Es ist ein extremer Fall der Verletzung von Arbeitsrecht und Kriminalisierung von Menschen, die auf der Basis internationalen Rechts gegen den weltweit verurteilten Israelischen Völkermord in Gaza protestieren.
Der Kollege Ahmad Othman, ein IT-Facharbeiter in Duisburg, klagt auf Rücknahme seiner grundlosen willkürlichen Kündigung. Wegen seiner Teilnahme am Palästinakomitee Duisburg hat die Polizei seinen Arbeitsplatz durchsucht. Dadurch wurde die Kündigung ausgelöst. Es ist eine rein politische Kündigung.
Ahmad Othman benötigt die Unterstützung von Gewerkschaftern. Wie er im Interview sagt: „Wenn ich gewinne, habe ich nicht nur meinen Job zurück, sondern auch ein wichtiges Zeichen im Kampf um demokratische Rechte gesetzt“.
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt sich solidarisch mit Ahmad Othman und fordert:
Keine Kündigung von Ahmad Othman
Der Duisburger IT-Facharbeiter Ahmad Othman wurde nach seinem Engagement gegen den mörderischen israelischen Krieg in Gaza zunächst suspendiert und anschließend gekündigt. Es gibt nichts, was man ihm vorwerfen kann, außer seinem Protest gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg, dessen Verantwortliche, der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Verteidigungsminister Gallant, per internationalen Haftbefehl gesucht werden.
Wir protestieren entschieden gegen die Kündigung des Kollegen Othman! Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung arbeitender Menschen darf nicht auf dem Altar einer sogenannten „Staatsräson“ geopfert werden. Diese repressiven Maßnahmen bedrohen jeden und jede, die sich aktiv gegen diesen Krieg einsetzen. Wir fordern die Rücknahme der Kündigung von Ahmad Othman!
4,Januar 2025
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Text von Kurt Weiss https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de Kolleginnen und Kollegen der AG Frieden/GEW Berlin Mitglieder Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
Kurz vor dem Jahreswechsel war es soweit. Israel hat die letzte noch verbliebene Infrastruktur zur medizinischen Versorgung im Norden Gazas vernichtet. Das Krankenhaus Kamal Adwan arbeitet nicht mehr. Die Gebäude sind leer und zum Teil ausgebrannt. Patienten und medizinisches Personal vertrieben, verschleppt, verletzt, misshandelt. Die isralische Armee hat ganze Arbeit geleistet. Der internationale Hilferuf des zuständigen Krankenhausdirektors hatte keine praktischen Konsequenzen mehr.
Am Freitag vor Silvester hatten israelische Besatzungssoldaten das Kamal Adwan Krankenhaus nach Stunden der Belagerung gestürmt. Berichten zufolge wurden Schüsse abgegeben und fand Artilleriebeschuss aus der Umgebung statt, die Einrichtungen wurden in Brand gesetzt und sowohl Patienten als auch medizinisches Personal misshandelt. Viele Anwesende wurden festgenommen oder gezwungen, bei extrem kalten Temperaturen ihre Kleidung abzulegen, stundenlang auszuharren und das Krankenhaus -unter der Androhung bombardiert zu werden – gewaltsam zu verlassen . Dr. Hussam Abu Safiya wurde mit Schlagstöcken geschlagen, bevor er von den israelischen Besatzungstruppen entführt wurde.
Amnesty International forderte, dass Israel alle willkürlich festgehaltenen Palästinenser, insbesondere Gesundheitsarbeiter, umgehend freilassen müsse.
Die Organisation wies darauf hin, dass aus Sicht der internationalen Gemeinschaft dringender Handlungsbedarf besteht, die israelische Völkermordpolitik in Gaza zu beenden.
Deutschland gehört neben den USA zu den ganz wenigen Ausnahmen, die die von Israel begangene Barbarei nicht nur nicht verurteilen, sondern im Gegenteil decken und politisch, militärisch und finanziell unterstützen. Während im Gazastreifen 6 Säuglinge vor dem Hintergrund der ethnischen Säuberungspolitik Israels qualvoll erfrieren, sehen sich Menschen, die hierzulande gegen diese Vorgänge protestieren, Diffamierungen, Schickanen und existentiellen Bedrohungen ausgesetzt. In Berlin geht die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen sie vor.
Unsere Leserin I. S. Kommeniert:
Was wirklich nicht zu ertragen ist, ist die Erkenntnis, dass die Regierung Netanjahu die gleiche Kriegsführung der verbrannten Erde anwendet wie die Wehrmacht, nebst Administrativhaft in Lagern. Von mir wird verlangt mich solidarisch zu zeigen, weil Staatsraison.
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, unterstützte den Aufruf von Amnesty International und erklärte: „Der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, Hussam Abu Safiya, befindet sich an einem unbekannten Ort und wir fordern seine Freilassung.“
Das Vorgehen Israels gegen Hilfsorganisationen, insbesondere gegen medizinisches Personal und den gesamten Gesundheitssektor, ist eine weitere Grenzüberschreitung und reisst die letzten von der Menschheit errichteten humanitären Mauern ein.
In einer Petition dazu heisst es: „das Gebot, medizinisches Personal zu schützen, und im Einklang mit internationalen Resolutionen und Verträgen, die den Schutz von Zivilisten und humanitärem Personal zum Ziel haben, insbesondere den Resolutionen des Sicherheitsrats zum Schutz von Anbietern humanitärer Hilfe und jenen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, insbesondere der Resolution Nr. 2288 des Sicherheitsrats, den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen von 1977 und 2005, sowie dem Völkergewohnheitsrecht zum Schutz von Verwundeten und Kranken und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts, medizinisches Personal und humanitäre Helfer zu respektieren und zu schützen, “ das alles wird mit Füßen getreten .
Der Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ berichtete kürzlich in einem Interview des Deutschlandfunks [3] … Continue reading , dass in etwas mehr als einem Jahr allein in Gaza durch die israelische Armee deutlich mehr Mediziner zu Tode gekommen sind als in den beiden Jahren 21 und 22 zusammengenommen in allen übrigen Konflikten dieser Welt.
Weltweit gibt es einen Aufschrei!
Immer mehr Menschen protestieren und fordern die Einhaltung dieser Gebote sowie die unverzügliche Freilassung von Hussam Abu Safiya!
Vor allem Arzte, Sanitäter, Pflege- und auch sonstiges Personal aus den Gesundheitsbereichen entrüsten sich weltweit!
Ihre Forderungen
Freilassung aller Gesundheitsarbeiter und sonstigen willkürlichen politischen Gefangenen aus den Gefängnissen und Lagern von Israel ! Umfassender Schutz des medizinischen Personals und seiner Einrichtungen. Sie sind oft die letzte Hoffnung für die Menschen in Krisen und Kriegsgebieten. Stoppt die Menschenrechtsverletzungen durch Israel!
Proteste europaweit
Wir solidarisieren uns mit dieser Bewegung. Wir fordern alle auf, sich dem Protest anzuschliessen! Macht die Menschenrechtsverletzungen und die Angriffe auf die Standards humanitärer Hilfeleistungen überall bekannt! Schafft Publizität. Damit der Aufschrei unüberhörbar wird.
Beispielhaft für die Wut und Empörung über die Geschehnisse ist der folgende Kommentar von Olivia Adverso:
Völlig egal ob FASCHISTEN oder KRIEGSVERBRECHER wenn es in die geopolitischen Interessen passt und die Karriere fördert, wird jede Art von Humanismus über „Bord“ geworfen. Die Unterstützung für den VÖLKERMORD/ die Strafexpedition im Kolonialstil in Palästina, zeigt die Einstellung der Politiker Innen und Aussen zum Völkerrecht! Unsere Regierung spricht sich für ein Verbot der Afd aus ( richtig) aber hofiert alle FASCHISTEN weltweit, wenn es um die eigene Karriere geht! Ich glaube nicht mehr an die Aktionen der Sender, die grossmäulig um Spenden bitten : wir helfen Kindern – in der Ukraine – aber in Palästina ist jedes KRIEGSVERBRECHEN an KINDERN „Selbstverteidigung“! Vielleicht sind die gesammelten Spenden auch für weitere Waffen in diesem sinnlosen Krieg!!!!!! Es ist nur eine Frage der Zeit, wenn wir die Westlichen Werte in Taiwan, mit Flächenbombardements ‚verteidigen“ müssen! Dann wird es heißen „Helft den Kindern in Taiwan, aber lasst sie im Jemen verhungern! Es gibt keinen Ausdruck für diese menschenverachtende Politik!!!! Es ist nicht mehr nur Doppelmoral sondern bereits Schitzophrenie!
Die politische Mitte wirbt mit »gegen den Hass«. Dabei setzt der Faschismus auf Befriedung nach innen
Von Raul Zelik
Bild: pixabay
Seit einigen Jahren gehört »Gegen den Hass« zu den Lieblings-Statements der selbst erklärten »Zivilgesellschaft«. Hunderte Kultur-, Medien- und Bildungsprojekte haben das Motto für Aktionstage und Kampagnen verwendet, die Publizistin Carolin Emcke mit einem gleichnamigen Buch 2016 den Friedenspreis des Buchhandels erhalten. Gemeint ist die Botschaft natürlich immer irgendwie faschismuskritisch. Der politische Extremismus so heißt es, sei schuld gewesen am Siegeszug der Barbarei. Hätten Nazis und Kommunisten nicht so abgrundtief gehasst, wäre die Weimarer Demokratie bewahrt und Auschwitz verhindert worden.
Hass und Harmonie in Weimar
Man muss kein*e Historiker*in sein, um zu erkennen, was für ein hanebücherner Unsinn mit dem Gegen-den-Hass-Talk verbreitet wird. Denn was hat der Nazi-Barbarei wohl eher den Weg bereitet: der Hass der Kommunist*innen, die Nazis noch 1933 aus ihren Vierteln prügelten, oder die bürgerliche Gemütlichkeit, mit der Konservative und Liberale Hitler erst zum Reichskanzler machten und dann mit allen Vollmachten ausstatteten? Geradezu entlarvend ist die Erklärung, mit der die »Parteien der Mitte« 1947 in einem Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ihre Stimmen für das Ermächtigungsgesetz 1933 rechtfertigten: Man habe damals zugestimmt, um »möglichst viel von der Weimarer Demokratie in eine bessere Zukunft hinüber(zu)retten«. Meine Antwort auf die oben gestellte Frage ist klar: Hätte die deutsche Gesellschaft den Faschismus doch nur ordentlich gehasst!
Wenn man sich die zwischen 1933 und 1945 produzierten Kinofilme zu Gemüte führt, die auch heute noch zu Feiertagen über die Bildschirme flimmern (z.B. Heinz Rühmanns Endkriegsschmonzette »Die Feuerzangenbowle« von 1944), dann merkt man schnell, dass es ein zentrales Anliegen des Faschismus war, das Harmoniebedürfnis der Deutschen zu stillen. In vielerlei Hinsicht hätte sich die Kultur- und Medienarbeit des Nationalsozialismus mit dem Motto »Gegen den Hass« durchaus anfreunden können.
Das Erzeugen eines gemütlichen Grundgefühls war zentraler Pfeiler des faschistischen Befriedungsprogramms nach innen. Deshalb muss man – wie es der italienische Theoretiker Alberto Toscano vor einigen Monaten in einem »nd«-Interview getan hat – auch die These Hannah Arendts hinterfragen, faschistische Bewegungen zeichneten sich durch Massenmobilisierung aus. Genauer betrachtet, so Toscano, sei der Nationalsozialismus doch vor allem eine Bewegung zur Demobilisierung der Massen gewesen. Die NS-Massenaufmärsche hätten die Funktion gehabt, zu entpolitisieren und antagonistische Konflikte in der Gesellschaft unsichtbar zu machen.
Tatsächlich bestand die historische Mission des Faschismus sowohl in Deutschland als auch in Italien darin, die Menschen »zusammenzuführen«. Nach den revolutionären Kämpfen der 1910er und 1920er Jahre galt es, das »Volk« miteinander zu versöhnen – vom Industriellen bis zum Tagelöhner. Der Kampf zwischen den Klassen und jede Ideologie, die den Hass zwischen diesen befeuerte, wurde deshalb unter Strafe gestellt.
Übrigens befand sich der Faschismus damit in bester bürgerlicher Tradition. Schon 1871 war im Deutschen Reich ein Gesetz für mehr Friedfertigkeit erlassen worden. »Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft«, hieß es im Paragrafen 130, der allerdings nicht, wie der wohlmeinende Leser jetzt vermuten könnte, dazu gedacht war, Jüd*innen oder Roma vor Pogromen zu schützen. Vielmehr richtete sich das Gesetz gegen die »Klassenverhetzung«. Die rasant erstarkende Arbeiterbewegung sollte in Schach gehalten werden, indem man ihr verbot, über die Existenz einer herrschenden Klasse und deren Abschaffung zu sprechen.
Selbstverständlich stimmt es, dass der Faschismus stets auch ein »Außen« produziert, gegen das sich der Hass der Harmoniegemeinschaft richten soll: Hass auf Jüd*innen, die Sowjetunion, vermeintlich »Minderwertige«, Sinti und Roma und durchaus auch auf jene (allerdings gar nicht so zahlreichen) Liberalen, denen demokratische und Minderheitenrechte wichtiger waren als die Mehrung des Privateigentums.
Hass an sich ist gewiss nichts Positives. Aber umgekehrt sollten wir eben doch auch daran erinnern, dass »innerer Frieden« und »Gemütlichkeit« tragende Säulen des Faschismus sind. Wenn Goebbels’ Propagandamaschine neben sentimentalen Rühr- und Heimatstücken auch rassistische Hetze produzierte, darf das niemanden überraschen. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.
Weniger einlullen lassen
Deshalb ist es sicher keine blendende antifaschistische Idee, wenn jetzt gefordert wird, »den Hass im Netz« per polizeilicher Strafverfolgung zu unterbinden. Es gibt Formen des Hasses, die viel zu wenig Raum bekommen: Hass auf soziale Ungleichheit, Unterdrückung, Ausgrenzung, menschliche Gleichgültigkeit und die Willkür der Staatsgewalt zum Beispiel. »Ein intensives Gefühl der Abneigung und Feindseligkeit« – wie der Hass enzyklopädisch definiert wird – ist nämlich notwendige Voraussetzung dafür, dass man Verhältnisse nicht einfach hinnimmt. Hier wären »mehr Hass« und »weniger Toleranz« durchaus angebracht.
Wenn sich Rassismus, Misogynie und Vernichtungsfantasien heute überall breitmachen, hängt das auch damit zusammen, dass ein emanzipatorischer Hass schwer vorstellbar geworden ist. Wenn sich niemand mehr dazu bekennt, dass die von oben geschaffene Normalität ekelhaft ist, richtet sich die allgemeine Frustration gegen Schwächere und »Andere«.
Mein Vorsatz für 2025 lautet deshalb: mich weniger einlullen lassen und entschlossener hassen. An einer wesentlichen Unterscheidung würde ich dabei allerdings festhalten. Mein Hass soll sich nicht gegen Personen, sondern Strukturen richten. Emanzipatorische Kämpfe haben die Verhältnisse im Blick, die Personen wie Elon Musk und Björn Höcke hervorbringen – nicht die einzelnen, letztlich immer austauschbaren Individuen.
