9.9.9. Kampagne – Waffen-Berlin

Eine kritische Bestandsaufnahme

Gabriele Heller (AG Frieden der GEW Berlin)

Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der schuldenfinanzierte, staatliche Rüstungsinvestitionen die Konjunktur ankurbeln und Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Angesichts der gegenwärtigen Rezession könne die Rüstung auch „eine wirtschaftliche und technologische Chance“ darstellen¹. Das meinen oft auch jene, die der Aufrüstung kritisch gegenüberstehen. Erreicht man über dem Weg der staatlichen Rüstungsinvestitionen tatsächlich Wirtschaftswachstum, wird dadurch zugleich der Spielraum für zukünftige Sozial- und Bildungsausgaben geschaffen. Umso mehr sollten Gewerkschaften deren Plausibilität kritisch überprüfen.

Fiskalmultiplikator

In der Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben bildet der Fiskalmultiplikator die zentrale Größe. Er gibt an, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt oder fällt, wenn der Staat seine Ausgaben verändert. Die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kacmarczyk ermitteln aktuell einen Wert von höchstens 0,5 – möglicherweise sogar nahe Null – für Rüstungsausgaben². Konkret: Jeder investierte Euro erzeugt allenfalls 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, vielleicht auch gar keine. Die Ursache dafür: Rüstungsgüter zählen zu den unreproduktiven Industriegütern. Ein einfacher Vergleich macht es deutlich. Die Produktion eines Panzers benötigt ähnlich hohe Ressourcen und Fachkräfte wie die einer Lokomotive³. Der Panzer bleibt anschließend hoffentlich in seiner Abstellhalle, während die Zugmaschine Güter und Personen transportieren wird und damit zu neuer Produktivität und neuen Steuereinnahmen beiträgt.

Zum Vergleich: Investitionen in die öffentliche zivile Infrastruktur erreichen einen viermal höheren Fiskalmultiplikator, nämlich 2. Bei Ausgaben für Bildung und Betreuung errechneten die beiden Wissenschaftler gar den Multiplikator 3 und damit das Sechsfache.

Inflationsgefahr und Jobmotor?

Aber nicht nur die geringen Werte des Fiskalmultiplikators stellen das Versprechen des Militärkeynesianismus in Frage. Die geplanten umfangreichen Rüstungsinvestitionen treiben die Nachfrage nach Rohstoffen und Fachkräften in die Höhe, was Preise steigen lässt. Wenn durch die Knappheit des Angebots die Materialpreise sich erhöhen, kann das zu einer Inflation führen. Davor warnt auch die EZB-Chefin Christine Lagarde auf Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi ⁴. Zugleich gerät der zivile Sektor ins Hintertreffen, da er in der Konkurrenz um Materialien und Fachkräfte nicht mithalten kann und leer ausgeht. Durch die einseitigen Rüstungsinvestitionen kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb zulasten notwendiger Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, gute Gesundheitsversorgung und in leistbaren Wohnraum.

Der Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet immer auch eine Schwächung der Gewerkschaften. Das Arbeitsplatzargument wird deshalb leicht zum Erpressungsinstrument. Aber kann der Rüstungssektor zum Jobmotor werden? Ein quantitativer Vergleich weist in eine andere Richtung: Staatliche Investitionen in die Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder klimafreundliche Infrastruktur erzeugen einen zwei- bis dreimal so hohen Beschäftigungseffekt⁵.

CO2 Belastung nimmt zu, grüner Keynesianismus zu gering

Die Novellierung der Schuldenbremse setzt einseitig auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Damit wird ein Sektor dauersubventioniert, der für seinen enormen CO²-Ausstoß bekannt ist. Vom Investitionsfond von 500 Milliarden für die nächsten 12 Jahre sollen zwar 100 Milliarden in die grüne Technologie fließen. Mit 8,33 Milliarden pro Jahr ist das aber viel zu wenig, um einen Übergang zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen. Mit dem Beschluss für massive Militärausgaben werden die Investitionen in einen ambitionierten Klimaschutz an den Rand gedrängt⁶. Ohne ausreichende staatliche Subventionen reduzieren sich die Maßnahmen für Klimaschutz in der Hauptsache auf CO² Bepreisung und Regulierung. Die Bürde des Fossilausstiegs tragen also einseitig Unternehmen und Privatpersonen. Damit wird der klimagerechte Umbau noch mehr an Zustimmung verlieren und die Vorbehalte stärker.

Hohe Stückzahlen

Ein hoher Anteil staatlicher Aufträge geht an amerikanische Unternehmen. Inländische Positiveffekte reduzieren sich dadurch. Laut dem EU-Weißbuch sollen deshalb bis 2030 Milliardeninvestitionen fließen, um den Marktanteil europäischer Rüstung von 20 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch aufgrund geringer Stückzahlen kann die europäische Produktion oft nicht mit amerikanischen Konkurrenten mithalten. Um profitabel zu werden, müssen sich die Stückzahlen erhöhen. Europäische Beschaffungsmengen allein reichen dafür nicht aus. Es entstehen Überkapazitäten und wirtschaftlicher Effizienzdruck treibt die Branche dazu, auch Absatzmärkte im Ausland zu erschließen. Mit zunehmenden Rüstungsexporten steigen jedoch die Gefahren einer schnelleren Eskalation von Konflikten und eine Verlängerung von Kriegen und Zerstörung von Lebensgrundlagen droht.

Korruption und Übergewinne

Da der Wettbewerb unter Rüstungsherstellern gering und die Vergabeverfahren oft intransparent sind, führen erhöhte Ausgaben schon heute zu Korruption und Übergewinnen. T. Krebs und P. Kaczmarczyck erklären, dass die zusätzlichen staatlichen Rüstungsausgaben kaum die Produktion steigern, da die Kapazitäten bereits ausgelastet sind. Stattdessen landen sie „hauptsächlich als höhere Dividendenzahlungen in den Taschen der Eigentümer der Rüstungsunternehmer.“⁷ Dauerhafte Strukturen zur Kontrolle fehlen, um intransparente Netzwerke zwischen Rüstungsindustrie und Politik zu verhindern. Wir drohen nicht nur wirtschaftliche Investitionsspielräume im zivilen Sektor zu verlieren, sondern setzen uns auch unkontrolliertem Lobbyeinfluss aus. Enge Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie, Politik, Mainstreammedien und Bundeswehr drohen sich zum militärischen-industriellen-publizistischen Komplex zu verdichten.

Fazit

Selbst wenn man rein ökonomisch argumentiert und ethische Fragen außer Acht lässt, bleibt der Schluss: Staatliche Investitionen im Sinne eines Rüstungskeynesianismus sichern unseren Lebensstandard nicht dauerhaft. Höchstens kurzfristige Effekte sind zu erwarten. Durch das jetzige Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben wird der Zusammenhang von Aufrüstung und Abbau des Sozialstaats verschleiert. Denn Aufrüstung auf Kredit lässt sich nicht endlos fortsetzen. Schon die Zinstilgung für das Rüstungsdarlehen muss aus dem regulären Haushalt, der weiterhin unter dem Schuldendiktat steht, aufgebracht werden. Die Hochrüstung Deutschlands zur stärksten Armee Europas wie Bundeskanzler Merz angekündigt hat, macht uns ärmer!⁸ „Kanonen“ und „Butter“ sind nicht in Einklang zu bringen. Die wiederholten Angriffe auf Bürgergeld, Acht-Stunden-Tag, auf Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Infrastruktur wie Jugend- und Eingliederungshilfe, Integrationskurse oder diverse Beratungsstellen werden zunehmen. Auch im Bereich der Bildung und Kultur scheut man vor Kürzungen nicht zurück. Eine Sicherung gewerkschaftlicher Errungenschaften wird nur unter friedlichen Bedingungen möglich sein. Gewerkschaftliches Engagement kann sich deshalb nicht auf Lohn- und Arbeitsbedingungen beschränken, sondern muss auch die Fragen von Krieg und Frieden umfassen. Hat Aufrüstung Konjunktur, tragen die Lasten vor allem die arbeitende Bevölkerung.

Veranstaltungshinweis: 

Schon in Schule und Ausbildung soll gegen eigene Interessen für Militarisierung erzogen werden. Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können, wird Thema der Veranstaltung "Friedensbildung und Militärwerbung" am 25.02.2026 um 18:00 im GEW Haus sein. 

Beitragsbild: Shutterstock

1. Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin in: n-tv.de/wirtschaft/Reiche-wuerde-Ruestungsfirmen-aus-Transformationsfonds-foerdern ↩︎
2. Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs: Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft kaum beleben, in Surplus, 19. Juli 2025 ↩︎
3. Wolfgang Edelmüller: Europas Rüstung und ihre wirtschaftlichen Folgen, in Makroskop, 21. Mai 2025 ↩︎
4. Ralph Schmeller: EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum, in Berliner Zeitung, 16. Dezember 2025 ↩︎
5. Heike Dierbach: Ausgaben für Rüstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen, Greenpeace-Studie, 8. Dezember 2023 ↩︎
6. Isabella Weber und Tom Krebs: Der Militärkeynesianismus schadet der Klimawende, in Surplus, 13. März 2025 ↩︎
7. siehe 2 ↩︎
8. Ralf Krämer in: Gewerkschaften in der Zeitenwende, Ulrike Eifler (Hg.), vsa-Verlag, 2025 ↩︎