5. 4. Gesellschaft – linke Bewegungen

#Hambi – #Lützi – #Sündi: Drei kleine Orte, drei große Symbole einer Jahrzehnte währenden Bewegung!!

,

Zeki Gökhan erzählt in bewegenden Worten die Geschichte, mit welcher strukturellen Gewalt den Konzerninteressen des größten Energiekonzerns in Deutschland Geltung verschafft wurde.

Was bleibt sind die bitteren Lehren, aber auch die solidarischen Erfahrungen aus diesem langjährigen Kampf, was bleibt sind diese Lehren und Erfahrungen zu verbreiten, um beherzter zusammenhalten und illusionsloser weiterkämpfen zu können. Aufgeben ist keine Option. Erzählt diese Geschichte. Überall. (Peter Vlatten)

Drei kleine Orte, drei große Symbole einer Jahrzehnte währenden Bewegung!!

Am Abend des 18. November, als auch die letzten Bäume des Sündenwäldchens fielen, war dies für viele Außenstehende nur eine kurze Meldung, ein nüchterner Satz in der Presse über einen „Räumungseinsatz“.
Doch für uns war es viel mehr: Es war das Echo eines jahrzehntelangen Kampfes, das Ende einer Wegmarke – und zugleich der Beginn einer neuen Phase. Denn die Zerstörung des Sündenwäldchens kann nur verstanden werden, wenn man sie gemeinsam mit den beiden anderen großen Orten unserer Bewegung liest: dem Hambacher Wald und Lützerath.

Diese drei Orte —Hambi, Lützi und Sündi—sind keine bloßen geografischen Punkte.
Sie sind drei Säulen der kollektiven Erinnerung, drei Linien der Beharrlichkeit, drei Brennpunkte einer Bewegung, die über ihre Grenzen hinausgewachsen ist.

HAMBACHER WALD – Mehr als ein Wald: Das erwachte Bewusstsein einer Generation!!

Mehr als elf Jahre lang sind wir im Hambacher Wald durch Regen, Kälte, Hitze, Schlamm und Dunkelheit gegangen. Jedes Baumhaus stand für Entschlossenheit; jede Wurzel war ein Symbol für das Recht auf Leben, das Recht der Natur, einfach zu sein.

Hambi hörte auf, „nur ein Wald“ zu sein. Er wurde zu einem Bewusstsein, zu einem Wert, zu einer Haltung: Wir besitzen diese Erde nicht—wir sind ihre Gäste.

Für diesen Kampf haben wir materielle und ideelle Kosten getragen: Festnahmen, Anzeigen, Verletzungen, schlaflose Nächte, endlose Versammlungen und Kampagnen. Doch all diese Opfer prägten Hambi in der Geschichte der Klimagerechtigkeit.

Und wenn heute „nur“ 10 Prozent des Hambacher Waldes gerettet wurden, dann steckt in jedem Baum dieser 10 Prozent unser Schweiß, unser Mut und unser gemeinsamer Wille.

LÜTZERATH – Mehr als ein Dorf: Die unbesiegbare Moral des Widerstands!!

Als der Kampf nach 2020 von Hambi nach Lützerath wanderte, war dies keine Verlagerung, sondern die natürliche Fortsetzung derselben Linie. Die von RWE erfundene „Energiekrise“-Argumentation sollte Lützerath opfern–doch wir standen dort, weil wir wussten: Hier geht es nicht um ein Dorf, sondern um das Prinzip der Gerechtigkeit selbst.

Lützi wurde zu einem Symbol:

  • ein Knotenpunkt internationaler Solidarität,
  • ein Platz der kollektiven Empörung,
  • ein Lehrbuch der kapitalistischen Energielogik.

Auch in Lützi zahlten wir einen Preis.
Wir standen im Regen und in der Kälte, in Polizeiketten, an Barrikaden, in Momenten voller Hoffnung und voller Schmerz.

Ja – wir konnten Lützerath nicht retten.
Doch Niederlage war es nicht. Es war ein Kapitel, das uns lehrte: Ein verlorener Ort ist keine verlorene Bewegung. Ein zerstörtes Haus ist keine zerstörte Moral.

SÜNDENWÄLDCHEN – Die dritte Front, das dritte Symbol, der dritte Preis!!

Seit über einem Jahr bündelten wir unsere gesamte Kraft im Sündenwäldchen. RWE plante zuerst unter dem Vorwand „Kohle“, dann als angebliche „Energiekrise“ und schließlich mit einer kosmetischen „See-Fantasie“, diesen Wald vollständig zu tilgen. Wir wussten, dass der Angriff kommen würde — doch wir wussten auch, dass unsere Pflicht es war, diesen Angriff politisch, moralisch und gesellschaftlich zu entlarven.

Sündi mag klein wirken, doch wer kämpft, weiß: Die Größe eines Symbols misst sich nicht an der Fläche des Waldes, sondern an der Wahrheit, die er repräsentiert.

Sündi war:

  • die Fortsetzung von Hambi,
  • das Echo von Lützi,
  • und die dritte Säule unserer gemeinsamen Geschichte.

Auch dort zahlten wir Preise — nicht nur wir Aktivist:innen, sondern unzählige Menschen: diejenigen, die Kochen brachten, diejenigen, die in kalten Nächten Tee verteilten, diejenigen, die von weit her kamen, diejenigen, die von ihrem letzten Geld Solidarität schickten, Arbeiter:innen, Studierende, Migrant:innen, Anwohner:innen, Rentner:innen, Künstler:innen…

Es war die Summe vieler kleiner Opfer, die eine große Wahrheit formten.

DAS GEDÄCHTNIS VON KÖRPERN, ARBEIT UND MORAL

Diese drei Orte haben eines gemeinsam:
Sie wurden mit realen menschlichen Kosten verteidigt. Nicht mit Phrasen, nicht mit „Online-Heldentum“, nicht mit symbolischer Empörung – sondern mit echter Präsenz, mit Händen, die Bäume hielten, mit Füßen, die Wege traten, mit Stimmen, die im Regen lauter wurden.

Deshalb sagen wir heute – ohne Groll, nur aus Klarheit: Viele sprechen jeden Tag von Klima, Natur und Gerechtigkeit; aber Ahlak[ETİK] —wie Che Guevara sagte—besteht in der Übereinstimmung von Wort und Tat.

Wir haben diese Übereinstimmung gelebt.
Und wir wissen, wer in schweren Stunden an unserer Seite stand. Wir wissen auch, wer nur aus sicherer Entfernung sprach.

HABEN WIR VERLOREN? NEIN. WIR HABEN VERWANDELT.
Sündi wurde zerstört. Ja. Aber die Symbole von Hambi, Lützi und Sündi leben weiter…

Denn Symbole leben nicht in gefällten Bäumen, sondern in den Menschen, die sich an sie klammern.

Diese drei Orte bilden eine Kette:

  • Hambi hat das Bewusstsein entzündet,
  • Lützi hat den Kampf internationalisiert,
  • Sündi hat die Entschlossenheit geschärft.

Wir haben einen Ort verloren, aber wir haben ein Jahrzehnt an Erfahrung gewonnen.

Und dieses Jahrzehnt kann niemand mehr ungeschehen machen.

SCHLUSSWORT: DER WEG GEHT WEITER
Diese drei Orte lehrten uns:

  • Kein Kampf ist vergeblich.
  • Kein Opfer ist umsonst.
  • Kein Symbol verschwindet – es wandelt sich.
  • Und keine Niederlage bleibt endgültig, solange wir daraus lernen.

Die Zerstörung des Sündenwäldchens hat uns getroffen – aber sie hat unseren Willen geschärft. Wir werden unsere Strukturen verbessern, unsere Fehler erkennen, neue Bündnisse knüpfen und den kapitalistischen Energiekomplex mit noch größerer Klarheit entlarven.

Wir – die Schüler:innen von Hambi,
die Zeug:innen von Lützi, die letzten Verteidiger:innen von Sündi – werden für RWE, für alle Energiekonzerne und ihre politischen Beschützer immer ein Albtraum bleiben.

Und für die Menschen, die an Gerechtigkeit glauben — immer ein Funke Hoffnung.

Denn wir wissen: Die Wahrheit steckt im Detail. Und die Zukunft gehört denen, die die Details sehen.

Zeki Gökhan
Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke

Titelbild: Foto Mahnwache Lützerath

Eine Reise ins Serbien der Gegenwart

Reisebericht einer Delegation deutscher und österreichischer Kollegen nach Serbien

Von Peter Haumer, Wien

Der uns bekannte Autor ist jahrzehntelang aktiv in der gewerkschaftlichen Arbeit wie in der linken Bewegung Wiens und darüber hinaus. Wir freuen uns, mit seinem Artikel einen lebendigen und scharfsinnigen Blick auf die Situation Serbiens und seiner Arbeiter:innenklasse werfen zu können. (Jochen Gester)

Bild: Reisegruppe

Vor mehr als einem Jahr wurde in Wien im Rahmen einer Konferenz zu linker Betriebsarbeit die Idee geboren, eine Art Bildungsreise nach Serbien entlang der Lieferkette der deutschen Autoindustrie zu machen. Eine vierköpfige Gruppe machte sich daran, diese Reise vorzubereiten und im Herbst 2025 war es dann soweit: Mehr als 20 interessierte Personen machten sich mittels Reisebus auf den Weg nach Belgrad, in die Bergbaustadt Bor und ins Jadar Tal. Das Publikum war bunt zusammengewürfelt. Die große Mehrzahl hatte einen deutschen Reisepass, einige wenige einen österreichischen. Betriebsräte aus dem VW-Konzern waren genauso vertreten, wie MitarbeiterInnen aus verschiedenen NGO’s und einige wenige Pensionistinnen. Diese Buntheit – soziale und politische Heterogenität – erwies sich als belebend, unterhaltsam und machte großen Spaß.

Nach langer Reise erreichten wir unser erstes Reiseziel Belgrad. Nach einer erholsamen Nacht in der „Weißen Stadt“ trafen wir uns am nächsten Tag mit Vertreterinnen aus drei Belgrader Autozulieferfirmen und einer Delegation aus Zulieferbetrieben aus Kragujevac, wo einst die stolzen Zastava-Werke beheimatet waren, von denen es nicht mehr viel an Konkretem, aber auch an Erinnerungen gibt. Eine erstaunliche große Anzahl vor allem von Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen war zu dem Meeting mit uns gekommen, die vor allem jung und lebendig, interessiert am Meinungsaustausch waren und auch untereinander einen sehr offenen und kollegialen Diskussionsstil pflegten. Möglich gemacht wurde dieses Zusammentreffen durch die Kooperation mit der Gruppe Radnicki glas (Arbeiterstimme).

Radnicki glas hat um die 30 Aktivistinnen und der Kern dieser Organisation kommt aus dem serbischen Ableger der britischen SWP, den Anhängerinnen von Tony Cliff, die sich u.a. dadurch auszeichneten, dass sie – obwohl sich als Trotzkistinnen bekennend – die Sowjetunion für staatskapitalistische erklärten. Die Genossinnen von Radnicki glas begannen sich von der Doktrin der SWP zu lösen und trennten sich von ihnen und von den wenigen serbischen Genossinnen, die ihr noch treu bleiben wollten. Ihre zentrale Aufmerksamkeit richten sie auf die Aktivitäten der Arbeiterinnenklasse und sie werden vielerorts dafür des „workerismus“ bezichtigt, ein Vorwurf, den sie mit einem gewissen Stolz tragen. Doch diese Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse ist nicht nur eine theoretische, quasi ein Bekenntnis ohne Folgen. Sie sind bereit und willens in die „niedrigen Sphären“ des aktuellen Klassenbewusstseins und des Niveaus der Aktivitäten der ArbeiterInnen sich zu begeben und daran durch ihre Intervention in der Manier von Organizern anzuknüpfen. Und das heißt gegenwärtig für sie, konkret unterstützende Gewerkschaftsarbeit zu machen. Diese Position ist natürlich erklärungsbedürftig!

Die südslawische und damit auch serbische Arbeiterinnenklasse hat schwere, ja historische Niederlagen in den letzten Jahrzehnten hinnehmen müssen. Sie hat die nationalistische Zerschlagung Jugoslawien nicht verhindern können; sie hat das Ende der Selbstverwaltung durch die Zwangsverstaatlichungen nicht verhindern können. Sie hat die darauffolgende Privatisierungswellen nicht verhindern können, die unter der Schirmherrschaft der verstaatlichten Gewerkschaften das Land verwüstet haben und sie hat die Korruption und den Ausverkauf des Landes an imperialistische Kräfte hinnehmen müssen. Die Liste ist bei weitem nicht vollzählig, aber belassen wir es dabei. Die serbische Arbeiterinnenklasse ist in vielen Bereichen komplett neu zusammengesetzt worden. Die alte Arbeiterinnenbewegung ist Geschichte und ihre Kampftraditionen, so militant sie oft waren, sind verloren gegangen, sind verschüttet. Die junge neue Arbeiterinnenklasse muss sich vieles Wissen und vieles Organisationsgeschick wieder neu erarbeiten. Ihr Wissen über die wenigen siegreichen und die meisten verlorengegangenen Kämpfe sind rudimentär.

Die „workeristen“ von Radnicki glas sehen zu Recht die Notwendigkeit mit der Arbeiterinnenklasse wie sie real ist, zusammen zu arbeiten. Der tägliche Kampf um das Überleben bestimmt den Alltag. Alleinerziehende Mütter in der Autozulieferindustrie, Sechstagewoche, schlechte Bezahlung und despotische Arbeitsverhältnisse bestimmen ihr Leben. Die offiziellen Gewerkschaften – regimetreu und kapitalismushörig – bieten keinerlei Ausweg. Doch der immer wiederkehrende Verrat durch Gewerkschaften und Politik, dieses realistische aber bereits existenzbedrohende Gefühl des immer wieder im Stich gelassen zu werden drängt auch zur Selbstorganisierung.

Diese Tendenz zur Selbstorganisierung geht oft seltsame Wege. Tatsächlich fällt nichts vom Himmel, sondern in den Niederungen des alltäglichen Lebens müssen sich überlebenstaugliche Ideen und Strategien ihren Weg bahnen. In vielen Betrieben entstehen unabhängige Gewerkschaften. Sie stehen im Widerspruch zu den alten Gewerkschaftsverbänden, die regime- und staatshörig sind. Die Aktivistinnen dieser unabhängigen Gewerkschaften sind einfache Belegschaftsmitglieder, die keine Freistellung haben und die Verhandlungsmacht aufgrund der Gewerkschaftsgesetze erlangen, wenn sie mindestens 15% der jeweiligen Belegschaft vertreten. In vielen Betrieben gibt es diese Gewerkschaften und sie kooperieren auch da und dort miteinander. Die Bürokratisierungstendenz ist gegenwärtig eher gering und sie greifen auch von Fall zu Fall zur Streikwaffe.

In einem der Autozulieferbetriebe, die in Belgrad bei dem Treffen vertreten waren, kam es auch zu einem Streik, der aber verloren wurde. Die Organizer von Radnicki glas unterstützen diese Organisierungsversuche, geben Ratschläge im Falle von Arbeitskonflikten und Kämpfen, machen Aufklärung- und Vernetzungsarbeit. In einfachen Propagandaschriften, die auch viel mit Comics arbeiten und sehr niederschwellig sind aber den aktuellen Aufgaben zu entsprechen scheinen, werden die Aktivitäten der jeweiligen unabhängigen Gewerkschaft begleitet.

Den bürgerlichen Charakter von Gewerkschaften als Preisfechter der Ware Arbeitskraft aufzuzeigen, und damit den begrenzten Rahmen dieser Organisationsform aufzuzeigen, dürfte aber bei den serbischen Genossinnen nicht allzu populär sein. Es wird die Hoffnung suggeriert, dass es möglich ist die Gewerkschaften in den Dienst einer sozialen Revolution zu stellen, was sich bis auf einzelne wenige historische Fälle immer noch als Illusion herausgestellt hat. Doch Faktum ist: ein relevanter Teil der serbischen Arbeiterinnen organisiert sich selbständig in diesen unabhängigen Gewerkschaften und es stellt sich die Frage, wie eine sozialrevolutionäre Kraft sich dazu verhalten soll. Der Zugang von Radnicki glas eröffnet zumindest die Chance auf diesen Formierungsversuch konstruktiv Einfluss zu nehmen.

Die Diskussion in Belgrad mit den Vertreterinnen der Autozulieferbetriebe war sehr lebendig und sehr geprägt von den Interventionen der Frauen, die kompetent und engagiert erzählten. In manchen Betrieben ist die große Mehrheit der Belegschaft weiblich und sehr jung. Unser Interesse an ihren Arbeitsverhältnissen und Lebenssituationen ist sehr wohltuend aufgenommen worden und es ist versprochen worden weiter in Kontakt zu bleiben.

Nach Belgrad ging es mit dem Bus weiter in die ostserbische Stadt Bor mit ca 35.000 EinwohnerInnen und Standort einer der größten Kupferminen Europas. Im Frühjahr 1999 wurden Chemieanlagen auch in Bor von NATO-Flugzeugen angegriffen. 2018 übernahm die chinesische Zijin Mining Group mit ihrer Tochterfirma Zijin Bor Copper den noch aus jugoslawischen Zeiten stammenden Bergbaubetrieb von Bor – bereits seit 1903 wird in Bor Kupfer gefördert. Mehr als 5.000 chinesische Arbeiterinnen arbeiten auch in Bor im Bergbau, darüber hinaus auch Arbeiterinnen aus Afrika.

Auch in Bor hatten wir ein Zusammentreffen mit Gewerkschaftsvertreterinnen im offiziellen Gewerkschaftshaus. Die Organisierung dieser Diskussionsrunde machten wieder die Genossinnen von Radnicki glas möglich, aber auch unsere vierköpfige Vorbereitungsgruppe. Das Gewerkschaftshaus stammt natürlich noch aus jugoslawischen Zeiten, und alle nur möglichen Metallteile an und in diesem Haus sind aus Kupfer aus Bor gefertigt. Am Podium saßen neben einem Vertreter von Radnicki glas auch noch sechs Vertreter von verschiedenen Gewerkschaften, die im Zijin Konzern aktiv sind.

Wenn wir das bis auf unsere tolle Übersetzerin ausschließlich männliche Podium von vorne aus betrachten, dann sind rechts die zwei Vertreter der offiziellen alten Gewerkschaften gesessen, die nach dem Aussehen zu schließen, freigestellt waren und neben den obligatorischen Ketten vor allem ihr Bäuche zu verlieren haben. Gegen links sind die Vertreter der neuen unabhängigen Gewerkschaften gesessen, von denen zwei noch selbst unter Tage gearbeitet haben, einer im Tagebau und einer in der Schmelzanlage. Je weiter wir im Podium gegen links gekommen sind mit den Vorträgen, desto interessanter und erschütternder wurde es.

Der Gewerkschaftsvertreter linksaußen arbeitet unter Tage an den 32 dieselbetriebenen Zertrümmerungsmaschinen. Das kupferhaltige Gestein wird, wie der Name schon sagt, von diesen Maschinen zertrümmert und kann erst dann an die Oberfläche transportiert werden. Die körperlich schwere Arbeit wird noch begleitet von einer enormen Lärm- und Schmutzbelastung. Alle ungeschützten Körperöffnungen sind verstopft mit schwarzer Dieselschlacke, ebenso Haut und Haar. Neben ihm, ein Vertreter einer anderen unabhängigen Gewerkschaft, saß ein Elektriker, der ebenfalls noch unter Tage arbeitet. Neben diesem der Gewerkschaftsvertreter der Belegschaft der Schmelze, in der das Kupfer aus den Erzen gewonnen wird. Die Schmelze ist in der Regel nicht in einem Ortsgebiet, weil die Schadstoffe beträchtlich sind, die von solch einer Schmelze ausgeschieden werden. Die Schmelze in Bor ist eine der wenigen weltweit, die in einem Ortsgebiet liegt.

Die Belegschaft von Zijin Bor Copper ist in vielerlei Hinsicht gespalten: Nicht nur in Europäer, Asiaten und Afrikaner, auch in die Belegschaft des Tagebaues, der Schmelze, der Verwaltung, der Bergarbeiter unter Tage usw. Weiters entlang der verschiedenen Gewerkschaften in den jeweiligen Betriebsteilen und den vielen daraus resultierenden Tarifverträgen. Jeder Gewerkschaft führt ihre eigenen Tarifverhandlungen, die dann möglich werden, wenn die Regierung die jährliche Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen hat. Die Bergarbeiter haben noch so manche Vereinbarung, die auf das alte Jugoslawien zurückgeht und eine bessere Krankenversorgung, mehr Urlaubswochen, frühere Pensionierung usw. beinhaltet. Dies ist dem Konzern alles ein Dorn im Auge und den einzelnen Gewerkschaften ist klar, dass sie diese Sonderregelungen nicht verteidigen werden können. Bestenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften könnte dies möglich sein. Aber die zeichnet sich nicht am Horizont ab. So konzentriert man sich auf die Verteidigung von Lohn- und Arbeitszeitregelung und betrachtet die „Privilegien“ nur mehr als Verhandlungsmasse. Demgemäß versprühten die Vertreter der Bergarbeiter alles andere als einen Optimismus.

Ein großes Thema war und ist natürlich die Belastung von Mensch und Natur durch den Bergbau. Zijin Bor Copper will den Abbau sowohl im Tagebau als auch unter Tage ausweiten. Vor allem der Tagebau frisst sichtbar nach und nach immer mehr Dörfer auf. Aktuell sind 12 Dörfer betroffen, 11 davon werden von der walachischen Minderheit bewohnt. Die Dörfer leisten Widerstand und wir sind in eines der Widerstandscamps gefahren. Den Walachinnen wird nachgesagt, dass sie magische Kräfte haben, Schamanismus und Waldgeister auf ihrer Seite wissen im Kampf gegen die Umweltzerstörung durch den Bergbau. Wenn Probebohrstationen zerstört werden, so heißt es dann augenzwinkernd, dass die Waldgeister wieder mal Partei ergriffen haben.

Den Dörfern wird aber permanent zugesetzt. Die Ausweitung des Tagebaus bedingt, dass ca. alle zwei Stunden eine Sprengung erfolgt und die Sprengungen immer näher an die Dörfer heranrücken. Die Häuser werden zunehmend beschädigt, die Staubbelastungen immer unerträglicher, das Wasser vergiftet. Deshalb nehmen auch immer wieder Bewohner das finanzielle Angebot zum Absiedeln an. Mit jeder Familie, die absiedelt wird auch der Widerstand schwächer. Trotzdem versprüht aber die Umweltbewegung mehr Optimismus als die Bergarbeiter.

In Bor und Umgebung wird systematisch Mensch und Natur vergiftet. In der Stadt selbst gibt es elektronische Informationsbildschirme, auf denen die Bevölkerung informiert wird über die Konzentration von den diversen Schadstoffen in der Luft. In alten jugoslawischen Zeiten ist täglich die Fußgängerzone und andere Straßen mit Wasser von den Giftstoffen gereinigt worden. Nicht einmal das passiert jetzt mehr. Den Bergarbeiter und den Bewohnerinnen der Stadt und Umgebung ist dies alles mehr als bewusst. Ungläubig aber realistisch schätzten sie die Widerstandsmöglichkeiten ein und erwarten sich nicht allzu viel. Mit der Massenprotestbewegung ausgehend vom Bahnhofsvordacheinsturz in Novi Sad vor einem Jahr hat man schon einigen Kontakt und auch gemeinsame Aktionen (z.B.: Werksblockade) sind schon organisiert worden, aber das ändert noch nichts am Ohnmachtsgefühl und an der Hoffnungslosigkeit.

Und gerade deshalb sollte es vielleicht möglich sein sich von dieser Massenbewegung mehr Impulse und Zuversicht geben zu lassen. Die Belegschaften der Autozulieferbetriebe in Belgrad und Kragujevac befinden sich auch in einem vorsichtigen Nahverhältnis zu dieser Bewegung gegen Korruption und für Neuwahlen. Wie kann es auch anders sein. Die Frage stellt sich seit Monaten, wie sich die Arbeiterinnen in Serbien zu dieser Bewegung verhalten sollen. Die Diskussion sollte geführt werden und auch innerhalb von Radnicky glas zeigt sich diese Notwendigkeit. Genügt es zu sagen, dass die Bewegung kleinbürgerlich ist und eine Art Volksfront darstellt und es ratsam erscheint sich davon fern zu halten, oder sollten die Arbeiterinnen nicht eher versuchen ihre eigenen Forderungen in die Bewegung hineinzutragen um sich selbst Kraft zu holen und in der Bewegung auch arbeiterdemokratische Impulse zu setzen, was der Orientierung auf Neuwahlen einen anderen Inhalt, eine andere Stoßrichtung geben kann?

Unser Aufenthalt in Bor ging dem Ende zu. Eine lange Nacht verbrachten wir noch mit den Bergarbeitern Bier trinkend, diskutierend und Arbeiterlieder singend. Während sie um 7 Uhr morgens wieder in die Grube einfuhren, drehten wir uns nochmals im Bett um und schliefen noch eine Runde. Dann ging es entlang unserer Lieferkettenexpedition ins Jadar Tal im Westen Serbiens, wo sich eine der größten Lagerstätten von Lithium – dem weißen Gold des Jadar-Tal – befindet. Lithium wird für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge gebraucht und die EU erklärte die geplante serbische Lithium-Mine zum strategischen Projekt.

Das Jadar-Tal ist eine agrarisch geprägte Region, die größte Stadt Loznica hat gerade 19.000 Einwohnerinnen. In Loznica bezogen wir Quartier und stellten fest, dass in Loznica gerade die Schach-Box-Weltmeisterschaft abgehalten wurde und wir stellten weiters überrascht, aber auch erfreut fest, dass auch Sportler aus Russland an dieser WM teilnehmen durften und konnten.

Im Jadar Tal besuchten wir wieder ein Widerstandscamp. Der Widerstand ist gut und breit verankert in der Bevölkerung, die von der Landwirtschaft sich ein gutes Leben aufbauen konnte. Diese Region ist weit davon entfernt verarmt zu sein, erwartet aber durch den geplanten Lithiumabbau eine weitgehende Verwüstung und ein Ende der prosperierenden Landwirtschaft. Zwei Drittel der regionalen Bevölkerung stehen hinter dem Widerstand und boykottieren alle Maßnahmen, die zur Erschließung der Lithium-Vorkommen gesetzt werden. Auch im Jadar Tal gibt es immer wieder einen Schulterschluss mit der gegenwärtigen Massenbewegung in Serbien gegen Korruption und für Neuwahlen.

Rio Tinto, ein britisch-australisches Bergbauunternehmen, ist daran interessiert, die Lithiumvorkommen auszubeuten. Die Pläne Lithium im Tagebau abzubauen ist auch aufgrund des Widerstandes fürs erste aufgegeben. Die Kritik an der EU ist unüberhörbar in vielen Teilen Serbiens und im Jadar Tal. Der Optimismus überraschenderweise ungebrochen – aber vielleicht handelt es sich ja nur um Zweckoptimismus, dessen Rechtfertigung jedoch niemand in Frage stellen wird.

Von Loznica ging es dann zurück nach Österreich und Deutschland mit dem Vorsatz unsere Gastgeberinnen in Serbien zu einer „Bildungsreise“ nach Österreich und Deutschland einzuladen, was ein ambitioniertes und auch finanziell herausforderndes Unternehmen sein wird.

8. November 2025, Wien

Erstveröffentlicht im Jour Fixe Hamburger Gewerkschaftslinke
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/11/14/jfi-46-2025/

Linke und Nahost: die Debatte muss weiter geführt werden!

,

Wir haben in mehreren Artikeln die Hetzjagd verurteilt, die auf die internationale Solidarität der Linksjugend solid mit den Palästinenser:innen eröffnet wurde. Die Hetzjagd ist die Speerspitze eines Narrativs, das jede grundsätzliche Kritik und Verurteilung des rassistischen zionistischen Projekts Israel als „antisemitisch“ zu disqualifizieren versucht. Nicht zuletzt sind der Linken Jugendorganisation große Teile der eigenen Partei und des Parteivorstandes in den Rücken gefallen. [1] Rechte Hexenjagd auf internationale Solidarität und linken Jugendverband [2] Rechte Hetze gegen linken Jugendverband – und der Parteivorstand macht mit?

Hier nun ein Beitrag von Raul Zelik, der die Schienbeintritte aus der eigenen Partei bei israel- und zionismuskritischen Vorhaben am eigenen Leib erlebt hat und eindrucksvoll schildert. Zelik versucht den Diskurs etwas mehr in die notwendige Tiefe zu treiben. Zwei-Staaten- oder Ein- Staaten-Lösung? Auch die Zielsetzung einer Ein-Staaten-Lösung Palästina sagt letztlich nichts darüber aus, ob tatsächlich keine nationale Hegemonie angestrebt und der gegenseitige Nationalismus und Rassismus auf allen Seiten überwunden wird.

Allerdings sollte man der Palästinasolidaritätsbewegung gerecht werden. Von Vertreter:nnen dieser Bewegung wurde immer wieder in der Hauptseite ein Palästina artikuliert, in dem alle Menschen gleich sind: multikulturell, multiethnich, multireligiös. Linke, auch solid, sollten aber in ihren Statements eine solche Vision unzweideutig klarstellen und vor allem unablässig betonen. Dazu gehört auch, dass sich eine solche Vision eines befreiten Landes mit wirklich befreiten Menschen nur auf der Basis antikapitalistischer Strukturen bei sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit entfalten kann.

Vier Dinge sind anzumerken:

  • Eine zwei Staaten-Lösung ist per se nationalistisch. Die Ein-Staaten-Lösung in dieser faktisch multiethnisch zersiedelten Region eröffnet aus Sicht vieler Betroffener wenigstens die Chance auf eine antinationalistische und friedliche Vision für Alle.
  • Die Unterdrückung einer unterdrückenden Nation ist nicht gleichzusetzen mit dem Widerstandsrecht einer unterdrückten Nation. Neutralität ist hier fehl am Platz. Internationale Solidarität gilt den Unterdrückten, nicht den Unterdrückern.
  • Die Debatte muss in diesem Sinn zu einem „internationalistischen Ergebnis“ geführt werden. Füsse stillhalten würde bedeuten, dass die nationalistisch zionistische Agenda an den inneren Organen der Linken weiter nagt. Das könnte das Projekt einer erstarkenden kämpferischen antikapitalistischen, antimilitaristischen und internationalistisch ausgerichteten Linken untergraben.
  • Die Betroffenen müssen es selbst wollen, entscheiden und tun!

„Linke Abgeordnete distanzieren sich von ihrer Parteijugend. Hilfreich wäre, sie würden auch über eigene Fehler sprechen“, meint Raul Zelik

Raul Zelik , 09.11.2025 nd

Es ist, als wären bei der Linken die alten Zeiten zurück: In derselben Woche, in der die Partei den Wahlsieg Zohran Mamdanis feierte – übrigens ein selbstbewusster Verteidiger der israelkritischen Boykottbewegung BDS –, rief eine Gruppe von 17 Bundestagsabgeordneten zu Maßnahmen gegen den Jugendverband Solid auf. »Weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur« dürfe geduldet werden, hieß es in dem Schreiben, das unter anderem von Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch unterzeichnet wurde. Entlang des »mühsam erarbeiteten Konsenses« zum Nahost-Konflikt müssten »klare Grenzen« gezogen werden.

Was war geschehen? Auf seinem Bundeskongress hatte der Jugendverband Solid nach heftigen internen Auseinandersetzungen mit Zweidrittel-Mehrheit einen Beschluss gefasst, in dem er sich selbst und der Mutterpartei vorwarf, in den vergangen zwei Jahren versagt zu haben. Man habe zum Völkermord in Gaza geschwiegen, den »kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts« nicht erkannt und die Verbrechen nicht »unmissverständlich beim Namen« genannt. »Die Befreiung Palästinas«, so der Beschluss weiter, müsse »als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution« betrachtet werden, »die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft.«

Wie zu erwarten, schaltete sich die Springer-Presse ein, um der Linken Antisemitismus vorzuwerfen. Anstatt hier dagegenzuhalten, bemühten sich die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Wogen mit einer Ermahnung der Parteijugend zu glätten. Niemandem sei mit einer »einseitigen Perspektive auf Israel und Palästina« geholfen. Die Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik sei zwar »absolut notwendig«, aber sie dürfe »niemals die Existenz Israels delegitimieren« – eine seltsam schwammige Formulierung. Im Übrigen beschied man, sei der Solid-Beschluss »inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar«.

Es ist ein Trauerspiel. Verfolgt in der deutschen Linken eigentlich irgendjemand internationale Debatten? Nimmt irgendjemand wahr, worüber in der linken Diaspora – der jüdischen, der palästinensischen und der aus vielen anderen Ländern – diskutiert wird? Fällt allen Beteiligten wirklich nichts anderes ein als das Bekenntnis zum einen oder anderen Nationalismus?

Radikale jüdische Tradition

Vor einigen Wochen wollte ich eine Veranstaltung zum Titel »Die radikale jüdische Tradition« von Donny Gluckstein und Janey Stone mit dem kleinen rätesozialistischen Verlag Die Buchmacherei organisieren. Gluckstein und Stone rekonstruieren in ihrem Buch die Geschichte jener jüdischen Linken, die die Gründung eines zionistischen Staates im britischen Kolonialgebiet von Anfang an für ein chauvinistisches Projekt hielten. Das waren vor allem der »Jüdische Arbeiterbund«, der Anfang des 20. Jahrhunderts in Ost- und Mitteleuropa aktiv war, die jüdischen Kommunist*innen, die sich an der russischen Revolution beteiligten, und viele der Partisan*innen, die gegen die deutsche Besatzung kämpften. Das erklärte Anliegen des Buchs von Gluckstein und Stone ist zu zeigen, dass ein wichtiger Teil der jüdischen Linken die Gründung Israels aus internationalistischen Motiven dezidiert ablehnten.

Als ich einen Saal anmieten wollte, der indirekt der Partei Die Linke gehört, schickte man mir, neben dem eigentlichen Vertragsentwurf, ein Zusatzstatut. Darin hieß es, Veranstalter*innen und Referent*innen müssten sich verpflichten, »jegliche Erklärung zu unterlassen und zu unterbinden, (…) die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt und einer Zweistaatenlösung entgegensteht.« Ich erwiderte, dass Gluckstein und Stone diese Erklärung gewiss nicht abgeben würden, weil sie ihr Buch ja genau deshalb geschrieben hätten: um der angeblichen Alternativlosigkeit des jüdischen Staates zu widersprechen. Obwohl ich zweimal nachhakte, erhielt ich auf meinen Einwand keine Antwort.

Ja, die deutsche Linke hat sich mit ihrer abwartenden Haltung zur Komplizin der Kriegsverbrechen in Gaza gemacht.

So läuft die Debatte: Deutsche Linke verweigern linken Jüd*innen den Raum, damit diese die Gründungserzählung Israels nicht beschädigen.

Vor diesem Hintergrund, aber auch weil die Springer-Presse den Jugendverband Solid in der vergangenen Woche mit einer Schmutzkampagne überzog, möchte ich zunächst einmal betonen, dass im Solid-Beschluss einiges steht, über das es sich nachzudenken lohnt: Ja, es stimmt, dass das israelische Staatsprojekt trotz der Holocaust-Erfahrungen der Gründergeneration rassistische und koloniale Anteile besaß. Das sah übrigens auch Hannah Arendt so. Die jüdische Philosophin hatte zwar selbst einen problematischen eurozentristischen Blick auf die angeblich unterlegene arabische Kultur, aber erkannte doch sehr klar, dass der jüdische Staat auch einen neuen Staatsrassismus hervorbringen würde.

Recht hat der Jugendverband Solid auch mit dem Hinweis, dass sich die deutsche Linke zur Komplizin der Kriegsverbrechen in Gaza gemacht hat. Bodo Ramelow beispielsweise hisste die israelische Fahne noch vor der Thüringer Staatskanzlei, als die Kriegsmaschinerie in Gaza bereits angelaufen war. Ich weiß, dass die jüdischen und palästinensischen Menschen, die sich gleichzeitig bei Anti-Kriegs-Protesten von der Berliner Polizei verprügeln ließen, das nicht als Beitrag zu einer Friedenslösung in Nahost empfanden. Wäre es nicht sinnvoll, auch darüber einen selbstkritischen Gedanken zu verlieren?

Und gesagt werden sollte auch, dass die meisten Linken gleichgültig blieben oder sogar zuarbeiteten, als staatliche Stellen Kritiker*innen Israels, darunter auch viele Diaspora-Jüd*innen, 2024 mit Strafanzeigen oder Kündigungsdrohungen überzogen. In diesem Punkt hat Solid recht: Die Linke hat versagt, weil sie sich auf die Seite der Mächtigen geschlagen hat, und sollte das auch eingestehen.

So progressiv wie die türkische AKP

Gleichzeitig gibt es aber auch einiges im Solid-Beschluss, dem wir grundsätzlich widersprechen sollten. Am deutlichsten zeigt sich das in der Passage, die behauptet, »eine Befreiung Palästinas« werde dazu beitragen, »Kapitalismus und Imperialismus aus der Region zu werfen«. Wo hat die Gründung von Nationalstaaten jemals dem Kapitalismus ein Ende gesetzt? Die Geschichte der postkolonialen Staaten beweist doch eindrücklich, dass sich der Kapitalismus ganz wunderbar mit jeder neuen Elite arrangiert. Und auch die USA oder andere Großmächte würden schnell mit den neuen Machthabern kooperieren, gäbe es den Staat Israel nicht mehr.

Der palästinensische Nationalismus, der »religiöse Stätten befreien« und das »Land für die Einheimischen« sichern will, ist so wenig eine emanzipatorische Perspektive wie ein israelischer Staat, der rassistisch zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Bürger*innen unterscheidet. Dazu kommt, dass die Kapitalismuskritik der Hamas ungefähr so weit reicht wie die der türkischen Regierungspartei AKP.

Bei mir haben der Nahost-Konflikt und der globale Aufstieg des Faschismus in den vergangenen zwei Jahren dafür gesorgt, dass ich nationalstaatlicher Politik viel grundsätzlicher als früher misstraue. Etwas darüber lernen lässt sich übrigens bei Mahmood Mamdani, dem Vater des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran. Der Anthropologe Mahmoood Mamdani wurde 1946 in Indien geboren, wuchs als Migrant in Uganda auf, ging als Student in die USA, schloss sich dort der schwarzen Bürgerrechtsbewegung an und kehrte 1971 nach Uganda zurück. Ein Jahr später wurde er als Angehöriger der indischen Minderheit ausgewiesen, kämpfte von Tansania aus gegen die Diktatur Idi Amins, kehrte 1979 nach dessen Sturz nach Uganda zurück und verlor nur wenige Jahre später die Staatsbürgerschaft, weil er erneut die ugandische Regierung kritisiert hatte. Nach einigen Jahren in Südafrika, wo er wegen seiner Kritik am weißen Rassismus mit Kollegen an der Universität aneinander geraten war, kam Mamdani 1999 in die USA.

Die Erfahrung des Migranten, dem immer wieder im Leben erklärt wurde, nicht dazuzugehören, machte ihn zu einem scharfen Kritiker der Nation – auch der postkolonialen. In einem lesenswerten Interview mit dem Titel »Die Idee des Nationalstaats ist ein Synonym für Genozid« in der US-Zeitschrift The Nation fasste er Anfang 2024 diese Kritik zusammen: Kolonialismus und Nationalismus seien untrennbar miteinander verknüpft, so Mamdani. Und seit der Zwangschristianisierung Spaniens im 15. Jahrhundert, die eine Art Prototyp moderner Staatsgründung darstelle, sei »das Projekt des Nationalstaats« nirgends »ohne ethnische Säuberung und extreme Gewalt« ausgekommen.

Das treffe auch auf Israel zu, sagte Mamdani und ergänzte: »Es ist zentral, zwischen einer jüdischen Heimstatt und einem jüdischen Staat zu unterscheiden. Die Idee, dass das Land exklusiv jüdisches Eigentum werden müsse, vertraten nur die Zionisten – niemand sonst.«

Für Mamdani ist das Problem Israels das aller Nationalstaaten der Gegenwart. »Getrennte, ethnische Heimatländer zu gründen war ein Projekt der Moderne, auch in der kolonialen Welt. Ich denke, wir müssen aus der Vormoderne ein Stück Weisheit zurückerlangen, wie man in Diversität lebt.« Es ist eine ganz ähnliche Position, wie sie der palästinensisch-amerikanische Historiker Ussama Makdisi und viele jüdische Intellektuelle in Nordamerika vertreten. Solidarität und Gleichheit gibt es nur jenseits nationaler Identität.

Dass über diese Fragen in der deutschen Linken selten diskutiert, die internationale linke Debatte kaum zur Kenntnis genommen wird, ist schwer zu ertragen. Wer aber nicht vom Leben und der Freiheit der Menschen, sondern vom »Existenzrecht« der Staaten ausgeht, wird am Ende nichts Emanzipatorisches vertreten.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: eine Israelin und Jüdin fordert ein gemeinsames befreites Palästina – ein starkes Symbol. Das Plakat wurde von der Berliner Polizei beschlagnahmt. Foto Peter Vlatten

References

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung