Mahle-Neustadt: Sieg vergeigt …?

Wenn alle zusammen von einer Belegschaft wie eine Frau und ein Mann hinter den Forderungen stehen und 98 Prozent für deren Durchsetzung streiken wollen, dann muss die gewerkschaftliche Führung die Karten ausreizen und auf Sieg setzen – nicht mitten im Spiel unterbrechen. Bei Mahle Neustadt wurde eine echte Chance vergeigt. Es hätte ein Signal werden werden können, daß man Werksschließungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen verhindern und nicht nur Abfindungen durchsetzen kann. Mit ausreichender Geschlossenheit und langem Atem im Kampf. Eine Gewerkschaft, die angesichts der aktuellen Angriffe nicht entschlossen mit allen Mitteln kämpft und siegen lernt, verliert immer mehr das Vertrauen der Kolleg:innen. Im Folgenden ein detaillierter Bericht dazu. (Peter Vlatten)

Mattis Molde, Neue Internationale 302, Juli / August 2026

Von 26.–30. Mai hat die Belegschaft des Mahlewerkes in Neustadt an der Donau gegen die geplante Schließung des Werkes gestreikt. Dann schloss die IG Metall einen Sozialtarifvertrag ab. Gut 40 % der streikenden Gewerkschaftskolleg:innen lehnten das Ergebnis ab, das somit angenommen wurde.

Vor dem Streik war deutlich geworden, dass die Beschäftigten vor allem ihre Arbeitsplätze verteidigen wollen, die die Geschäftsführung in die Slowakei verlagern will. Das galt auch für die Unterstützer:innen aus den Werken in Stuttgart, die zu der Protestversammlung nach Neustadt gefahren waren, nach der Streik ausgerufen worden war. Sie hatten ihre Solidarität mit den Worten bekundet: „Eine Schließung des Standorts Neustadt darf es nicht geben. JETZT REICHT’S!“

Alle Redner:innen auf der Protestversammlung hatten die Verteidigung der Arbeitsplätze und des Werkes als Ziel ausgegeben, der Bezirksleiter Bayern, Ott, blieb allgemein („bis wir ein ordentliches Ergebnis haben“), erst der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Peter Meier brachte schon damals Abfindungen ins Spiel.

Das Streikrecht in Deutschland ist sehr eingeschränkt. Nur eine zugelassene Gewerkschaft darf den Streik führen, und der Streik muss um tarifierbare Ziele gehen. Der Kampf gegen Entlassungen zählt nicht dazu. Die Arbeitsgerichte sehen sonst das Recht der Kapitalist:innen, mit „ihrem“ Eigentum nach Belieben zu verfahren, gefährdet.

Natürlich könnte ein Streik, der offiziell von der IG Metall oder einer anderen Gewerkschaft für einen Sozialtarifvertrag geführt wird, so viel Druck entfalten, dass die Firma einlenkt, Entlassungen zurücknimmt oder auf eine Werksschließung verzichtet. Streiks, die das erreichen konnten, gab es früher durchaus. Das waren oft auch wilde Streiks, d. h., die Belegschaften legten einfach die Arbeit nieder und besetzten oftmals das Werk.

In keinem Streik, der von der IG Metall ganz legal um einen Sozialtarifvertrag geführt worden ist, kam etwas anderes heraus als eine Regelung für Abfindungen und Beschäftigungsgesellschaften, praktisch ein Sozialplan, nicht vom Betriebsrat ausgehandelt, sondern von der Gewerkschaft. Bei Mahle Neustadt kam auch nur die Gestaltung der Schließung und der Entlassungen heraus. In Neustadt ist wie in allen anderen Fällen die Enttäuschung groß – auch bei denen, die vielleicht mit Ja gestimmt haben und für die persönlich eine Schließung (z. B. vom Alter her) nicht so schlimm ist.

… man muss auch gewinnen wollen.

Die Verantwortlichen der IG Metall reden sich stets damit heraus, dass es doch eh nur um Abfindungen gegangen oder mehr nicht drin gewesen wäre. So auch in Neustadt. Der Geschäftsführer der IG Metall Regensburg, Irmscher, kommt auf der Webseite der IGM Bayern so zu Wort: „Die Schließung dieses wirtschaftlich erfolgreichen Standorts ist und bleibt falsch. Aber wir haben sie für Mahle teuer gemacht – und das ist richtig so. Wer Arbeitsplätze vernichtet, darf damit nicht billig davonkommen.“ Betriebsrat Peter Meier, der ja offensichtlich nie das Ziel hatte, die Schließung zu verhindern, nennt konsequenterweise das Ergebnis „das Maximum … das wir für uns herausholen … konnten.“

In den Verlautbarungen der IG Metall kommt die Kritik nicht zu Wort, ja selbst die Angabe zu den Neinstimmen fehlt. Karl Pfeiffer, der in Neustadt arbeitet, schreibt auf Facebook: „Mir unverständlich, wie man so etwas annehmen kann und dann auch noch so große Töne spuckt von wegen HOHE ABFINDUNGEN. Schämen würde ich mich.“

Mehmet Sahin, der jahrzehntelang bei Behr/Mahle in Stuttgart-Feuerbach Betriebsrat gewesen war, schreibt dort ausführlicher: „Die Mehrheit der Beschäftigten hat das Verhandlungsergebnis angenommen. Gleichzeitig sollte nicht untergehen, dass mehr als 40 Prozent der Kolleginnen und Kollegen trotz der Empfehlungen von Verhandlungskommission, Betriebsrat und IG Metall für die Fortsetzung des Streiks gestimmt haben.

Das zeigt, wie groß der Wunsch war, weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen …

Tatsächlich bleibt die entscheidende Tatsache bestehen: Das Werk wird geschlossen, über 400 Arbeitsplätze gehen verloren und die Verlagerung der Produktion wird umgesetzt … Für viele Unterstützer bestand der Sinn dieses Arbeitskampfes darin, die Schließung zu verhindern – nicht darin, sie möglichst teuer zu machen. Besonders problematisch finde ich die weit verbreitete Auffassung, gegen Schließungsbeschlüsse von Konzernen könne man letztlich ohnehin nichts ausrichten.

Das stimmt so nicht. Es gibt durchaus Beispiele, in denen Belegschaften Werksschließungen verhindern, aufschieben oder zumindest über Jahre verzögern konnten. Solche Kämpfe sind schwierig, aber nicht aussichtslos.

Gerade deshalb stellt sich für mich eine grundsätzliche Frage: In der Satzung der IG Metall steht weiterhin das Ziel der Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Hand. Während in der Automobil- und Zulieferindustrie ein Werk nach dem anderen geschlossen wird, wäre eigentlich genau jetzt die Zeit, über gemeinsame und standortübergreifende Gegenwehr nachzudenken. Wenn nicht in einer solchen Situation – wann dann?

Die Kolleginnen und Kollegen in Neustadt haben großen Mut, Entschlossenheit und Solidarität gezeigt. Ihr Kampf verdient Respekt. Umso wichtiger ist eine ehrliche Diskussion darüber, welche Ziele künftig verfolgt werden sollen, wenn erneut Arbeitsplätze und Standorte bedroht sind.“

Auf diesen Beitrag reagiert der Geschäftsführer vor allem mit Unterstellungen gegen den Kollegen Sahin: „Unser Ziel war immer, die Schließung zu verhindern. Das ist mit diesem Management nicht zu machen, das Verhandlungsteam hat am Freitag alles dahingehend versucht. Weder vier Tage Streik noch acht Tage Streik haben etwas an dieser Situation geändert. Wir konnten aber jetzt die Härte der Maßnahme mit hohen Abfindungen für die Menschen abfedern.

Natürlich kannst Du weiter an die Zukunft des Werkes glauben. Wir sind auch von dessen Stärken überzeugt. Aber Deine so einfach erscheinende Gleichung‚ mehr Streik löst alle Probleme‘ ist halt leider falsch, gefährlich und streut den Menschen Sand in die Augen. Ganz davon abgesehen, dass wir nicht glauben, dass Du konkret betroffen bist, sondern eher vom Seitenrand kommentierst.

Du magst es für in Ordnung halten, mit dem Risiko für die Kolleg:innen weiter zu streiken und einen Durchbruch zu versuchen. Wir haben Verantwortung für die Beschäftigten übernommen und von unserem vordersten Ziel abgesehen, um echte Verbesserungen für die Kolleg:innen zu erreichen, die in einer furchtbaren Situation sind.

Die Solidaritätsbekundungen haben dem Streik Kraft gegeben. Von außen in den Kampf etwas zu projizieren, das nur den eigenen politischen Überzeugungen dient, am Ende aber auf dem Rücken der Neustädter Kolleg:innen stattfindet, das ist nicht in Ordnung und dem stellen wir uns entgegen. Weil wir die Situation für die Kolleg:innen verbessern wollen, statt sie zum Spielball fremder Interessen zu machen.“

Was tun?

Irmscher geht mit keinem Wort auf die konkreten Vorschläge Mehmets ein, weder auf „gemeinsame und standortübergreifende Gegenwehr“ noch auf „die Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Hand“, er diffamiert sie lediglich als „von außen“, als „den eigenen politischen Überzeugungen dienend“. Das verrät allerdings viel über die Einstellung dieses Geschäftsführers, der mit seiner Meinung sicher für die gesamte Schicht von Apparatschiks steht, die tatsächlich viel weniger „konkret betroffen“ sind als alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeitskraft an die Unternehmen verkaufen müssen, und das für viel weniger als die fetten Geschäftsführergehälter bei der IG Metall.

Für Irmscher steht ein gewerkschaftlich aktiver Kollege eines anderen Werkes des gleichen Konzerns „an der Seitenlinie“, er hat nicht direkt mit dem Spiel zu tun. Dabei ist klar, dass, wenn man ernsthaft einen Weltkonzern wie Mahle, der zu den 30 größten Autozulieferern weltweit gehört, in die Knie zwingen will, man das Spielfeld nicht auf ein Werk mit 400 Beschäftigten begrenzen kann und darf, weil in einem solchen Konzern „Weder mit vier oder acht Tagen Streik“, wie Irmscher selbst weiß, eine Schließung zu verhindern ist.

Natürlich muss man versuchen, alle Belegschaften des Konzerns mit einzubeziehen. Nicht nur damit andere Betriebe keine Streikbrecherarbeiten verrichten, sondern auch, damit die nötige Kampfkraft gegen die Kahlschlagpläne organisiert wird. Das wäre im Fall von Mahle extrem wichtig: Nach wie vor will das Unternehmen 500 Arbeitsplätze in den Zentralen in Stuttgart vernichten und plant Kahlschläge an allen Standorten in Deutschland und an vielen in anderen Ländern. In den meisten Mahle-Werken, vor allem auch in den Zentralen, ist die Kampfkraft nicht so hoch wie in Neustadt. Eine Zustimmung von 98 % für den Streik ist auch IG-Metall-weit phänomenal.

Eine IG Metall, die wieder wirklich gewinnen kann und sich nicht schämen muss, wie es Kollege Pfeiffer formuliert, muss anders vorgehen. Die erste Frage lautet: Was würde denn reichen, um den Kampf bei Mahle erfolgreich zu führen? Und das muss zu Beginn des Kampfes diskutiert werden. Und da müssen alle potenziellen Unterstützer:innen einbezogen werden. Die sollen ja nicht nur solidarisch unterstützen, sondern formulieren, was ein Sieg in Neustadt für ihren eigenen Kampf bringen könnte. Das Gleiche gilt auch für alle bedrohten Betriebe der Branche: Wie gut täte ihnen ein Sieg bei Mahle, wie sehr würde das helfen, die eigene Geschäftsführung zu schlagen! So ist der Abschluss in Neustadt tatsächlich ein Rückschlag für alle Metaller:innen: Wenn nicht mal eine Streikbereitschaft von 98 % zum Erfolg reicht, was denn dann?

Die Organisierung der gewerkschaftlichen Solidarität kann sich in dieser Zeit aber nicht nur auf den Mahle-Konzern beziehen. In einer Zeit, in der 100.000e Arbeitsplätze gerade in der Autoindustrie bedroht sind und Zehntausende schon verschwunden sind, wäre es Sache, die gesamte IG Metall zu einer Bewegung in der ganzen Branche zu zwingen. Mahle Neustadt wäre ein hervorragendes Beispiel, geradezu ein Leuchtturm im Kampf, der auch andere Belegschaften mitreißen könnte. Eine Zustimmung von 98,4 % für den Streik ist etwas, was man nicht in allen von Schließung bedrohten Belegschaften vorfindet. Anstatt dieses Gold in der Hand zu nutzen und zaudernde Belegschaften mit in den Kampf zu ziehen, den Kampf so zu gestalten, dass er die Belegschaften verbindet, wird dieser Streik isoliert und schnell abgewickelt.

Es reicht nicht, nur besser den Kampf zu organisieren, die IG Metall braucht auch andere Ziele als die Konzerne. Zu Recht hat Kollege Sahin darauf hingewiesen, dass die „Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Hand“ als zentrales Ziel der IG Metall festgeschrieben ist. Wo macht das mehr Sinn als in Betrieben, die die Kapitalist:innen nicht mehr wollen und die gesellschaftlich notwendige Produkte herstellen (können)?

Nachtrag: Nach Redaktionsschluss wurde bekannt, dass IG Metall und die Firma vereinbart haben, an den Standorten in Stuttgart für knapp 4000 Beschäftigte für drei Jahre

auf die 2026 anstehende Tariferhöhung sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verzichten. Dafür werden für diesen Zeitraum betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Der ehemalige gewerkschaftliche Vorzeige- und Kampfbetrieb Mahle ist somit überall unterhalb der IG Metall – Flächentarifverträge.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

„Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht.

„Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“, stellt Peter Nowak am 25.Juli im ND fest.

Die Junge Welt informierte als erstes unter dem Titel „IG Metall bekennt sich zum Rüstungswerk„. Voller Ironie heisst es dort: „Die IG Metall bekennt sich – so viel Widerspruch muss wohl sein – unter Berufung auf ihre friedenspolitischen Grundsätze zur Konversion des Werks zu einer Rüstungsfabrik“.

Das direkt angesprochene Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt in seiner Anwort klar: „Es sind die Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs.“ Die Kämpfe gegen Sozialabbau und Militarisierung gehörten zusammen. Rüstung schaffe in Summe nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze. Mit reiner Symbolpolitik würden weder die sozialen Angriffe noch die massive Militarisierung abgewendet. Unter dem Titel „Nicht den Tod produzieren“ wird zum Aufrüstungskurs ein klares politisches Nein und eine konkrete Zusammenarbeit mit dem antimilitaristischen Widerstand gefordert! „Oder wollen die Gewerkschaften die Burgfriedenspolitik von 1914 wiederholen?“ Hier das gesamte Statement

Das Bündnis »Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« verurteilte am 24. Juli in einer eigenen Presseerklärung die Berliner Pressemiitteilung grundsätzlich als „konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes.“ Letztlich werde nicht der Widerstand gegen die Militarisierung der Industrie, sondern deren Akzeptanz gefördert. „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen lassen sich darauf nicht mehr ein. Sie erkennen den Zusammenhang zwischen imperialistischem Krieg nach außen und sozialem Krieg nach innen. Milliarden für Aufrüstung bedeuten Sozialkahlschlag, Arbeitsverdichtung, Lohnverzicht, Wehrpflicht und den weiteren Abbau demokratischer Rechte. Deshalb wächst der Widerstand. Bei Daimler in Untertürkheim. Wiederholt in Bremen. Konzernweit bei VW. „

„Die Aufgabe von Gewerkschaften besteht nicht darin, die Anpassung der Beschäftigten an die Erfordernisse der Kriegswirtschaft zu organisieren. Ihre Aufgabe besteht darin, die Beschäftigten gegen genau diese Erfordernisse zu organisieren.“ Hier die gesamte Presserklärung.

Benedikt Hopmann, Mitglied unserer Redaktion hat unter dem Titel „Rheinmetall, die Beschäftigten bei Rheinmetall, die IG Metall und die Regierenden ausführlich dargelegt, dass weder die Kolleg:innen noch die IG Metall darüber entscheiden, was produziert wird. „Die Kolleginnen und Kollegen können nicht über die Umwandlung in einen Rüstungsbetrieb entscheiden, auch nicht der Betriebsrat und auch nicht die IG Metall.“ Als Konsequenz könnten weder die Beschäftigten selbst noch Ihre Vertretungen für diese Produktionsentscheidung verantwortlich gemacht werden. Die eigentlich Verantwortlichen unter den bestehenden Machtverhältnissen sind Kapital und Regierende, die sowohl die Rahmenbedingungen als auch die komkreten Entscheidungen treffen. Anschlessend wird ein wünschenswertes Bild gezeichnet, wie eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Friedensbewegung aussehen könnte und sollte. Die in allen übrigen kritischen Beiträgen angesprochene Problematik der IG Metall Pressemitteilung wird allerdings in diesem Artikel – wie es ein IG Metall BR ausdrückt- „wegretouschiert“ Die Gewerkschaften sind nicht verantwortlich für die Verhältnisse, aber sehr wohl sind sie mitverantwortlich, ob man sich mit diesen Verhältnissen abfinden will, sie gegebenefalls sogar unterstützt oder ihnen ein klares Nein gegenüberstellt, allgemein und konkret an der Seite des antimilitaristischen Kampfes im Wedding. „Das Argument ‚Arbeitsplätze‘ dient als Feigenblatt um die Verpflichtung zum Frieden in der Satzung auszuhebeln“ , formuliert ein anderes Redaktionsmitglied . Hier der gesamte Beitrag.

In der TAZ erschien jetzt ebenfalls ein Artikel unter dem Titel „Widerstand gegen Waffenschmiede„, in dem die verschiedenen Positionen zusammengefasst dargestellt werden.

Hier die Antwort des Bündnisses mit Vorbemerkung des Forums

„Nicht den Tod produzieren“ – Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ zur Pressemitteilung der IG Metall Berlin vom 20.07.2026

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht.

Ehe wir die Antwort des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ wiedergeben, ein paar Klarstellungen zu den Umständen.

Erstens. Keiner vom Bündnis hat sich gegen die Beschäftigten bei Pierburg gewendet oder vertreten, sie müßten wegen der Rüstungsproduktion ihren Job an den Nagel hängen. Zweitens. Die Delegiertenversammlung der IG Metall hat im September 2025 eine weitreichende friedenspolitische Entschliessung verabschiedet, die in der Praxis anschliessend kaum bis gar keine Beachtung fand. Publiziert wurde sie lediglich hier im Forum. Drittens. Beteiligung und Mitwirkung an den antimilitaristischen Protesten im Wedding wären eine riesige Gelegenheit, die Entschliessung der Delegiertenversammlung glaubwürdig umzusetzen. Leider geht die Verwaltung mit der Pressemitteilung hierzu auf Distanz. Sich anbahnende Kontakte wurden abgebrochen. Seitens des Bündnisses aber bleibt die Hand ausgestreckt. Viertens. Mit reiner Symbolpolitik werden weder die sozialen Angriffe noch die massive Militarisierung abgewendet. Fünftens: An den Protesten sind etliche IG Metall Aktivist:innen beteiligt (gezählt soviel wie bei der „Es reicht“ Kundgebung am 27.6. abzüglich Hauptamtlicher). Auch unter den sonstigen Demonstranten befinden sich zahlreiche Metall-Beschäftigte. Fünftens. „Es sind die Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs“.

Berlin 24.07.2026 , Statement des Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion zur PM der IG Metall vom 20.07.2026

Nicht den Tod produzieren

In unserem Bündnis sind alle Altersgruppen vertreten: Von Schüler*innen über lohnabhängig Beschäftigte bis hin zu Rentner*innen. Viele von uns sind Gewerkschaftsmitglieder. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleg*innen bei Pierburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig.

Aber es kann uns politisch nicht egal sein, ob die Produkte, die wir herstellen, gesellschaftlichen Nutzen bringen oder Tod und Zerstörung. Es kann uns nicht egal sein,dass Rheinmetall 2025 einen neuen Rekordgewinn von 1,84 Milliarden einfuhr, zu einem großen Teil aus unseren Steuergeldern. Es kann uns nicht egal sein, wenn ein militärisch-industrieller Komplex bald ein Drittel des Bundeshaushalts verschlingt und dafür die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und Klimaschutz kaputtgespart werden. Es kann uns nicht egal sein, ob wir in Frieden leben oder zu einer Aufrüstungsspirale beitragen, die einen Krieg immer wahrscheinlicher macht. Einen Krieg, in dem wir anderen Menschen Tod und Zerstörung bringen sollen, in dem unsere Jugendlichen als Kanonenfutter herhalten sollen, in dem wir zur Zielscheibe werden.


Uns schmerzt es zu sehen, wenn IG Metall Verantwortliche sich mit dem Arbeitsplatzargument hinter dem beispiellosen Aufrüstungskurs der Bundesregierung verstecken und damit die Augen davor verschließen, womit diese Aufrüstung bezahlt wird: Mit einem Angriff auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Disposition gestellt. Wer sich in der täglichen Praxis dazu ausschweigt undso tut, als hätten die Kürzungen und Angriffe nicht mit der Aufrüstung zu tun, ist blind für die Realität. Es ist traurig, wenn für Beschäftigte wie die von Pierburg keine alternativen Perspektiven entwickelt werden, als todbringende Munition zu produzieren. Sollen sie für den Rest ihres Erwerbslebens darauf angewiesen sein, dass auf der Welt immer irgendwo Krieg herrscht? Es sind diese Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs.

Durch Aufrüstung wird weder die Wirtschaft angekurbelt noch bringt sie in der Summe ein Mehr an Arbeitsplätzen. Gesellschaftliche Arbeitskraft wird vergeudet für Produkte, die weder positiven gesellschaftlichen Nutzen noch ökonomische Folgetätigkeiten mit weiteren Arbeitsplätzen bringen. Aus ökonomischen und sozialen Gründen ist es notwendig, sich entschieden für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen mit gesellschaftlich sinnvollen Produkten einzusetzen!

Von den Gewerkschaften muss zum Aufrüstungskurs ein klares politisches Nein kommen! Nichts bedroht die elementaren Interessen der arbeitenden Menschen mehr als der gegenwärtige Großmachtkurs von Kapital und Regierenden. Oder wollen die Gewerkschaften die Burgfriedenspolitik von 1914 wiederholen?

Wir werden als Bündnis unseren Kampf gegen Militarisierung und Krieg unbeirrt fortsetzen. Er steht in Übereinstimmung mit den grundlegenden Interessen aller Beschäftigten, auch in der Metallindustrie. Dieser Kampf muss konkret geführt werden, in Verbindung mit den aktuellen Protesten gegen die sozialen Angriffe durch Unternehmen und Staat. Vorbildlich hierzu die Initiativen der IG Metall Vertrauenskörper großer Autowerke wie zum Beispiel Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim oder Fordwerke Köln. Es reicht nicht, allgemeine Friedensstatements zu verfassen, die im Alltag in der Schublade verschwinden. Es reicht nicht, am 1. Mai oder 3. Oktober ein Friedenstransparent zu tragen. Aber es ist ein erster Schritt, den wir begrüßen!

Unsere Hand bleibt ausgestreckt gegenüber allen Beschäftigten und Gewerkschafter*innen. Wir planen weitere widerständige Aktionen gegen die Militarisierung in Berlin, auch Podien gegen Wehrpflicht und die gravierenden Auswirkungen der Aufrüstung auf die Arbeitswelt. Vertreter*innen der IG Metall, vor allem der IG Metall Jugend, sind herzlich dazu eingeladen!

Titelbild: „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“

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