Sagt Nein „zu jeglicher sexualisierter Gewalt!“ in Kriegen!

Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen.

Sie erinnert ursprünglich an eines der dunkelsten Kapitel Japans und an das brutale Schicksal der Trostfrauen im asiatisch pazifischen Krieg. Japan möchte über seine Kriegsverbrechen einen Mantel des Schweigens ausbreiten. Die Statue in Moabit ist dabei ein Dorn im Auge. Seit seinem Japanbesuch macht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner massiv Druck auf den zuständigen Bezirk, dass die Friedenstatue Ari entfernt wird.

Foto: Dong-Ha Choe

Die Statue ist auch ein Lernort. Mit ihr verbunden ist ein erfolgreiches Aufklärungsprojekt generell gegen sexualiserte Gewalt in Kriegen, insbesondere gegen Frauen. Es finden Bildungsangebote für Schüler und Jugendliche statt und Veranstaltungen mit verschiedenen Opfergruppen sexualisierter Gewalt.

Das unter internationaler Beteiligung viel beachtete Projekt wurde bisher vom „Projektfonds Kulturelle Bildung der Berliner Landesregierung“ finanziell gefördert. Doch nun wird diese Unterstützung abrupt gestoppt. Recherchen von TAZ und RBB ergaben, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auch hier entgegen allen Anstands beim zuständigen Beirat, der über die Geldvergabe „politisch unabhängig“ entscheiden soll, persönlich interveniert hat. Ausserdem soll laut TAZ seitens der japanischen Botschaft versucht worden sein, Beiratsmitglieder mit Bestechungsessen zur Ablehnung zu bewegen. Die vielsagende Begründung: durch das Aufklärungsprojekt und die Statue würden „antijapanische Gefühle eingepflanzt“. Das erinnert doch stark an die aktuelle absurde Argumentation, dass mit dem Protest gegen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, nicht zuletzt auch gegen dort ausgeübte sexuelle Gewalt, „Antisemitismus“ verbreitet würde. Was sonst noch hinter den Kulissen so läuft, wissen wir nicht. „Berlin verkommt zur Bananenrepublick“, meinte ein Beobachter. Alles „Hässliche“ am eigenen Kriegsverhalten soll wohl wegretouschiert werden.

Schon im Juni schrieben wir dazu: „Aber Kai Wegner macht Druck. Unser Eindruck. Eine allgemeine abstrakte Mahnung, die an das Unrecht gegen Frauen in Kriegen erinnert, könne man ja machen. Aber bitte nicht konkret, wo die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation beschmutzt werden könnte. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Das erinnert an Wegners Haltung im aktuellen Nahostkonflikt. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.“[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berlins-regierender-buergermeister-stellt-friedensstatue-gegen-sexualisierte-gewalt-gegen-frauen-in-kriegen-zur-disposition/

SAVE ARI! Die Friedensstatue muss bleiben! Die Finanzierungsunterstützung für das mit ihr verbundene Lernprojekt ist sicherzustellen!

Es hat sich inzwischen ein breiter langatmiger Protest formiert, getragen vom Koreaverband e. V., von etlichen Frauengruppen und Friedensgruppen, Gewerkschafter:innen und Kiezbewohner:innen. Neben linken Medien wie Pressenza , nd [2]https://www.pressenza.com/de/2024/08/die-friedensstatue-ari-ein-universelles-denkmal-ueber-die-ehrung-der-trostfrauen-hinaus/ [3] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184277.kolonialismus-friedensstatue-arbeit-mit-ari-gecancelt.html und uns haben nun auch RBB und TAZ das Thema aufgegriffen und begonnen, breit über den Skandal zu berichten. [4]https://taz.de/Japan-veraergert-ueber-Erinnerungspolitik/!6025170 [5]https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!6025173 [6] … Continue reading

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und die DGB Kreisverbände Berlin Mitte sowie Berlin Tempelhof Schöneberg erklären sich solidarisch, und fordern energisch den Erhalt der Statue! [7]https://berlin.dgb.de/kreisverbaende/mitte/++co++505e2ef4-3fdf-11ef-b0c4-5f87447e5478

Die juristischen Gründe, die Statue dürfe ohne öffentliche Ausschreibung und Wettbewerb nicht weiter stehen bleiben, wirken vorgeschoben. Denn warum organisiert man dann diesen Wettbewerb nicht, und zwar unter öffentlicher Kontrolle, und bewirbt nicht vorrangig genau diese Statue? Spätestens die mit „mafiosen“ Methoden durchgesetzte Streichung der Gelder für das begleitende Lernprojekt zeigt ganz deutlich, dass diese formal juristischen Gründe nur eine billige Ausrede sind. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen.

Insbesondere Wegner und seine CDU hoffen insgeheim darauf, dass der Skandal wieder aus den Schlagzeilen verschwindet!
Machen wir einen Strich durch diese Rechnung.

Kommt zahlreich zur nächsten Protestkundgebung am Mittwoch, 17 Uhr, vor der Friedensstatue, Ecke Birkenstrasse/Bremerstrssse, Berlin Moabit!

Fordern wir Kai Wegner und die Berliner CDU auf, damit aufzuhören, sich schützend vor Kriegsverbrecher und sexualiserte Gewalt zu stellen und die konkrete Aufklärung darüber zu behindern! Fordern wir den ganzen Senat und alle Abgeorndeten auf, ihr Schweigen dazu zu brechen und den Schutz insbesondere von Frauen gegen sexualisierte Gewalt aktiv zu fördern! Kriegsverbrecher müssen konkret beim Namen genannt werden, damit ihre Verbrechen eingedämmt werden!

Solidaritätscamp für Palästina steht nach Brandanschlag in Flammen

Brandanschlag gegen studentisches Solidaritätscamp mit Palästina in München. Ein mutmaßlich der Polizei bekannter „muslimfeindlicher“ Extremist setzte mit einem Brandbeschleuniger das Lager in Flammen.

Viele im Camp schliefen während des Anschlags und hätten im Schlaf verletzt oder sogar getötet werden können. Nur die schnelle Reaktion von Betroffenen konnte Schlimmeres verhindern, so dass es keine ernsten Verletzungen gegeben haben soll und der Brand von den Student:innen gelöscht werden konnte. Die das Camp beobachtende Polizei habe den Täter vor Ort im Anschluss festnehmen können.

Auf dem Professor-Huber-Platz protestieren seit Mitte Mai Studierende und Aktivisten gegen den Genozid in Gaza. Die Stadt verbot – laut Beobachter begleitet von einer „verleumderischen“ Kampagne -das Camp vor der Uni. Sie verwies die Studierenden an einen anderen Ort. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied dagegen. Der Verweis der Stadt war rechtswidrig. Das Protestcamp durfte bleiben.

Geht da eine Saat von Hetze gegen Menschen auf, die sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen hierzulande einsetzen? Das kann für jemanden, der in den letzten Monaten insbesondere auch den Tenor grosser Teile der Presse verfolgt hat, wohl nur noch eine retorische Frage sein.

Es hat keine Toten und Schwerverletzten gegeben. Aber es hätte um Haaresbreite passieren können.

Es ergeben sich Fragen: wie konnte es überhaupt zu dem Anschlag kommen? An einem Platz, der wie kaum ein anderer von der Münchner Polizei beobachtet und bewacht wird. Durch einen der Polizei mutmaßlich bekannten palästinafeindlichen Extremisten? Der Mann muss einige Zeit benötigt haben, um das Benzin als Brandbeschleuniger über Aufsteller und Plakate um das Camp herum zu verteilen. Immerhin soll der Täter nach der Tat direkt verhaftet worden sein. Allerdings wurde er auch bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Ungewöhnlich für jemanden, der gerade einen Anschlag verübt hat, bei dem Schwerverletzte und Tote als Folge in Kauf genommen werden.

Der notwendige unüberhörbar konsequente Aufschrei über diesen feigen und fanatischen antipalästinensischen proisraelischen Mordanschlag bleibt aber weitgehend aus. [1] ein Bericht der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/generalstaatsanwaltschaft-extremismus-verdacht-nach-brand-in-pro-palaestina-protestcamp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240802-930-191972

Vor 1933 fing es auch so an – damals auf Einrichtungen von Jüd:innen in diesem Land. Stemmt Euch dagegen!
Eine Kundgebung/Rally wird heute um 19:30 Uhr auf dem Platz des Camps gehalten.
Link zu Instragram Video Reel Tathergang:

https://www.instagram.com/reel/C-KYKdet7CX/?igsh=M2J3M2tzM3BvMmRl
Auch zu diesem Thema: Drall nach Rechts in der Hauptstadt 

Fotos Screenshots aus Video von Zeugen

Die Hatz auf Empfänger von Bürgergeld!

Die Politik, das Geld bei denen zu holen, die kein Geld haben, hat kurze Beine. Aber es hat auch krasse soziale Folgen.

Welt und Bild bereiten sozialen Kahlschlag vor

Die Hatz auf Bürgergeldempfänger ist Teil eines generellen Plans des rechten und neoliberalen politischen Lagers in Deutschland, breltflächig die Axt an die Einkommen der ärmeren und arbeitenden Normalverdiener zu legen.

Irmgard Schuster stellt an den CDU Generalsekretär ein paar unangenehme Fragen. (Peter Vlatten)

Fragen an Herrn Linnemann

Irmgard Schuster, 30.Juli 2024

Herr Linnemann möchte Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen. Wenn jemand arbeiten kann, soll er kein Geld bekommen von einem, der arbeiten geht.

Christian Bäumler (CDA) erwidert, Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Wenigstens ein CDUler, der noch weiß wofür das C steht.


Herr Linnemann weiß natürlich, dass es das Bürgergeld ohne Zustimmung der CDU nicht gäbe, dass das Bundesverfassungsgericht eine 100% Sanktion verbietet, aber wen interessiert das, wenn Herr Linnemann im Osten auf Stimmenfang geht.


Genau dieses Geschwätz macht die AfD und ihre Positionen salonfähig, führt dazu, dass die AfD wählbar und eine inhaltliche Abgrenzung unmöglich wird. Auch Linnemann müsste gemerkt haben, dass es AfD-Wähler nicht stört, dass diese Partei in weiten Teilen gesichert rechtsextrem ist und dass man im Zweifel das Original wählt.


Was sagen all die Hetzer einer Bürgergeldempfängerin, die 20 Jahre Krankenschwester war, jetzt wegen Rückenproblemen nur noch 3 Stunden am Tag, aber nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten kann?

Man unterstellt ihr, sie will nicht arbeiten, streicht ihr das Bürgergeld und verlangt von ihr, dass sie ihr mühsam Erspartes aufbrauchen muss ehe sie Bürgergeld bekommt? (Oder der Dachdecker, der Paketbote, der Elektriker…)

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung