Nicaragua: 30.000 vermummte Zivilisten als neue „Freiwillige Polizei“ vereidigt

Von Matthias Schindler

Am 26. Februar 2025 vereidigte das nicaraguanische Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo 30.000 vermummte Zivilisten als neue „Freiwillige Polizei“, um die Macht von Ortega und Murillo im Staat zu festigen. Die Veranstaltung fand auf der Plaza de la Fe in der Hauptstadt Managua statt, aber ähnliche Vereidigungen gab es auch in Matagalpa, Bilwi, Bluefields, Jinotega, León und anderen Städten.

Die Zahl von 30.000 Freiwilligen, die angeblich an der Zeremonie teilgenommen haben sollen, ist nicht sehr glaubwürdig. Denn auf den dazu veröffentlichten Fotos sind 165 Blöcke von jeweils 100 Maskierten zu sehen sind, was einer Gesamtzahl von 16.500 Teilnehmenden entsprechen würde. Außerdem sind offensichtlich nicht nur viele öffentliche Angestellte zur Teilnahme verpflichtet worden, sondern es wurden auch aus der Haft entlassene Kriminelle für diese neue Truppe rekrutiert, und aus vielen umliegenden Gemeinden wurden zusätzlich noch weitere Personen in Bussen nach Managua gekarrt, um so diesen beeindruckenden und bedrohlichen Aufmarsch zustande zu bringen.

Die „Freiwillige Polizei“ ist Teil der Nationalen Polizei und untersteht ihren Befehlen, während Ortega-Murillo die obersten Kommandierenden der Polizei sind. Auf diese Weise wird die Polizei, die im Jahr 2024 über eine Stärke von 20.474 Beamten verfügte, im Jahr 2025 auf 105.285 Polizisten aufgestockt, von denen 28.398 Berufspolizisten und 76.887 Freiwillige sind.

Die Aufgaben der „Freiwilligen Polizei“ sind der „Schutz der öffentlichen Ordnung“ und die „Verteidigung des Friedens, den wir derzeit genießen“, was in Wirklichkeit bedeutet, dass diese neuen Polizeieinheiten ausdrücklich zur Verteidigung des Regimes und der diktatorischen Macht des Präsidentenpaares geschaffen werden. Im April 2018 wurden die Proteste der Bevölkerung gewaltsam unterdrückt, was mehr als 350 Todesopfer forderte. Repräsentanten der Polizei haben sich jetzt in verschiedenen Erklärungen auf diese Demonstrationen bezogen, um zu erklären, dass die „Freiwillige Polizei“ solche Formen des massenhaften Ausdrucks von Unzufriedenheit in der Bevölkerung verhindern und unterdrücken wird.

Ortega erkannte in seiner Rede ausdrücklich an, dass es sich bei den vermummten Männern und Frauen um dieselben Personen handelt, die die friedliche Protestbewegung von 2018 brutal unterdrückt haben.

Die Schaffung der neuen „Freiwilligenpolizei“ bedeutet in Wirklichkeit, dass die Paramilitärs, die die blutige Unterdrückung von 2018 begangen haben, jetzt einen neuen Namen haben, dass sie in der neuen Verfassung verankert sind und dass sie mehr als 75.000 Personen zählen, die dem Präsidentenpaar ihre absolute Loyalität geschworen haben. In ihrer typisch zynischen und euphemistischen Sprache bezeichnete Murillo die „Freiwilligenpolizei“ als die neue „Friedensguerilla“.

Neben der Vereidigung der „Freiwilligenpolizei“ erneuerte Ortega auch das Mandat von Kommissar Francisco Díaz, Chef der Nationalen Polizei und Schwager des Präsidentenpaares. Díaz, der sein Amt 2018 während der Proteste angetreten hatte, wird entsprechend der neuen Verfassung für weitere sechs Jahre im Amt bleiben. Wenige Tage zuvor ist General Julio César Avilés bereits für weitere sechs Jahre als Chef der Streitkräfte vereidigt worden, eine Position, die er seit 2010 unter Verstoß gegen alle militärischen Regeln zur Rotation von Positionen in der Armee innehat. Auf diese Weise haben Ortega-Murillo weiterhin zwei Personen ihres absoluten Vertrauens an die Spitze von Polizei und Armee gesetzt.

Die Formalisierung – nicht Legalisierung, dieser ganze Prozess ist völlig verfassungswidrig! – und die öffentliche Demonstration der Paramilitärs als „freiwillige Polizei“ ist eine offene Drohung gegen jeden Versuch, sich dem derzeitigen Regime zu widersetzen oder Unzufriedenheit zu zeigen. Zugleich ist sie Ausdruck der tiefen Krise der Diktatur, die in der Bevölkerung keine Glaubwürdigkeit mehr besitzt, wirtschaftlich am Ende ist und offensichtliche politische Risse zeigt.

Nicht nur, dass alle politischen Parteien verboten wurden, oder dass alle Führer der politischen Opposition deportiert und ausgebürgert wurden, sondern es finden seit über einem Jahr massive Säuberungen im Justizapparat, bei der Polizei, in der Armee und sogar innerhalb der Anhängerschaft der FSLN statt. Ortega und Murillo wissen, dass ihr Regime am Rande des Zusammenbruchs steht, und sie fürchten das Wiedererstarken einer breiten Volksbewegung, die sie nicht mehr mit den regulären staatlichen Institutionen, der Polizei und – falls nötig – auch der Armee, unterdrücken können.

Deshalb greifen sie jetzt zu dem Instrument einer kleinbürgerlichen Massenbewegung, die bereit ist, jedem Befehl zu gehorchen, den sie vom Diktator bekommt. Diese Organisation hat eine ähnliche Funktion, wie sie die SA unter Hitler hatte. Die Paramilitärs – jetzt „Freiwillige Polizei“ genannt – bilden ein Netz von Informanten und potenziell bewaffneten Truppen, die durch ihre Drohungen und durch ihren Terror jegliche Widerstandsbewegung gegen die Diktatur und gegen die neue Chayo-Bourgeoisie entweder im Keime ersticken oder mit brutaler Gewalt niederschlagen sollen.

Lissabon, 04. 03. 2025

Weitere Infos auf Spanisch:

https://confidencial.digital/nacion/ratificamos-nuestra-lealtad-y-obediencia-jura-director-de-la-policia-ante-dictadores

https://confidencial.digital/nacion/el-ejercito-de-rosario-murillo-en-nicaragua-con-mas-76-800-encapuchados

Neue verfassungswidrige Verfassung – Staatsstreich gegen sich selbst

Von Matthias Schindler

Bild: Collage Jochen Gester

Am 18. Februar 2025 trat eine neue Verfassung in Nicaragua in Kraft, die auf völlig verfassungswidrige Weise zustande kam. Das Parlament änderte einstimmig 148 der 198 Artikel der Magna Carta und hob weitere 37 Artikel vollständig auf, darunter den Artikel zum Verbot der Folter. Lediglich 13 Artikel blieben völlig unangetastet.

Darüber hinaus änderte die neue Verfassung den gesamten Aufbau des Staates, hob die Trennung der Staatsgewalten auf und unterstellte diese Instanzen – nun nicht mehr „Gewalten“, sondern „Organe“ – dem Präsidenten. Sie ersetzte aber auch die Funktionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten durch die Figur zweier gleichberechtigter „Ko-Präsidenten“, eines Mannes und einer Frau. Auf diese Weise ist die absolute Macht an Daniel Ortega und Rosario Murillo übergeben worden.

Es handelt sich also nicht um eine „Teilreform“. Diese Verfassung ist eine völlig neue Verfassung, was bedeutet, dass das Parlament nicht befugt war, sie zu verabschieden, denn nur eine verfassungsgebende Versammlung hat das Recht, eine neue Verfassung zu verabschieden.

Die neue Verfassung ordnet nicht nur die „Organe“ der Gesetzgebung (Nationalversammlung), der Rechtsprechung (Oberster Gerichtshof) und der Wahlen (Oberster Wahlrat) dem Präsidenten unter, sondern auch die Polizei, die Armee und das öffentliche Aufsichtssystem. Darüber hinaus werden die kommunale und regionale Autonomie abgeschafft, die Amtszeit des Präsidenten und anderer staatlicher Organe auf sechs Jahre verlängert und die paramilitärischen Gruppen, die direkt den Befehlen Daniel Ortegas gehorchen, als „freiwillige Polizei“ institutionalisiert.

Die „Kopräsidenten“ haben die Befugnis, Vizepräsidenten zu ernennen, die einen Kopräsidenten ersetzen können, wenn dieser aufgrund von Krankheit oder Tod nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben, wodurch die Ernennung der Kinder von Ortega-Murillo ermöglicht und eine Familiendynastie abgesichert wird.

Der Verfassungstext hebt auch die individuellen und öffentlichen Freiheiten der Nicaraguaner auf, die in der vorherigen Verfassung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantiert waren.

Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung wurde der Putsch abgeschlossen, dessen erster Schritt die blutige paramilitärische Unterdrückung des Regimes Ortega gegen das nicaraguanische Volk ab April 2018 war. Der zweite Schritt war die willkürliche Abschaffung aller demokratischen Rechte und politischen Freiheiten des Volkes sowie die Deportation und Ausbürgerung fast der gesamten Opposition in den darauf folgenden Jahren. Die Einführung der neuen Verfassung durch ein völlig illegales und verfassungswidriges Verfahren ist nur das dritte und letzte Kapitel dieses Staatsstreichs, der lediglich alle bereits zuvor durchgeführten diktatorischen Maßnahmen des Clans Ortega-Murillo ratifiziert – der Begriff „legalisiert“ wäre hier völlig unangemessen.

1979 hat die sandinistische Revolution Nicaragua von der Somoza-Diktatur befreit, ein demokratisches Regime eingeführt und einen revolutionären Prozess mit sozialistischer Ausrichtung eingeleitet. Dieser Versuch, einen pluralistischen und demokratischen Sozialismus aufzubauen, wurde durch die politische, wirtschaftliche und militärische Intervention der Vereinigten Staaten zerstört. Aber es war das Ehepaar Ortega-Murillo, das mit der neuen Verfassung diese neo-liberale, kapitalistische, extraktivistische und diktatorische Konterrevolution vollendete. Die sandinistische Revolution wurde von einem ihrer früheren Anführer verraten und endgültig und unwiderruflich zerstört: Daniel Ortega.

Lissabon, 22. Februar 2025

Weitere Infos auf Spanisch:

https://confidencial.digital/politica/asi-termino-de-destruir-el-estado-la-constitucion-chamuca

„Krieg gegen Selbstorganisierung“

Auch unter der Regierung Petro gehen die Angriffe auf soziale Bewegungen weiter, berichtet Sebastián Linero vom linken »Congreso de los Pueblos«. Eine humanitäre »Karawane« soll auf die Lage aufmerksam machen

Interview: Raul Zelik

Ihre Organisation, der Congreso de los Pueblos (Kongress der Völker), ist eine außerparlamentarische linke Bewegung. In den vergangenen Wochen wurde in den Medien über Sie berichtet, weil Sie die wichtigste Überlandstraße blockiert und in Bogotá Teile des Innenministeriums und der vatikanischen Nuntiatur besetzt haben. Worum ging es dabei?

Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass paramilitärische Gruppen offenbar das Projekt verfolgen, den Congreso de los Pueblos auszulöschen – so wie es mit linken Organisationen und Parteien in Kolumbien schon öfter geschehen ist. Seit einigen Jahren rücken Paramilitärs in Regionen vor, in denen unsere Organisation aktiv ist, und ermorden unsere Anführer*innen. Das betrifft im Besonderen ländliche Gebiete in den Departments Cauca, Chocó, Antioquia, Bolívar und Arauca, aber auch Städte wie Cúcuta, Bogotá, Medellín, Cali und Popayán. Wir fordern, dass nicht nur die bewaffneten paramilitärischen Gruppen, sondern auch die zugrunde liegenden Strukturen endlich bekämpft werden. Die Existenz von Paramilitärs ist in Kolumbien eng mit der »Nationalen Sicherheitsdoktrin« verknüpft.

Was ist das für eine Doktrin?

Die USA verbreiten seit vielen Jahrzehnten in Lateinamerika eine Militärdoktrin, die die Bekämpfung des inneren politischen Feindes als wichtigste Aufgabe der Armee definiert. Die größte Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang nicht der Guerilla, sondern der Verhinderung von Volksaufständen, die zu einer sozialen oder politischen Transformation führen könnten. Diese Doktrin muss abgeschafft werden! Des Weiteren gehören zur Bekämpfung des Paramilitarismus Maßnahmen gegen jene Leute, die die Paramilitärs finanzieren und politisch orientieren. Und schließlich haben wir gefordert, dass unsere Selbstschutz-Organisationen von der Regierung anerkannt werden.

Was meinen Sie mit »Selbstschutz«?

Indigene Gemeinschaften haben in Kolumbien eigene, nicht bewaffnete Strukturen aufgebaut – die sogenannten Guardias Indígenas. Mittlerweile besitzen auch bäuerliche und afrokolumbianische Communitys ähnliche Gruppen, die Konflikte im Inneren zu lösen und die Gemeinschaft ohne Waffen zu schützen versuchen. Aber auch regionale Menschenrechtsbüros und sogenannte humanitäre Korridore sind Teil unserer Selbstschutz-Strategie. Das wich­tig­ste Ziel der Protestaktionen allerdings war, das politische Projekt des Congreso de los Pueblos sichtbar zu machen: Wir kämpfen für »Volksmacht«, also für die Selbstregierung von Gemeinschaften. Das ist auch der Grund, warum wir verfolgt werden – weil wir die kolumbianische Gesellschaft grundlegend verändern wollen.Interview

Warum nehmen die paramilitärischen Angriffe ausgerechnet jetzt unter einem linken Präsidenten zu? Die Paramilitärs haben in Kolumbien doch noch nie ohne staatliche Unterstützung agiert.

Der Paramilitarismus hat bei uns immer wieder seine Form gewandelt. In den 2000er Jahren wurden große Massaker verübt und Millionen Menschen vertrieben – heute sind die Morde selektiver und weniger sichtbar. Seit einiger Zeit beobachten wir aber eine erneute Ausdehnung der Aktionen. Warum? Zum einen, weil der Armutsaufstand 2021 zu einer progressiven Regierung geführt hat. Der Paramilitarismus ist ein Instrument, um Reformen zu verhindern. Zum anderen geht es darum, Ressourcen auszubeuten. Der Süden des Departments Bolívar beispielsweise ist reich an Goldvorkommen. In Arauca, an der Grenze zu Venezuela, will man wieder Koka-Anbau durchsetzen. Dort haben Bauernorganisationen nämlich vor einigen Jahren dafür gesorgt, die Koka-Pflanzungen komplett zu eliminieren.

Wenn von Kolumbien die Rede ist, heißt es meist, der Rechtsstaat werde von illegalen bewaffneten Gruppen bedroht. Sie schildern es nun eher als Klassenkampf.

Ohne jeden Zweifel ist der Krieg in Kolumbien Ausdruck gewaltsamer Klassenauseinandersetzungen. Und zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir mit Gustavo Petro einen Staatschef, der nicht aus der herrschenden Klasse stammt. Allerdings regiert er in einem breiten Bündnis, zu dem auch Teile der Rechten gehören. Zudem kontrolliert die Regierung nur einen beschränkten Teil der Staatsmacht. Deshalb gehen die Auseinandersetzungen mit und im Staat weiter.

Wie blicken Sie als Linke auf Präsident Petro? Ist er für Sie eher Verbündeter oder Gegner?

Unser Ziel ist eine grundlegende Transformation der Gesellschaft. Wir unterstützen alle Reformen, die die Lebensverhältnisse der Mehrheit verbessern. In diesem Sinne sind wir für das Programm zur Hungerbekämpfung und für die Reformen im Justizapparat. Aber wir werden trotzdem auch weiter gegen jene Reformen auf die Straße gehen, die sich gegen die Bevölkerung richten. Ein Teil der Rechten ist an der Regierung beteiligt und versucht seine Interessen von dort aus durchzusetzen. Unser Verhalten gegenüber der Regierung hängt also von den konkreten Vorhaben ab.

Ab dem 23. Juli wird eine sogenannte Humanitäre Karawane, eine große Menschenrechtsdelegation, einen Monat lang durch Kolumbien reisen. Sie haben mit 100 anderen – kolumbianischen und internationalen – Organisationen zu dieser Aktion aufgerufen.

Wir werden mit mehreren Hundert Freiwilligen jene Kriegs- und Konfliktgebiete besuchen, in denen die Menschenrechtssituation besonders dramatisch ist. Viele dieser Gebiete sind Regionen, in denen der Congreso de los Pueblos verankert ist. Wir wollen Zeugenaussagen aufnehmen und international sichtbar machen, wie der Krieg gegen die Selbstorganisierung von Gemeinschaften geführt wird. In Kolumbien wird die politische Gewalt ja systematisch verschleiert. Im Department Arauca zum Beispiel gibt es eine paramilitärische Gruppe, die von einem ehemaligen Farc-Guerillero angeführt wird. Die Militärs benutzen diese Gruppe, um die regionale Bauernorganisation anzugreifen. Allein dieses Jahr wurden vier unserer Sprecher*innen in Arauca von dieser Gruppe ermordet.

»Identitäre« Politik und Klassenkämpfe werden gewöhnlich als Widerspruch betrachtet. Ihre Organisation versteht sich als »pluriethnische Klassenorganisation«. Auf welcher Grundlage arbeiten Indigene, Schwarze, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen bei Ihnen zusammen?

In Lateinamerika waren es ethnische Gemeinschaften, die Widerstand gegen das koloniale Projekt geleistet haben: Indigene und in die Sklaverei verschleppte Schwarze haben ausgehend von ihren Territorien gekämpft. Später kamen Kämpfe der entstehenden Arbeiterklasse dazu. Und auch der Widerstand der Frauen und sexuellen Identitäten, die sich dem Patriarchat widersetzen, ist für uns Teil des Projekts. Wir kämpfen gegen jedes System von Herrschaft und Unterdrückung. »Für ein menschenwürdiges Leben für alle« – das ist unser Motto. Und wir wollen zusammenführen, was es an »Volksmacht«, also an Selbstregierung, in vielen Teilen unseres Landes bereits gibt.

Sebastián Linero ist Sprecher der linken Organisation Congreso de los Pueblos. An dem 2010 gegründeten Zusammen­schluss beteiligen sich Indigenen-, Schwarzen-, Bauern-, Stadtteil-, Studierenden- und Frauenorganisationen sowie Gewerk­­schaftsgruppen aus Kolumbien.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-07-20/articles/13780216

Wir danken für das Publikationsrecht.

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