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Von FLORIAN RÖTZER

Bild: Dnipro nach einem russischen Angriff am 15.1.2023. Bild: adm.dp.gov.ua/CC BY-4.0

In einem sehr lesenswerten Beitrag des US-online-Magazins TTS befasst sich Jan Olberg mit der in diesem Monat gehaltenen Rede des NATO-Generalsekretäts Mark Rutte, die in den westlichen Medien als großer Weckruf gefeiert wurde. Oberg schreibt: „Die „rote Bedrohung“ ist keine Beschreibung der tatsächlichen Macht Russlands. Die NATO bleibt technologisch überlegen, weit reicher und expansiver als Russland. Doch Rutte besteht darauf, dass die NATO fragil, verwundbar, von der Vernichtung bedroht ist. Diese Umkehrung der Realität ist das Markenzeichen des absurden Theaters: Der stärkere Akteur spielt das Opfer, der schwächere wird als allmächtiger Aggressor dargestellt. Die rote Bedrohung ist ein Bühnengerät, eine Requisite, die die Liturgie der Angst aufrechterhält.“ Für alle, die noch auf ihre eigenen fünf Sinne vertrauen und sich nicht durch das Schüren der Angst kopfscheu machen lassen, ist klar, dass die NATO-Erzählungen völlig an den Realitäten vorbei gehen. Es ist sogar davon auszugehen, dass viele der gerne zitierten „Experten“ nicht mal selber daran glauben. Es geht um die politische Beeinflussung der Bevölkerung im Sinne der Ziele der maßgebenden Eliten. Weil nun dieses Medientheater immer durchsichtiger wird, ist es nicht verwunderlich, wenn nun aus dem Lager westlicher Politik einige davor warnen nicht völlig abzudrehen. Florian Rötzer hat in seinem Artikel solche Warnrufe zum Thema gemacht. (Jochen Gester)

https://thetransnational.substack.com/p/nato-ruttes-berlin-speech-not-about?utm_source=multiple-personal-recommendations-email&utm_medium=email&triedRedirect=true

Tulsi Gabbard, die Direktorin des amerikanischen Geheimdienstes, hat kürzlich dem in der EU kursierenden Narrativ widersprochen, dass Russland, wenn die Ukraine eine Niederlage erleidet, weiter in die EU bzw. die Nato vorrücken würde. Putin wolle, so wird das Narrativ begründet, die Sowjetunion wiederherstellen. Also muss in erster Linie die Ukraine mlitärisch unterstützt werden, um Russland weiter zu beschäftigen und wenn möglich zu schwächen, während man, derart geschützt durch die Ukrainer, die an der Front und im Hinterland sterben, schnellstmöglich aufrüsten muss (Angst vor russischem Angriff kann zu selbsterfüllender Prophezeiung werden).

Gabbard, die bis 2022 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus war, wegen kriegstreiberischer Politik aus der Partei austrat und zu Trump wechselte, erklärte, nach den US-Geheimdiensten sei Russland weder in der Lage, die Ukraine zu erobern, noch Europa zu überfallen oder gar zu besetzen. Dazu habe Russland nicht die militärischen Kapazitäten, was eigentlich jedem klar sein sollte, der Kreml würde daher einen größeren Konflikt mit der EU vermeiden wollen. Europäische Politiker und Medien würden Desinformation über angebliche russische Ziele verbreiten, die den Konflikt eskalieren und Trumps Friedensbemühungen untergraben wollen.

Gabbard hat sich bislang als treue Trump-Anhängerin gezeigt, bekannt ist nicht, dass sie größere Schwierigkeiten mit den Geheimdiensten hat. Natürlich könnte man vermuten, dass sie Trumps Versuch, ein Friedensabkommen im russisch-ukrainischen Krieg zu bewirken, schützen will, ebenso Trumps Interessen, mit dem Rohstoff reichen Russland wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Aber unvoreingenommenen Beobachtern ist klar, dass Russlands Militär noch lange nach einem Friedensabkommen in den besetzten/annektierten Regionen beschäftigt sein wird und nicht die Möglichkeiten besitzt, EU- oder Nato-Länder anzugreifen oder gar zu besetzen. So verrückt und besessen dürfte Putin nicht sein, der vermutlich vor allem daran interessiert ist, die geopolitische Sicherheit Russlands vor Angriffen zu gewährleisten, wie das die USA auch mit der Trumpdoktrin für das „Hinterland“ und dem „Golden Dome“ verfolgen.

„Statt Realismus – moralische Panik“

Der frühere polnische Ministerpräsident Leszek Miller (2001-2004), ein Sozialdemokrat, der Polen in die EU brachte und als Teil des „Neuen Europas“ unter US-Führung am Irak-Krieg teilnehmen ließ, hat in einem längeren Facebook-Posting die Aussage von Gabbard aufgegriffen und bestätigt. Die „vorherrschende westliche Erzählung“ basiere darauf, dass Putin weitermachen werde; „Diese Erzählung ist politisch bequem, weil sie die Debatte beendet, die Wähler diszipliniert und jede Entscheidung rechtfertigt. Nur ist sie als strategische Analyse einfach lächerlich. Putin kann man vieles nennen: Verbrecher, Diktator, Schurke, aber sicherlich kein Selbstmörder. Ein Staat, der mühsam Krieg gegen die Ukraine führt und dabei enorme Verluste erleidet, bereitet sich nicht auf eine frontale Konfrontation mit der NATO vor – einem Bündnis, das militärisch und wirtschaftlich um ein Vielfaches stärker ist.“

Eine ähnliche Einschätzung werde vom finnischen Regierungschef Alexander Stubb vertreten: „Finnland, das gerade der NATO beigetreten ist, baut seine Strategie nicht auf der These einer unvermeidlichen russischen Invasion des Westens auf, sondern auf Abschreckung, Widerstandsfähigkeit und kühler Berechnung. Ohne Hysterie. Ohne apokalyptische Visionen eines Marsches auf Helsinki oder Warschau.“ Auf Ungarn, auch auf Tschechien und die Slowakei, verweist er nicht.

Miller geißelt die EU und die EU-Regierungen, die das Narrativ von Russland verbreiten, das praktisch schon vor der Tür steht, um die Einheit der EU gegen Russland (und Trump) zu wahren, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und eine angstgetriebene Aufrüstung durchzusetzen. Miller geht mit Gabbard und Stubb davon aus, dass Russland sich nicht auf einen Angriff auf Europa vorbereitet und schreibt: „Vor diesem Hintergrund wirkt die EU-Führung immer grotesker. Statt Realismus – moralische Panik. Statt Analyse der Fähigkeiten – Eskalation der Rhetorik. Statt Politik – Mitteilungen, die so geschrieben sind, als würde Europa morgen Opfer eines Blitzkriegs werden. Die Europäische Union verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein Ersatz für eine Strategie. Das Ergebnis? Lächerlichkeit. Denn je lauter die These von einem unvermeidlichen Angriff auf Polen und den Westen wiederholt wird, desto deutlicher wird ihre intellektuelle Leere.“

Gabbards Stellungnahme sei nicht pro-russisch, sie wende sich gegen Illusionen, meint Miller. Sicherheitspolitik würde nicht darin bestehen, „Angst zu schüren, sondern die Fakten nüchtern zu bewerten. Und die Fakten sind, dass Russland gefährlich ist – aber nicht allmächtig. Und dass der Westen, der selbst nicht an seine eigenen Narrative glaubt, nicht mehr wie ein Stratege klingt, sondern wie ein schlechter Propagandist.“

Tatsächlich wäre es höchste Zeit für die europäischen Regierungen, anstatt in hysterische Angst vor Putin und Trump zu verfallen bzw. diese zu instrumentalisieren, mit Ruhe strategische Entscheidungen zu treffen, ohne diese mit falscher, nämlich doppelter Moral aufzuladen, die noch dazu im Inneren die Repression fördert, da alles, was dem Narrativ widerspricht, worauf Miller zurecht hinweist, als prorussisch abgeurteilt und nicht als bedenkenswerter Einwand diskutiert wird.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.12. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-eu-verhaelt-sich-als-waere-das-einschuechtern-der-eigenen-bevoelkerung-ein-ersatz-fuer-eine-strategie/

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