Jetzt erpressen Andere: Europa zerfließt im Selbstmitleid

27. Januar 2026 Gastautor

Von GABY WEBER

Screenshot aus dem Video von Gaby Weber „Wunder gibt es nicht. Die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz“

Die Heuchelei kennt keine Grenzen, Medien und Politik zerfließen im Selbstmitleid. Sie reden von „Erpressung“, „Aufgabe der internationalen Regeln“, „Verrat“ und so weiter. Der Täter ist der böse Trump, und das Opfer sind die armen Europäer. Und wahrscheinlich empfinden sie das auch wirklich so, denn sonst müssten sie sich ja fragen, ob sie: Erstens nicht selbst erpresserische Methoden angewandt haben, um internationale Regeln und Rechtstaatlichkeit zu brechen, oder zweitens: ob sie einfach nur vergesslich oder strohdumm sind.

Ich möchte Medien wie Politik an einen Fall erinnern, bei dem die Deutschen die US-Regierung offen und vulgär erpresst hatten – wie es halt auch sog. demokratische Staaten tun, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollten den US-Richtern verbieten, einen Fall zu verhandeln, bei dem es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eines schwäbischen Konzerns ging. Akteure waren das Großkapital und hilfreich war auch Angela Merkel.

Es geht um den Fall von Mercedes-Benz Argentina, das während der Militärdiktatur der siebziger Jahre 14 Gewerkschafter den Sicherheitsbehörden gegenüber als Terroristen denunziert hatten, die dann die „schmutzige Arbeit“ (würde unser Bundeskanzler sagen) übernahmen: Sie folterten die Betriebsräte und warfen sie dann aus dem Flugzeug ins Meer. Die Firma half auch dabei, dass damals den gefangenen Regimegegnerinnen, die schwanger waren, im wahrsten Sinne des Wortes der Bauch aufgeschlitzt wurde und die Brut an die Vertrauten der Generäle verteilt wurde, darunter auch an Mercedes-Manager; der Autobauer lieferte die Brutkästen an das Militärhospital.

Der Fall ist dokumentiert, und die Opfer riefen mehrere Gerichte an, um Gerechtigkeit zu bekommen. Dass die deutschen und argentinischen Richter den Konzern verschonen würden – daran bestand in Untertürkheim kein Zweifel. Aber die Hinterbliebenen hatten auch ein Gericht in den USA angerufen, und dort war gerade Barack Obama an die Regierung gekommen, und bei dem war man sich anfangs nicht sicher. Deshalb wollte die deutsche Kanzlerin ihren US-Amtskollegen davon überzeugen, dass es für ihn vorteilhafter sei, wenn die Richter in San Francisco nicht eröffnen würden.

Das klappte aber nicht. Nach einigem Hin und Her – denn die US-Rechtsprechung wollte in Zeiten von Bush solche Menschenrechtsprozesse eigentlich nicht verhandeln – entschieden die kalifornischen Bundesrichter, den Fall anzunehmen. Sie stellten die herrschende Rechtsprechung dabei nicht in Frage und verzichteten auf eine Begründung. Aber sie wollten klarstellen, dass sie unabhängig seien und sich nicht erpressen lassen. Sowas soll vorkommen, und schließlich werden in den USA die Richter vom Volk gewählt.

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„“Wunder gibt es nicht – 2017”“ direkt öffnen

Daimler rief in seiner Not den Supreme Court an (dessen Richter werden von der Regierung ernannt) und forderte die Lobbyisten des globalen Großkapitals auf, sogenannte Amicus Curiae Briefs einreichen. Das sind Stellungnahmen von Nicht-Prozessbeteiligten über die Wichtigkeit eines Rechtsstreites. Denn schließlich ging es hier um das Recht des Stärkeren, des kapitalistischen Arbeitgebers, unwillige Arbeitnehmer foltern und ermorden zu lassen. Dieses Recht musste verteidigt werden.

Sie drohten der US-Regierung in ihren Amicus Curiae Briefs offen: Die Automobile Manufacturers Inc., die Association of Global Automakers, die Atlantic Legal Foundation, die New England Legal Foundation, die Associated Industries of Massachusetts (Zusammenschluss von Firmen, die im Commonwealth das freie Unternehmertum verteidigen), die US-Chamber of Commerce, der National Foreign Trade Council, die Organization for International Investment, die European Banking Federation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Bundesverband Deutscher Banken, die Schweizer Bankiervereinigung, der ICC Switzerland (Schweizer Handelskammer) und die Economiesuisse.

„Die Ereignisse sind über 30 Jahre vorbei, passierten am anderen Ende der Welt, in Argentinien, und haben nichts mit Kalifornien oder den USA zu tun. (Unter den Klägern) ist kein US-Staatsbürger und die USA haben keine Verbindung zu dem Geschehenen“ (Global Automakers). Das Gebot des Due Process, wonach jeder ein Recht auf ein gebührendes Gerichtsverfahren besitzt, werde verletzt, wenn sich Richter das Recht herausnehmen würden, über Dinge zu urteilen, die nicht ihrer Zuständigkeit unterliegen. Und: Mercedes-Benz USA habe eine „separate legal identity“ und unterhalte mit dem deutschen Mutterhaus nur lockere Verbindungen.

Das US-Handelsministerium warnte, dass sich die Gerichtskosten negativ auf die Investitionsfreude auswirken werden, weil sie dem Standort Wettbewerbsnachteile einbrächten. Würde das Verfahren eröffnet, drohe eine „explosion of worldwide forum shopping“ (eine willkürliche Auswahl lokaler Zuständigkeiten). US-Firmen liefen Gefahr, woanders haftbar gemacht zu werden, General Motors oder Ford etwa. Bergbau- und Erdölunternehmen wurden nicht genannt, waren aber gemeint. So würden US-Firmen daran gehindert, neue Märkte zu erschließen und die Segnungen des Freihandels in die ganze Welt zu tragen.

Die Amici drohten offen mit Wirtschaftskrieg. Im Jahr 2009 hätten die ausländischen Investitionen 14 Prozent des nationalen Steueraufkommens ausgemacht. Würde das Verfahren gegen Mercedes-Benz eröffnet, würden die US-Steuereinnahmen um bis zu 14 Prozent sinken „These consequences would inflict significant harm upon the U.S. economy. They would decrease foreign direct investment, which contributes significantly to (the U.S.) economy. In 2009, foreign-controlled domestic corporations accounted for nearly 14 % of total corporate income tax collected.“ 5,6 Millionen US-Arbeitsplätze befänden sich in den Niederlassungen ausländischer Firmen. Im Durchschnitt verdiene dort ein Arbeiter 77.409 Dollar, 36 Prozent mehr als in der restlichen Volkswirtschaft – rechneten die Global Automakers vor. Die Ausländer machten einen Umsatz von 649,3 Milliarden und investierten jedes Jahr 149 Milliarden. Die Bejahung der kalifornischen Zuständigkeit „droht eine schädliche Wirkung auf ausländische Investitionen in den USA und auf die US-Wirtschaft zu haben“.

Am 15. Oktober 2013 fand am Supreme Court eine einstündige Anhörung statt. Die Richter teilten zwar die Befürchtung, dass eine Eröffnung negative Folgen für die US-Wirtschaft haben könnte. Allerdings verteidigte der Vorsitzende John Roberts die richterliche Unabhängigkeit, kein Artikel der US-Verfassung verbietet einem Bundesstaat, eine lokale Niederlassung für Handlungen des Mutterhauses verantwortlich zu machen. „Wenn Kalifornien sagt, wir nehmen den Fall, worin besteht das verfassungsrechtliche Problem?“ Dem schloss sich Stephan Breyer an, ein Bundesstaat verletze nicht die Verfassung, wenn er die Zuständigkeit seiner Gerichte auf die Niederlassung oder auf das ausländische Mutterhaus ausweitet. Es wäre danach ein „big problem“ für den Bundesstaat, Investoren zu gewinnen, aber keine Verfassungsverletzung. „Er kann das tun, denke ich, auch wenn das ziemlich merkwürdig“ ist („but it’s pretty odd“). Immerhin war der Beschluss durch mehrere Instanzen gegangen, elf der zwölf kalifornischen Bundesrichter hatten ihn bestätigt, es war kein Spleen eines durchgeknallten Einzelrichters irgendwo in der Prärie. Es ging um das heiligste Gut der Justiz: um die richterliche Unabhängigkeit.

Am Ende krochen sie alle zu Kreuze, auch Obamas Justizminister sprach sich gegen die Eröffnung aus. Am 14. Januar 2014 hob der Supreme Court das Urteil des Berufungsgerichtes in San Francisco auf. Die bei der Anhörung erörterte „richterliche Unabhängigkeit“ war kein Thema mehr. Die kalifornischen Richter hätten die Konsequenzen, die die Bejahung ihrer Zuständigkeit auf ausländische Investoren gehabt hätte, unterschätzt, hieß es in ihrem Urteil. Der Rechtsweg war ausgeschöpft. So geht Erpressung.

Gaby Weber: Causa Mercedes-Benz. Mörder und Profiteure. Die Buchmacherei 2024, 12 Euro.

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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Erstveröffentlichtung im Overton Magazin v. 26.1. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/jetzt-erpressen-andere-europa-zerfliesst-im-selbstmitleid/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Bundesweite Solidarität mit Rojava – Völker vereinigt Euch gegen Imperialismus, Krieg und Faschismus!

27. Januar 202625. Januar 2026 Peter Vlatten

10 Tausende demonstrierten die letzten Tage in vielen Deutschen Städten gegen die Angriffe auf Rojava. Über 3000 in Stuttgart, insgesamt 10 000 auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin. In Köln waren laut Beteiligten allein am Samstag auf 2 Großdemonstrationen zwischen 10 und 20 Tausend auf den Straßen. Am Freitag wurde in Berlin und anderen Orten für eine internationale Karawane zu den kurdisch selbstverwalteten Gebieten in Nordsyrien mobilisiert

Die seit dem Sommer 2012 existierende De-facto-Autonomie Rojava der syrischen Kurdinnen ist akut gefährdet.

Die Armee der syrischen „Übergangsregierung“ von Al Sharaa und dschihadistische Milizen greifen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava massiv an. Kurdische Kämpferinnen werden enthauptet, in Al-Tabqah wurde die Statue einer YPG-Kämpferin niedergerissen.

Der Aufbau eines basisdemokratischen sozialen Gemeinwesens unter gleichberechtigter toleranter Einbeziehung aller Volksgruppen, Religionen und Frauen wie Männer ist ein positives Gegenmodell im ganzen Nahen Osten zur sonst vorherrschenden Spirale von Krieg, Terror und Intoleranz sowie einer von Kapitalinteressen und nationalistischen Egoismen getriebenen Hegemonie- und imperialistischen Großmachtpolitik.

Die Frauenrevolution als besonderes Element wendet sich dabei direkt gegen die patriarchalische Ideologie in der Region als eine Hauptstütze zur Ausübung und Verankerung hierarchischer ausbeuterischer Machtverhältnisse. Die „freie Frau in Rojava“ ist kurdisch, arabisch, assyrisch oder armenisch – und steht daher auch für eine internationalistische Perspektive!

Das Modell Rojava ist allen Reaktionären ein Dorn im Auge.

Die kurdische Selbstverwaltung wurde – das Bündnis mit arabischen Gemeinschaften hat leider nur bruchstückhaft gehalten und die Praxis hat oft nicht den propagierten Idealen entsprochen – zur Hoffnungsträgerin im Nahen Osten. Lange war sie aber auch Kettenglied innerhalb der nahöstlichen Machtgeometrie der großen geopolitischen Player, insbesondere der USA und Israels. Durch Israels mit Rückendeckung des Westens und der USA geführte Kriege gegen die Palästinenser:innen , gegen den Iran und Libanon, durch die Neuaufteilung Syriens hat sich das Machtgefüge deutlich zugunsten der USA verschoben. Rojava – nicht mehr als nützlich erachtet – kann infolgedessen geopfert und darf von islamistischen Milizen mit Unterstützung der Türkei und arabischer Staaten zerstört werden. Die USA dulden es nicht nur, sondern ziehen die Strippen und die EU dreht sich weg. Die deutsche Regierung paktiert unverhohlen mit den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus.

Die Wut der Anhänger des Patriarchats richtet sich vor allem gegen die Frauen der Bewegung.

In einem Beitrag “ Rojava verteidigen – Die Frauenrevolution lebt! “ heisst es:

Dass die islamistischen Fraktionen, die unter dem Dach der “Syrischen Armee” zusammengekommen sind, systematisch Verbrechen an Frauen begehen, ist nicht von Zufall. So wurde zu Beginn der jüngsten Eskalation in Aleppo der leblose Körper einer kurdischen Kämpferin von einem Gebäude geworfen. Videos zeigen, dass in Gefangenschaft geratenen Widerstandskämpferinnen die Kehle durchgeschnitten wurde.
Verschleppte YPJ-Mitgliederinnen drohen versklavt zu werden. Auf einer Aufnahme präsentiert ein islamistischer Söldner aus Rakka stolz den geflochtenen Zopf einer gefangen genommenen kurdischen Kämpferin und sagt, dass “der Zopf das Einzige von ihr ist, das heil geblieben ist”

Völker vereinigt Euch – und zwar alle!

In Berlin war auffällig, dass nur wenig Menschen – eigentlich nur linke Internationalist:innen- von ausserhalb der kurdischen Community teilnahmen. Eine Kurdin beklagte sich darüber, dass soviel mehr Deutsche sich der Solidarität mit Palästina angeschlossen hätten. Dieses Gegeneinander müsen wir überwinden. Internationalismus darf nicht selektiv sein.

Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran müssen sich zusammenschliessen – wirklich alle – wie in Rojava angestrebt unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, jeglichen Nationalismus und Rassismus zu übewinden und in konsequenten gemeinsamen internationalistischen Protest umzusetzen. Es wird Zeit, dass in Berlin wie in ganz Deutschland Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen, Christ:innen und ja Deutsche und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen und Arbeiter:innen sich einmischen. Nur so lässt sich das Ränkespiel von Imperialisten und Faschisten durchbrechen.

So sehr im konkreten Einzelfall militärisch taktische Flexibilität für das Überleben erforderlich sein mag, die internationalistische Grundhaltung darf nicht aufgegeben werden. Null Vertrauen in die Imperialisten, ob sie nun Erdogan, Trump, Putin oder Nethanyahu heißen. Solidarität auch mit allen unterdrückten Nationen gegen imperialistische Vorherrschft. Aber bei der Befreiung dürfen die Klassenfrage, die soziale und demokratiche Selbstbestimmtheit der arbeitenden Menschen und die Frage nach den internen Herrschaftsverhältnissen nicht ausser Acht gelassen werden. Wer die Mullahs gegen den Schah austauscht treibt die Menschen vom Regen in die Traufe.

Auszüge aus einer internationalistischen Erklärung von Zeki Gökhan, Köln 24.1.2026:

Zehntausende Menschen haben heute Köln bewegt. Der Demonstrationszug reichte von Köln-Deutz bis weit über den Heumarkt hinaus.

Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen gingen gemeinsam –´mit Wut, Trauer und Hoffnung, aber friedlich und voller Entschlossenheit. Die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Syrien sind kein Zufall.

Die Verbrechen der Colani-Bande geschehen mit der Unterstützung und Duldung internationaler imperialistischer Mächte.

Das ist kein „regionaler Konflikt“, sondern Ausdruck eines Systems, das Krieg, Terror und Milizen nutzt, um Macht, Einfluss und Profite zu sichern. Der Kapitalismus produziert Krieg. Der Imperialismus braucht Spaltung. Wer Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Solidarität lebt, wird angegriffen. Rojava steht für eine Alternative zu diesem System:

für demokratische Selbstverwaltung statt Fremdherrschaft,

für Frauenbefreiung statt patriarchaler Gewalt,

für Solidarität statt Ausbeutung.

Gerade deshalb ist Rojava Ziel von Angriffen. Unsere Antwort darauf ist internationale Solidarität –Jenseits von Nationalismus, Rassismus und kapitalistischer Logik. (….)

Die Völker lassen sich nicht spalten. Die Unterdrückten stehen zusammen.

Und wir schweigen nicht, wenn Menschen entrechtet, vertrieben oder ermordet werden. Unser Platz ist an der Seite all jener, die für Freiheit, Würde und ein Leben jenseits von Krieg und Profit kämpfen.

Gegen Terrorbanden. Gegen Imperialismus. Gegen Kapitalismus. Für Frieden, Selbstbestimmung und internationale Solidaritä

Fotos: Peter Vlatten

Bruch in der Weltordnung

24. Januar 202624. Januar 2026 Gastautor

Der Umbruch zu einer multipolaren Welt vollzieht sich nicht linear. Dieser Umbruch wird begleitet vom Kampf um den Beibehalt der Vorherrschaft der USA mithilfe brachialer Gewalt und Erpressung. Wie der folgende Beitrag von GFP anhand einiger Beispiele zeigt, können sich die Machtspiele der USA auch in ihr Gegenteil verkehren. Wer die Geometrie der Machtverteilung beachtet, kann sich möglicherweise Spielräume gegenüber den Erpressungsmanövern von Trump verschaffen. Wer nur mit großer Klappe den Gefolgsmann mimt, erhält im Endeffekt dafür den verdienten Fußtritt. (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 23. Januar 2026

Mehrere westliche Länder wenden sich, um der Unterwerfung unter die USA zu entkommen, vorsichtig China zu, darunter Kanada und Großbritannien. Deutschland und die EU bleiben ambivalent, strecken aber ihre Fühler nach Osten aus.

Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.

„Variable Geometrie“

Kanadas Premierminister Mark Carney hatte bereits am Dienstag in seiner Rede in Davos einen „Bruch in der Weltordnung“ und „den Beginn einer brutalen Wirklichkeit“ konstatiert, „in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt“. Carney räumte ein, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung, auf die sich die westlichen Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets berufen hätten, habe auf doppelten Standards beruht; die Handelsregeln seien „asymmetrisch“ durchgesetzt worden, das Recht habe man, „abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers“, mit unterschiedlicher Härte angewandt.[1] Für den Westen sei das lange Zeit profitabel gewesen. Heute stelle die Lage sich aber für Staaten wie Kanada anders dar. Großmächte – Carney nannte die USA nicht namentlich – suchten sich andere Staaten mit Wirtschaftskriegen zu unterwerfen. „Die Frage“, die sich Mittelmächten stelle, laute nicht, ob man sich „der neuen Realität anpassen“ solle: „Wir müssen das.“ Viele zögen nun ähnliche Schlussfolgerungen: Sie suchten „größere strategische Autonomie“ zu erlangen. Carney warnte hingegen vor Abschottung; er ziehe, erklärte er, eine „variable Geometrie“ vor – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Interessen; eine ungebundene Außenpolitik.

Strategische Partnerschaft mit China

Kanada hat mittlerweile begonnen, eine solche Politik in die Praxis umzusetzen. So hat es Mitte Januar während eines Aufenthalts von Premierminister Carney in Beijing – dem ersten eines kanadischen Regierungschefs seit 2017 – eine neue „Strategische Partnerschaft“ mit China geschlossen.[2] Diese sieht unter anderem eine starke Zusammenarbeit auf dem Energiesektor vor; Carney warb in der Volksrepublik um chinesische Energieinvestitionen in seinem Land. Insbesondere senkt Kanada seine Zölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos bis zu einer Stückzahl von 49.000 von 100 auf 6,1 Prozent. Zudem sollen chinesische Unternehmen in Kanada beim Aufbau von E-Auto-Lieferketten helfen. China wiederum hat zugesagt, die hohen Zölle auf die Einfuhr kanadischer Agrargüter wieder zu senken, die es zuvor als Vergeltung für die kanadischen 100-Prozent-Zölle auf seine Elektroautos verhängt hatte. Kanada will bis 2030 seine Exporte nach China um 50 Prozent steigern. Auch eine engere politische Zusammenarbeit ist geplant; Carney will bereits zum APEC-Gipfeltreffen im November in Shenzhen wieder in die Volksrepublik reisen. Damit entzieht sich Ottawa in vollem Umfang dem Druck aus Washington, seine Beziehungen zu Beijing weitestmöglich abzubrechen. Es schafft sich zugleich Alternativen zum übermächtigen US-Geschäft.

„Make China Great Again“

Dass die Trump-Administration mit dem Versuch, sich Kanada brutal zu unterwerfen, das Gegenteil erreicht und das Land zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit China treibt, wird womöglich kein Einzelfall bleiben. Darauf deuten die Ergebnisse einer Umfrage hin, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) kürzlich veröffentlicht hat. Die Umfrage wurde im November 2025 in 21 Staaten weltweit durchgeführt. Sie zeigt, dass in den meisten Ländern der Anteil derjenigen, die die USA als Verbündeten mit gleichen Werten und Interessen betrachten, klar gesunken ist, in Brasilien beispielsweise von 29 auf 26 Prozent, in Großbritannien von 37 auf 25 Prozent.[3] Der Anteil derjenigen dagegen, die China als einen solchen Verbündeten ansehen, ist gestiegen – in Brasilien von 24 auf 27 Prozent, in Indien, wo Ablehnung gegenüber China traditionell verbreitet ist, von 11 auf 22 Prozent. In fast allen Ländern sahen mehr Menschen die Volksrepublik als Verbündeten bzw. Partner an denn als Rivalen oder gar Gegner. Während sich Washingtons Verbündete immer wieder sorgten, „den räuberischen USA zum Opfer zu fallen“, scheine „die Welt offener für China“ zu werden, konstatierte der ECFR und überschrieb die Auswertung seiner Umfrage mit „How Trump is making China great again“.

Zurück zur „goldenen Ära“

Tatsächlich zeichnen sich Schritte, die denjenigen Kanadas ähnlich sind, inzwischen auch in anderen westlichen Staaten ab. So plant etwa Großbritanniens Premierminister Keir Starmer laut Berichten kommende Woche einen Besuch in Beijing, bei dem nach Angaben mehrerer Insider die „goldene Ära“ der britisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen wiederbelebt werden soll, die vor rund einem Jahrzehnt gefeiert wurde. Am Dienstag genehmigte London die jahrelang blockierten Pläne, im traditionsreichen Royal Mint Court – in unmittelbarer Nähe zum Tower of London – Chinas größte Botschaft in Europa zu errichten. Dies galt von chinesischer Seite als erforderliche Geste guten Willens, um den bilateralen Beziehungen zum Aufschwung zu verhelfen.[4] Am Rande von Starmers geplantem Besuch in Beijing soll unter anderem der „UK-China CEO Council“ neu gestartet werden, ein prominent besetztes Wirtschaftsforum, das ursprünglich 2018 eingerichtet, dann aber stillgelegt worden war. Laut Berichten haben auf britischer Seite Konzerne wie die Großbank HSBC, der Ölkonzern BP, Rolls Royce und der Pharmakonzern AstraZeneca Interesse an einer Teilnahme, auf chinesischer Seite etwa die Bank of China, China Mobile und der Elektroautohersteller BYD. Beobachter weisen allerdings darauf hin, Störungen und Interventionen äußerer Mächte seien immer noch gut möglich.[5]

„Ausgleich mit Russland“

Unklar ist, wie Deutschland und die EU sich verhalten. Zum einen nähert Brüssel sich bei Elektroautos Beijing an. Hatte die EU-Kommission im November 2024 Zölle auf den Import chinesischer E-Fahrzeuge verhängt – „im Gleichschritt mit den USA“, wie Beobachter konstatieren [6] –, so hat sie in der vergangenen Woche umgesattelt, die Zölle beiseite gelegt und Regeln eingeführt, die mit einem Mindestpreis für aus China importierte Elektroautos operieren: „eine unerwartete Annäherung“, heißt es dazu. Andererseits arbeitet die EU-Kommission daran, in einer neuen Cybersicherheitsverordnung sämtliche Komponenten der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE zu verbieten, was den Konflikt mit China erneut zuspitzt.[7] Berichten zufolge wird Bundeskanzler Friedrich Merz Ende Februar nach China reisen und sich von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleiten lassen.[8] In der vergangenen Woche hatte Merz die Hoffnung ausgedrückt, „dass wir endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden“; Russland sei schließlich „ein europäisches Land“.[9] Eine solche Aussage galt seit Jahren als undenkbar. Sie rückt die in der deutschen Geschichte regelmäßig wiederkehrende Option in den Blick, bei Konflikten im Westen nach Ausgleich im Osten zu suchen.

Militärmacht Europa

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschränkte sich Merz am Donnerstag auf die Aussage, man habe „die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten“, die „uns Härten und Gefahren zumuten“ werde.[10] Es gelte deshalb, „Europa“ zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, „geopolitische Schocks“ wie der jetzige bestätigten die „Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit“ aufzubauen.[11] Dies solle „im Dialog mit unseren Freunden und Partnern“ geschehen – aber „wenn notwendig auch mit unseren Gegnern“. Dabei ließen weder Merz noch von der Leyen Zweifel daran entstehen, dass „Europa“ nicht, wie es früher oft hieß, als „Zivilmacht“ stark werden solle, sondern als hochgerüsteter Militärblock, der fähig sein müsse, nach Belieben Kriege zu führen – auch gegen Großmächte.

[1] “Principled and pragmatic: Canada’s path”. Prime Minister Carney addresses the World Economic Forum Annual Meeting. pm.gc.ca 20.01.2026.

[2] Prime Minister Carney forges new strategic partnership with the People’s Republic of China focused on energy, agri-food, and trade. pm.gc.ca 16.01.2026.

[3] Timothy Garton Ash, Ivan Krastev, Mark Leonard: How Trump is making China great again – and what it means for Europe. ecfr.eu 15.01.2026.

[4] Decision to give China its ‘super embassy’ in London was unavoidable. thetimes.com 20.01.2026.

[5] Joe Cash: Britain and China to revive ‘Golden Era’ business dialogue during Starmer visit. reuters.com 21.01.2026.

[6] Georg Blume: Darum verzichtet Brüssel bei chinesischen E-Autos auf Zölle. faz.net 22.01.2026.

[7] Olga Scheer, Dietmar Neuerer, Christof Kerkmann: EU will Huawei endgültig aus 5G-Netzen verbannen. handelsblatt.com 20.01.2026.

[8] Kanzler Merz reist Ende Februar zu erstem Besuch nach China. augsburger-allgemeine.de 17.01.2026.

[9] Mehr Leistung, weniger Bürokratie in Wirtschaft und Mittelstand. Rede des Bundeskanzlers beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle. bundesregierung.de 14.01.2026.

[10] Rede von Bundeskanzler Merz beim World Economic Forum am 22. Januar 2026 in Davos. bundesregierung.de 22.01.2026.

[11] Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum. ec.europa.eu 20.01.2026.

Der Beitrag wurde zuerst am 23.Januar 2026 bei German Foreign Policy veröffentlicht. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten