Heute Nacht um Drei wurde es schon wieder Zwei. Dese Zeitenwende muss nicht erklärt werden. Schichtarbeiter verfluchen sie. Sie wird schon seit Jahren von der Mehrheit der EU Bürger abgelehnt. Es gibt auch einen parlamentarischen Beschluss, daß sie wieder rückgängig gemacht werden soll. Was die Regierenden wenig schert. Das hat diese Zeitenwende mit anderen Zeitenwenden und Wahlprogrammen gemein. Es passiert eben nichts von dem , was wir wollen oder sogar versprochen wird , ohne dass von uns ordentlich Druck gemacht wird.
Kaum war der der Konflikt “Naher Osten” durch das HAMAS Massaker eskaliert fanden einige bekannte Akteure aus der “Ukraine – Kriegseskalation” eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu durchbrechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU), Strack-Zinmermann und auch der FDP Generealsekretär erklärten immer wieder unermüdlich in Talk Shows, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson, wie es Kanzler Aussenministerin unzweideutig erklärt haben, nicht nur “unlimitierten ” Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz “deutschen Lebens”. Inzwischen soll deutsches Militär zunehmend direkt in das Krisengebiet des Nahen Ostens verlegt worden sein. Das Handelblatt spricht am Tag 1 nach dem 7.Oktober von “Zeitenwende Nummer Zwei“. Den meisten in Deutschland sei noch lange nicht klar, welche weitgehenden Konsequenzen das habe.Auch unsere Parole “Wir zahlen nicht für Eure Kriege” erhält unter diesen neuen Aspekten eine ganz andere Tragweite und Bedeutung!
https://twitter.com/GretaThunberg/status/ 1715355502337499332? ref_src=twsrc%5Egoogle% 7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet% 7Ctwtr%5Etrue Greta ruft auf, ein Zeichen zu setzen „gegen den Genozid in Gaza und den repressiven Terror vieler westlicher Staaten gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen und danach handeln“.
Muss Greta Thunberg mit Pefferspray, Prügel oder sogar einer Verhaftung rechnen, wenn sie demnächst mal wieder Berlin besucht und öffentlich für Ihre Überzeugung einsteht, dass Palästina endlich vom israelischen Joch befreit gehört?
Mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit Ja. Aber mal sehen, wie standhaft sie bleibt angesichts des shit storms, den sie nicht zuletzt seitens alter „Freunde“ jetzt über sich ergehen lassen muss. Die Berliner Behörden sollen, wie viele Augenzeugen berichten, in den letzten Tagen mit Menschen, die sich so outen wie Greta, alles andere als zimperlich umgesprungen sein. Auch Jüd:innen waren vor polizeilicher Willkür nicht gefeit, wenn sie nicht auf zionistischer Linie agieren oder es öffentlich wagen, für die Umsetzung der UN Beschlüsse und das Völkerecht einzutreten.
Keine Frage. Das abscheuliche Massaker der HAMAS an Zivilisten mit 1400 Opfern ist zu verurteilen. Aber die über Jahrzehnte andauernde Unterdrückung der Palästinenser ist die tiefer liegende Ursache des Konflikts. Das Vorgehen Israels, die gesamte Bevölkerung des GAZA jetzt in Geiselhaft zu nehmen, von notwendiger Versorgung abzuschneiden, zu bombardieren und zu vertreiben, mit inzwischen von der UN bestätigten 3400 Toten eskaliert die Gewalt. Aktuell meldet die Tagesschau, dass die auf Aufforderung der israelischen Armee zu hunderttausenden in den Gaza Südteil geflohenen Menschen, um nicht bombardiert zu werden, jetzt wieder zurückfliehen Israel bombardiert nun den Südteil ebenfalls massiv und die Flüchtlinge haben dort nicht einmal den Schutz ihrer Häuser. Es hat 14 Tage gebraucht, dass Israel zulässt, dass der einzige Grenzübergang für Hilfslieferungen endlich geöffnet werden kann. Vorübergehend. 30 LKW wurden reingelassen. Vor dem 7. Oktober passierten täglich 400, nach 2 Wochen besteht also ein Rückstau von 5000 LKW. Ein zynisches perfides militärisches Kalkül und Spiel mit über 2 Millionen Leben .
Das Statement von Greta lässt hoffen. Könnte es doch endlich zu dem von uns schon lang ersehnten Schulterschluss zwischen einer neu aufgestellten (tatsächlich sozial gerechten) Klima- und Friedensbewegung kommen. Krieg und Aufrüstung gefährden nicht nur den Frieden, sie fressen nicht nur alle finanziellen Spieläume für alle dringenden sozialen und ökologischen Bedarfe weg, sondern sie konterkarieren auch geradezu alle sonstigen Bemühungen für CO2 Einsparungen.
So sei willkommen Greta!
Pressemitteilung, 17.10.2023, Berlin
Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt und Repressionen gegen Palästinenser*innen und Palästina-Solidarität in Berlin
von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Kampagne und Jewish Bund
In den letzten Tagen spielen sich auf den Straßen Berlins Szenen massiver Polizeigewalt ab, die von antipalästinensischen, antiarabischen und antimuslimischem Rassismus geprägt sind, ab. Am Ernst-Abbe-Gymnasium kam es zum Übergriff eines Lehrers gegen einen Schüler. Die Brutalität, mit der gegen die arabische und muslimische Bevölkerung vorgegangen wird, ist völlig maßlos. Racial Profiling und brutale Verhaftungen betreffen dabei auch Kinder und Jugendliche, es sind Fälle von mindestens 8 betroffenen Minderjährigen bekannt. Das jüngste verhaftete Kind ist 9 Jahre alt. Die Berliner Bildungssenatorin verbot das Tragen von traditioneller palästinensischer Kleidung an allen Schulen Berlins. In der offiziellen Erklärung werden kulturelle Symbole der palästinensischen Identität, wie das Kuffiyeh, mit Gewaltverherrlichung und Terrorismus gleichgesetzt. Dies widerspricht dem in der UN-Kinderrechtskonvention formulierten Recht für Kinder, ihre eigene Identität in Schulen zum Ausdruck bringen zu dürfen.
Seit letzten Samstag hat Israel schon über 2.000 (Anmerkung Redaktion: aktuell inzwischen laut UN Stellen schon 3400) Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. Eine Videoanalyse von Human Rights Watch bestätigt den Einsatz von weißen Phosphorbomben, international geächteten Waffen, mit denen Zivilist*innen in Gaza in dicht besiedelten Wohngebieten bombardiert wurden. Der israelische Verteidigungsminister nannte 2 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen “menschliche Tiere” und drehte ihnen Strom, Wasser und die Lebensmittelzufuhr ab. Krankenhäuser schließen, weil sie kein Wasser und keinen Strom haben, um ihre Patienten zu versorgen. Medien und medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, aber auch Rettungswagen werden bombardiert.
Israel verbietet humanitäre Hilfe und bombardiert den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten, den einzigen Weg, über den Hilfslieferungen möglich wären. Während Israel ankündigt, ein ganzes Gebiet aushungern zu wollen und der ganzen Bevölkerung, die zur Hälfte aus Kindern besteht, Wasser und Essen zu verweigern, spricht Deutschland der israelischen Regierung seine bedingungslose Unterstützung an Kriegsverbrechen und Genozid aus. Zudem schüchtert sie auf deutschen Straßen palästinensische Menschen ein, die jetzt gerade ihre Angehörigen verlieren.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Palästinenser*innen wird in Berlin mit rassistischen Begründungen eklatant beschnitten. In der Hauptstadt lebt die größte palästinensische Community Europas, viele von ihnen haben Angehörige in Gaza. Sie haben das Recht, ihre Verwandten und Freunde zu betrauern und ihren Schmerz auf die Straße zu tragen. Die Berliner Polizei patrouilliert jeden Tag durch arabische geprägte Stadtteile und geht gewaltsam gegen ihre Bewohner*innen und all diejenigen vor, die sich mit Palästina solidarisieren. Dutzende Menschen werden täglich auf der Straße festgenommen sowie aus Cafés und Imbissen gezerrt. Das Tragen einer Palästina-Flagge oder des traditionellen Schals,
der Kuffiyeh, führt zu brutalen Verhaftungen. Auch jüdische Veranstaltungen werden verboten, wenn sie zur Beendigung der Gewalt gegen Gazas Zivilbevölkerung aufrufen.
Das Bündnis von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Jewish Bund, Palästina Kampagne und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt appeliert an die Öffentlichkeit:
“Wir erleben gerade, wie unsere bloße Existenz kriminalisiert wird! Befinden wir uns nicht in einer Demokratie? Wieso können Grundrechte so leicht ausgehebelt werden, wenn es migrantische Menschen betrifft? Jeder demokratisch gesinnte Mensch in diesem Land sollte alarmiert sein. Wir rufen den Berliner Senat dazu auf, die pauschale Kriminalisierung der palästinensischen kulturellen Symbole umgehend zu stoppen. Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um diese Grundrechte einzufordern. Gegen die Verbote der angemeldeten Demonstrationen werden wir juristisch vorgehen.”
Für Interviewanfragen können Sie sich bei der Palästina Kampagne (pkberlin@protonmail.com) melden.
Die italiensichen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen den Krieg , soziale Verelendung und die rechtsradikale MeloniRegierung..
20. OKTOBER IST GENERALSTREIK – Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität WIR STOPPEN DIE MELONI-REGIERUNG –Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation
Berliner Gewerkschafter:innen erklären sich solidarisch:
Berliner Gewerkschafter:innen senden solidarische Grüße an die Kollegen von S.I. COBAS, SGB, CUB und alle anderen kämpfenden Gewerkschafter in Italien. Wir hoffen, dass sich weitere Gewerkschaften anschließen. Euer Streik ist ein wichtiger Widerstand gegen die erzreaktionäre rechte Regierung, die den Armen das Bürgergeld streicht, die Arbeiter angreift und den Kriegskurs vorantreibt.
Die abscheuliche Ermordung israelischer Zivilisten durch HAMAS war ein Verbrechen. Jetzt droht der ausgehungerten palästinensischen Bevölkerung von Gaza ein blutiger Angriff durch die israelische Armee mit massenhaften zivilen Opfern. Aber auch die israelische Bevölkerung leidet unter der weiteren Eskalation und einem nicht enden wollenden Beschuss durch HAMAS und seinen Verbündeten. Die internationale Arbeiterbewegung muss sich all diesen Angriffen entgegenstellen.
Wir wünschen eurem Streik viel Erfolg!
Nein zu Krieg und Militär, zur Produktion und zum Versand von Waffen
Nein zur Abschaffung des Bürgergeldes
Für eine allgemeine Erhöhung der Löhne in Höhe der Inflation
Für stabile und sichere Arbeitsplätze und einen garantierten Lohn für alle Arbeitslosen
Keine weiteren Toten bei der Arbeit
Erstunterzeichner:
Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
René Arnsburg, Mitglied Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter
Solidarietà con lo sciopero generale italiano del 20 ottobre
I sindacalisti berlinesi inviano saluti di solidarietà ai colleghi di S.I. COBAS, SGB, CUB e a tutti gli altri sindacalisti in lotta in Italia. Ci auguriamo che altri sindacati si uniscano a noi. Il vostro sciopero è un’importante resistenza al governo di destra arci-reazionario che sta tagliando l’assegno di cittadinanza ai poveri, attaccando i lavoratori e spingendo il corso della guerra.
L’efferato omicidio di civili israeliani da parte di HAMAS è stato un crimine. Ora la popolazione palestinese di Gaza, affamata, sta affrontando un sanguinoso attacco da parte dell’esercito israeliano con vittime civili di massa. Ma anche la popolazione israeliana sta subendo un’ulteriore escalation e un bombardamento incessante da parte di HAMAS e dei suoi alleati. Il movimento operaio internazionale deve opporsi a tutti questi attacchi.
Auguriamo al vostro sciopero di avere successo!
No alla guerra e alle militari, alla produzione e invio di armi
Basta con la strage del morti sul lavoro
Non all abolizione del reddito di cittadinanza
Per l’aumento generalizzato dei salari pari all’inflatione
Per il lavoro stabile e sicuro e un salario garantito a tutte le disoccupate e tutti di disoccupati
Primo firmatario:
Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter
Solidarity with the Italian General Strike on October 20
Berlin trade unionists send solidarity greetings to the colleagues of S.I. COBAS, SGB, CUB and all other struggling trade unionists in Italy. We hope that other unions will join. Your strike is an important resistance to the arch-reactionary right-wing government that is cutting off the citizen’s benefits to the poor, attacking the workers and pushing the course of war.
The heinous murder of Israeli civilians by HAMAS was a crime. Now the starved Palestinian population of Gaza is facing a bloody attack by the Israeli army with mass civilian casualties. But the Israeli population is also suffering from further escalation and a never-ending shelling by HAMAS and its allies. The international labor movement must oppose all these attacks.
We wish your strike every success!
No to the war and the military, the production and transport of weapons
No more death at work
No to the abolition of citizenship income
For the generalized increase of wages equal to the inflation
For stable and secure work and a guaranteed wage for all unemployed women and men
First signatory:
Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter
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