Die Rechte versucht, den Anschlag in Magdeburg – jenseits aller Fakten – auf mieseste Weise rassistisch auszuschlachten und Islamhass zu schüren. Es gibt aber auch eine feinere „hoffähigere“ Art der Instrumentalisierung und Ignorierung. Der Kommentar von Marco Gasch dagegen mit Weitblick, etwas „zynischer“ Bitterkeit und ganz voller Empathie. (Peter Vlatten)
Marco Gasch, 21.12.2024
„Die Vorfreude auf ein friedliches Weihnachtsfest wurde durch die Meldungen aus Magdeburg jäh unterbrochen“, erklärte Kanzler Olaf Scholz.
Ich möchte noch ergänzen, Gaza und nebenan. Ukraine, Sudan, Jemen, Syrien, Kongo, Afghanistan und überall, wo Menschen nicht in Frieden und ein menschenwürdiges Leben führen können.
Aber natürlich hat auch die Nachricht aus Magdeburg zur Erhöhung der Traurigkeit beigetragen. Und klar, sind Opfer in nächster Umgebung betrauernswerter, als anderswo. Und medial besser ausschlachtbar. Und so ein paar Tote in Gaza, in der Ukraine oder sonstwo, wo sie jeden Tag zu Dutzenden sterben, kratzt so richtig doch keinen, in der Weihnachtsfreude. Oder?
Auch in Deutschland gibt es übrigens auch noch weitere Missstände, wo wir ja grad beim Thema Menschenwürde und Deutschland sind. Es gibt nämlich ein Recht auf Wohnen, ist sogar im Grundgesetz verankert. Da hätte Scholz doch gleich mal einen Abstecher zu den Obdachlosen machen können. Ich habe neulich aber gelernt, dass die freiheitliche Grundordnung, die nicht konkret definiert ist, über dem Grundgesetz steht.
Schon mal von Behindertenwerkstätten gehört, wo Menschen für 220 Euro im Monat arbeiten und andere Grundrechte daher gar nicht wahrnehmen können. Wie der nun von Magdeburg den Bogen zu Behindertenwerkstätten schlägt, so ein empathieloser Hirnie. Ja, schon zynisch. Zynismus ist aber nicht verboten und mir nun eine Kaltschnäuzigkeit und Mitleidlosigkeit anzudichten wäre doch unfair, oder? Nur zu, haut drauf.
Heute tragen wir schwarz, morgen aber wieder pretty in pink. Egal, wo die Bomben fallen, wo die Kinder verhungern. Solang die Zeitungen und das Fernsehen das sagen, sind wir auf Welle. Deutscher Welle.
Trauern auf Knopfdruck, on, off, on, off. Mal ehrlich, mal nicht. Wie kann man ehrlich trauern? Ist es ein Gefühl, fühlen wir eigentlich überhaupt noch etwas? Sind wir nicht längst alle taub? Würden wir den Schmerz anderer mitfühlen, müssten wir nicht den ganzen Tag vor Schmerzen schreien?
Um noch mehr Dinge zusammen zu bringen, die im Grunde nichts mit Magdeburg zu tun haben. Oder etwa doch? In der Migrationspolitik wurden Menschenrechte ausgehöhlt. Abwehr und Abschreckung sind hier das Thema. Die Bezahlkarten haben eine selbständige Lebensführung massiv eingeschränkt. Die Verbesserung der Rückführung wurde auf Kosten der Grundrechte Schutzsuchender ausgeweitet.
Kritik am System, am Staat, an den herrschenden Verhältnissen waren noch nie gern gesehen. Dafür wurde Jesus ans Kreuz geschlagen. Meine Weihnachtsbotschaft!
Titelfoto: Wikimedia commons,Gustave Doré – Crucifixion of Jesus.jpg,This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.
Wir danken Marco Gasch für das Publikationsrecht.
Anmerkung von Marco Gasch: „Die Auszüge hinsichtlich Wohnen, Behindertenwerkstätten und Migration habe ich in Anlehnung an den Artikel“ Entrechtete Menschen“ von Niki Uhlmann aus der jw vom 11.12. formuliert„
Aufmarsch von etwa 60 Jungnazis vom Berliner Ostkreuz nach Bahnhof Lichtenberg.
Auf halbem Weg wurde angesichts der massiven Gegenproteste und Blockaden die rechtsextreme Demo gestoppt. Der Tag hat gezeigt: Berlin kann wieder gegen die braune Gefahr erfolgreich mobilisieren.
Omas gegen Rechts und Omas for Future zeigen Flagge. Die demokratische Zivilgesellschaft lässt sich nicht einschüchtern!
Zu insgesamt 14 angemeldeten Gegendemonstrationen versammelten sich laut Schätzungen der Polizei 2500 bis 3000 Menschen.
Insgesamt meldet die Polizei dabei 30 Verhaftungen. Wen wundert es, darunter fast 20 Teilnehmer aus der Mitte der demokratischen Gegendemonstrationen und nur 10 Mitglieder des Naziaufmarsches, obwohl dort fast durchgängig verbotene Parolen skandiert worden sein sollen.
Wie gefährlich die am Ostkreuz zusammen gekommene Nazitruppe ist, zeigt ein Ereignis am Rande. Eine Gruppe dieser Rechtsextremen von außerhalb überfiel bei der Anreise in Lichterfelde einen SPD Stand. Die Partei meldete auf X, dass eines ihrer Mitglieder zu Boden geworfen und mit Springerstiefeln attackiert und erheblich verletzt wurde. Auch die Vorsitzende der Bezirksverordneten Versammlung wurde physisch angegriffen. Die SPD Kolleg:innen haben unsere uneingeschränkte Solidarität.
Das Vorkommnis sollte aber auch in der SPD Anlass sein, einen kritischen Blick auf die in Berlin übliche Polizeipraxis zu lenken. Da gibt es – ausgehend vom Regierenden Bürgermeister und den SPD geführten Innenbehörden – volle Konzentration auf palästinasolidarische Menschen, die sich fur Völker- und Menschenrechte einsetzen, während rechtsextreme Schlägerbanden wenig behelligt immer häufiger in Berlin ihr Unwesen treiben können. Die Vorfälle rechtsextremer Gewalt sind inzwischen unübersehbar.
Linkenabgeordneter Ferat Kocak wird abgeführt.
Beschämend für das Agieren der Staatsmacht auch die Festnahme des Linkenabgeordneten Ferat Kocak, siehe Video. Er und seine Familie waren in der Vergangenheit Opfer von rechtsextremen Mordanschlägen und Bedrohungen. Die Berliner Polizei und Innenbehörden haben sich bei der Aufklärungsarbeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Die Verhaftung von Ferat Kocak zeigt deutlich, daß die Polizei nicht nur gegen vermeintliche Straftäter vorgeht. Denn eine Sitzblockade ist nach Norm demokratischer Rechtsstaaten kein gewaltsamer Widerstand.
Am Tag drauf ziehen tausende durch Berlin gegen den neoliberalen Kahlschlag in ihrer Stadt. Dieser ist nicht zuletzt der Nährboden, auf dem der braune Sumpf gedeihen kann.
Hier unsere Kurzreportage zu den Protesten gegen die Haushaltskürzungen
Fotos/Videos: Ferat Kocak, Omas gegen Rechts und Omas for Future
Der überraschend schnelle Sturz der unsäglichen Assad Diktatur in Syrien wurde allseits bejubelt. Der Sieg hat viele Väter, erfolgte aber hauptsächlich unter Führung einer islamistisch geprägten Koalition.
Die islamistisch faschistoide Wurzel der neuen Machthaber wird zwar durch die hiesige Presse kritisch angemerkt, aber mit dem Etikett der „Läuterung“ versehen und in der Hoffnung einer „nützlichen Zusammenarbeit“ mit dem Westen durchgewunken. Insgesamt – trotz einiger Zweifel – wird der Schein eines befreiten Landes mit viel Hoffnung vermittelt, in das man schnurstracks auch alle Flüchtlinge zurückschicken kann.
Ist dieses Bild real oder nur ein Fake? Oder ist Syrien nun das Fell des erlegten Bären, das als Beute hegemonialer Interessen aufgeteilt wird ? Hier einige – hoffentlich erhellende – Fragen und Kommentare von „links“ dazu.
Am treffendsten beschreibt wohl die öffentliche Erklärung von Martin Sonneborn von der Partei „Die Partei“ die Geschehnisse in Syrien. Verkleidet in Fragen. Unterlegt mit einem satirisch bitter beissenden Unterton. Am Schluss fragt er: Wo ist denn Syrien nur geblieben. Die von ihm mitgelieferte Landkarte gibt Antwort darauf.
Oh. Sieht aus, als gäbe es ein neues Sykes-Picot-Abkommen! 108 Jahre später.
Wir haben da mal Fragen:
1) Wo ist denn Syrien nur geblieben?
2) Müssen wir jetzt einen neuen Diercke-Weltatlas bestellen?
3) Wieso nennen unsere doch manchmal ganz gut informierten Zeitungen (Wetter, Fußball, Lottozahlen, Horoskop) diese durchgeknallten Al Qaida-Islamisten immer so höflich „moderate“ „Rebellen“, während sie gleichzeitig darauf bestehen, die ideologisch nahezu identen Vertreter der Hamas immerzu als „Terroristen“ zu bezeichnen?
4) Wie kommt es, dass man es (in denselben Medien) eine „Befreiung“ nennt, wenn das syrische Volk unter die Besatzung einer marodierenden usbekisch-uigurisch-turkmenisch-tschetschenischen Dschihadistengang gerät?
5) Wissen die auf syrischem Staatsgebiet versammelten Takfiri-Kopfabschneider schon, dass sie auf der von höchstoben verordneten Landkarte am Ende gar nicht vorgesehen sind?
6) Ist das in dieser „regelbasierten“ Weltordnung schon verbindlich festgeschrieben, dass man einen kollabierenden Staat als Nachbar einfach so übernehmen darf? Gilt das auch für uns und das (schon ein bisschen kaputtere) Frankreich?
7) A propos Nachbar: Was machen eigentlich die USA da in der Gegend?
8) Wo ist denn eigentlich das Völkerrechtssubjet Syrien geblieben, dessen Status von einem Sturz der Regierung doch völlig unberührt bleibt?
9) Hat irgendjemand die Syrer mal gefragt, ob sie diesen Scharia-Klimbim überhaupt mitmachen wollen, bevor sie perspektivisch — je nach PLZ -, Türken, Israelis oder – Allah behüte – gar US-Amerikaner werden müssen?
10) Kann es sein, dass noch nicht einmal einer dieser – mit Verlaub! – ابن العاهرة-Neubesatzer halbwegs passables levantinisches Arabisch spricht? (Haben, hüstel, Mister Sykes & Monsieur Picot auch nicht getan.)
11) War das Zeitalter des Kolonialismus (nach 500 qualvollen Ausbeutungs- & Unterdrückungsjahren) nicht eigentlich im letzten Jahrhundert schon vorbei?
12) Steht eigentlich jedem eine Pufferzone zu? Uns auch? Die vonderLeyen niemals je betreten darf? Natürlich nur zu unserem Schutz. Aggressive Vorwärtsverteidigung, Sie verstehen.
13) Wieso sprechen selbst die wokesten Neuzeitopportunisten immer noch vom Nahen Osten, wenn sie Westasien meinen? Wie würden die wohl gucken, wenn man ihnen beiläufig mal steckte, dass Westasien nur aus Sicht einstiger (und heutiger) Kolonialisten der „Nahe Osten“ ist?
14) Und schließlich: Die EU empfindet sich doch als moralisch so fein aufgestellt, wenn sie sich fortwährend für Minoritäten aller Art einsetzt, sogar für die Uiguren im ziemlich fernen China. Selbst dem dümmsten Atheisten ist aber mittlerweile aufgefallen, dass die EU noch nie, wirklich noch nie, auch nur ein einziges Wort über die Christen im „Nahen Osten“ verloren hat, deren Jahrtausende alte Spuren aus der kulturellen Textur dieser Region gerade großflächig mit Vorschlaghammer herausradiert werden. Warum?
15) Wo ist denn Syrien nur geblieben?
Reaktion eines UN-Vertreters auf Israels Angriffe auf Syrien:
„Es gibt absolut keine Grundlage im Völkerrecht, ein Land, das einem nicht gefällt, präventiv oder vorbeugend zu entwaffnen.“
Die jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost geht auf die Rolle Israels ausführlicher ein:
„Israel handelt nach Belieben oder im Einklang mit den Interessen der USA und europäischer Staaten. Nachdem die Ausrede der „Selbstverteidigung“ den Völkermord in Gaza kaschiert hat, aber kaum noch Glaubwürdigkeit besitzt, setzt Israel sein Werk in Syrien fort. (.. .) In Damaskus und woanders wurden Luftwaffe und Marine Syriens zerstört. Warum? Dafür gibt es in der deutschen Sprache den Ausdruck „präventive Verteidigung“.
Darüber hinaus vergrößert Israel sein Territorium und setzt frühere Schritte im Nahen Osten fort: ethnische Säuberung und Besatzung. Israel beansprucht nicht nur die Golanhöhen als Territorium, sondern fordert auch eine Pufferzone, ähnlich wie im Libanon, und strebt eine „vollständige Kontrolle“ über weitere Teile Syriens an. (…) Mittlerweile wurde der deutsche Begriff „Lebensraum“ auf Deutsch von einer israelischen Zeitung verwendet.“
Beim Wort „Lebensraum“, werden Erinnerungen wach. Ein sogenannter Syrien Experte am 14.12. im Focus: „Israel entwickelt sich zu einer Supermacht im Nahen Osten“ Unser Redaktionsmitglied Kurt Weiss kommentiert :
„Israel der unsinkbare Flugzeugträger für US und auch deutsche Interessen im Nahen Osten.“
Eiko Behrens erklärt uns einiges über die Hintergründe:
Die anhaltenden Unruhen in Syrien sind eng mit zwei Pipeline-Projekten verknüpft, die für die Gestaltung von Allianzen und Feindseligkeiten im Nahen Osten von zentraler Bedeutung waren:
Iran-Irak-Syrien-Pipeline! Strategische Ziele:Umgehung der Golfstaaten und der Türkei, um dem Iran eine direkte Energieroute nach Europa zu geben. Stärkung der Iran-Irak-Syrien-Achse. Unterstützer: Iran, Irak, Syrien, mit möglicher Beteiligung Russlands.
Katar-Türkei-Pipeline. Strategische Ziele:Europa eine nicht-russische/nicht-iranische Energiequelle anbieten. Die Dominanz des Golfkooperationsrates (GCC) auf den globalen Energiemärkten festigen. Die Rolle der Türkei als Energietransitknotenpunkt stärken und so ihren geopolitischen Einfluss erhöhen. Unterstützer: Katar, Türkei, westlich ausgerichtete Interessen, darunter die USA und die EU.
Kurz nach Assads Ablehnung des Katar Türkei Projektes 2009 wurde Syrien zum Schlachtfeld. Auch Eiko Behrens hat eine Karte zu seinen Erklärungen mitgeliefert. Eine weitere Karte zeigt die Verteilung der Öl und Gasvorkommen innerhalb Syriens selbst.
Und die Moral von der Geschichte? Dazu meldet Margareth Gorges folgendes:
Richterinnen müssen ihre bestehenden Fälle an männliche Richter abgeben.
Frauen sollen in Syrien von Ämtern und wesentlichen Funktionen ausgeschlossen werden.
Wer glaubt, dass Islamisten kein Islamistisches Ding durchziehen, sondern brave Demokraten werden, der glaubt an den Weihnachtsmann.
Da kann man nur sagen, „hoffnungsvolle Zeiten für alle Syrerinnen, die demnächst in ihre gelobte Heimat zurückkehren dürfen!“
Wir danken den Zitatgeber:innen. Das kreative Titelfoto stammt von Martin Sonneborn.
Foreign German Policy beleuchtet in mehreren Beiträgen die Entwicklung in Syrien. Empfehlenswert für jeden, der die Zusammenhänge noch genauer erfassen will.
Nachtrag Fabian Lehr
Es ist einfach so wild, wie die Hälfte der antideutschen Fraktion meiner Timeline, die jedes noch so bestialische Kriegsverbrechen gegen Gaza immer damit rechtfertigte, dabei handle es sich um den notwendigen Kampf von Moderne, Demokratie und Aufklärung gegen die islamistische Finsternis, jetzt gleichzeitig darüber jubelt, dass die buchstäbliche Nachfolgeorganisation von al Quaida in Syrien sich einen Staat erobert hat.
