Parlaments- und Staatsbetrieb des Kapitals, besetzt. Es muß klar sein, wer einen Ramelow rauswerfen will, muss alleKräfte sammeln, um ein System von Karrierismus, Lobbyismus, gegenseitiger Pöstchenschieberei und Machtmißbrauch zu durchbrechen.
Es sollte keine Illusion geben, dass diese Machtstrukturen einer Minderheit nicht davor zurückscheuen, die Partei aus Selbstschutz vor die Hunde gehen zu lassen. Es muss klar werden bis in die Reihen des Parteivorstandes, die Augen vor dieser Realität zu verschließen, rettet weder die Partei noch anstehende Erfolge. Es geht um nichts weniger als um die Härtung eines linken Kerns oder um dessen Schmelze. Weggucken ist keine Option mehr. Die Mehrheit der Mitgliedschaft muss bereit sein, den Fehdehandschuh, den eine korrupte Parteibürokratie jetzt in den Ring geworfen hat, aufzugreifen, ihre Positionen und Rechte entschieden zu verteidigenund Differenzen offen, aber in einem respektvollem Diskurs auszutragen.
Gerade bei der Solidarität mit Palästinser:innen und der unterschiedslosen Verteidigung von Menschen- und Völkerrecht kann sie sich der Sympathie und Unterstützung vieler Menschen und Wähler:innen gewiss sein. Bei aller auch notwendigen taktischen Flexibilität gilt: Nur wer wagt, kann gewinnen!
Die Entscheidungen der Schiedskommission zu Ramsis Kilani müssen revidiert werden!
Man sollte anmerken, dass Bodo Ramelow die Vielfaltsflagge als Thüringer Ministerpräsident noch nach Kräften gefördert hat. Die hier kritisierten Äußerungen machen nur den langen winkelzügigen Weg der Anpassung deutlich, die nicht einfach mit einem Hinweis auf die Vergangenheit revidiert werden können.
REGENBOGEN-VERBOT MIT RÜCKENDECKUNG
LINKEN-VIZE RAMELOW STELLT SICH HINTER KLÖCKNERS CSD-ENTSCHEIDUNG
Und die nächsten Unterdrückten werden von der Parteispitze der Linken geopfert Selbstredend wird die Parteiführung ihr Spitzenpersonal Ramelow wie den Rest der Parteirechten weiter unterstützen. Denn es geht ihnen nicht um eine sozialistische Gesellschaft für Menschen statt Profite, sondern darum, das kapitalistische System zu managen, wie es Ramelow in der Thüringer Landesregierung mit Abschiebe-Rekorden bereits vormachte.
Ramsis Kilani
Titelbild: Bodo Ramelow gratuliert seinem Nachfolger Mario Voigt (CDU) zur Wahl des Ministerpräsidenten, Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Am 46. Jahrestag der sandinistischen Revolution wurden auch ihre letzten noch verbliebenen Überreste in einer ebenso bizarren wie pompösen Zeremonie mit Füßen zertreten und beerdigt. [1]
Von Matthias Schindler
Am 19. Juli 1979 triumphierte das Volk Nicaraguas über die Diktatur des Somoza-Clans und eröffnete damit die fast 11 Jahre andauernde Sandinistische Revolution.
Foto: Demonstration 2018 Vereinigung der Mütter der im April 2018 von der Ortega-Diktatur ermordeten Jugendlichen: Keine weiteren Morde! Keine weiteren Massaker! Wir fordern Gerechtigkeit! (Foto: mejiaperalta) Wikimedia.
Am 19. Juli 2025, zum 46. Jahrestag, ließ das Diktatorenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo – hermetisch abgeriegelt von der normalen Bevölkerung – über 36 000 Schülerinnen und Schüler und 4000 Uniformierte der Polizei und der Armee auf der Plaza de la Fé (Platz des Glaubens) in streng geordneten Blöcken von jeweils 150 Personen aufmarschieren, um sich als die absoluten Herrscher Nicaraguas feiern zu lassen.
Der gesamte Ablauf dieser vierstündigen Kundgebung war darauf ausgerichtet, dass Rosario Murillo neben Daniel Ortega als gleichberechtigte Co-Präsidentin erscheint. Dennoch machten Daniel-Daniel-Daniel-Gesänge deutlich, wer der eigentliche Herrscher im Lande ist. So begann Ortega seine Rede auch mit den Worten: „Hier sind wir alle Daniel!“ Der Comandante, der niemals am bewaffneten Befreiungskampf teilgenommen hat und der 1979 in Nicaragua eine völlig unbekannte Person war, setzt sich hier gleich mit der FSLN, mit der Sandinistischen Revolution und mit dem gesamten Volk Nicaraguas. Dies ist jedoch nur ein erneuter Ausdruck seines Größenwahns und seiner Überzeugung, in Nicaragua eine göttliche Mission zu erfüllen.
Säuberungen und Repression
Seine wichtigste Botschaft bestand in der offenen Bedrohung jeglicher kritischer oder gar oppositioneller Regungen: „Damit wir in Frieden leben können, müssen wir Stärke und Kampfgeist beweisen … wir müssen allzeit bereit sein, Krieg gegen die Verschwörer zu führen.“ Er forderte die ihm treu ergebenen paramilitärischen Stadtteilstrukturen zur „revolutionären Wachsamkeit“ gegenüber allen „Terroristen und Vaterlandsverrätern“ auf, denn „sie sollen wissen, dass man sie fassen und verurteilen wird.“
Dass dies keine leeren Worte sind, zeigt die Entwicklung der staatlichen Repression der letzten Monate und Jahre. Das Jahr 2025 war dadurch gekennzeichnet, dass die politischen Verfolgungsmaßnahmen sich zunehmend auch gegen mittlere und höhere Funktionäre des Regimes richteten. Vor dem Hintergrund immer wiederkehrender Gerüchte über den angeblich schlechten Gesundheitszustand Ortegas ist aktuell eine wahre Säuberungswelle zu beobachten, die schon vor über einem Jahr begonnen hat und die inzwischen sogar engste Vertrauenspersonen des Präsidentenpaares trifft.
So wurde beispielsweise Bayardo Arce – einer der neun Comandantes de la Revolución, die die Sandinistische Revolution angeführt haben, und der letzte noch verbliebene Verbündete Ortegas aus diesem Gremium – unter dem Vorwurf der Korruption am 26. Juli 2025 unter Hausarrest gestellt. Er war sicherlich einer der größten Profiteure der privaten Aneignung öffentlichen Eigentums durch hohe Kader der FSLN und kam so in den Besitz diverser Unternehmen, vor allem bei der Vermarktung von Reis, einem der Grundnahrungsmittel in Nicaragua. Aber die dort herrschende Vetternwirtschaft machte aus ihm noch keinen erfolgreichen Kapitalisten, sondern endete in hohen Steuerschulden und führte letztlich zur Enteignung seiner Betriebe.
Am 14. August widerfuhr sogar Néstor Moncada Lau das gleiche Schicksal. Er war in diverse terroristische Anschläge verwickelt, hat die militärische Unterdrückung friedlicher Proteste maßgeblich mitorganisiert, diente auf dem Papier als Vater mindestens eines der außerehelichen Kinder von Daniel Ortega, war über viele Jahre hinweg der Sicherheitschef des Sekretariats der FSLN und gilt – als einer der engsten Vertrauten Ortegas – auch als einer der besten Kenner aller Skandale innerhalb des Präsidentenhauses.
Bereits am 19. Juni 2025 wurde der prominente Kritiker des Ortega Regimes Roberto Samcam von Auftragskillern in seinem costa-ricanischen Exil ermordet. Samcam war Major im Ruhestand und einer der besten Kenner der internen Vorgänge in der nicaraguanischen Armee. Er analysierte und kritisierte in vielen Artikeln und auch Büchern sehr detailliert die innere Dynamik des orteguistischen Unterdrückungsapparates und insbesondere auch die Beteiligung des Militärs an den Repressionsmaßnahmen des Regimes.
Rosario Murillo als Nachfolgerin Daniel Ortegas?
Dies sind nur drei Beispiele einer Verfolgungswelle, vor der niemand mehr sicher ist und der inzwischen bereits mehrere tausend Menschen – von einfachen Privatpersonen bis hin zu höchsten Amtsträgern – zum Opfer gefallen sind.
Dem Regime geht es offensichtlich darum, Rosario Murillo möglichst reibungslos als Nachfolgerin Ortegas durchzusetzen. Daher werden seit Monaten nahezu täglich Figuren aus Schlüsselpositionen des Regimes, deren bedingungsloser Gefolgschaft Murillo möglicherweise nicht komplett sicher ist, ihrer Posten enthoben und durch andere Marionetten ersetzt. Viele Opfer dieser Säuberungswelle werden sogar vor Gericht gestellt und wegen Landesverrates oder Korruption zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Da viele dieser Leute hohe Funktionsträger des Regimes waren, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie sich tatsächlich in großem Stil bereichert haben. Der eigentliche Grund für ihre Verfolgung liegt jedoch nicht in ihren Korruptionsgeschäften, die in allen Institutionen Nicaraguas tief verankert sind, sondern darin, dass Ortega-Murillo Zweifel an deren blindem Gehorsam haben.
An den Todesumständen von Humberto Ortega – dem Bruder von Daniel – wird deutlich, welch überragende Bedeutung die Nachfolgeregelung Ortegas für das Regime gegenwärtig hat. Humberto war ebenfalls einer der neun Comandantes der Nationalen Leitung der FSLN. Er war darüber hinaus auch der Stratege des Befreiungskampfes und der Revolution, Chef der Sandinistischen Armee und bis zur Aktualität ein starker Mann im Hintergrund der nicaraguanischen Politik. Am 19. Mai 2024 veröffentlichte die argentinische Internetplattform infobae ein Interview mit ihm, in dem er die Führungsqualitäten von Rosario Murillo in Frage stellte und von der Notwendigkeit sprach, einen Kompromiss mit den oppositionellen Kräften zu finden. Als Antwort darauf wurde innerhalb weniger Stunden sein Haus von der Polizei umstellt, ihm wurden alle Kommunikationsmittel abgenommen, er wurde in völliger Isolation gehalten, und insbesondere wurde ihm die medizinische Versorgung, die er wegen verschiedener Erkrankungen brauchte, verweigert. Eine Woche später verurteilte Daniel Ortega seinen Bruder öffentlich als „Verräter“. Am 9. Juni schickte Humberto von einem geheimen Handy aus noch einen letzten Hilferuf an die Redaktion der Internetplattform Confidencial. Am 11. Juni wurde er ins Militärkrankenhaus eingeliefert, aber unter diesen Bedingungen verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zusehends, sodass er – persönlich isoliert und medizinisch vernachlässigt – am 30. September 2024 verstarb.
Die Proteste vom April 2018
Die aktuellen Wellen der Repression gegen die Bevölkerung und der Säuberungen in den staatlichen Institutionen gehen auf den hunderttausendfachen Protest zurück, den die Menschen im April 2018 gegen die politische Unterdrückung und die maßlose Bereicherung der Familie Ortega-Murillo friedlich auf die Straße getragen haben. Als jedoch die Polizei und Ortega treu ergebene Paramilitärs immer brutaler gegen die Demonstrationen vorgingen und Oppositionelle in ihren Stadtvierteln verfolgten und ermordeten, wurden viele Barrikaden errichtet, um die Unterdrückungskräfte nicht mehr in die Wohnquartiere hineinzulassen.
Auf diese Situation reagierte das Regime mit äußerster Gewalt. Über 2000 Personen wurden in den Folgemonaten ins Gefängnis geworfen, über 300 durch Schüsse – teilweise aus Scharfschützengewehren der Armee – getötet. Der autoritäre Staat, der bis dahin noch gewisse Freiräume der Information, der Lehre, der Religionsausübung und der politischen Debatte zugelassen hatte, wandelte sich zu einer offenen Diktatur, die jegliche nicht staatlich kontrollierte Aktivität der Bevölkerung immer gnadenloser unterdrückte.
Von diesem Moment an wurden unzählige Maßnahmen ergriffen, um das Volk endgültig zum Schweigen zu bringen. Es wurden reihenweise Gesetze erlassen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung einen legalen Schein zu verleihen. Demonstrationen wurden unterdrückt, selbst wenn sie nur darin bestanden, die blau-weiße Nationalfahne Nicaraguas öffentlich zu schwenken. Nach und nach wurden alle Parteien illegalisiert, die sich der Diktatur nicht unterwerfen wollten. Die Wahlen von 2021, die von etwa 80 Prozent der Bevölkerung boykottiert wurden, waren eine totale Farce. Das neue Parlament fasste seither alle Beschlüsse einstimmig und ohne Gegenstimmen.
Die beiden bekanntesten Vertreter der ethnischen Minderheit der Miskitus, Steadman Fagoth Müller und Brooklyn Rivera, wurden verhaftet und sind seit 2 Jahren „verschwunden“. Über 4.000 Nichtregierungsorganisationen – darunter Universitäten, Kirchen, Berufsverbände, das Rote Kreuz, Frauenvereinigungen, Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte usw. – wurden verboten, deren Eigentum und Vermögen beschlagnahmt. 2023 wurden 222 politische Gefangene aus Nicaragua in die USA deportiert. Insgesamt über 300 Personen wurde ihre Staatsbürgerschaft aberkannt, ihr Eigentum wurde konfisziert, ihre Rente wurde ihnen gestrichen, und aus dem Sozialregister wurden sie entfernt.
Die gesamte politische und kulturelle Elite Nicaraguas befindet sich inzwischen im Exil. Die 86-jährige Vilma Núñez, die Präsidentin des Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte CENIDH, ist die einzige Person aus dieser Gruppe, die sich bis heute standhaft weigert, das Land zu verlassen. Wegen ihres hohen Alters und ihrer internationalen Bekanntheit wagt es das Regime jedoch offensichtlich nicht, sie anzutasten. Und so muss sie ihr Leben aktuell ohne irgendeinen rechtlichen Status in weitgehender Isolation verbringen.
Die Krise des Systems
Am 18. Februar 2025 wurde auf verfassungswidrige Weise eine neue Verfassung in Kraft gesetzt. Sie ändert den gesamten Aufbau des Staates, hebt die Trennung der Staatsgewalten auf und unterstellt diese Instanzen – nun nicht mehr „Gewalten“, sondern „Organe“ – der Präsidentschaft. Sie ersetzt aber auch die Funktionen des Präsidenten und Vizepräsidenten durch die Figur zweier gleichberechtigter „Co-Präsidenten“, eines Mannes und einer Frau. Auf diese Weise ist die absolute Macht im Lande an Daniel Ortega und Rosario Murillo übertragen worden. Damit wurde jedoch auch die von der Sandinistischen Revolution geschaffene Verfassung – mit rechtsstaatlichen Garantien, Gewaltenteilung, weitgehenden Freiheiten und politischem Pluralismus – bis in ihre Grundmauern zerstört.
Während der Revolution war Ortega der Koordinator der Revolutionsjunta und der Präsident Nicaraguas, aber er wirkte unter der demokratischen Kontrolle des Parlamentes und der Führung der FSLN. Aktuell ist er – zusammen mit seiner Frau Rosario – der alleinige diktatorische Herrscher im Lande und hat ohne die geringste demokratische Legitimation nun auch die immer noch bestehenden Reste der republikanischen Verfassung abgeschafft.
Nicaragua liegt am Boden. Die kapitalistische Vetternwirtschaft hat die Ökonomie zerstört. Die Haupteinnahmequellen sind inzwischen nur noch der Export von umweltzerstörerisch abgebautem Gold und die Rücküberweisungen von emigrierten Familienangehörigen, hauptsächlich aus den USA. Das allgegenwärtige Misstrauen und die Angst prägen aktuell die Grundstimmung im Lande. Die Gesellschaft ist zerfressen durch immer neue Unterdrückungs- und Säuberungswellen. Die organisierte Opposition – sie befindet sich vollständig außerhalb Nicaraguas – ist schwach und zersplittert. Sie wird die Diktatur nicht stürzen. Aber die inneren Widersprüche des Regimes führen zu immer absurderen Maßnahmen, die irgendwann zwangsläufig auch zu internen Zerwürfnissen und Spaltungen führen müssen. Viele sehen in der Implosion des Systems augenblicklich die wahrscheinlichste Variante seines Untergangs. Viele Menschen hoffen darauf, dass dies möglichst bald geschehen möge. Aber bei vielen steigt auch die Erwartung, dass dies tatsächlich innerhalb kürzerer Zeit passieren kann.
Am 22. November geht das Verfahren über die Mitgliedschaft von Ramsis Kilani in der Linken in die nächste Runde. Diesmal soll ihm sogar eine erneute mündliche Anhörung verwehrt werden.
Palästina-Solidarität ist kein Antisemitismus
Solikundgebung Karl-Liebknecht-Haus, 22. November 11:30 Uhr
Was Ramsis Kilani fordert ist nichts anderes als die generelle Einhaltung von Menschenrecht und Völkerrecht. Das gilt für ihn eben nicht nur für Israel:innen und Jüd:innen, sondern in gleicher Weise auch für Palästinenser:innen und Muslim:innen. Und er nennt – vollkommen in Übereinstimmung mit den meisten internationalen Rechtsinstitutionen und Menschenrechtsorganisationen – das Vorgehen des israelischen Staates in Gaza Völkermord und im Westjordanland ein unrechtmäßiges Besatzungsregime. Es gibt weder eine „Herrenrasse“ noch „ein auserwähltes Volk“ , das die Erhebung über andere oder die gewaltsame Verschaffung von Lebensraum zulasten anderer rechtfertigen kann.
Wer Israels Regime dagegen verteidigt oder dazu auch nur stillschweigt und hierbei Unterschiede zwischen den Rechten von Israel:innen und Palästinser:innen konstruiert, ist diesbezüglich nichts anderes als ein Rassist, unterstützt neokoloniale Vorherrschaft und räumt linke Grundsatzpositionen.
Ramsis Kilani erklärt sich zu einem aktuellen Fall
Es ist ein Skandal, dass gegen Ramsis ein Parteiausschlussverfahren überhaupt jemals eröffnet wurde. Denn dieser Genosse handelt konsequent internationalistisch, wenn er die zionistisch neokoloniale Politik, eine rechtsradikale Regierung, aggressiven Landraub, Vertreibung, ethnische Säuberungen, Apartheid, Völkerrechts- und Kriegsverbrechen sowie einen Genozid verurteilt und sich mit den Unterdrückten solidarisiert. Was für ihn gilt, gilt für seine innerparteilichen Gegner nicht: Solidarität mit den Unterdrückten, auch mit ihrem völkerrechtlich verbrieftem Widerstandsrecht, und nicht mit den Unterdrückern!
Es ist zu wünschen, dass die gesamte Linke sich Genossen wie Ramsis zum Vorbild nimmt. Ein endgültiger Ausschluss wäre ein Angriff auf alle Parteilinken! Als Linke Gewerkschafter:innen haben wir hier eine klare Erwartungshaltung an eine sich „links“ nennende Partei.
"Die zwei größeren israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Physicians for Human Rights klagten gerade auf einer Pressekonferenz: „Der gegenwärtige Krieg zielt darauf ab, das Leben der Palästinenser:innen in Gaza auszulöschen". Und da gibt es immer noch Leute in Deutschland , die sich "links" nennen und das leugnen oder relativieren. Oder sogar solidarische Menschen wegbeissen wollen. Unglaublich!"
Kilani hat immer wieder betont: für ihn gelten Menschenrechte, zu denen nicht zuletzt auch die sozialen Rechte gehören, universell. Ganz anders eine Gruppe innerparteilicher Widersacher, die mutmaßlich als sogenannte „Antideutsche“ vom Zionismus beeinflusst, die Politik Israels zu rechtfertigen bzw. zumindest zu beschönigen oder zu relativieren und grundsätzliche Kritik daran ganz im Sinne der Staatsräson zu diffamieren und mit undemokratischen Mitteln auszugrenzen versucht.
Unterstützt Ramsis. Kommt zur Solikundgebung oder erhebt sonst Eure Stimme! Der Ausgang des Verfahrens sendet ein Signal, wieweit in der Partei Die Linke Raum bleibt für konsequente klassenkämpferische Politik, Antirassismus und Internationalismus.
