Operation Unthinkable – Marco Rubios Rede in München

Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran deutsche Minister. 

Von SEVIM DAGDELEN

Bild: U.S. Department of State, Public domain, via Wikimedia Commons

Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“ 

Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will.

Rubios Koloniale Nostalgie

„Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“. 

Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister: „Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“

Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten. 

Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China.
Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China. 

Abschied von den UN

Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren.
Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus: „Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“ Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht. 

Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu Handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen.

Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg

Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden.

US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen?

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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Erstveröffentlicht im Ovreton Magazin
Rubios Rede …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Militarisierung im Bildungsbereich und Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Die junge GEW und AG Frieden in der GEW Berlin laden im Vorfeld des nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu einer Veranstaltung über die Militarisierung der Bildung ins GEW Haus ein. Ziel ist interessierten Kolleg:innen einen Raum für ihre Fragen und Unsicherheiten zu geben.

Veranstaltung im GEW Haus:

25. Februar, 18:00 Uhr: AG Frieden & junge GEW: Friedensbildung statt Militärwerbung!

Spätestens seit die so genannte „Zeitenwende“ im Bundestag verkündet wurde, lassen Regierungsvertreter keinen Zweifel mehr daran, welchen Stellenwert der Bundeswehr künftig beigemessen werden soll. In atemberaubendem Tempo wurden neue Vokabeln eingeführt. Sprach man erst von „Kriegstüchtigkeit“ ist neuerdings in der Generalität davon die Rede, man müsse „siegfähig“ werden. Ganz nebenbei wird dabei das Mantra abgebaut, dass die Bundeswehr qua Grundgesetz eine Verteidigungsarmee sei. Geblieben ist jedoch der obligatorische Hinweis darauf, dass „unsere Armee“ eine Parlamentsarmee sei. Dieses Parlament peitschte auch in Windeseile die Änderungen am Wehrdienstgesetz durch. Die Wehrpflicht wird kommen, daran hat kaum noch jemand ernsthafte Zweifel. Doch Schüler:innen machen dagegen bundesweit mobil. Mittlerweile gründete sich auch die Initiative Eltern gegen Wehrpflicht.

Die GEW unterstützt die Schüler:innen in ihrem Kampf um demokratische Beteiligungsrechte und lehnt jede Form von Pflichtdienst ab. Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ebenfalls alle Kolleg:innen auf, sich mit den Schüler:innen zu solidarisieren.

Webseiten: 

schulstreikgegenwehrpflicht

eltern-gegen-wehrpflicht

Parlamentsarmee mit Kindersoldaten

Mit dem Einwurf, bei der Bundeswehr handele es sich um eine Parlamentsarmee, wird auch an Schulen zunehmend versucht Kritiker:innen mundtot zu machen. Da die Bundeswehr ein Teil „unserer Demokratie“ sei, könne sie nicht gesellschaftlich „ausgegrenzt“ werden. Nach wie vor hält die deutsche „Parlamentsarmee“ trotz Kritik von NATO Partner Schweden im UN Menschenrechtsrat an der Praxis fest Minderjährige zu rekrutieren. Die Zahl der minderjährigen Rekrut:innen steigt ebenso, wie die Schulbesuche von so genannten „Jugendoffizieren“. Schüler:innen die Proteste organisieren, werden immer öfter sanktioniert und kriminalisiert. Lehrkräfte müssen diesen Zuständen allerdings nicht tatenlos zusehen. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte in den schulischen Gremien ermöglichen es beispielsweise Anträge einzubringen, um den Einfluss der Bundeswehr zurück zu drängen.

Muster für einen Antrag an die Schulkonferenz: Keine Werbung von und keine Kooperation mit der Bundeswehr an unserer Schule 
Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Darüber hinaus sollten Lehrkräfte das Thema Wehrpflicht unbedingt im Unterricht behandeln und dabei auch über die Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung informieren.

ZivilCourage Podcast: Wie verweigere ich den Kriegsdienst?

DFG-VK: Online Wegweiser zur Kriegsdienstverweigerung


„Frieden ist kein Parfüm, das man über Gewalt sprüht, damit die Macht sich kultiviert fühlt.“ – Filmemacherin lehnt Berliner Preis für „The Voice of Hind Rajab“ ab.

Der für den Oscar und den BAFTA nominierte Dokumentarfilm „The Voice of Hind Rajab“ wurde am Montagabend bei der Cinema for Peace Gala im Adlon Hotel in Berlin als „wertvollster Film“ ausgezeichnet.

Die tunesische Filmmacherin Kaouther Ben Hania verweigete aber angesichts der Umstände und des Umfelds der Verleihung die Annahme des Preises. Sie protestierte vor allem gegen die Ehrung eines israelischen Generals bei derselben Veranstaltung und erklärte, dass sie nicht auf derselben Bühne stehen wolle, während ein Vertreter des Militärs geehrt werde, das für den Tod des Kindes in ihrem Film verantwortlich sei. Hier der Wortlaut ihres eindrucksvollen Statements:

„Ich muss vorlesen, denn der Preis für den besten Film dieses Jahres ist größer, als ich es ertragen kann. …Guten Abend. Heute Abend fühle ich mehr Verantwortung als Dankbarkeit. Die Stimme von Hind Rajab betrifft nicht nur ein einziges Kind. Sie betrifft das System, das ihre Tötung möglich gemacht hat. Was Hind widerfahren ist, ist keine Ausnahme. Es ist Teil eines Völkermords. Und heute Abend, in Berlin, gibt es Menschen, die diesem Völkermord politische Deckung gegeben haben. Indem sie die massenhafte Tötung von Zivilisten als ‚Selbstverteidigung‘ und als ‚komplizierte Umstände‘ umdeuten. Und indem sie diejenigen herabwürdigen, die protestieren.

Aber wie Sie vielleicht wissen: Frieden ist kein Parfüm, das man über Gewalt sprüht, damit die Macht sich kultiviert fühlt und sich wohlfühlt. Und Kino ist keine ästhetische Weißwaschung. Wenn wir über Frieden sprechen, müssen wir über Gerechtigkeit sprechen. Und Gerechtigkeit bedeutet Rechenschaftspflicht. (Großer Applaus) Ohne Rechenschaft gibt es keinen Frieden.

Die israelische Armee tötete Hind Rajab; sie tötete ihre Familie; und sie tötete die beiden Sanitäter, die kamen, um sie zu retten – mit der Komplizenschaft der mächtigsten Regierungen der Welt und ihrer Institutionen, die sich weigern zuzulassen, dass ihr Tod zur Kulisse für eine höfliche Rede über Frieden wird. Nicht solange die Strukturen, die dies ermöglicht haben, unangetastet bleiben.

Deshalb werde ich diesen Preis heute Abend nicht mit nach Hause nehmen. Ich lasse ihn hier als Erinnerung. Und wenn Frieden als rechtliche und moralische Verpflichtung angestrebt wird, verwurzelt in der Rechenschaft für den Völkermord, dann werde ich zurückkehren und ihn mit Freude annehmen. Vielen Dank. Vielen Dank.

Mehr erfahrt ihr über den Film in unserer ausführlichen Empfehlung «Die Stimme von Hind Rajab»: Notruf eines Kindes bis in den Tod

Titelbild : Collage Peter Vlatten

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