Die geplanten Sozialreformen richten sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung – warum bleibt es so ruhig im Land?
Von CHRISTOPH BUTTERWEGGE
Titelbild: Reformkommentar der Straße. Foto: Jochen Gester
Scharfe und größtenteils polemisch überspitzte Kritik am deutschen Sozialstaat gibt es, solange er besteht. So wird der vermeintlich massenhafte Missbrauch seiner Geld-, Dienst- und Sachleistungen halluziniert oder die Art und Weise seiner halb- bzw. drittelparitätischen Finanzierung infrage gestellt – geändert hat sich an den Einwänden in über hundert Jahren nur wenig. Vielmehr sind die argumentativen Grundmuster dieselben geblieben: Angeblich leidet die Wirtschaftskraft des Landes unter einer viel zu generösen Sozialpolitik, strengen sich die Armen nicht mehr an und ist der Sozialstaat wegen der Alterung unserer Bevölkerung kaum mehr finanzierbar.
Kontroversen um die Zukunft des Sozialstaates sind gesellschaftliche Verteilungskämpfe, die früher »Klassenauseinandersetzungen« hießen, ohne dass man ihren wahren Charakter verschleiert hat, wie es heute üblich ist. Dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend fordern Unternehmer, Topmanager und Arbeitgeberverbände jetzt ebenso wie die ihnen nahestehenden Parteien und Politiker, das Rentenniveau zu senken, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und abhängig Beschäftigten mehr Engagement auf den Finanzmärkten abzuverlangen, während sich die Gewerkschaften sowie die ihnen nahestehenden Parteien und Politiker*innen dem entgegenstellen, weil die Verwirklichung solcher Forderungen nichts anderes bedeutet als eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Lohnabhängigen.
Seit geraumer Zeit wird die Kritik am Sozialstaat grundsätzlicher und die Hetze gegen von ihm Abhängige schärfer. Offenbar soll er von seinen politischen Gegnern sturmreif geschossen werden, auch wenn diese immer wieder beteuern, dass sie ihn retten, in der Substanz bewahren und durch notwendige Modernisierungsmaßnahmen »zukunftsfest« machen wollen.
Nur wenn die Hochrüstung gestoppt und ein neuer Krieg verhindert wird, kann es sozialen Fortschritt und Erfolge im Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit geben.
Unter Bundeskanzler Friedrich Merz, der als Oppositionspolitiker ebenso wie in seiner Zeit als Blackrock-Manager zu den schärfsten Kritikern des Sozialstaates gehörte, hat man sich in einen wahren Reformrausch hineingesteigert, der – von fast allen Massenmedien befeuert – die Regierung nötigen soll, möglichst radikale, grundlegende und »schmerzhafte« Reformen umzusetzen. Schmerzhaft wären diese bezeichnenderweise nicht für jene Journalist*innen, Publizist*innen, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Parteien, die lautstark danach rufen, sondern für die Hauptnutznießer*innen des Sozialstaates, also Bedürftige, materiell Benachteiligte und gesundheitlich oder psychisch Beeinträchtigte.
Anschlag auf den Kern der Verfassung
Mit dem Grundgesetz erhielt der Sozialstaat in Deutschland am 23. Mai 1949 erstmals Verfassungsrang. Der an die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Artikel 79 Absatz 3 Satz 3 GG) geknüpfte Auftrag lautete, die Bundesrepublik müsse ein »sozialer Bundesstaat« (Artikel 20 Absatz 1 GG) sein. Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat sind demnach Anschläge auf die Kernsubstanz der Verfassung und auf ein zentrales Ordnungsprinzip der Bundesrepublik. Zu dessen Verteidigung gegen Versuche, es zu beseitigen, räumt Artikel 20 Absatz 4 GG allen Deutschen das Widerstandsrecht ein, sofern anders keine Abhilfe möglich ist.
In einem hoch entwickelten Industriestaat wie der Bundesrepublik würde mit dem bestehenden Wohlfahrtsstaat auch die Demokratie zerstört, weil sie ohne die Gewährleistung sozialer Grundrechte nur eine politische Hülle und ein leeres (Wahl-)Versprechen bleibt. Trotz des Sozialstaatspostulats im Grundgesetz kommen die Bundesrepublik und ihre Regierung, die Parlamentarier*innen und die Verwaltung ihren drei hiermit verbundenen Kernaufgaben immer weniger nach:
- Armutsbekämpfung: Zwar ist die Bundesrepublik kein Land, in dem Menschen an den Straßenecken verhungern oder verelenden, aber seit der Covid-19-Pandemie, der Energiepreisexplosion im Gefolge des Ukraine-Krieges und der Inflation stößt die relative Einkommensarmut allmählich zur Mitte der Gesellschaft vor, ohne dass sie von Regierung, Parlament und Verwaltung konsequent bekämpft wird. Mehrfach mussten Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht die Exekutive ermahnen, die Grundrechte von Geflüchteten und deutschen Transferleistungsbezieher*innen zu achten.
- Absicherung seiner Wohnbürger*innen gegen die wichtigsten Standardlebensrisiken: Bei schweren Krankheiten, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust im Alter sollte der Wohlfahrtsstaat ihnen Schutz bieten, was er allerdings nicht mehr in dem nötigen, dem gestiegenen Lebensstandard entsprechenden Maße tut.
- Ausgleich extremer Einkommens- und Vermögensunterschiede: Während der Sozialstaat dafür verantwortlich ist, dass die Armut eingedämmt wird, muss der Steuerstaat dafür sorgen, dass der Reichtum nicht ausufert. Die Korrektur der Primärverteilung durch den Sozialstaat bezweckt zwar keine völlige Nivellierung der Verteilungsverhältnisse, sondern nur die Vermeidung einer tieferen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich mitsamt den hieraus normalerweise erwachsenden Problemen: (Gewalt-)Kriminalität, Verwahrlosung, steigende Suizidquote, zunehmender Drogenmissbrauch usw. Die soziale Unwucht nimmt hierzulande dennoch seit Jahrzehnten zu, weil ihr der Wohlfahrtsstaat weder durch eine den Reichtum einer Minderheit schmälernde Steuerpolitik noch durch eine die weitere Verarmung von Millionen Menschen ausschließende Arbeitsmarkt-, Sozial-, Familien-, Bildungs- und Wohnungspolitik entgegenwirkt.
Von der Reformdiskussion zur Merz-Restauration?
Obwohl man kein sozialpolitisches Fachwissen und keine detaillierten Informationen benötigt, um zu erkennen, dass sich die geplanten Reformen primär gegen die Beschäftigten, die Erwerbslosen sowie die jetzigen und die künftigen Rentner*innen – folglich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung – richten, bleibt es erstaunlich ruhig im Land, regt sich nur wenig Widerstand. Warum fällt es der linken Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden schwer, Protestaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren und dafür viele Menschen zu mobilisieren?
Eine gemeinsame Protestfront kommt selten zustande, weil unterschiedliche Gruppen von den Reformfanatikern gegeneinander ausgespielt werden: Beschäftigte gegen Arbeitslose, die angeblich im Luxus ihrer von den Steuerzahler*innen finanzierten Transferleistungen schwelgen; Deutsche gegen Flüchtlinge, denen »Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme« unterstellt wird; Junge gegen Alte, die als Babyboomer vermeintlich überhöhte Renten kassieren, ohne für genug Nachwuchs gesorgt zu haben.Demo gegen Sozialabbau
Unter dem Motto »Jetzt reicht’s« rufen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie der Berliner Mieterverein für Sonnabend, den 27. Juni, in Berlin zu einer Demonstration für den Sozialstaat auf. Die Linke wie auch die Berliner Landesverbände von SPD und Grünen mobilisieren ebenfalls dorthin. Der Protest richtet sich gegen die Reformpläne der Bundesregierung, die bei Gesundheitsleistungen und Pflege sparen, Renten kürzen und Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen will. Das Bündnis sieht darin einen »Angriff auf unsere soziale Sicherheit« und kritisiert, dass »die Lasten einseitig den Beschäftigten aufgeladen werden, während die Reichen und Vermögenden verschont werden«. Treffpunkt ist 12 Uhr am Invalidenpark in Berlin-Mitte. Auch in anderen Städten finden am Wochenende und in den darauffolgenden Tagen Proteste statt. Die Bundesregierung will nächste Woche im Koalitionsausschuss beraten, mit welchem Zeitplan die Reformen verabschiedet werden sollen.
Friedrich Merz hat recht: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.« Jedenfalls dann nicht – dies verschweigt der Bundeskanzler wohlweislich –, wenn man die Rüstungsausgaben von knapp 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdreifacht, ohne dass die Steuern für Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche erhöht werden.
Nur wenn die Hochrüstung gestoppt und ein neuer Krieg verhindert wird, kann es sozialen Fortschritt und Erfolge im Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit geben. Rüstungs- oder Sozialstaat, Butter oder Kanonen – das ist die Schlüsselfrage der künftigen Gesellschaftsentwicklung. Diese sollte nicht von einer Militarisierung vieler Gesellschaftsbereiche, einer zunehmenden sozialen Polarisierung, einer Prekarisierung der Lohnarbeit im Dienstleistungssektor sowie einer Pauperisierung und Verelendung besonders alter Menschen geprägt sein, was sich auch im Stadtbild niederschlagen würde – um mit Friedrich Merz zu sprechen.
Noch gibt es Möglichkeiten, die weitere Demontage des Sozialstaates zu stoppen. Sie müssen von demokratischen Parteien sowie Mitgliedern und Organisationen der Zivilgesellschaft allerdings konsequenter genutzt werden. Um eine Merz-Restauration zu verhindern, ist es nötig, die soziale Frage enger mit der demokratischen und der Friedensfrage zu verknüpfen.
Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist von ihm das Buch »Umverteilung des Reichtums« (Papyrossa 2024) erschienen.
Erstveröffentlicht im nd v. 26.6.2026
Merz-Agenda
Wir danken für das Publikationsrecht.
