Ist eine nachhaltige Gesellschaft auf Basis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung möglich? Mit dieser und weiteren brennenden Fragen beschäftigen wir uns am 16. Februar.[2]Ökosozialismus? Veranstaltung mit Prof. Klaus Dörre
Veranstaltung mit Prof. Klaus Dörre (FSU Jena) Wann: 16. Februar 2024 um 18 Uhr Wo: IG Metall-Haus (Alte Jakobstraße 149)
Die Gewerkschaften und besonders die IG Metall stehen vor großen Herausforderungen. Denn die Industrie, in der wir arbeiten und die unseren Lebensstandard ermöglicht, ist auch stark verantwortlich für die hohen CO2-Emissionen – und damit für den fortschreitenden Klimawandel und die zunehmende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Ein Umsteuern ist unerlässlich.
Dies wird auch von Politikern fast aller Couleur immer wieder betont. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die dafür notwendigen Weichenstellungen ausbleiben oder wenig Wirkung zeigen.
Warum ist das so?Der Kapitalismus ist auf dauerhaftes Wachstum angewiesen. Doch dies bedeutet Raubbau an unseren Lebensgrundlagen. Das ökologische Gleichgewicht der Erde kippt. Gleichzeitig basiert unsere Gesellschaft auf einer entwickelten gesellschaftlichen Arbeitsteilung und einem breiten Angebot an Gütern und Dienstleistungen.
Wie kommen wir heraus aus diesem Dilemma? Der gewerkschaftsnahe Sozialwissenschaftler Klaus Dörre hat dieser Frage ein Buch gewidmet: Die Utopie des Sozialismus. Darin spart er nicht mit Kritik an Erfahrungen, die mit Gesellschaften gemacht wurden, die „Sozialismus“ für sich beanspruchten. Er meint jedoch: „Ihr Scheitern war nicht zwingend, sondern ließe sich durch eine andere Organisation der Arbeit und durch die Ausweitung der Mitspracherechte der Arbeitenden vermeiden!“ Ist eine so nachhaltige Gesellschaft auf Basis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung möglich? Kann es einen „grünen Kapitalismus“ geben, der nur die genutzten Energiequellen wechselt und ansonsten alles beim Alten lässt? „Unmöglich“ sagen viele und auch Klaus Dörre. Er meint, wir müssen über eine neue Form des Sozialismus nachdenken. Wir fragen: Wie sieht die konkrete Utopie aus, wie ist sie zu erreichen und welche Klassenbündnisse sind dafür nötig?
Die Orientierung auf einen „neuen Sozialismus“ bedeutet nicht, die Lösung der brennenden Probleme, in die Zukunft zu vertagen. Hier und heute müssen wir um jeden einzelnen Schritt kämpfen, um unsere Lebensweise den Erfordernissen des Kampfes gegen den Klimawandel anzupassen.
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation“ und eine Kooperation von Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall und dem Diskussionskreis um den, „Buchladen Schwarze Risse“!
Als Greta Thunberg und die internationale Klimabewegung letzten Oktober nicht nur das Massaker der HAMAS veruteilten, sondern den Blick auf die jahrzehntelange israelische Untersdrückungs- und Besatzungspolitik lenkten sowie gleiche Rechte für Plästinenser:innen wie Jüd:innen einforderten, gab es dazu -ganz im Sinne der deutchen Staaträson zur bedingungslosen Unterstützung Israels – deutlichen Widerspruch seitens großer Teile der Sprecher von Fridays for Future Deutschland unter Federführung von Luisa Neubauer. Auch die These von Greta Thunberg, dass es auf einem „besetzen Land keine Klimagerechtigkeit geben kann“ [1] 21.11.23: Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat, wird von dominierenden Teilen der deutschen Klimabewegung ebenso weitgehend ausgeblendet wie die verheerenden Folgen auf das Klima durch die nicht zuletzt vom Westen vorangetriebene globale Militarisierung und Kriegseskalation.
Im November zogen wir in einem Beitrag [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/auf-besetztem-land-gibt-es-keine-klimagerechtigkeit-warum-greta-thunberg-recht-hat/ folgendes Fazit zur deutschen Klimabewegung: „In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines “Grünen Kapitalismus”, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung der LNG Terminals bei Rügen ( siehe dazu unseren Bericht “Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals“). Die in die Politik der Grünen eingebundene Deutsche Fridays for Future Führung folgt diesem Kurs, innen– wie aussenpolitisch, mit ein bisschen Kritik an der Oberfläche.“ Ergänzend sei angemerkt, dass die Widersprüchlihckeit der gegenwärtigen Klimapolitik und ihre soziale Schieflage Wasser auf die Mühlen von weit Rechts ist.
„Fridays for Future hat sich nun endgültig in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des “grünen Kapitalismus” reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontationskurses. Der andere Flügel (weitgehend noch international) bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. „
Wir veröffentlichen und unterstützen den folgenden offenen Brief zu dieser Entwicklung und rufen dazu auf, ihn zu unterschreiben und zu verbreiten:
Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland
25.Januar 2024
„Liebe deutsche Klimabewegung,
hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmals die Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten Hasan, der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.
Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne & Co.
Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.“
Zum Thema einer welweiten antikapitalistischen und antikolionalen Klimabewegung wollen wir uns treffen. Um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Berlin 24.2.2024, 10 Uhr , Rungestr. 20, 10179 Berlin!
Titelfoto Peter Vlatten, Plakat auf Klimademo 2022
Die GDL hat eine Schwerpunktforderung: Einstieg in die 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter. Was daran ist schlimm oder falsch ???
Vor 40 Jahren (1984) haben wir IG Metaller:innen die gleiche Forderung mit Streiks durchgesetzt. Da gab es viele Solidaritätsadressen für uns von der IG Metall von den anderen Gewerkschaften, aus der gesamten Gesellschaft und den politischen Parteien links von der Mitte. Da gehörten auch Lokomotivführer dazu. Sie zeigten ihre Unterstützung und waren präsent, wie auch jüngst bei den Streiks des Berliner Klinikpersonals (siehe Titelfoto gemeinsam mit Ver.di und IG Metall Kollegen). Ich erinnere mich an beides noch persönlich daran.
Sicher wäre es schöner, wenn die GDL zum DGB gehören und Seite an Seite mit der EVG gemeinsam die Interessen der Bahnkolleg:innen durchsetzen würde. Es wäre noch schöner, wenn sich umgekehrt die EVG gemeinsam mit der GDL weitergehende Ziele im Interesse aller Kolleg:innen stecken und den Streik konsequenter als erfolgversprechendstes Kampfmittel in den Mittelpunkt der Tarifrunden rücken würde.
Inhaltlich hat die GDL recht. Was Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Bahnverkehr betrifft, besteht rieisger Nachholbedarf. Die GDL setzt hier neue Zielmarken. Warum sollen Lokomotivführer länger arbeiten, familienunfreundliche Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen und unter der gegenwärtigen Inflation draufzahlen? Warum kann der Vorstand der deutschen Bahn, der sich selbst Millionen Euro Boni zuschiebt, nicht mindestens das anbieten, was die GDL bereits mit 18 anderen privaten kleineren Bahnunternehmen ausgehandelt hat?
Der gegenwärtige Arbeitskampf zeigt eins: es wird den Beschäftigten nichts geschenkt. Am Verhandlungstisch bewegt sich gar nichts, wenn nicht der Kapitalseite richtig weh getan wird. Das allein, zusammen mit der Stellung in der Produktion und dem Organisationsgrad, bestimmt die Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft.
Die selbstdarstellerischen Kapriolen des GDL Vorsitzenden Claus Weselsky sind da völlig unerheblich. Der Aufschrei seitens Mainstreampresse und Politprominenz über die Auswirkungen des Streiks zeigen, dass die GDL auf dem richtigeren Weg ist. Die auf den Fuss folgenden Vorschläge, Streikrecht und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen weiter einschränken zu wollen, müssen von ALLEN Gewerkschaften unisono -ohne gekränkte Eitelkeiten- in voller Schärfe zurückgewiesen werden. Was die GDL aktuell tut, schadet keiner einzigen Kollegin oder keinem einzigen Kollegen ausserhalb der Lokomotivführersparte. Im Gegenteil, sie setzt positive Beispiele im Interesse aller Kolleg:innen. Zu kritisieren wäre aus unserer Sicht, dass auch die GDL bezüglich der Lohnabschlüsse noch zu kompromissbereit ist. Und wir hoffen, dass sich die GDL Führung auf kein reines Verhandlungsgekungel mit dem Bahnvorstand einlässt.
GDL , Ver.di , IG Metall Kollegen solidarisieren sich mit streikendem Klinkpersonal Netzfund. Trotz hoher Betroffenheit durch die Streiks äussern viele Verständnis im NetzNetzfund. Trotz hoher Betroffenheit durch die Streiks äussern viele Verständnis im Netz
Der Bahnbeauftragte der Ampel aus dem Verkehrsministerium Theurer warnt vor negativen Folgen für die Verkehrswende!
Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Der Streik der Lokomotivführer nützt der Verkehrswende! Auch dazu braucht es unsere Solidarität!
Denn der marode Zustand der Bahn geht nicht zuletzt darauf zurück, dass es einen hohen Personalmangel und aufgrund der Arbeitsbedingungen hohe Krankenstände gibt. Für Ausbau und einen funktionierenden Betrieb von Bahn und öffentlichen Nahverkehr werden dringend Fach- und Arbeitskräfte benötigt. Die kommen aber nur -ähnlich wie im Gesundheitsbereich- , wenn die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten attraktiv sind und das Lohn- und Gehaltsniveau mit anderen Branchen Schritt halten kann.
Verkehrswende geht nur, wenn es einen spürbaren Transfer von Arbeitsplätzen aus den Bereichen des Individualverkehrs zum öffentlichen Vekehr hin gibt. Unsere Kolleg:innen aus dem Automobilbereich werden aber den Teufel tun, die Branche zu wechseln, wenn sie dann nur noch miese Verhältnisse vorfinden. Die GDL pflügt dazu gerade den Acker. Fortschritte in einer ökologischen Transformation sind nur möglich, wenn unsere DGB Gewerkschaften lernen, mehr branchenübergtreifend zu denken und zu handeln. Dazu gehört auch die Integration kampfstarker Spartengewerkschaften. Statt diese Kolleg:innen mit Schlüsselstellungen in der kapitalistischen Produktion einzuebnen, müssen sie in den traditionellen Gewerkschaften ausreichend Berücksichtigung finden und ihre Kampfkraft gezielt für ALLe Kolleg:innen genutzt werden. Allein so geht Stärkung der Einheitsgewerkschaften. Und eben auch sozialverträglicher Öko-Transfer! Die gewerkschaftlichen Großorganisationen müssen lernen, was wir Beschäftigte an der Basis schon lange bei Warnstreiks tun. Wenn die Kolleg:innen an den Schaltstellen der Produktion die Arbeit einstellen, kommt der ganze Laden zum Erliegen. Und es tun sich – was die Angebote der Kapitalseite betrifft- zuweilen wahre Wunder auf.
Und die Bahnkunden? Sie haben allen Grund zu bleiben, wenn die Bahn mit mehr und zufriedenen Mitarbeitern pünktlicher und regelmäßiger fährt.
Selbst unter Abzug der eigenfinanzierten Arbeitszeitabsenkung sind die vom DB Vorstand angebotenen elf Prozent weniger als 3,5 Prozent pro Jahr. Die GDL hat bisher bereits bei insgesamt derzeit 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen Laufzeiten von 24 Monaten abgeschlossen. Die dabei erreichten Entgelterhöhungen übersteigen elf Prozent deutlich. Auch 3,5 Prozent pro Jahr reichen nicht aus, um die bereits vereinbarten Entgelterhöhungen ansatzweise einzuholen. Hier die aktuelle Erklärung der GDL dazu :" https://www.gdl.de/.../gdl-erlaeutert-hintergruende-der.../
Titelfoto: GDL , ver.di und IG Metall Mitglieder solidarisieren sich gemeinsam mit streikendem Klinkpersonal
