Mit einer Mischung aus Entsetzen, Empörung und Unglauben verfolgen die meisten Menschen das, was uns der oberste Knopfdrücker des US-Imperiums gerade vorführt. Doch bleibt man auf einer oberflächlichen Ebene stehen, wenn man jetzt mit Charakterstudien politische Zusammenhänge zu begreifen versucht. Vergessen sollte man nicht, dass Politiker in der Regel nur an der Regierung sind und nicht an der Macht. Es ist das monopolistische Kapital, das die Grundlinien der Politik im heutigen Kapitalismus formuliert. Dafür hat es seine Thinktanks, die Strategien entwerfen, um die bestehenden Machtverhältnisse zu verteidigen oder auszuweiten. Und der Punkt ist, dass es jetzt einen Strategiewechsel der USA gibt, der die Phase der neoliberalen Globalisierung beendet. Worin die Grundzüge dieser Neuorientierung bestehen, analysiert der folgende Artikel von Ruben Schattvoj, der im Overton Magazin erschienen ist:
Auch wenn die USA gestoppt werden müssen – Maduros Politik war schon lange nicht mehr links
Von RAUL ZELIK
Bild: Foto: Con el Mazo Dando
Nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro propagieren viele Linke weltweit den Schulterschluss mit der venezolanischen Staatsführung. Der indische Intellektuelle Vijay Prashad bezeichnet auf der Plattform X die Verteidigung Venezuelas als »Klassenkampf«, die International People’s Assembly ruft zur Verteidigung »der Souveränität des venezolanischen Volkes« auf, und der spanische Politologe Juan Carlos Monedero, einer der Mitgründer der Linkspartei Podemos, vergleicht Maduro gar mit dem südafrikanischen Freiheitskämpfer Nelson Mandela.
Selbst die Situation in der Staatsführung ist unübersichtlich. Die Tatsache, dass US-Hubschrauber ohne sichtbare Gegenwehr der venezolanischen Luftabwehr in Caracas landen konnten, während das US-Militär gleichzeitig Armeestützpunkte bombardierte, die im Vorfeld geräumt worden waren, lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder ist die Luftabwehr Venezuelas trotz moderner Rüstungsimporte völlig marode. Oder es gab eine Absprache Washingtons mit Teilen des Machtapparates.
Für Letzteres spricht auch eine zweite Information: Laut offiziellen Quellen waren von den etwa 80 Toten des US-Überfalls 32 Kubaner*innen, die als Sicherheitspersonal Maduro beschützten. Von venezolanischen Militärs kam offenbar weniger Widerstand als von dieser sehr kleinen Gruppe.
Berichte, die über private Kanäle Venezuela verlassen, besagen auch, dass die Mobilisierung der Bevölkerung schwach ausgefallen ist. Zwar hat das venezolanische Staatsfernsehen Bilder von regierungstreuen Demonstrationen gezeigt. Doch Augenzeugen berichten, dass diese Kundgebungen vergleichsweise klein geblieben sind. Die meisten Menschen hätten sich darauf konzentriert, Lebensmittel und Benzin zu hamstern.
Sozialistische Rhetorik, rechte Politik
Selbstverständlich gab es auch schon gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez eine Opposition, die mit ihrer wirtschaftlichen und medialen Macht Krisen auslösen konnte. Doch unter Maduro änderte sich die Lage grundlegend, die PSUV-Regierung verlor die eigene Basis. Ab 2013 wurden auch treue Chavistas vergrault mit einer Wirtschaftspolitik, die sich von der Agenda der lateinamerikanischen Rechten in vielen Fragen kaum unterschied. So wurden Arbeiterrechte und Sozialprogramme gestrichen, Renten gekürzt und Bodenschätze zu katastrophalen Bedingungen an ausländische Investoren vergeben – während die soziale Ungleichheit rasant zunahm. Anders als auf Kuba lässt sich die ökonomische Misere im Fall Venezuelas auch nicht mit den US-Sanktionen erklären. Letztere betrafen 2015 zunächst nur Spitzenfunktionäre – als die Wirtschaftskrise schon wütete.
Der entscheidende Unterschied zwischen der Politik Maduros und jener der lateinamerikanischen Rechten besteht heute darin, dass Venezuelas Regierung eine sozialistische Rhetorik pflegt und sich geopolitisch nicht länger an den USA orientiert. Doch gute Beziehungen zu China und schöne Worte sind noch kein progressives Programm.
Vor diesem Hintergrund ist die venezolanische Bevölkerung heute politisch demobilisiert. Langjährige Aktivist*innen berichten, dass die meisten Menschen von Politik nichts mehr wissen wollen und sich darauf beschränken, ihre eigenen Probleme zu lösen. Dass die Rechte um María Corina Machado – die Friedensnobelpreisträgerin, die einen völkerrechtswidrigen militärischen Überfall mit 80 Toten begeistert gefeiert hat – vergangenes Jahr die Wahlen gewinnen konnte, war dementsprechend nicht Ausdruck ideologischer Präferenzen, sondern schlichtweg Protest. Viele Venezolaner*innen können einfach nicht mehr.
Man mag sich anderes wünschen. Der US-Überfall ist brutal, dreist und beseitigt die Spielräume für jede Reformregierung, die in Lateinamerika oder anderswo in der Welt fortschrittliche Politik machen möchte. Insofern ist unbedingt zu hoffen, dass die USA dem venezolanischen Machtapparat ihre Bedingungen nicht aufzwingen können. Aber daraus zu folgern, dass in Venezuela Gemeineigentum, Natur und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse vor kapitalistischem Zugriff verteidigt würden, geht an der realen Lage eben leider auch vorbei. Wieder einmal zeigt sich, dass die »Verteidigung der nationalen Souveränität« zur Durchsetzung sozialer Rechte in Zeiten eines alles dominierenden kapitalistischen Weltmarkts kein geeignetes Mittel mehr ist.
Am vergangenen Samstag haben die USA Venezuela bombardiert und Präsident Nicolás Maduro entführt. Wie erleben Sie die Situation in Caracas wenige Tage nach den US-Angriffen?
Die Lage lässt sich wohl am ehesten als eine Art angespannter Ruhe beschreiben. Nur wenige Menschen sind auf der Straße unterwegs. Es gibt ein paar Anzeichen für Hamsterkäufe, aber keine kollektiven Aktionen. Lediglich ein paar vergleichsweise kleine regierungsnahe Kundgebungen haben stattgefunden.
Am Montag wurde Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als »geschäftsführende Präsidentin« vereidigt. Gleichzeitig behauptet Donald Trump, die USA würden nun die Politik Venezuelas kontrollieren. Wer bestimmt gerade den Kurs des Landes?
Jenseits aller Spekulationen ist für mich eindeutig, dass es zwischen der venezolanischen Regierung und Trump Absprachen gibt. Die aktuelle Regierung ist dieselbe wie vor vergangenem Freitag, nur ohne Maduro. Die Absprachen sehen vor, dass sie im Amt bleibt und im Gegenzug für politische Stabilität sorgt sowie die Reichtümer des Landes den USA überlässt. Es wirkt wie eine koloniale Beziehung.Interview
Andrés Antillano gehört der 2024 gegründeten linken Bewegung Comunes an. Zuvor war er viele Jahre im Chavismus aktiv. Er war an Reformen zur Förderung der lokalen Selbstverwaltung und der Neugliederung der Polizei beteiligt.
Wie will Rodríguez den Ausverkauf des Landes gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen?
Der Madurismus, das heißt der entpolitisierte Chavismus, hat bereits den Großteil seiner Ideologie über Bord geworfen. Als Einziges blieb zuletzt noch eine antiimperialistische Haltung. Jetzt, im Madurismus ohne Maduro, geht auch das verloren. Der Diskurs für die eigene Basis klingt hier und da anders. Aber die Regierung bleibt momentan nicht deshalb im Amt, weil sie Rückhalt in der Bevölkerung hat, sondern weil sie von den USA gestützt wird. Trump geht es natürlich nicht um Demokratie. Er setzt auf eine Regierung, die den Bezug zur Bevölkerung schon lange verloren hat, und toleriert sie, wenn sie das Land verkauft. Beziehungsweise nicht einmal das: Die USA wollen das Erdöl quasi geschenkt haben und verkünden, erst einmal bis zu 50 Millionen Barrel zu bekommen. Die venezolanische Regierung kann darauf verweisen, gar keine andere Möglichkeit zu haben. Schließlich droht Trump offen damit, die Angriffe zu wiederholen, möglicherweise in noch schlimmerer Form. Es gäbe aber andere Optionen.
»Die Unterordnung unter die USA würde die Regierung zu einer Kolonialverwaltung degradieren.«
Welche sind das?
Die Regierung könnte zu einem großen Abkommen über Souveränität und Demokratie aufrufen, alle Sektoren des Landes zusammenbringen und somit ein gewisses Maß an Legitimität herstellen. Sie müsste politische Gefangene freilassen, die verloren gegangenen Freiheiten und sozialen Rechte wiederherstellen, Löhne anheben und Neuwahlen ansetzen. Mit dieser Haltung könnte sie den USA glaubhaft etwas entgegensetzen.
Was wir gerade sehen, deutet in eine andere Richtung. Welche Rolle können in der aktuellen Situation eine regierungskritische Linke spielen?
Zunächst einmal bestehen wir darauf, dass es andere Möglichkeiten gibt, als sich den USA zu unterwerfen. Ich sehe nicht viele Gründe dafür, optimistisch zu sein, dass sich etwas ändert. Sollte die Regierung aber ihren letzten antiimperialistischen Kern verlieren, wären die politischen Fronten zumindest klar. Das würde größere Spielräume für eine Linke jenseits der Regierung schaffen. Gleichzeitig muss es darum gehen, Bündnisse mit verschiedenen Gruppen aufzubauen, die den US-Imperialismus und die mögliche Unterordnung seitens der venezolanischen Regierung ablehnen.
Viele Menschen – vor allem außerhalb Venezuelas – debattieren darüber, wie US-Hubschrauber ohne größere Gegenwehr nach Caracas und wieder aus dem Tal heraus fliegen konnten. Welche Erklärungen gibt es dafür?
Da bewegen wir uns auf dem Feld der Spekulation. Und gerade deswegen müsste die Regierung dem Land erklären, wie es dazu kommen konnte. Das einzige was klar ist: Jetzt gibt es Absprachen mit den USA.
Trump spricht seit Maduros Entführung fast nur vom Erdöl, das seiner Meinung nach den USA zustünde. Aber brauchen die USA überhaupt venezolanisches Öl?
Nein, die USA sind derzeit das größte Erdölförderland der Welt. Für den eigenen Konsum brauchen sie kein venezolanisches Öl. Sie wollen es kontrollieren, um die Preise zu drücken und den übrigen erdölproduzierenden Ländern, etwa der Opec und Russland, zu schaden.
Welche Auswirkungen hat der US-Angriff auf die Region?
Das militärische Vorgehen verfolgt zwei maßgebliche Ziele: Erstens sich die venezolanischen Rohstoffe einschließlich des Erdöls unter den Nagel zu reißen. Und zweitens ganz Lateinamerika einzuschüchtern und eine Lektion zu erteilen. Die USA haben sich vom Multilateralismus entfernt und setzen auf die Aufteilung von Einflusssphären zwischen den Großmächten. Damit knüpften sie an die imperialistische Politik des 19. Jahrhunderts an, die Politik der Monroe-Doktrin. Maduro bot sich als Zielscheibe an, weil er kaum mehr Popularität hatte und international als inakzeptabel galt. Aber Trump droht auch demokratisch legitimierten Präsidenten wie Gustavo Petro im Nachbarland Kolumbien. Er will die Regeln zerschlagen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert haben. Trump will auch andere Länder oder Regionen kontrollieren, wie zum Beispiel Grönland. Er zeigt der Welt, dass er für seine oder US-Interessen alles zu tun bereit ist, völlig egal, ob sie nach außen legal und legitim erscheinen oder nicht. Das ist nicht nur ein schlechtes Zeichen für die Region, sondern die ganze Welt.
Bei ihrem Angriff töteten die US-Streitkräfte 32 Kubaner, die für die Sicherheit Maduros sorgen sollten. Der erste von den USA im Dezember beschlagnahmte Tanker war auf dem Weg zu der Insel. Ging es auch darum, Kuba zu schwächen?
Kuba spielt eine Rolle, aber die US-Regierung spricht genauso von anderen Ländern wie China, Russland oder Iran. Letztlich geht es Trump um Geschäfte und die Plünderung von Bodenschätzen. Iran oder Grönland stehen auf seiner Liste derzeit wohl weiter oben als Kuba, und innerhalb Lateinamerikas droht Trump derzeit am meisten den Regierungen Mexikos und Kolumbiens. Aber früher oder später wird er sich Kuba zuwenden. Alleine schon um den radikalen Teil seiner Basis in Florida zu besänftigen, der nicht so glücklich darüber ist, dass die US-Regierung die rechte Opposition um María Corina Machado fallen lässt. Dieser Sektor hat sich die ganze Zeit für US-Interventionismus stark gemacht, doch bleibt nun außen vor. Trump zeigt keinerlei Interesse daran, dass Machado regieren soll.
Welche politischen Szenarien sind nun in Venezuela denkbar?
Das hängt zunächst davon ab, wie sich die Regierung von Delcy Rodríguez verhält. Eine Option ist, dass sie die Souveränität verteidigt, eine Redemokratisierung einleitet und die sozialen Rechte der Bevölkerung stärkt. Die andere ist die Unterordnung gegenüber den USA. Dies könnte die Regierung am Ende zu einer reinen Kolonialverwaltung degradieren.
