Die jüngsten Ereignisse haben bei vielen linken und antikapitalistischen Jugendlichen in Berlin eine riesen Wut erzeugt. Einige politisch Verantwortliche in dieser Stadt scheinen sich wohl auch zu wünschen, diese Wut zu schüren und zu provozieren. Wir publizieren hier die Stellungnahme – in drastischen unmißverständlichen Worten- der Linksjugend Solid Berlin zu den jüngsten Gewaltprozessen der Berliner Polizei.
Angesichts der skandalösen Praxis etlicher Berliner Presseorgane, größten Teils unkritisch die verzerrenden polizeilichen Darstellungen und Angaben einseitig zu übernehmen bzw. ihre eigenen Behinderungen durch die Polizei mit Stillschweigen zu übergehen, bitten wir diese Erklärung weit zu verbreiten!
Strukturell werden in Deutschland linke Bewegungen und jene, die die herrschende Ordnung in Fragen stellen, vor allem die palästinasolidarische, mit Repressionen überzogen. Dass dieser Staat und sein Repressionsapparat uns nicht schützen, ist für uns bereits klar – die letzte Woche verdeutlicht jedoch erneut das Ausmaẞ der Repressionen, denen unsere internationalistische und antimilitaristische Bewegung ausgesetzt ist.
Bei der gestrigen Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ wurden nicht bloẞ über 30 Teilnehmende der Demonstration, zum groẞen Teil aus der Palästinensischen Community, festgenommen und viele weitere zusammengeschlagen. Auch der Bundestagsabgeordnete Cem Ince, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort und eindeutig gekennzeichnet war, wurde von den Bullen auf ihre absichtlich brutale Art und Weise festgenommen. Auch schon am Samstag bei der ,,United4Gaza“ Demonstration wurde eine Genossin grundlos zu Boden gestoẞen und dort brutal zusammengeschlagen. Ebenso ein Vater mit Kleinkind auf dem Arm, der bloẞ an einer Polizeiabsperrung vorbeigehen wollte.
Vor nicht einmal einer Woche wurden alle palästinasolidarischen Versammlungen grundsätzlich verboten – ausgerechnet an dem Tag, an dem sich der Beginn des aktiven Völkermords in Gaza zum zweiten mal jährte. Versammlungsrecht? Fehlanzeige! Während Bullen aus dem ganzen Bundesgebiet die kraftvolle Demonstration am Alexanderplatz stundenlang im Nieselregen einkesselten, wollten sie bei ihren Unrechtshandlungen offenbar nicht beobachtet werden. Die Presse wurde systematisch, auch körperlich, angegriffen und während die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner versuchte, die Situation zu deeskalieren, wurde sie aus dem Nichts von einem Bullen ins Gesicht geschlagen.
Diese Gewaltexzesse der Berliner Polizei erschüttern uns – ebenso, dass es für diese ,,Einzelfälle“ wohl keine Konsequenzen geben wird. Mittlerweile fängt selbst die Fassade der Demokratie, die der bürgerliche Staat sich gegeben hat, an zu bröckeln. Versammlungsrecht, Pressefreiheit, und nun sogar Immunität von Abgeordneten – all dies wird ohne Scham und für jede:n ersichtlich mit Füẞen getreten. Für uns ist jedoch klar, dass die Kämpfe gegen die Aufrüstung und für ein freies Palästina weiter gehen werden. Wir lassen uns von den Repressionen nicht einschüchtern und fordern Verantwortungsträger:innen in unserer Partei auf, sich im Kampf gegen die Repression unmissverständlich an unsere Seite zu stellen.
