5. 5. Gesellschaft – Befreiung International

Breite Empörung über den Ausschluss von Ramsis Kilani aus der Partei Die Linke

Manche hatten es erwartet, einige befürchtet, andere wollten es bis zum letzten Augenblick nicht wahrhaben. Ramsis Kilani wurde aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Obwohl die Schiedskommission (um kein juristisches Eigentor zu schießen) einräumen musste, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des „Antisemitismus“ unhaltbar sind. Was Ramsis Kilani fordert ist nichts anderes als die generelle Einhaltung von Menschenrecht und Völkerrecht. Das gilt für ihn eben nicht nur für Israel:innen und Jüd:innen, sondern in gleicher Weise auch für Palästinenser:innen und Muslim:innen. Und er nennt – vollkommen in Übereinstimmung mit den meisten internationalen Rechtsinstitutionen und Menschenrechtsorganisationen – das Vorgehen des israelischen Staates in Gaza Völkermord und im Westjordanland ein unrechtmäßiges Besatzungsregime. Wer Israels Regime rechtfertigt oder dazu auch nur stillschweigt und hierbei Unterschiede zwischen den Rechten von Israel:innen und Palästinser:innen konstruiert, ist diesbezüglich nichts anderes als ein Rassist, unterstützt neokoloniale Vorherrschaft und räumt linke Grundsatzpositionen.

Kilani hat immer wieder betont: für ihn gelten Menschenrechte, zu denen nicht zuletzt auch die sozialen Rechte gehören, universell. Ganz anders eine Gruppe innerparteilicher Widersacher, die mutmaßlich als sogenannte „Antideutsche“ vom Zionismus beeinflusst, die Politik Israels zu rechtfertigen bzw. zumindest zu beschönigen oder zu relativieren und grundsätzliche Kritik daran ganz im Sinne der Staatsräson zu diffamieren versucht. Katina Schubert von der Schiedskommission postet zwar, dass Palästinasolidarität beim Ausschluss keine Rolle gespielt habe, Fakt ist aber, dass Kilani genau deshalb ins Fadenkreuz von Hetze und Verleumdungen geraten ist.

Kilani klagte von Anfang an die Bundesregierung wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung der israelischen Politik der Beihilfe und Mittäterschaft an. Diffamierung und Repression gegen die Kritiker der deutschen Staatsräson deckte Kilani schonungslos auf. Angesichts der unzähligen dokumentierten und öffentlich verfolgbaren von Israel begangener Gräuel nehmen nun auch immer mehr Stimmen in der Gesellschaft bis zur links liberalen Mitte die Positionen von Kilani ein. So Amnesty International Deutschland [1]https://www.instagram.com/p/DDPkshlK3gH/?igsh=bGI3aHNjd3U2M29p in seiner jüngsten Stellungnahme oder Jung & Naiv [2]https://youtu.be/WZHXl5R5yzo?si=p-2VC4_gdslfPwUu).

Die Schiedskommission, die Kilani aus der Partei warf, entzieht sich mutmaßlich weitgehend dieser inhaltlichen Diskussion und begründet – vorerst nur mündlich – den Rauswurf damit, daß er durch die auf ihn gerichteten Hetzkampagnen dem Ansehen und der Zusammenarbeit der Partei mit anderen schade.

Mera 25 zu dieser abstrusen Begründung :

Die Logik der Schiedskommission: Ramsi ist kein Antisemit. Aber die mediale Hetzkampagne gegen ihn schadet der Partei. Diese Logik kann auf jede Linke Position angewendet werden und ist eine komplette Kapitulation!

Richtig. Keine Linke Position ist vor bürgerlichen Hetzkampagnen gefeit. Wer dies vermeiden will, muss seine gesamte linke Agenda räumen.

Schon im Vorfeld des Verfahrens warnten wir vor Illusionen. [3] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ein-angriff-auf-die-gesamte-parteilinke/

Der bestimmende Teil im Parteikader schwimmt nach wie vor im Kielwasser von „Zeitenwende“ und „Staatsräson“. Dass sich der rechte Parteiflügel soweit aus der Deckung wagt, zeigt – insbesondere in Berlin – die realen Machtverhältnisse

Kilani war und bleibt unbequem für eine Partei, deren Fraktion sich geschlossen der Stimme enthielt, als vor kurzem im deutschen Bundestag eine Resolution verabschiedet wurde, die jeden Kritiker von Israel mit der Möglichkeit des Vorwurfs des Antisemitismus und mit staatlichen Repressionen bedroht.

Der Parteiausschluß geht nun einen Schritt weiter. Die Partei erstarrt nicht nur im Stillschweigen mit kritischen Randnotizen zum Unrecht, sondern bietet sich selbst zum Vollstrecker an. In der illusionsbeladenen Hoffnung, dafür den bürgerlichen Ritterschlag zu erhalten und am Katzentisch der Macht naschen zu dürfen.

Ramsis selbst betont. Diese Schiedskommission spricht nicht für die gesamte Partei. Es gibt ganz viele Genoss:innen, die sich voll und ganz gegen jede Form von sozialem Unrecht, gegen Krieg und Unterdrückung abrackern.

Nichts destotrotz. Der Fall wird die Spreu vom Weizen trennen. Es gibt kaum ein Wenn und Aber, sich wieder wegzuducken und seine Stimme nicht zu erheben. Und ein schweigender Parteivorstand sagt mehr als tausend Worte .

Rede von Ramsis Kilani nach seinem Parteiausschluss

Stellungnahme zum Ausschluss aus der Partei Die Linke

von Ramsis Kilani

Heute hat mich die Landesschiedskommission der Linken

Heute hat mich die Landesschiedskommission der Linken Berlin auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Obwohl in der Anhörung die Anklagepunkte widerlegt wurden, wurden dieselben substanzlosen Unterstellungen als Begründung für den Ausschluss wieder mit herangezogen und die Entkräftigungen ignoriert.
Ein zentrales Argument für den Ausschluss war, dass es eine mediale Kampagne gäbe, infolge derer Institutionen die Zusammenarbeit mit der Linken wegen meiner Aktivitäten in der Palästina-Solidarität infrage gestellt hätten.
Auch wenn mir in der mündlichen Urteilsbegründung bescheinigt wurde, dass mir kein Antisemitismus vorzuwerfen sei und dass ich der Linken keinen vorsätzlichen Schaden zugefügt hätte, wurde ich mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.

Dass der Urteilsspruch damit hinter die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof zurückfällt, ist ein Armutszeugnis für eine linke,
internationalistische Partei. Er schadet uns allen im Kampf für universelle Menschenrechte.
Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen innerhalb wie auẞerhalb der Linken mit mir solidarisiert haben und sich der Gefahr von medialer Diffamierung ausgesetzt haben. Mit ihrer Anwesenheit auf der Kundgebung vor dem Schiedsverfahren, haben mir viele gezeigt, dass ich nicht allein bin. Dafür vielen Dank.
Ich werde auch weiterhin alles tun, mit den Genoss*innen innerhalb und auẞerhalb der Linken die Solidaritätsbewegung mit Palästina aufzubauen. Die Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza müssen beendet werden. Menschenrechte sind unteilbar- das ist mehr als ein,schöner Traum‘. Lasst uns gemeinsam dafür einstehen.

In der mündlichen Begründung wurde zeigte sich die politische Motivation der Schiedskommission. Mein Argument, alle Menschen sollten gleiche demokratische Rechte haben, egal ob sie jüdisch, muslimisch oder atheistisch seien, wurde als ,,schöner Traum“ abgetan.
Die Landesschiedskommission ist damit der Logik der bedingungslosen Unterstützung des Staates Israels gemäẞ der deutschen Staatsräson gefolgt und hat diese über das Existenzrecht und die Gleichberechtigung palästinensischer Menschen gestellt.
Die aktuelle Entwicklung des Massenmordes an der palästinensischen Zivilbevölkerung, die inzwischen auch von Amnesty International als Genozid bestätigt wird, spielte bei der Beurteilung des Kontextes meiner Aussagen keine Rolle.
Mein Ausschluss ist sachlich und politisch nicht zu rechtfertigen.

Stellvertretend für viele weitere Kommentare. Bittere eindringliche Worte von Zoë Claire Miller:

Ihr werdet mit dieser Linie so gut wie alle nicht-biodeutschen Wählerinnen verlieren, sowie alle deutschen Linken, deren Blick auf die Welt etwas internationalistischer ist. Die sich der Meinung der globalen Mehrheit anschlieẞen, was Völkerrecht, Ethik, Rückgrat angeht.
Martin, Katina, Jana, Fabian, Delia, denkt bitte bloss nicht, Ihr tut/bewirkt dies Juden und Jüdinnen zuliebe (siehe Anhang) – Ihr knickt stattdessen vor einem besonders deutschen Format der Hetzkampagne ein, die heute noch vorrangig auf Palästinenser.innen, Araber:innen, Muslim:innen, linken Juden und Jüdinnen fokussiert – aber gerade durch solche Erfolge wie der, die Ihr sie heute gönnt, sich noch massiv auf andere, insbesondere Linke ausweiten wird.
Ihr habt den Schuss nicht gehört, wie Schade, für Euch, für Deutschland, aber vor allem für diejenigen, die jetzt am dringendsten Solidarität benötigen und verdienen.

Solidariätskundgebung für R.Kilani
Solidariätskundgebung für R.Kilani

Quellen, Bilder und Video: IG Account von Ramsis Kilani. Es wird zur Weiterverbeitung aufgefordert.

Titelbild, Collage Peter Vlatten

References

„Ein Angriff auf die gesamte Parteilinke“

Nicht wenige in der linken Szene hegten nach dem letzten Parteitag von „Die Linke“ die Hoffnung, dass sich jetzt der Kurs wieder in die richtige Richtung bewegt. Nicht zuletzt der Fall Ramsis Kilani – siehe das folgende Interview in der UZ – zeigt, dass sich diese Genoss:innen auf dem Holzweg befinden. Parteiausschlussverfahren wegen Palästinasolidarität. Begleitet von perfiden Verleumdungen. Der bestimmende Teil im Parteikader schwimmt nach wie vor im Kielwasser von „Zeitenwende“ und „Staatsräson“. Dass sich der rechte Parteiflügel soweit aus der Deckung wagt, zeigt – insbesondere in Berlin – die realen Machtverhältnisse . Aber auch jetzt noch putzen einige, die eigentlich das Richtige wollen und mit dem praktizierten Parteikurs absolut nicht einverstanden sind, emsig die Klinken und Klingeln. Für was und für wen in letzter Konsequenz? Wären diese Kräfte an anderer Stelle nicht bessser eingesetzt? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und hinterlässt auch -so ist zu befürchten – persönlich tragische Erfahrungen. Kommt am 7.12.2024 um 9 Uhr morgens nach Lichtenberg und bekundet Eure Solidarität mit Ramsis Kilani. (Peter Vlatten)

Siehe aktuellen Bericht zum Parteiausschluß
Solidarität mit Ramsis Kilani, m 7.12. 2024 – Alfred Kowalke Strasse 14 (Die Linke Lichtenberg)

Vincent Ciezla, UZ 29.11.2024, Interview mit Ramsis Kilani

Der ehemalige Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Martin Schirdewan, und das frühere Parteivorstandsmitglied Katina Schubert wollen den Berliner Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani aus der Linkspartei werfen lassen. Um den Palästina-solidarischen Flügel der „Linken“ zu bekämpfen, scheint jedes Mittel recht. Kilani muss sich immer wieder gegen Fälschung von Zitaten, Veröffentlichung von Privatgesprächen und substanzlose Antisemitismusvorwürfe wehren. Mit dem Ausschlussverfahren gegen ihn könnte nun auch der Streit zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Partei eskalieren. Ramsis Kilani engagiert sich seit vielen Jahren für die Palästina-solidarische Bewegung in Deutschland. Im Jahr 2014 ermordete die israelische Armee bei einem Bombenangriff in Gaza insgesamt elf Mitglieder seiner Familie. Zu den Opfern gehörten sein Vater, dessen Frau und fünf Halbgeschwister von Kilani. Die Täter wurden für dieses Kriegsverbrechen nie zur Rechenschaft gezogen. UZ sprach mit Ramsis Kilani über das laufende Ausschlussverfahren, den Umgang mit Antisemitismusvorwürfen und die Strategie des rechten Flügels der Linkspartei.

UZ: Vor zwei Wochen wurde durch Berichte in der bürgerlichen Presse öffentlich bekannt, dass in deiner Partei „Die Linke“ ein Ausschlussverfahren gegen dich eröffnet wurde. Wann hast du davon erfahren und wie wird der Ausschlussantrag begründet?

Ramsis Kilani: Ich wurde Ende Oktober per Mail und per Brief informiert. Die Presse hat davon „aus Parteikreisen“ erfahren, wie man etwa im „Tagesspiegel“ nachlesen konnte. Es ist schon länger bekannt, dass der rechte Parteiflügel gute Kontakte zum „Tagesspiegel“ und auch zu verschiedenen Springer-Medien hat und immer wieder Informationen durchsticht, wenn ihm das politisch genehm ist.

Mir wird vorgeworfen, dass ich öffentlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen hätte. Dabei hatte ich nie eine Funktion in der „Linken“ und habe mir auch nie angemaßt, für die Partei zu sprechen. Sie sagen, dass ich mich nicht öffentlich zum Existenzrecht Israels bekennen würde, sondern im Gegenteil von einer kolonialen Frage spreche. Dazu kommen verschiedene andere Behauptungen und Unterstellungen. Begründet wird das zumeist mit selektiven Zitaten von mir, die oft aus bürgerlichen Medien übernommen werden. Diese Zitate werden aus dem Kontext gerissen oder teilweise auch ganz gefälscht, um mich zu diskreditieren.

UZ: Warum geht die hohe Parteiprominenz ausgerechnet jetzt gegen dich vor?

Ramsis Kilani: Ich denke, der Versuch, mich jetzt auszuschließen, dient dem Wahlkampf. Das eigentliche Ziel ist es, Antikriegspositionen innerhalb der Partei „Die Linke“ anzugreifen. Da geht es natürlich um Palästina, da geht es aber auch um die Ukraine und die NATO. Es ist ja kein Zufall, dass der Antrag von Katina Schubert gestellt wurde, die schon mehrfach öffentlich Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hat.

Man muss das Verfahren gegen mich im Gesamtkontext sehen. Antiimperialistische und antimilitaristische Positionen stehen in Deutschland gerade massiv unter Beschuss. Zugleich will der rechte Flügel eine Regierungsperspektive für „Die Linke“ zusammen mit den Grünen und der SPD entwickeln. Die dabei störenden Kräfte innerhalb der Linkspartei sollen an den Rand gedrängt und isoliert werden.

UZ: Du stehst auch immer wieder im Fokus der bürgerlichen Presse. Die gefälschten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, von denen du gesprochen hast, wurden oft genutzt, um dir öffentlich Antisemitismus zu unterstellen. Wie gehst du damit um?

Ramsis Kilani: Ich bin schon seit vielen Jahren eine führende Figur in der Palästina-Bewegung. Das wissen die Medien natürlich auch und deswegen versuchen sie, mich und die ganze Bewegung mit Dreck zu bewerfen.

Gegen einige Behauptungen bin ich rechtlich vorgegangen. Sowohl die „Neue Zürcher Zeitung“ als auch der „Tagesspiegel“ sind daraufhin schon zurückgerudert und mussten Artikel ändern, in denen ich bewusst falsch zitiert worden war. Manchmal wurden Teile meiner Aussage einfach weggelassen. Auch aus meinen Privatchats wurde schon zitiert, also aus Texten, die nie zur Veröffentlichung gedacht waren – ohne mein Wissen oder Einverständnis. Das ist illegal, aber mit diesen Mitteln wird gegen mich vorgegangen.

Ich habe selbst viele Richtigstellungen veröffentlicht und den vollen Kontext der Zitate klargestellt. Mal ein Beispiel: Ich habe mit jemandem diskutiert, der behauptet hat, dass es beim palästinensischen Befreiungskampf nur um den Mord an Israelis ginge. Ich habe ihn zitiert und ihm geantwortet, dass es mehr brauche als einen „Mord an Israelis“, nämlich internationale Unterstützung für einen antikolonialen Befreiungskampf. Es muss doch um eine viel grundsätzlichere Bewegung gegen das System gehen anstatt um irgendwelche individuellen Tötungsakte. Das wurde völlig verdreht. In der Presse wurden die Anführungszeichen einfach weggelassen, so dass gar nicht deutlich war, dass ich an dieser Stelle meinen Gesprächspartner zitiert habe. Da stand dann nur noch, ich hätte geschrieben: „Es wird mehr als einen Mord an Israelis brauchen.“

Gegen solche Behauptungen habe ich immer veröffentlicht. Aber natürlich bin ich als einzelner Aktivist oder Privatperson nicht in der gleichen Machtposition wie die bürgerlichen Medien. Mir ist klar, dass ich kaum dagegen ankomme. Aber mir ist wichtig, dass ich mich davon nicht unterkriegen lasse. Ich weiß genau, dass hinter diesen Verdrehungen politische Absichten stecken.

UZ: Nicht nur in deinem Fall wird der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert, um die Solidaritätsbewegung mit Palästina zu diskreditieren. Ein neuer Höhepunkt dieses Vorgehens war vor Kurzem der Bundestagsbeschluss über die vermeintliche „Antisemitismusresolution“. Die Gruppe „Die Linke“ hat sich bei der Abstimmung enthalten. Siehst du einen Zusammenhang zwischen dem Ausschlussverfahren gegen dich und diesem Abstimmungsverhalten?

Ramsis Kilani: Ja, das hängt auf jeden Fall zusammen. Im Kern schafft es „Die Linke“ nicht mehr, sich polarisierend zu äußern. Die wollen nicht in einen grundsätzlichen Konflikt mit der Bundesregierung geraten. Die Antisemitismusresolution hat zwar keinen rechtlichen Charakter, auch weil sie einfach rechtswidrig ist. Aber sie wird zur Verschärfung der Repression missbraucht werden, wie es ja auch schon im Beschluss angekündigt ist. Da geht es um einen ganz fundamentalen Angriff auf die Palästina-Solidarität, aber auch auf demokratische Grundrechte, auf die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und so weiter. Und das weiß eigentlich auch jeder. Ich finde, es sagt alles über den Zustand dieser Partei aus, dass sich „Die Linke“ dazu nicht einmal positionieren kann.

Mit dem Kampf gegen Antisemitismus haben die Resolution und das Ausschlussverfahren gegen mich nichts zu tun. Es geht vielmehr um das, was die Rechten als Antisemitismus bezeichnen. Und damit meinen sie einfach die Solidarität mit Palästina und den Wunsch, dass Menschen dort gleichberechtigt leben dürfen – unabhängig davon, ob sie jüdisch oder palästinensisch sind.

Mir Antisemitismus vorzuwerfen ist auch besonders unehrlich, wenn man sich meine Historie anschaut. Seit über einem Jahrzehnt arbeite ich eng mit verschiedenen jüdischen Gruppen, mit jüdischen Genossinnen und Genossen zusammen. Ich habe mich auch immer gegen die Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Judentum gestellt und lehne jede antisemitische Argumentation konfrontativ ab. Insofern findet man auch keine Aussagen von mir, die so etwas irgendwie belegen würden. Der Vorwurf ist einfach absurd.

Aber ich glaube auch: Viele schlucken das nicht mehr. Zumindest die, die sich schon ein bisschen damit beschäftigt haben, wie schnell dieser Antisemitismusvorwurf politisch instrumentalisierend rausgeschossen wird, können das kaum noch ernst nehmen.

Schon auf dem Parteitag in Halle redete Katina Schubert ganz im Sinne der „Staatsräson“. Nun versucht sie, Kritiker aus der Partei zu drängen. (Foto: UZ)

UZ: Erfährst du denn auch Solidarität aus deiner Partei und von außerhalb?

Ramsis Kilani: Außerhalb der Partei sowieso. Die Bewegung ist stark präsent, hält trotz aller Repressionen weiter durch und steht hinter mir. Aber auch aus der Partei gibt es viel Solidarität. Einige Leute haben sogar gesagt, dass sie auch austreten wollen, wenn ich ausgeschlossen werden sollte. Auch der Bundesarbeitskreis Klassenkampf der Linksjugend Solid hat sehr früh ein Solidaritätsstatement veröffentlicht, das auch viel Resonanz gefunden hat. Ganze Kreisverbände haben sich hinter mich gestellt und ich denke, das fängt jetzt erst so richtig an. Das ist kein Angriff nur auf mich, sondern ein Angriff auf die gesamte Parteilinke. Und das wissen sie auch. Die Rechten wollten sich sozusagen das leichteste Opfer raussuchen mit einem Palästinenser, der tief verankert ist in der Palästina-Bewegung, die ja ohnehin schon sehr scharf angegriffen und isoliert wird. Aber wir werden das nicht einfach schlucken.

UZ: Mit Klaus Lederer und einigen anderen hat ein Teil dieses rechten Parteiflügels die Partei ja schon verlassen. Siehst du denn auch die Chance, dass das Verfahren gegen dich ein Anlass sein kann, um die inhaltliche Auseinandersetzung weiterzuführen und den linken Flügel noch ein bisschen enger zusammenrücken zu lassen?

Ramsis Kilani: Ich glaube, es wird nicht möglich sein, die Kräfteverhältnisse grundlegend zu ändern. Das Zentrum und die neue Führung der Partei paddeln weiter auf dem Kurs: Bloß nicht anecken! Und das ist eine Strategie für die Niederlage der Partei „Die Linke“. So wird sie nicht aus ihrer Krise kommen, sondern sich als linke Partei überflüssig machen. Ich glaube trotzdem, dass die Kampagne gegen meine Person dem linken Parteiflügel helfen kann, sich wieder politisch klarer zu werden. Dahinter steckt eine Auseinandersetzung, die für alle Linken – ob innerhalb oder außerhalb der Partei – wichtig ist.

Ich denke im Übrigen, dass der rechte Rand um Klaus Lederer und die anderen Ausgetretenen ein taktisches Spiel spielt. Die haben bewusst ihre Mandate behalten, obwohl das eigentlich gegen die Grundsätze der Partei und die dazu gefassten Beschlüsse verstößt. Das ist denen auch egal. Und gleichzeitig werden sie immer wieder eingeladen, doch bitte zurückzukommen. Die organisieren jetzt außerhalb der Partei Druck, der auch innerhalb der Partei wirkt, ohne an eine Fraktionsdisziplin oder ähnliches gebunden zu sein. Und sie steigen tröpfchenweise aus im Sinne einer Salamitaktik. Jeder einzelne Austritt wird dann in den Medien hochgekocht. Die wollen das Thema präsent halten und Druck auf „Die Linke“ ausüben. Zum Beispiel eben mit dem Ziel, mich auszuschließen oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse durchzusetzen. Das wird auch mit mir nicht enden, das muss man klar haben. Die treiben weiter vorwärts und wollen da so viel „bereinigen“ wie möglich ist.

UZ: Wie geht es mit deinem Verfahren jetzt weiter?

Ramsis Kilani: Am 7. Dezember findet um 10 Uhr eine mündliche Anhörung statt. Wann dann genau entschieden wird, weiß ich noch nicht. Aber ich denke, die versuchen so schnell wie möglich den Sack zuzumachen, um das Verfahren als begleitende mediale Kampagne für ihren Wahlkampf nutzen zu können. Das ist der Plan der Parteirechten. Wir werden von unserer Seite aus auch Solidarität organisieren und versuchen, einen politischen, öffentlichkeitswirksamen Kampf zu führen. Es darf nicht nur um bürokratische Hinterzimmerentscheidungen gehen.

UZ: Man darf gespannt sein, wie groß der Wahlerfolg sein wird, wenn der Kampf gegen dich zur Wahlkampftaktik gehört …

Ramsis Kilani: Sie werden wieder auf einen Lagerwahlkampf orientieren und sich als Juniorpartner für SPD und Grüne anbieten. Nach dem Motto: „Die Linke“ ist besser als die FDP. Das ist schon 2021 schiefgegangen. Wenn sie Glück haben, erreichen sie ein paar Direktmandate und kommen rein. Wenn nicht, dann nicht mal das. Dass die Prozentzahlen deutlich nach oben gehen werden, glaube ich nicht.

Wir danken der UZ Redaktion dür das Publiktionsrecht, der Beitrag ist ursprünglich am 29.11.2024 hier erschienen

Titelfoto, Collage Peter Vlatten

Nan Goldin spricht die Wahrheit – für das offizielle Berlin ein Eklat! – eine Rückschau!

Die berühmte Künstlerin Nan Goldin bot Zeitenwende und deutscher Staatsräson die Stirn. Für die Eliten hierzulande ein Skandal. Für uns ist dieser Skandal ein Skandal. Hier die ganze Geschichte. Der Reihe nach.

Ein internationales Prestigekunstprojekt

Mit der Retrospektive „This Will Not End Well“ in der Neuen Nationalgalerie „wird erstmals ein umfassender Einblick in das Schaffen von Nan Goldin von 1980 bis heute gegeben“. Nach dem Auftakt in Stockholm und Amsterdam wird die Ausstellung nun in Berlin gezeigt und reist im Anschluss nach Mailand und Paris.

Die Künstlerin Nan Goldin

Die Fotografin Nan Goldin gehört aktuell zu den global bedeutendsten Künstler:innen. 2022 wurde sie auf der Power-100 Liste der Zeitschrift Art Review weltweit als Nummer 2 geführt. Ebenfalls im Jahr 2022 hob das deutsche Kunstmagazin Monopolin in seinem Ranking der 100 weltweit einflussreichsten Künstlerinnen und Künstler Nan Goldin auf den ersten Platz. Die Akademie der Künste (Berlin) verlieh ihr 2022 noch den Käthe-Kollwitz-Preis. Im gleichen Jahr erhielt sie den Goldenen Löwen beim 79. Internationalen Filmfest von Venedig für ihre Dokumentation „All the Beauty and the Bloodshed’’ und 2007 den Hasselblad Award, Göteborg, Schweden.

Wer Nan Goldins Werke ausstellen darf profitiert von ihrem Ruhm.

Künstler:innen im Fadenkreuz geopolitischer Konflikte

Mit der doppelten Zeitenwende von Ukrainekrieg, endgültig aber mit dem Nahostkonflikt geraten Künstler:innen wie Nan Goldin, die ihre Kunst als Ausdruck und Sprachrohr ungeschminkter Wahrheiten wie auch unbequemer Parteinahme für die Opfer rassistischer, patriachaler und imperialer Strukturen ansehen, ins Kreuzfeuer geopolitischer Interessen des Westens.

Bislang verlief ihre Ausstellung ohne Zwischenfälle, doch nun in Berlin ist Goldin bereits vor Ausstellungsbeginn in eine aufgeheizte Debatte um Antisemitismus in der Kunstszene geraten. Die US-amerikanische, jüdische Künstlerin gilt als Unterstützerin der BDS-Bewegung und kompromisslose Kritikerin der zionistischen und rechtsextrem durchseuchten Politik Israels, was in Deutschland als „antisemitisch“ diffamiert wird. Goldin ist nicht bereit, den Kotau vor diesen Absurditäten zu machen und besteht auf ihrem Recht, die Eröffnungsrede zu halten.
Aufgrund der internationalen Einbindung und des Renommees der Künstlerin schien es den Berliner Kulturverantwortlichen als nicht opportun, der Künstlerin das Rederecht zur Eröffnung ihrer Ausstellung zu versagen.

Eine Rede, die das Schweigen bricht

Rede von Nan Goldin am 22.11.2024 in der Neuen Nationalgalerie Berlin anlässlich der Eröffnung ihrer Ausstellung „This Will Not End Well“. Video Adam Broomberg.

Nan Goldin begann ihre Rede mit einer vierminütigen Schweigepause, um an die Todesopfer in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und auch in Israel zu erinnern, wie sie sagte.

»Was ich in Gaza sehe, erinnert mich an die Pogrome, denen meine Großeltern entkommen sind« Sie zeigt eine empathische Erinnerungskultur, die aus den Verbrechen der Vergangenheit die Ablehnung der Verbrechen der Gegenwart herleitet. Absurd die neuen Verbrechen mit Verweis auf den Holocaust verharmlosen oder sogar rechtfertigen und die neuen Verbrecher damit reinwaschen zu wollen!

Die Fotografin kritisierte unmissverständlich Deutschlands Haltung zum Nahostkonflikt. Deutschland sei die Heimat der größten palästinensischen Diaspora Europas. „Dennoch werden Proteste mit Polizeihunden bekämpft“. Obwohl die deutsche Regierung „die Zungen geknebelt hat“ spricht Nan Goldin die Wahrheit ungeschminkt aus! Im Zentrum staatlicher Kulturhohheit , in den Hallen der Neuen Nationalgalerie !

Die ganze eindrucksvolle Rede könnt ihr hier im Video von Adam Broomberg sehen. Natürlich wurde die Rede festgehalten trotz offiziellem Verbot von Filmkameras.

Im Anschluß an Ihre Rede stürzt Kurator Biesenbach ans Mikrofon, um das Deutsche „Ja aber“ dagegen zu setzen. Laute Unmutsbekundungen aus dem Publikum. Menschenrecht und Solidarität mit den Palästinenser:innen sollen uneingeschränkt gelten. Da darf es kein „Ja aber“ geben.

Nach der Rede – das offizielle Berlin schäumt vor Wut

Das offizielle Berlin und nicht zuletzt die Presse regten sich darüber auf, dass Demonstranten den Kurator Klaus Biesenbach bei seiner „Widerrede“ unterbrachen. Bei einem Bückling vor der deutschen Staatsräson. Bei der Verharmlosung und der Verteidigung der Unterstützung eines Staates, der gerade weltweit des Massen- und mutmaßlichen Völkermords sowie Verstößen gegen das internationale Völker- und Menschenrecht angeklagt ist. Gegen dessen verantwortlichen Ministerpräsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Die anwesenden Demonstranten riefen: „Verstehen Sie nicht?“

Die führende deutsche Kaste und ihre Presseschreiber erdreisten sich am Folgetag, die lautstarke Empörung aus dem Publikum als „kulturloses“ und nicht „akzeptbables Niederschreien“ und „Gekreische“ abzutun. Die Schreie von Zehntausenden Kindern und Babys, von Frauen, das Stöhnen der Erde, die von Israels Gift heimgesucht wird – all das berührt diese Leute wohl nicht. Aber wenn Demonstranten laut werden, während ein Vertreter der „deutschen Staatsräson“ spricht, das geht absolut nicht. Der Skandal könnte nicht größer sein!

„untergründige“ Kommentare jenseits des Mainstreams

Berlin ist in der Zwickmühle. Man will sich mit den Kunstwerken einer weltberühmten Künstlerin schmücken und ihre Kunst von ihrer „nicht staatstreuen“ Meinung abtrennen. Diese Künstlerin aber läßt sich nicht den Mund verbieten und widerspricht unüberhörbar.

Der Titel der Ausstellung „This Will Not End Well“ könnte auch als die passende Prognose für die aktuelle politische Leit- und Cancelculture des Berliner Senats interpretiert werden. Prägte einst der Spruch „Berlin ist arm, aber sexy“ diese Stadt, die damit zum internationalen Magneten von Kultur, Wissenschaft und Freiheitsrechten heranwuchs, so müsste es heute heißen: „Berlin ist ugly, arm und ärmer“! Nicht Kultur und Wissenschaft, sondern prügelnde „bad cops“ prägen inzwischen das weltweite Bild von Berlin. Vornedran ein Regierender Bürgermeister, der auch schon mal von Mitbürgern als „Netanyahu im Westentaschenformat“ tituliert wird.

Viele aus der Kulturszene drücken ihre Hoffnung aus, daß Nan Goldin durch ihren mutigen Auftritt Zeichen gesetzt und damit der extremen Cancelculture des Berliner Senats Grenzen aufgezeigt hat. Nicht zuletzt auch, weil ein Interesse besteht, irreparable wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

So hart es auch klingt: Gerade angesichts der massiven Kürzungen im Kultursektor durch fu*ing CDU baut diese Aktion Druck auf, den fu*ing Joe Chialo nicht einfach wegrationieren kann.(…) Es ist traurig, dass das hier das Potential hat, mehr Druck auf die Kulturpolitik aufzubauen, als all die Arbeit, all das Engagement kleinerer Kunstorte und Kulturzentren, aber am Ende wollen wir ja alle nur: FREE PALESTINE. [1]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

„Berlin hat seit letztem Jahr massiv seinen Ruf als internationale Kulturmetropole eingebüẞt. Die Neue Nationalgalerie ist ein absolutes Prestige-Projekt in der Stadt, (…) Mit Biesenbach hat sich Berlin einen Starkurator zurückgeholt, der (…) zum Posterboy der SMB geworden ist und internationale Stars (v.a. lebende) in die Stadt geholt hat. Krasses Marketing (…)
Und kulturelles Kapital ist für die Politik nach wie vor, oder auch gerade jetzt, wichtig-auch für die CDU. Eine Ausstellung von NAN GOLDIN, die gerade in den letzten Jahren nochmal so in den Fokus gerückt ist, zu canceln, eine groẞe Sonderausstellung in der NN, die ursprünglich vom Moderna Auseet kuratiert wurde und auch schon im Stedelijk zu sehen war, wäre ein internationaler Skandal „[2]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

Kann sein, daß der mutige Auftritt von Nan Goldin dazu führt, dass die Berliner Kulturlverantwortlichen die „Zwänge der Staatsräson“ in naher Zukunft etwas geschmeidiger umzusetzen versuchen. Aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Reaktion ist auf dem Vormarsch. Nan Goldins standhafte Haltung ist vor allem eine Ermutigung für eine wachsende wlderständige Kultur von unten. Hier liegt die Zukunft für wirkliche Veränderungen, nicht in den Tempeln der Eliten.

Der Kommentar der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost fasst die Ereignisse um die Rede von Nan Goldin wohl am treffendsten zusammen:

Wenn Deutschland und Berlin nicht so viel Geld und PR-Mühe in die Retrospektive gesteckt hätten, die u.a. zwischen Amsterdam, Mailand und Berlin wandert, hätten sie Nan Goldin längst abgesagt. Doch eine Absage in diesem Fall hätte Deutschland weiteren Schaden zugefügt – in einer Zeit, in der Deutschland Synonym für Provinzialität, Zensur von Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit geworden ist.
So blieb der Leitung der Nationalgalerie keine Wahl, als sich mit dieser Jüdin mit einer selbstständigen Meinung auseinanderzusetzen. Und sie nutzte das ihr gewährte Privileg, um den Opfern eine Stimme zu geben –so wie Yuval Abraham, Nancy Fraser, Masha Gessen, Jonathan Glazer, Judith Butler, Naomi Klein, Noam Chomsky und viele andere jüdische Stimmen, die Deutschland kleinredet und zum Schweigen bringt.

Nan Goldin erinnerte Deutschland daran, dass sie als Jüdin, deren Familie Opfer christlicher Verbrechen war, sich heute mit den Opfern solidarisiert. Und diese Opfer sind nicht die Deutschen mit einem Nazi-Opa, die so „sensibel“ sind und für die man Rücksicht nehmen muss, indem man nicht ausspricht, dass Israel einen Völkermord begeht – weil sie es nicht hören wollen. Die Opfer des Völkermords, den Israel mit Unterstützung Deutschlands begeht, während es die Geschichte der jüdischen Opfer instrumentalisiert, sind die Palästinenser. Nan Goldin beginnt mit ihnen, endet mit ihnen und ruft zu Handlungen auf.

Sie erinnerte Klaus Biesenbach (Direktor der neuen Nationalgalerie) daran, dass seine Trennung zwischen Nan Goldin als Künstlerin und Nan Goldin als Aktivistin nichts anderes als ein Abwehrversuch ist – ein Versuch, die Ausstellung zu retten und ein guter deutscher Beamter zu bleiben. Doch sie lässt ihm das nicht durchgehen. Sie erlaubt keinem weißen deutschen Mann, ihre Biografie oder die für ihn unbequemen Teile ihrer Geschichte und Persönlichkeit nach seinen Vorstellungen zu löschen.

Als jemand, die einer Minderheit angehört und es zu einer Position der Macht geschafft hat, kriecht sie nicht vor dieser Macht wie Joe Chialo. Sie nutzt diese Macht auch nicht, um andere Schwachen zu unterdrücken und sich vor der Herrschaft zu verbeugen. Chialo hat viele Gründe, nicht zu mögen, was sie gesagt hat. Nan Goldin ist all das, was Joe Chialo nicht ist.

Sie bietet der Hegemonie keine unterwürfige Performance: Sie konzentriert sich ausschließlich auf zivile Opfer – Hunderttausende Palästinenser und Libanesen
so wie im Vergleich dazu die Hunderte israelischen Opfer. Sie ignoriert die israelischen Soldaten, die nach internationalem Recht legitime Ziele sind. Sie verdeckt nicht die Realität des Völkermords mit Phrasen wie „Israels Existenzrecht“. Sie fürchtet sich nicht vor Kai Wegner oder einem anderen Politiker, dessen Name in zehn Jahren vergessen sein wird. Er kann morgen oder übermorgen das twittern was er will. Egal.

Sie erinnert Iris Spranger, die Polizisten mit Hunden gegen ihre eigenen Bürger einsetzt, daran, dass das barbarisch ist. Und dass Deutschland nichts gelernt hat. Nan Goldin spricht truth to power – an einem zentralen Ort in Berlin und als Jüdin. Solange das noch möglich ist, und in der Hoffnung, dass viele ihr folgen werden, auf die Straßen gehen und sich nicht fürchten.

Hörst du das, Deutschland?

Mehr Kommentierung braucht es wohl nicht.

Titelbild , Collage Peter Vlatten , Candice Breitz, Never Again (200 Wassermelonen), 2024. Foto: Armin Marewski

Wir danken für das Publikationsrecht für das Video!

Deutschlandfunk 24.11.

References

References
↑1, ↑2 Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

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