9. 6. International – Süd-/Mittelamerika

„Krieg gegen Selbstorganisierung“

von

Auch unter der Regierung Petro gehen die Angriffe auf soziale Bewegungen weiter, berichtet Sebastián Linero vom linken »Congreso de los Pueblos«. Eine humanitäre »Karawane« soll auf die Lage aufmerksam machen

Interview: Raul Zelik

Ihre Organisation, der Congreso de los Pueblos (Kongress der Völker), ist eine außerparlamentarische linke Bewegung. In den vergangenen Wochen wurde in den Medien über Sie berichtet, weil Sie die wichtigste Überlandstraße blockiert und in Bogotá Teile des Innenministeriums und der vatikanischen Nuntiatur besetzt haben. Worum ging es dabei?

Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass paramilitärische Gruppen offenbar das Projekt verfolgen, den Congreso de los Pueblos auszulöschen – so wie es mit linken Organisationen und Parteien in Kolumbien schon öfter geschehen ist. Seit einigen Jahren rücken Paramilitärs in Regionen vor, in denen unsere Organisation aktiv ist, und ermorden unsere Anführer*innen. Das betrifft im Besonderen ländliche Gebiete in den Departments Cauca, Chocó, Antioquia, Bolívar und Arauca, aber auch Städte wie Cúcuta, Bogotá, Medellín, Cali und Popayán. Wir fordern, dass nicht nur die bewaffneten paramilitärischen Gruppen, sondern auch die zugrunde liegenden Strukturen endlich bekämpft werden. Die Existenz von Paramilitärs ist in Kolumbien eng mit der »Nationalen Sicherheitsdoktrin« verknüpft.

Was ist das für eine Doktrin?

Die USA verbreiten seit vielen Jahrzehnten in Lateinamerika eine Militärdoktrin, die die Bekämpfung des inneren politischen Feindes als wichtigste Aufgabe der Armee definiert. Die größte Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang nicht der Guerilla, sondern der Verhinderung von Volksaufständen, die zu einer sozialen oder politischen Transformation führen könnten. Diese Doktrin muss abgeschafft werden! Des Weiteren gehören zur Bekämpfung des Paramilitarismus Maßnahmen gegen jene Leute, die die Paramilitärs finanzieren und politisch orientieren. Und schließlich haben wir gefordert, dass unsere Selbstschutz-Organisationen von der Regierung anerkannt werden.

Was meinen Sie mit »Selbstschutz«?

Indigene Gemeinschaften haben in Kolumbien eigene, nicht bewaffnete Strukturen aufgebaut – die sogenannten Guardias Indígenas. Mittlerweile besitzen auch bäuerliche und afrokolumbianische Communitys ähnliche Gruppen, die Konflikte im Inneren zu lösen und die Gemeinschaft ohne Waffen zu schützen versuchen. Aber auch regionale Menschenrechtsbüros und sogenannte humanitäre Korridore sind Teil unserer Selbstschutz-Strategie. Das wich­tig­ste Ziel der Protestaktionen allerdings war, das politische Projekt des Congreso de los Pueblos sichtbar zu machen: Wir kämpfen für »Volksmacht«, also für die Selbstregierung von Gemeinschaften. Das ist auch der Grund, warum wir verfolgt werden – weil wir die kolumbianische Gesellschaft grundlegend verändern wollen.Interview

Warum nehmen die paramilitärischen Angriffe ausgerechnet jetzt unter einem linken Präsidenten zu? Die Paramilitärs haben in Kolumbien doch noch nie ohne staatliche Unterstützung agiert.

Der Paramilitarismus hat bei uns immer wieder seine Form gewandelt. In den 2000er Jahren wurden große Massaker verübt und Millionen Menschen vertrieben – heute sind die Morde selektiver und weniger sichtbar. Seit einiger Zeit beobachten wir aber eine erneute Ausdehnung der Aktionen. Warum? Zum einen, weil der Armutsaufstand 2021 zu einer progressiven Regierung geführt hat. Der Paramilitarismus ist ein Instrument, um Reformen zu verhindern. Zum anderen geht es darum, Ressourcen auszubeuten. Der Süden des Departments Bolívar beispielsweise ist reich an Goldvorkommen. In Arauca, an der Grenze zu Venezuela, will man wieder Koka-Anbau durchsetzen. Dort haben Bauernorganisationen nämlich vor einigen Jahren dafür gesorgt, die Koka-Pflanzungen komplett zu eliminieren.

Wenn von Kolumbien die Rede ist, heißt es meist, der Rechtsstaat werde von illegalen bewaffneten Gruppen bedroht. Sie schildern es nun eher als Klassenkampf.

Ohne jeden Zweifel ist der Krieg in Kolumbien Ausdruck gewaltsamer Klassenauseinandersetzungen. Und zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir mit Gustavo Petro einen Staatschef, der nicht aus der herrschenden Klasse stammt. Allerdings regiert er in einem breiten Bündnis, zu dem auch Teile der Rechten gehören. Zudem kontrolliert die Regierung nur einen beschränkten Teil der Staatsmacht. Deshalb gehen die Auseinandersetzungen mit und im Staat weiter.

Wie blicken Sie als Linke auf Präsident Petro? Ist er für Sie eher Verbündeter oder Gegner?

Unser Ziel ist eine grundlegende Transformation der Gesellschaft. Wir unterstützen alle Reformen, die die Lebensverhältnisse der Mehrheit verbessern. In diesem Sinne sind wir für das Programm zur Hungerbekämpfung und für die Reformen im Justizapparat. Aber wir werden trotzdem auch weiter gegen jene Reformen auf die Straße gehen, die sich gegen die Bevölkerung richten. Ein Teil der Rechten ist an der Regierung beteiligt und versucht seine Interessen von dort aus durchzusetzen. Unser Verhalten gegenüber der Regierung hängt also von den konkreten Vorhaben ab.

Ab dem 23. Juli wird eine sogenannte Humanitäre Karawane, eine große Menschenrechtsdelegation, einen Monat lang durch Kolumbien reisen. Sie haben mit 100 anderen – kolumbianischen und internationalen – Organisationen zu dieser Aktion aufgerufen.

Wir werden mit mehreren Hundert Freiwilligen jene Kriegs- und Konfliktgebiete besuchen, in denen die Menschenrechtssituation besonders dramatisch ist. Viele dieser Gebiete sind Regionen, in denen der Congreso de los Pueblos verankert ist. Wir wollen Zeugenaussagen aufnehmen und international sichtbar machen, wie der Krieg gegen die Selbstorganisierung von Gemeinschaften geführt wird. In Kolumbien wird die politische Gewalt ja systematisch verschleiert. Im Department Arauca zum Beispiel gibt es eine paramilitärische Gruppe, die von einem ehemaligen Farc-Guerillero angeführt wird. Die Militärs benutzen diese Gruppe, um die regionale Bauernorganisation anzugreifen. Allein dieses Jahr wurden vier unserer Sprecher*innen in Arauca von dieser Gruppe ermordet.

»Identitäre« Politik und Klassenkämpfe werden gewöhnlich als Widerspruch betrachtet. Ihre Organisation versteht sich als »pluriethnische Klassenorganisation«. Auf welcher Grundlage arbeiten Indigene, Schwarze, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen bei Ihnen zusammen?

In Lateinamerika waren es ethnische Gemeinschaften, die Widerstand gegen das koloniale Projekt geleistet haben: Indigene und in die Sklaverei verschleppte Schwarze haben ausgehend von ihren Territorien gekämpft. Später kamen Kämpfe der entstehenden Arbeiterklasse dazu. Und auch der Widerstand der Frauen und sexuellen Identitäten, die sich dem Patriarchat widersetzen, ist für uns Teil des Projekts. Wir kämpfen gegen jedes System von Herrschaft und Unterdrückung. »Für ein menschenwürdiges Leben für alle« – das ist unser Motto. Und wir wollen zusammenführen, was es an »Volksmacht«, also an Selbstregierung, in vielen Teilen unseres Landes bereits gibt.

Sebastián Linero ist Sprecher der linken Organisation Congreso de los Pueblos. An dem 2010 gegründeten Zusammen­schluss beteiligen sich Indigenen-, Schwarzen-, Bauern-, Stadtteil-, Studierenden- und Frauenorganisationen sowie Gewerk­­schaftsgruppen aus Kolumbien.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-07-20/articles/13780216

Wir danken für das Publikationsrecht.

Heute vor 40 Jahren … Arbeitsbrigaden für Nicaragua

von

Von Matthias Schindler

Genau heute vor vierzig Jahren – am 21. Dezember 1983 – haben meine Füße zum ersten Mal nicaraguanischen Boden berührt. Aus einer spontan entstandenen Begegnung sollte eine innige Verbindung entstehen, die in vier Jahrzehnten die abenteuerlichsten Höhen und Tiefen durchlaufen hat. Die Sandinistische Revolution (1979 – 1990) war ein Versuch, soziale Gerechtigkeit mit politischer Freiheit und den Marxismus mit dem Christentum zu verbinden. Den Menschen, die Nicaragua damals besucht haben, war es nahezu unmöglich, sich der Euphorie des einfachen Volkes zu entziehen, das dieses Projekt mit all seiner Phantasie und Energie – ja auch seiner Opferbereitschaft – mitgestalten wollte. Das „Sandinistische Modell“ nährte die Hoffnung auf eine neue Gesellschaft, jenseits vom imperialen Kapitalismus und versteinerten Sozialismus, und zwar weit über Nicaragua hinaus.

Einen großen Teil meiner politischen Energien und meines gesamten Lebens habe ich diesem Land und seinen Menschen gewidmet. Nach vierzig Jahren ist von dieser Beziehung und von den mit ihr verbundenen Idealen nichts als ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Ein Diktatorenpaar – Daniel Ortega und Rosario Murillo – hat ein Unterdrückungsregime errichtet, für das es keine wirklich angemessenen Adjektive gibt. Nahezu alle kritischen Stimmen wurden inzwischen ins Ausland abgeschoben oder ins Gefängnis geworfen; sie wurden ihrer Staatsbürgerschaft beraubt; ihr Eigentum wurde konfisziert; ihre Renten gestrichen; ihre Einträge im Geburtenregister gelöscht; als juristische Personen wurden sie eliminiert. Die Menschenrechte und die politischen Grundrechte wurden abgeschafft. Von außen wird niemand mehr ins Land hineingelassen. Die Opfer dieser Repression haben weder im Lande, noch international irgendeine Möglichkeit einer freien Kommunikation. Aus der FSLN – der Sandinistischen Befreiungsfront – ist eine mafiöse Familiendynastie hervorgegangen.

Vor vierzig Jahren flog ich als Teil einer Arbeitsbrigade nach Nicaragua, um den selbstbestimmten Aufbau einer freien Gesellschaft zu unterstützen. Die US-Regierung unter Präsident Reagan führte damals einen massiven Interventionskrieg gegen Nicaragua, um genau diesen Aufbau einer neuen Gesellschaft militärisch zu zerstören. Im Oktober 1983 haben US-Luftlandetruppen die kleine Karibikinsel Grenada überfallen und militärisch besetzt. Diese Aggression wurde international als eine Drohung verstanden, auch Nicaragua militärisch zu besetzen und die sandinistische Regierung zu stürzen. Daraufhin wurden innerhalb von nur zwei Monaten auf der ganzen Welt Arbeitsbrigaden organisiert, die in einer friedlichen Mission ihre Solidarität mit Nicaragua ausdrückten. Wir ernteten Kaffee, bauten Häuser und Gesundheitsposten, säten Kartoffeln und arbeiteten im Bildungs- oder Gesundheitswesen. Tief beeindruckt von unseren dortigen Erfahrungen kehrten wir zurück in unsere Länder und bauten eine internationale Solidaritätsbewegung auf, wie es sie vorher noch nicht gegeben hat.

Der US-Krieg gegen Nicaragua war ein integraler Bestandteil einer massiven Aufrüstung der NATO mit atomaren Mittelstreckenraketen, die gegen die Sowjetunion gerichtet waren. Als die Sowjetunion jedoch in sich zusammenbrach und das östliche Militärbündnis Warschauer Pakt sich auflöste, nutzte die NATO dies nicht als Chance, um in eine Abrüstungsspirale einzutreten. Es wurde mit Worten viel von einer „Friedensdividende“ (für mehr Gerechtigkeit und Klimapolitik in der Welt) geredet, aber in ihren Taten setzte die NATO nach einer gewissen Pause ihre Aufrüstungspolitik fort. Sie wollte ihre internationale Vormachtstellung – vor allem gegenüber Russland – um jeden Preis ausbauen. Die deutsche Friedensbewegung stellte diesem Kriegskurs die Forderung nach einseitiger Abrüstung, Auflösung der NATO und Kooperation mit Russland entgegen, um auf diese Weise eine stabile internationale Friedensordnung aufzubauen. Aber die Falken in Washington und Brüssel setzten sich durch.

Die Solidaritätsbewegung mit Nicaragua erklärte sich als Teil der Friedensbewegung, weil internationale Abrüstung und Kooperation die einzige Möglichkeit ist, um dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in den wirtschaftlich benachteiligten Regionen der Welt zum Durchbruch zu verhelfen.

Aktuell haben jedoch Militär- und Gewalt-Szenarien die absolute Oberhand gewonnen. Der Krieg in der Ukraine ist Ausdruck des totalen Scheiterns der westlichen Militärpolitik. Die NATO rüstet auf wie noch nie. Wirtschaftssanktionen stürzen die Weltökonomie in die Krise und die armen Länder in noch größere Armut. Der russische Größenwahn kennt keine moralischen Grenzen, um zehntausende unschuldiger Soldaten in einen sinnlosen Tod zu schicken. Die israelische Besatzungspolitik in Palästina ist gnadenlos. Die palästinensische Reaktion darauf ist Mord und Totschlag an Zivilisten. Israel antwortet darauf wiederum mit Völkermord. Die Regierungen der „westlichen Werte“ unterstützen dies mit Worten und Taten. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht werden allseits mit Füßen getreten. Und in Nicaragua ist eine der brutalsten Diktaturen an der Macht, die es in Lateinamerika je gegeben hat.

Der Bürgerkrieg in Nicaragua wurde 1990 nicht durch Waffengewalt, sondern durch Verhandlungen beendet. Die internationale Solidaritätsbewegung mit Nicaragua hat damals nicht nach immer mehr Waffen gerufen, obwohl Nicaragua das Opfer der US-Aggression gewesen ist und jedes Recht zur Selbstverteidigung hatte. Wir sind mit einer friedlichen Mission dorthin gegangen, um die USA durch eine weltweite politische Kampagne dazu zu bringen, ihren Krieg gegen Nicaragua zu beenden. Wir waren keine Pazifisten. Wir hielten die bewaffnete Verteidigung der Sandinistischen Revolution für gerechtfertigt. Aber wir haben uns – mitten im Krieg – für eine friedliche politische Aktion entschieden, weil uns dies als die sinnvollste und beste Möglichkeit erschien, uns in jener Situation für den Frieden einzusetzen. Acht – wahrscheinlich mehr – Internationalisten haben diesen zivilen Einsatz mit ihrem Leben bezahlt. Unter ihnen: Pierre Grosjean (Frankreich), Ambrosio Mogorrón (Spanien), Albert Pflaum (Deutschland), Maurice Demierre (Schweiz), Paul Dessers (Belgien), Joel Fieux (Frankreich), Berndt Koberstein (Deutschland) und Ivan Claude Leyvraz (Schweiz).

Es ist höchste Zeit, dass in der internationalen Politik Vernunft und Friedenswillen wieder die Oberhand gewinnen. Sollte dies nicht gelingen, werden die Folgen schrecklich sein.

Lissabon, 21. Dezember 2023

Wir danken dem Autor für das Publikatiosnrecht.

Argentinien. Protest gegen Turbokapitalismus und Polizeistaat!

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Ein erster Kurzbericht unserer Korrespondentin Gaby Weber direkt aus Argentinien. Der neue argentinische Präsident holt zum Rundumschlag aus. Auf alles und jeden, mit einer einzigen Ausnahme – entgegen allen Versprechungen vor der Wahl: Korruption sowie politische und ökonomische Eliten bleiben ungeschoren, ja es findet eine gigantische Umverteilung zu ihren Gunsten statt. Erste aussenpolitische Massnahme gestern war: die für den 1. Januar angestrebte Mitgliedschaft im BRICS Staatenbündnis wurde aufgekündigt. Wer hat wohl seine Finger da mit im Spiel? (Peter Vlatten)

Gaby Weber, 29.12.2023

In Argentinien geht es in diesen Tagen hoch her: nicht nur die mächtigen Gewerkschaften protestieren und blockieren – obwohl dies gerade verboten wurde. Die „piqueteros“ (Straßenblockierer aus den Armutsvierteln) lassen nur noch den öffentlichen Nahverkehr über die Landstraße 3 passieren, aber keine Lastwagen und PKWs. Die Linke ruft zum „Kampf gegen die Diktatur“ auf, und die zivile Gesellschaft steht Kopf.

So hatte man sich das nicht vorgestellt. Erst im November hatte bei einer Stichwahl Javier Milei die Stichwahl mit deutlichen 55 Prozent gewonnen, ein selbsternannter „Anarcho-Kapitalist“, der ein Ende der Korruption und der politischen „Kaste“ versprach. Doch schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt legte er zwei Pakete vor, die sich weder gegen Korruption und Privilegienwirtschaft richten sondern ein neoliberaler Aufguss plus Polizeistaat sind.

Arbeitsverträge in staatlichen Behörden, die jünger als ein Jahr sind, werden nicht erneuert, von 18 Ministerien verbleiben nur 9, die anderen werden herabgestuft oder, wie das Ministerium für Frauen und Diversität und das Amt gegen Diskriminierung (INADI) werden aufgelöst. Die öffentliche Hand wird keine Baumaßnahmen mehr tätigen, die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Strom werden verringert, Sozialhilfeprogramme reduziert, und der Peso wird auf über die Hälfte seines Wertes abgewertet. Das verteuert die Produkte des täglichen Lebens, ist aber ein erheblicher Vorteil für alle Exporteure, vor allem für die Sojabauern.

Aus unterschiedlichsten Ecken hagelte es Proteste, nicht nur von der Linken und den Gewerkschaftern. Auch Verfassungsrechtler wandten ein, dass Dekrete nicht bestehende Gesetze und Grundrechte aushebeln können.

Statt zu beschwichtigen kippte Milei Öl ins Feuer und zimmerte eine Woche später ein zweites, noch umfassenderes Paket zusammen, diesmal an den Kongress gerichtet. Der soll, erst mal für zwei Jahre aber mit der Möglichkeit einer Verlängerung, seine gesetzgeberischen Kompetenzen an die Regierung übertragen, de facto also sich selbst entmachten. Dieses Ermächtigungsgesetz müsse, so Milei, innerhalb von 5 Wochen abgestimmt werden, weil ein akuter Notstand vorliege.

Das Arbeitsrecht wird an die Interessen der Arbeitgeber angepasst, und den Gewerkschaften soll das Monopol der Krankenversicherung der Beschäftigten weggenommen werden. Es geht nicht nur um massive Einsparungen bei den Beschäftigten zu Gunsten der Unternehmen. Es geht auch um die Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte und den Angriff auf die öffentlichen Kassen.

Das neue Gesetz soll der Regierung den Zugriff auf die Rentenkasse ANSES erlauben, in der sich zur Zeit stattliche 76 Milliarden Dollar Reserven befinden. Ein „großzügiges Moratorium“ (La Nación) soll den Firmen ihre Schulden bei der Rentenkasse und den Finanzämtern erlassen. Und dann plant man die Ausgabe neuer Obligationen, mit denen die Auslandsschulden der privaten Importeure beglichen werden sollen. Dasselbe hatte schon die Militärdiktatur (1976–1983) kurz vor ihrem Abtritt getan, als die Auslandsschulden der Konzerne übernommen wurden, darunter die Deutsche Bank und Mercedes-Benz, Firmen also, die über ihre Mutterhäuser durchaus Zugang zu Devisen gehabt hatten. Damals war es die Diktatur, jetzt will dies diese demokratisch gewählte neue Regierung tun.

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Gabi Weber lebt seit 20 Jahren in Argentinien, hier der Link zu Ihrer Seite mit ihren Publikationen: http://www.gabyweber.com/

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