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Rechtsstreit zwischen Mafia und Camorra

Zum Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof.

Von PETER WAHL

ICC-Gebäude in Den Haag. Bild: Vysotsky/CC BY-SA-4.0

Am 13. Juli kündigte US-Außenminister Rubio eine Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) in Den Haag an, weil dieser eine Bedrohung für die USA sei. Die Institution soll demontiert („dismantle“) werden.

Ganz neu war das nicht. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt, weil dieser Ermittlungen wegen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgenommen hatte. Die Biden-Administration nahm die Sanktionen dann zurück, hielt aber an einem Verbot der Zusammenarbeit von staatlichen Institution der USA mit dem Gerichtshof fest. Als es aber um Russland ging, erlaubte Biden 2023 seinen Geheimdiensten, Den Haag Material gegen Putin zu liefern. Als dann aber der Haftbefehl gegen Netanjahu kam, machte er empört wieder eine Kehrtwende.

Trump hatte seine aktuelle Vendetta bereits im August 2025 begonnen und sechs Richter sowie drei Staatsanwälte des Gerichts sanktioniert. Im Dezember kamen zwei weitere Richter auf die schwarze Liste. Motiv war der Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen Generalstabschef wegen des Verdachts auf Völkermord. Netanjahu selbst hatte dem Gerichtshof schon früh vorgeworfen, er betreibe „reinen Antisemitismus“, wenn er zu „gefälschten Kriegsverbrechen ermittelt“ (FAZ 8.2.2021; S. 3).

Die jüngste Attacke aus Washington hat hierzulande große Empörung in Politik und Medien ausgelöst. Von Kriegserklärung gegen das „Weltstrafgericht“ (FAZ) ist die Rede. und selbst in der Bundestagsfraktion der Linkspartei glaubt man, sich als treue Anhänger von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit schützend vor Den Haag stellen zu müssen. Alle tun so, als ob der IStGH tatsächlich ein Weltstrafgericht mit tadelloser Legitimität sei, gleichsam das Karlsruhe der Weltordnung. Aber so einfach liegen die Dinge nicht.

Kein Weltstrafgericht

Der IStGH ist keine UN-Institution, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) – ebenfalls mit Sitz in Den Haag –, sondern basiert auf einem völkerrechtlichen, zwischenstaatlichen Vertrag, dem „Römischen Statut“. 125 Länder haben diesen Vertrag unterschrieben, d.h. 65 Staaten haben ihn nicht unterschrieben. Zu den 65 Nicht-Mitgliedern gehören Äthiopien, China, Indien, Indonesien, Israel, Kuba, Pakistan, Russland, Saudi Arabien, Thailand, die Türkei, die USA und Vietnam. Der IStGH ist also für zwei Drittel der Weltbevölkerung gar nicht zuständig. Unter den Unterzeichnern sind zudem mehrere Staaten, die den Vertrag nie ratifiziert haben, so Algerien, Ägypten, Namibia und der Iran. Das heißt auch sie bindet das Römische Statut nicht.

Denn wie für alle Verträge, und erst recht im internationalen System, bindet ein Vertrag nur denjenigen, der ihn unterschrieben, bzw. bei Staaten auch ratifiziert hat. Es gilt das Prinzip der sogenannten Völkerrechtsunmittelbarkeit, das heißt, ein souveräner Staat kann ohne seine Zustimmung nicht an neues Völkerrecht gebunden werden.

Und auch demokratietheoretisch gilt seit Rousseau, dass die Legitimität eines Obersten Gerichts sich aus dem contrat social, dem Gesellschaftsvertrag ableitet. Man stelle sich nur einmal vor, die BRICS-Staaten würden ein Gericht etablieren, um völkerrechtswidrige Sekundärsanktionen strafrechtlich zu verfolgen, und deshalb einen Haftbefehl gegen Merz, Macron und von der Leyen erlassen. So schön manchem diese Vorstellung erscheinen mag, sie ist absolut (völker)rechtswidrig. Insofern hat auch unser Caligula im Weißen Haus zunächst einmal einen Punkt, was nicht dadurch falsch wird, dass er in Völkerrechtsfragen für sich selbst lieber die alte Sponti-Parole „legal, illegal, sch*ßegal!“ in Anspruch nimmt.

Deutlich werden die Zuständigkeitsgrenzen des IStGH auch im Kontrast zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Der IGH ist eine UN-Einrichtung, in der Streitigkeiten zwischen Staaten verhandelt werden können. Er kann aber nur dann verbindlich Urteile fällen, wenn die an einem Streitfall beteiligten Länder ausdrücklich erklärt haben, sich dem zu unterwerfen. Anders als der IStGH folgt der IGH damit der Logik des Gesellschaftsvertrags. Mit Stand 2024 hatten 74 Länder eine solche Unterwerfungserklärung abgegeben. Keine solche Erklärung liegt vor unter anderem von Argentinien, Brasilien, Chile, China, Frankreich, Israel, Kuba, Russland, der Türkei, der Ukraine, den USA, Vietnam. Wie man sieht, gibt es nicht einmal beim IGH eine Akzeptanz einer universellen, Obersten Gerichtsbarkeit.

Allerdings kann der IGH Gutachten abgeben, die jedoch nicht bindend sind. Ein spektakuläres Beispiel ist das Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien, in dem der IGH argumentiert, die einseitige Unabhängigkeitserklärung stünde nicht in Widerspruch zum Völkerrecht. Moskau berief sich bei der Trennung der Krim von der Ukraine 2014 u.a. auch darauf.

Der Fall Putin

Im März 2023 erließ der IStGH einen Haftbefehl gegen Putin und die russische Menschenrechtsbeauftragte, mit der Beschuldigung tausendfacher Kindesentführungen. Sachlicher Hintergrund war die Evakuierung von ukrainischen Kindern vor allem aus Heimen und Waisenhäusern aus der Frontlinie. Unabhängig von der sachlichen Substanz der Anklage, die nach Vorstellungen des IStGH in einem Verfahren zu prüfen und in ein Urteil zu gießen gewesen wäre, ist der Gerichtshof in diesem Fall nicht anklageberechtigt. Denn im März 2023 waren beide Kriegsparteien nicht Teil des Römische Statuts.

Russland hatte zwar einmal unterschrieben, zog aber 2016 offiziell seine Unterschrift wieder zurück. Die Ukraine hatte schon 2000 unterzeichnet, aber erst im August 2024 ratifiziert, also über ein Jahr nach dem Haftbefehl gegen Putin. Damit entfällt auch als Rechtfertigungsgrund, dass die mutmaßlichen Kindesentführungen auf dem Territorium eines Mitgliedslandes des Römischen Statuts stattfanden. Denn es gilt auch hier das grundlegende Rechtsprinzip des Rückwirkungsverbots, das in Artikel 24 des Statuts auch ausdrücklich anerkannt wird.

Ausgesprochen pikant ist, dass Kiew bei der Ratifizierung sich eine Ausnahmeregelung genehmigt hat, wonach eigene Kriegsverbrechen sieben Jahre lang – also bis 2031 – nicht vom IStGH verfolgt werden können.

Der Haftbefehl gegen Putin ist also eine Kompetenzüberschreitung, die mit grundlegenden Völkerrechtsprinzipien unvereinbar ist. Er wird nicht dadurch legal, dass sich der Gerichtshof in Trumpscher Manier selbst für zuständig erklärt. Der IStGH hat sich hier zum Büttel der westlichen Ukrainepolitik gemacht, auch wenn das in der deutschen Diskursblase kaum jemanden auffällt.

Die Fall Netanjahu

Neben dem Haftbefehl gegen Netanjahu ist der IStGh auch gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif vorgegangen. Das war rechtlich völlig korrekt, denn die Palästinensiche Autonomiebehörde hat das Römische Statut ratifiziert, auch wenn die Sache inzwischen gegenstandslos ist, da Deif von Israel liquidiert wurde.

Komplizierter ist die Zuständigkeitsfrage beim Haftbefehl gegen Netanjahu. Denn Israel gehört, anders als die palästinensischen Gebiete, nicht zum Römischen Statut. Doch für Verbrechen, die auf dem Territorium eines IStGH-Mitglieds stattfinden, ist das Gericht zuständig, auch wenn Netanjahu behauptet, es gäbe keinen palästinensischen Staat. Abgesehen davon, dass von 193 UN-Mitgliedern inzwischen 157 den palästinensischen Staat anerkennen, darunter selbst die westliche Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien, gibt es seit Jahrzehnten unzählige UN-Beschlüsse auf der Grundlage des Zweistaatenkonzepts. Insofern sind die Formalia für die Anklage des IStGH in diesem Fall gegeben.

Übrigens trifft auch auf die Ermittlungen gegen die USA zu Kriegsverbrechen in Afghanistan die gleiche Grundkonstellation zu wie im israelisch-palästinensischen Konflikt: Afghanistan ist Mitglied des Gerichtshofs, die USA nicht. Die Ermittlungen sind inzwischen sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Ein Indiz dafür, dass es mit der Unabhängigkeit des Gerichts von politischem Druck nicht weit her ist. Es wäre daher interessant zu sehen, was passiert, wenn die Taliban einen Haftbefehl ggf. gegen Bush, Obama oder Biden und Trump fordern würden. Schließlich wurde der Krieg unter dem Kommando all dieser Präsidenten geführt.

Die Autorität des Gerichts wurde im Fall Netanjahu auch von anderer Seite in Frage gestellt. So erklärt Emmanuel Macron, er würde „weiterhin mit Premierminister Netanjahu zusammenarbeiten, so lange dieser Ministerpräsident ist, weil das unumgänglich ist“. Und Friedrich Merz hatte schon im Wahlkampf 2025 angekündigt, Netanjahu könne nach Deutschland kommen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dabei berufen sich die Anhänger dieser Position gern auf das Prinzip der Komplementarität, wie es auch das Römische Statut vorsieht. Das bedeutet, dass das Gericht nur dann eingreift, wenn Kriegsverbrechen im betreffenden Land selbst verfolgt werden. Und wenn man dann noch glaubt, Israel sei ein Rechtsstaat, wird ein eingreifen des IStGH überflüssig. Das hätte zudem den Vorteil, unterschiedliche Standards zwischen Netanjahu und Putin zu rechtfertigen.

Das Dumme ist nur, auch Israel verfolgt Kriegsverbrechen seiner Truppen nicht oder nur zum Schein. So berichtet die FAZ am 22. August (S. 6), dass mehrere einschlägige Verfahren eingestellt wurden, darunter eines, bei dem es um fünf Tote der kanadischen Hilfsorganisation World Central Kitchen ging, und einem anderen Fall, bei dem Mitarbeiter von Médecins sans Frontières getötet worden waren.

Der IStGH in der Sackgasse

Der IStGH steckt in einer tiefen Krise. Schon lange vor der akuten Zuspitzung stand er in der Kritik, weil die überwiegende Zahl der Urteile sich auf Straftaten in Afrika bezogen. Deshalb haben inzwischen Burkina Faso, Mali und Niger ihren Austritt erklärt. Auch Venezuela hat seinen Austritt angekündigt, was aber wohl auf Anweisung Washingtons geschah. Auch die Amtsenthebung von Chefankläger Khan wegen angeblich sexueller Belästigung, hat zu einem dramatischen Imageverlust geführt. Da die Akten des Verfahrens geheim sind und Khan die Tat bestreitet, ist es nicht verwunderlich, wenn der Verdacht aufkommt, Khan sei geopfert worden, um Washington gnädig zu stimmen.

Statt global Gerechtigkeit zu erreichen, ist der IStGH zum Gegenstand machtpolitischer Konfrontation geworden. Einige Mitgliedsstaaten plädieren jetzt immerhin für einen „konstruktiven Dialog mit den Staaten, die nicht Mitglied sind“, so der französische Justizminister Darmanin, auch wenn es ihm dabei wohl eher um einen Deal mit Washington geht. Aber auch einige andere Mitgliedsstaaten scheinen mit dem Anspruch auf weltweite Rechtsprechung zunehmend kalte Füße zu bekommen. So forderte Japan bei der Vertragsstaatenkonferenz über Immunität zu reden. Das bedeutet, dass man bei führenden Politikern eines Landes vor Strafverfolgung absehen könnte. Die Schweiz, fürchtend um ihren Rolle als UN-Sitz, hat bereits angeboten, im Falle von Friedensverhandlungen zur Ukraine in Genf, den Haftbefehl gegen Putin zu suspendieren.

So wünschenswert es ist, dass im internationalen System die Stärke des Rechts statt dem Recht des Stärkeren gilt, so hat sich die Strategie des Römischen Statuts als Sackgasse erwiesen. Ein anderer Ansatz ist notwendig, der den Realitäten eine multipolaren Welt gerecht wird. Das wird ein schwieriger und langer Weg, aber mit einer eurozentristischen Abkürzung erreicht man nur das Gegenteil.

Peter Wahl

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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 28.6. 2026
Rechtsstreit zischen Mafia und Comorra

Wir danken für das Publikationsrecht.

DGB-Gewerkschaften und Sozialabbau: Dafür oder dagegen?

Mattis Molde, Neue Internationale 303, September 2026

Die Regierung führt den seit langem größten Angriff auf die arbeitende Bevölkerung durch – Krankenversicherung, Pflege, Rente, Bürgergeld, Verlängerung des Arbeitstags – und tut dies als die seit langem schwächste Regierung. CDU und SPD sind selbst als Parteien in einer Krise, werden getrieben von der herrschenden Klasse, vor allem dem Großkapital und deren Sprachrohren, den Unternehmer:innenverbänden und ihren Medien. Die Abgeordneten beider Parteien allerdings fürchten die nächsten Wahlen und um ihre Pfründe. So sie noch irgendwelchen Kontakt zum Wahlvolk haben, brummen ihnen die Ohren. Rücktrittsforderungen für Klingbeil und Bas verbreiten sich in der SPD.

Das ist die Stunde der Gewerkschaften – besser: Sie könnte es sein. Gegen den jahrzehntelangen Mitgliederschwund, den Vertrauens- und Bedeutungsverlust könnte eine echte Umkehr erfolgen. Die Gewerkschaften könnten dem ganzen Unmut über diese Regierung eine Stimme verleihen und zur Tat schreiten:

  • Proteste in den Betrieben, wie sie z. B. schon von den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei Daimler Untertürkheim organisiert wurden, müssten flächendeckend stattfinden. Sie können und sollten sich nicht nur gegen die Angriffe der Regierung, sondern auch gegen diejenigen der jeweiligen Unternehmen richten. Sie könnten mit Betriebs- bzw. Personalversammlungen beginnen, auf denen die ganzen Angriffe dargestellt werden, und dann sofort zur Aktion übergehen.
  • Das ist auch die beste Vorbereitung für die landesweit geplanten Proteste am 26.9., für die es natürlich noch wichtig wäre, Belegschaften ohne gewerkschaftliche Organisation oder Betriebsratsvertretung zu mobilisieren. Dazu die ganze arbeitende Bevölkerung, Erwerbslose, Jugendliche, Rentner:innen, Migrant:innen, Frauen, LGBTIAQ Personen …
  • Diesen dezentralen Aktionen muss natürlich eine zentrale Demonstration in Berlin folgen – gegen eine Regierung, die Millionen Menschen tiefer in die Armut schicken will.
  • Die zentrale Mobilisierung müsste der Auftakt zu unbefristeten Streiks sein – bis die Gesetze zurückgezogen werden.

Mit so einem Aktionsplan würden Kabinett und Kapital herausgefordert werden. Die Gewerkschaften und die arbeitenden Menschen endlich mal wieder Sieger:innen sein! Zigtausende würden ermutigt, in die Gewerkschaften einzutreten und aktiv zu werden sowie neue Betriebsräte, Vertrauensleutekörper und gewerkschaftliche Betriebsgruppen zu bilden!

Hindernis Bürokratie

Die Realität sieht leider anders aus. Zu den ersten Protesten im Juni gab es praktisch in allen Gewerkschaften und ihren lokalen Gliederungen keine wirkliche Mobilisierung. Ausnahmen waren die Betriebe und Basisstrukturen, die selbst für ihren Bereich Flugblätter produzierten oder andere Mobilisierungsformen nutzten. In Berlin hatte die IG Metall den Termin nicht auf ihrer lokalen Homepage und das war nicht nur dort so und das war kein Versehen. Es ging für die Gewerkschaftsbürokratie also nur darum, dass die kämpferischen Teile Dampf ablassen konnten. Diese Aktionen sollten keinen Druck auf die Regierung ausüben. Ja, sie wurden so miserabel organisiert, dass die Bürokrat:innen nachher noch die Aktivist:innen verhöhnen können, dass ja leider die Basis eben nicht kampfbereit wäre – ein altes Spiel, das schon in den vergangenen Tarifrunden gern praktiziert worden war.

Es gibt Berichte, dass innerhalb der Gewerkschaften ein Konflikt tobt, ob überhaupt mobilisiert werden soll. Die IG Metall hat im DGB-Hauptvorstand mit der Drohung, sich am 26. September überhaupt nicht zu beteiligen, durchgesetzt, dass das Thema Sozialangriffe nicht mit dem Thema Aufrüstung verbunden werden darf. Weiter hat die IG Metall einen „Autoaktionstag“ am 21.9., also kurz vor den bundesweiten DGB-Aktionen, angekündigt.

Nach allem, was die Spitze der IG Metall zuletzt gemacht hat, angefangen von der Bauchlandung bei der letzten Tarifrunde, dem Ausverkauf in der Hochburg VW, dem weitere organisierte Niederlagen in der gesamten Branche folgten, und einem „Aktionstag“ vor anderthalb Jahren in 5 Städten, muss man davon ausgehen, dass dieser „Autoaktionstag“ nicht nur den DGB-Aktionen das Wasser abgraben soll, sondern dass dies auch mit den ganzen Sozialpartner:innen-Gesängen abgehalten werden wird: gemeinsam mit den Kapitalist:innen für Subventionen (die dann durch Sozialabbau finanziert werden) an das Großkapital, für Angriffe auf den Arbeitsschutz oder Umweltnormen unter dem Motto „Bürokratieabbau“, für die Rückkehr des Verbrennungsmotors, für Ersatzarbeitsplätze in der Rüstung und ein Hochfahren derselben. Natürlich wird es auch ganz scharfe Worte an die Adresse des Kapitals geben: Dass sie doch endlich bitte, bitte mit der Arbeitsplatzvernichtung und -verlagerung aufhören sollen.

Ganz in diesem Sinne hatte die Vorsitzende Benner im Handelsblatt vom 29.6. einen Gastkommentar gemeinsam mit dem Vorsitzenden der IG BCE, Vassiliadis, und dem Präsidenten des BDI, Leibinger, veröffentlicht, der zur Einheit des Landes aufruft, unter einem „positiven, breit getragenen Zukunftsbild“, „zu zeichnen“ von der Bundesregierung. Anschließend werden in wolkigen Worten genau die laufenden Angriffe nicht nur gerechtfertigt, „für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland, die Kosten senkt und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht“, sondern dieser Generalangriff auch noch als „unser“ Programm verkauft: „Wir müssen die Menschen überzeugen, was nötig ist und warum wir es tun.“ Denn dann würde in einer unbestimmten Zukunft die deutsche Industrie auch wieder im Lande produzieren wollen.

Konflikte im Apparat

Benner und Vassiliadis stellen offensichtlich den reaktionärsten Teil der Gewerkschaftsbürokratie dar, der sich vor den Anforderungen des Exportkapitals flach auf den Bauch legt. Da können andere, z. B. die Bürokrat:innen bei den Dienstleistungsgewerkschaften, nicht mitgehen. Zumal die Sparmaßnahmen, die Kapital, Regierung, Benner und Vassiliadis fordern, gezielt ihre Mitgliedschaft zusätzlich treffen, z. B. deren Arbeitsplätze vernichten.

Diese Konflikte innerhalb der Bürokratie sind nur beschränkt für die Basis greifbar, aber sie erlauben mehr Spielraum, um von unten Druck zu machen. Man darf sich dabei auch keine Illusionen erlauben: Kein Teil der Bürokratie will die Regierung stürzen, nirgendwo ist aus ihr bisher die Forderung aufgekommen, dass die SPD diese Koalition aufkündigen solle. Alle Teile der Bürokratie sind auch trainiert darin, die Bewegungen an der Basis zu kanalisieren und bestenfalls als „Begleitung für Verhandlungen“ zuzulassen, die für Schönheitskorrekturen an den Angriffen sorgen könnten.

Widerstand an der Basis

Es gibt aber auch Basisorganisationen, die auf eigene Faust und oftmals gegen den Widerstand des betrieblichen oder gewerkschaftlichen Apparates selbst mobilisieren und dazu Resolutionen verfassen. Beispielhaft ist die Erklärung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Daimler Untertürkheim, die nicht nur betriebliche Proteste während der Arbeitszeit organisiert haben, sondern sich auch mit einem langen Brief an den IGM-Vorstand (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/showveranstaltungen-reichen-nicht-um-unsere-existenziellen-interessen-zu-verteidigen/) direkt gegen die Aussagen der Vorsitzenden Benner im Handelsblatt stellen. Darin heißt es:

„Wir denken nicht, dass wir in irgendeinem ideologischen Graben sitzen oder die wirtschaftliche und die politische Lage nicht verstehen würden. Wir verteidigen lediglich das, was Generationen von Gewerkschaftern vor uns erkämpft haben. Wir vertreten konsequent unsere Interessen als Beschäftigte, anstatt so zu reden, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer plötzlich im selben Boot. Und genau diese Haltung erwarten wir auch von der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft.
Besonders irritiert uns dabei ein Satz aus dem Gastkommentar: ‚Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.’ Millionen Beschäftigte leisten bereits jeden Tag mehr als genug. Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft.

Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen. (…)

Wir wollen es deshalb noch einmal klar sagen:

Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen. Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.“

Weiter fordern die Kolleg:innen „weiteren Protest“, aber warnen zugleich:

„Auf gar keinen Fall dürfen unsere Kollegen den Eindruck bekommen, unsere Gewerkschaft protestiere nur mit angezogener Handbremse. Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen.“

Deshalb: „Die Aktionen Ende September müssen stärker sein als die bisherigen und fortgeführt werden, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet sowie bereits beschlossene Verschlechterungen zurücknimmt. Dies glaubwürdig vertreten und unsere Kollegen für diese Forderungen mobilisieren können wir aber nur, wenn sich unsere Gewerkschaftsführung nicht gleichzeitig öffentlich an die Seite der Arbeitgeber stellt und deren Argumentation übernimmt.“

mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Die Kolleg:innen schreiben das nicht so, aber eigentlich heißt dies, dass eine solche Gewerkschaftsführung sofort den Platz räumen muss. Allerdings stellt sich auch die Frage: Wer soll dann an ihre Stelle? Für alle, die sich jetzt in diesem Kampf engagieren, ist es wichtig zu verstehen, dass der Verrat der Frau Benner nicht in ihrem persönlichen Charakter oder in ihrem Parteibuch begründet ist, sondern dass der gesamte Apparat in den Gewerkschaften darauf hinarbeitet, die Herrschaft des Kapitals zu verteidigen und die Position des deutschen Imperialismus im Weltgefüge auszubauen.

Auch Menschen, die das individuell gar nicht wollen, werden durch die Machtstrukturen dazu gezwungen. Für eine wirklich andere Führung müssen demokratische Strukturen eingeführt werden, wie jederzeitige Abwählbarkeit und Bezahlung nach dem Durchschnittslohn der Mitglieder, aber auch eine andere Programmatik durchgesetzt werden: Die Krise des deutschen und globalen Kapitalismus muss Anlass sein, für die Entmachtung und Enteignung des Kapitals zu kämpfen – statt sich den Erfordernissen dieses Systems zu unterwerfen, das nur noch Verarmung, Unterdrückung, Umweltkatastrophen und Krieg zu bieten hat.

Auf dem Weg dahin ist es absolut richtig, die offene Debatte in der Gewerkschaft zu fordern, wie es die Daimler-Kolleg:innen auch tun. Es muss z. B. diskutiert werden, ob aus ihrem Widerspruch gegen das Ansinnen Benners, dass „nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein“ soll, im Umkehrschluss die Hoffnung berechtigt ist, dass höhere Löhne und höhere Kaufkraft die deutsche Wirtschaft retten. Das schreiben die Kolleg:innen zwar nicht, aber sie verweisen auf die gewohnte Tarifrunden-Rhetorik, mit der stets höhere Löhne begründet wurden.

Auf jeden Fall ist es ein starkes Signal, wenn die Kolleg:innen klarstellen, dass wir in „einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von uns lohnabhängig Beschäftigten und die Interessen von Unternehmensleitungen und der Regierung immer häufiger diametral gegenüberstehen.

Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, aus diesen Konflikten gestärkt hervorzugehen. Als Gewerkschaft, die sich nicht alles gefallen lässt. Als Gewerkschaft, die wieder kämpft.“

Wie weiter?

Der Aktionstag am 26. September wird dann zum Erfolg, wenn er nicht das Ende des Kampfes ist. Dazu muss er in die eigenen Hände genommen werden. Alle Strukturen in den Gewerkschaften, die kämpfen wollen, müssen sich zusammenschließen, um die Forderung nach einer zentralen Demonstration in Berlin, auf die notfalls Massenstreiks folgen, zu unterstützen. In der Tat gibt es schon mehr Bestrebungen dafür. Am 16. Juli fand ein „Gewerkschaftlicher Ratschlag“ online statt, an dem über 240 Aktive aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften zusammenkamen. Auf der Seite https://umverteilen-statt-sozialabbau.de können Veranstaltungen veröffentlicht werden, aber leider keine Aktivitäten, wie z. B. Resolutionen von gewerkschaftlichen Gliederungen, oder gar die Diskussion fortgeführt werden. Das ist allerdings nötig.

Ein anderer Ansatz: Die verlogenen Zickzacks auf dem DGB-Kongress, einerseits von Frieden zu reden und zugleich die Aufrüstung gutzuheißen, haben dazu geführt, dass für den 16.–17. Oktober ein Koordinationstreffen in Kassel für gewerkschaftliche Opposition angekündigt ist, das insbesondere darum kämpfen will, den Widerstand gegen Sozialabbau mit dem gegen Aufrüstung zu verbinden. Dazu rufen die Gewerkschaftslinke Hamburg, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG und „Sagt Nein“ auf.

Ein wichtiger Hebel ist es, diese Debatte in Die Linke hineinzutragen. Auch Die Linke könnte sich in diesem Konflikt ganz praktisch als „organisierende Klassenpartei“ in der Klasse aufbauen, muss sich aber entscheiden, ob sie das als linker Flügel der Bürokratie oder als Sprachrohr der Basis tun will.

Tatsächlich sind Teile der Basis als Reaktion auf die Attacke der Regierung in Bewegung gekommen. Die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführungen zeigt, dass es letztlich eine unabhängige antibürokratische Bewegung von der Basis her braucht, um die Gewerkschaften aus der Fessel zu befreien, mit der diese Bürokratie sie an die Regierung und die herrschende Klasse bindet.

Um einen Kampfplan in den Gewerkschaften zu erzwingen, braucht es aber auch die Zusammenführung dieser verschiedenen Initiativen: eine bundesweite, demokratische Aktionskonferenz aller oppositionellen Gruppierungen in den Gewerkschaften, einschließlich der Gewerkschaftsstrukturen der Linkspartei.

Wir danken für das Publikationsrecht.

mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Titelbild: Peter Vlatten

»Das Problem unserer Gegen­wart ist Rechts­extremismus«

Faraz Shariat im Interview über seinen Film »Staatsschutz«, die systema­tische Verharm­losung rechts­extremer Gewalt und eine Hoffnung auf Wehrhaftigkeit

Interview: Bahareh Ebrahimi

Vorbemerkung FORUM-Red.: Am Donnerstag ist der Film „Staatsschutz“ im Kino. Er lief auf der diesjährigen Berlinale und erhielt den Publikumspreis. Der Film passt wie „Arsch auf Eimer“ auf die momentane politische Situation. Ein packender und gut recherchierter Film, den man gesehen haben sollte.(JG)

Titelbild: Chen Emilie Yan als junge Staatsanwältin Seyo Lotta Kilian/Jünglinge Film

»Staatsschutz«, Deutschland 2026. Regie: Faraz Shariat; Buch: Claudia Schaefer, Sun-Ju Choi, Jee-Un Kim. Mit: Chen Emilie Yan, Julia Jentsch, Alev Irmak, Arnd Klawitter, Sebastian Urzendowsky, Kathrin Angerer. 113 Min. Kinostart: 27. August.

Herr Shariat, Sie haben sechs Jahre nach Ihrem Debütfilm »Futur Drei« keinen weiteren Film gedreht. Warum?

»Futur Drei« war ja ein Quereinstieg für mich, denn ich habe nicht Film studiert. Ich musste erst mal klarkommen, dass ich jetzt überhaupt Filme machen kann und ein bisschen verstehen, wie die Dynamiken innerhalb der Filmbranche funktionieren. Dann habe ich viele Stoffe entwickelt, aber nichts hat die Schlagkraft gehabt, sodass ich das Gefühl hatte, das ist jetzt mein nächster Kinofilm. Ich glaube, das hat auch etwas mit der politischen Entwicklung in Deutschland zu tun. Mit jedem Jahr hat sich der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck dramatisiert. Ich interessiere mich für politische Filme, und es ist für mich total wichtig, dass meine Filme im direkten Kontakt zu dem stehen,was in der Welt passiert, weil Kino für mich ein Austragungsort der großen gesellschaftlichen Fragen ist. Aber alle Projekte, an denen ich gearbeitet habe, hatten diese Dringlichkeit nicht. Dann hatte ich das Glück, Claudia Schaefer kennenzulernen, die Drehbuchautorin von »Staatsschutz«. Da war mir klar, das ist genau die Art von Film, die ich machen möchte.

Was war besonders an diesem Drehbuch?

»Staatsschutz« hatte diese krasse, sachliche Auseinandersetzung mit all den abgefuckten Themen, die mich auch wütend gemacht haben: Warum ist es so schwer, rechte Gewalt zu verfolgen? Warum findet diese Verharmlosung die ganze Zeit in staatlichen Institutionen statt – im Umgang mit NSU, mit Hanau oder Halle. Das waren wahnsinnig frustrierende Momente, die einen Vertrauensverlust zu diesen Institutionen verursacht haben. Ich glaube, diese Wut und die Möglichkeit auch, selbst aus dieser Ohnmacht rauszukommen, waren der Grund, warum ich genau wusste, dass »Staatsschutz« mein nächster Kinofilm ist. Dann hat eines zum anderen geführt, und es ging auch wahnsinnig schnell. Also von dem Moment, wo ich das Buch gelesen habe, bis jetzt, sind ungefähr anderthalb, zwei Jahre vergangen.Interview

Faraz Shariat wurde 1994 in Köln geboren. Nach ersten Theaterarbeiten am Schauspiel Köln studierte er Szenische Künste an der Universität Hildesheim und gründete das Berliner Filmkollektiv Jünglinge. Sein autobiografisch inspiriertes Kinospielfilmdebüt »Futur Drei« wurde 2020 unter anderem mit dem Teddy Award der Berlinale ausgezeichnet. Sein neues Politdrama »Staatsschutz« hat dieses Jahr in der Sektion Panorama der Berlinale den Publikumspreis gewonnen.

Im Gegensatz zu Ihrem ersten Film, der semi-autobiografisch war und dessen Drehbuch Sie selbst geschrieben haben, zeigen Sie in »Staatsschutz« eine komplett andere Welt. War die Geschichte schon fertig, oder haben Sie sie auch etwas mitentwickelt?

Wir haben ungefähr acht oder neun Monate noch mal daran gearbeitet, um das Drehbuch näher an mich ranzuholen. Da ging es vor allem um Tonalität, Atmosphären, die Figuren, Humor, um die Sprache des Films sozusagen. Aber die Geschichte stand schon. Claudia hat bereits jahrelang daran gearbeitet. Und für mich war es eigentlich fast wie ein Geschenk, die Möglichkeit zu haben, als Regisseur in eine ganz andere Welt reinzugehen. Ganz weit weg von mir. Ich würde niemals einen Film schreiben können, der in einem Gerichts-Setting spielt. Das war eine Herausforderung für mich, die ich aber total gerne bestritten habe. Ich denke, die Aufgabe vom Filmemacher ist auch, sich in neue Welten reinzudenken, ein Gefühl dafür zu bekommen, was seine emotionale Wahrheit darin ist, und dann Risiken einzugehen. Ich will nicht mein Leben lang die ganze Zeit nur von mir selbst erzählen, aber die Themen, die in »Staatsschutz« drinstecken, haben zum Teil auch etwas mit »Futur Drei« zu tun. Also es gibt einen systemischen Antagonismus, es gibt strukturellen Rassismus. Das sind Aspekte, die sich wahrscheinlich durch viele meiner Arbeiten durchziehen werden.

In »Staatsschutz« geht es um strukturellen Rassismus im staatlichen Apparat, explizit in der Staatsanwaltschaft. Basiert das Drehbuch auf realen Fällen?

Im Grunde basieren alle Fälle, die die Protagonistin, die Staatsanwältin Seyo, flankieren, auf echten Fällen. Ihre Geschichte, also die dramatische Verdichtung einer Staatsanwältin, die selbst Opfer rechter Gewalt wird, ist sozusagen die geniale Idee von Claudia Schaefer. Aber alle anderen Aspekte, die da vorkommen, sind echte Fälle, die der Recherche vorausgingen. Außerdem waren NSU, Hanau, Halle alle große spektakuläre Fälle, die das Wissen des Films sehr stark geprägt haben. Uns war klar, dass »Staatsschutz« ein Film ist, der im Zentrum die Geschichte einer Opferperspektive einnimmt und die Frage stellt, wie es sich anfühlt, als Opfer auf den Staat vertrauen zu müssen in der Verfolgung der rechtsextremen Gewalt, und dann alleingelassen zu werden. Das ist eine Erfahrung, die sich eigentlich durch alle besagten Fälle durchzieht: Die Opfer und Hinterbliebenen von NSU, Halle und Hanau berichten Ähnliches.

Vor ein paar Monaten ist die InRa-Studie herausgekommen, die sich mit dem institutionellen Rassismus beschäftigt. Das war die größte Studie, die jemals von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Sie haben an etlichen Forschungsstandorten recherchiert und die Frage gestellt: Gibt es dort institutionellen Rassismus? Surprise, surprise – in allen Institutionen wurde institutioneller Rassismus festgestellt. Diese Studie wurde von Alexander Dobrindt sozusagen einfach unter den Teppich gekehrt, wurde nicht besprochen, ist an einem Freitagnachmittag veröffentlicht worden, also zu einer Uhrzeit, in der man nur Sachen veröffentlicht, die wenig Resonanz finden sollen. Es gab keine Pressekonferenz. Dass die staatlichen Institutionen nur sich selbst schützen und erzählen, es gebe bei ihnen keinen Rassismus, ist etwas, was immer wieder bewiesen wird. Und dieser Film will darauf aufmerksam machen, wie wir diesen strukturellen Rassismus bekämpfen können. Wenn wir das nicht tun, dann können wir sofort aufgeben und das Feld den Rechtsextremen überlassen.

Ihre Protagonistin Seyo ist eine junge Deutsch-Koreanerin, die in der ostdeutschen Provinz zur Staatsanwältin wird und immer betont, dass ihr Migrationshintergrund bei ihrer Arbeit keine Rolle spielt. War die Geschichte schon im Drehbuch in einem ostdeutschen Setting angesiedelt?

Ja, die Geschichte war schon immer in Ostdeutschland. Wir haben uns aber viel damit beschäftigt, ob das so sein muss oder nicht. Man könnte sie ja auch irgendwo erzählen, nicht spezifisch sein. Am Ende haben wir uns für einen eklektischen Ansatz entschieden: Also die Geschichte spielt in einer fiktiven Stadt in Ostdeutschland. Wir haben aber bewusst Motive gemischt. Die Staatsanwaltschaft ist zum Beispiel ein Gottfried-Böhm-Bau, eine ganz klare westdeutsche Architektur. So wird die Spezifik von Ostdeutschland gezeigt als eines der Bundesländer, die AfD-Werte von circa 30/40 Prozent haben und die als Erstes in den Faschismus kippen könnten. Und gleichzeitig sind die Probleme, die in dem Film besprochen werden, deutschlandweit relevant. Die Geschichte hätte genauso gut in NRW spielen können oder auch in Süddeutschland.

Am Anfang des Films glaubt Seyo daran, dass ihre Behörde neutral und objektiv arbeitet, bis sie selbst Opfer eines rassistischen Anschlags wird. Muss man unbedingt selber Opfer werden, um die Probleme im System zu realisieren?

Man sucht ja im fiktiven Filmemachen nach Spannung oder nach einer bestimmten dramatischen Konstruktion, die gut funktioniert für das, was man erzählen will. Uns hat es total gereizt, eine Opferfigur zu erzählen, die kein Opfer sein will, die sich die Mittel des Staates zu eigen macht, um zu ermitteln. Seyo bricht natürlich viele Regeln im Laufe des Films. Das hat auch etwas mit dieser Doppelfunktion zu tun, weil sie als Staatsanwältin alle Dinge tun darf, die sie im Film tut. Nur weil sie Opfer wird, ist es ihr natürlich verwehrt, in ihrem eigenen Fall zu ermitteln. Doch in dem Moment, wo sie realisiert, dass der Staat sie nicht schützt, sondern die Täter, oder dass der Staat nicht rechtmäßig ermittelt und ihrem Fall nicht die notwendige Aufmerksamkeit gibt, entscheidet sie sich, die Regeln zu brechen. Sie deckt ihren Fall auf und verbindet ihn auch mit anderen Fällen rechter Gewalt an dem Ort, an dem sie lebt. Dadurch entsteht natürlich eine Grundspannung.

Der Film nutzt gezielt Thriller-Elemente, handelt zwar von einem schwierigen Thema und spielt zum großen Teil im Gerichtssaal, ist aber nicht langweilig, eher fesselnd. Und bei aller Wut, bei aller Ungerechtigkeit, die man miterlebt, bleibt noch Raum für Hoffnung. Wie haben Sie das geschafft?

Mich freut das, dass Sie das so beschreiben. Für mich ist Kunst und Kultur ein Ort, der immer auch mit Hoffnung zu tun hat. Ich könnte nicht mein Leben leben, ich könnte auch nicht meine Arbeit machen, wenn ich nicht selbst in dystopischen, menschenverachtenden Lebensrealitäten trotzdem nach Hoffnung suche. »Staatsschutz« ist wahnsinnig brutal, es geht viel um Gewalt, die zum großen Teil unsichtbar ist. Das war uns wichtig. Der Thrill in »Staatsschutz« ist eigentlich strukturelle Gewalt. Das irgendwie filmisch einfangen zu können, war eine Herausforderung. Ganz viel passiert im Sound. Mich hat interessiert, die Feindseligkeiten in einer No-Go-Area, an einem Ort, wo die AfD 40 Prozent hat, einfangen zu können und eine destabilisierende, unbehagliche Situation erfahrbar zu machen. Dieses Unbehagen oder dieser psychologische Zustand, die ganze Zeit auf der Lauer zu sein, nicht zu wissen, ob man gleich angegriffen wird, hat »Staatsschutz« größtenteils geprägt. Und egal, wie düster, abgefuckt und frustrierend die Themen sind, um die es geht – für mich ist das Kino trotzdem auch ein Ort, an dem ich Spaß haben möchte, wo ich unterhalten werden möchte. Wir reden viel über Rechtsextremismus. Es ist zum Glück ein Thema, das hier und da in den Nachrichten auftaucht. Aber im Kino trauen sich halt wenige Menschen, eine Geschichte zu erzählen, die das Publikum reinholt, die eine klare Haltung hat, aber auch das Versprechen von Unterhaltung ernst nimmt. Mir war wichtig, dass »Staatsschutz« schon als Thriller funktioniert.

Der Film ist nach der Premiere in der Sektion Panorama der diesjährigen Berlinale beim Publikum gut angekommen und hat den Publikumspreis gewonnen. Wie war das für Sie?

Das ist der Preis, den ich am allerliebsten haben will. Natürlich kommt man nicht drum herum, den Festivals und den Auszeichnungen von Jurys einen Wert zu geben, weil es klar ist, dass das etwas bedeutet. Man wünscht sich ja, dass der Film auf einem großen Festival läuft. Aber am Ende des Tages mache ich Filme für das Publikum. Ich finde es auch okay, wenn Leute etwas scheiße finden, was ich gemacht habe. Aber ein Feedback zu bekommen, dass das Publikum den Film gerne gesehen hat und damit was anfangen konnte, ist natürlich eine wahnsinnig tolle Auszeichnung. Und ich hoffe, dass der Film jetzt im Kino sein Publikum finden kann.

Gab es seit der Premiere schon Feedback oder Kritik von der Seite der deutschen Behörden zu dem Film?

Also, von Behörden habe ich bis jetzt noch nichts gehört. Aber im Gespräch mit dem Publikum ist mir aufgefallen, dass diese Verharmlosung der rechten Gewalt, um die es ja in dem Film geht, auch im Publikum so wahrgenommen wird: Diese Rede vom Einzelfall, dass das alles gar nicht so schlimm ist. Uns wird oft gesagt, das sei einfach eine Überzeichnung, so schlimm sei es ja nicht. Oder ob wir da nicht ein bisschen übertreiben würden? Doch wenn man sich mal die Sachlage anguckt, zum Beispiel diese InRa-Studie, oder auch mit Institutionen spricht, die dieses Wissen von Opfern sammeln, dann muss man tatsächlich sagen: Der Film ist eigentlich eine Untertreibung. Die Realität ist schon drastischer als der Film.

Sie haben am Anfang des Gesprächs gesagt, dass Sie sich vor allem für das politische Kino interessieren. Und Ihr Film ist aktueller denn je. Was hoffen Sie mit diesem Beitrag bewegen zu können?

Es sind in wenigen Wochen Landtagswahlen in Ostdeutschland. Deswegen bringen wir den Film noch davor raus. Ich glaube, Sichtbarkeit ist immer noch ein kraftvolles Instrument. Ich hoffe auf eine Sichtbarkeit für die Themen des Films: Wie können wir Widerstand leisten? Was bedeutet es, wenn Rechtsextreme in unseren Behörden arbeiten, wenn wir Rechtsextreme dulden und Raum an rechtsextreme Ideologien übergeben? Ob das jetzt im Bundestag ist, in der Justiz ist oder in der Polizei, das hat Konsequenzen.

Diese Konsequenzen sichtbar zu machen, erhoffe ich mir von dem Film. Und gleichzeitig erhoffe ich mir eine Form von Debatte. Dass ich einen Diskursraum öffnen kann für die Frage: Was bedeutet Wehrhaftigkeit? Die demokratischen Institutionen der deutschen Regierung haben Möglichkeiten der Wehrhaftigkeit. Es gibt Gesetze, mit denen man Rechtsextremismus strafverfolgen kann. Es gibt auch Möglichkeiten, mit denen Politik gegen Rechtsextreme klarere Kante zeigen kann. Man kann auch die Menschen, deren Job es ist, dagegen anzukämpfen, mehr in die Verantwortung holen und sagen, eine Justiz, die konsequent und verantwortungsvoll Rechtsextremismus verurteilt und ermittelt, schafft ein Klima, in dem Rechtsextremismus auch weniger gedeihen kann.

Man muss sich einfach mal Statistiken angucken: Wie viel politische Gewalt von Rechtsextremen ausgeht versus wie viel von Linksextremen oder vom migrantischen, islamistischen Extremismus. Im Jahr 2024 gab es ungefähr 40 000 Fälle von rechtsextremen Straftaten, rund 6000 Fälle von linksextremen Straftaten und circa 1700 Fälle von religiös-ideologisch motivierten Straftaten. Doch wenn man sich anschaut, welche Themen das politische Klima, die Berichterstattung dominieren, dann ist da einfach ein extremes Mismatch: Wir reden so wenig über rechtsextreme Gewalt und so viel über linksextreme oder islamistische Gewalt, weil man damit gut Politik machen kann, weil man damit Angst schüren kann, weil man damit Leute zu Sündenböcken machen kann, für alle möglichen Pro­bleme, die die Bundesregierung nicht hinkriegt zu managen. Man muss da einen klaren Fokus schaffen: Das Pro­blem unserer Gegenwart ist Rechts­extre­mis­­mus. Punkt.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.8. 2026
Das Problem ist Rechtsextremismus

Wir danken für das Publikationsrecht.

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