Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

Als  Greta Thunberg und die internationale Klimabewegung letzten Oktober nicht nur das Massaker der HAMAS veruteilten, sondern den Blick auf die jahrzehntelange israelische Untersdrückungs- und Besatzungspolitik  lenkten sowie  gleiche Rechte für Plästinenser:innen wie Jüd:innen  einforderten, gab es dazu  -ganz im Sinne der deutchen Staaträson zur bedingungslosen Unterstützung Israels – deutlichen Widerspruch seitens großer Teile der Sprecher von Fridays for Future Deutschland unter Federführung von Luisa Neubauer. Auch die These von Greta Thunberg, dass es auf einem “besetzen Land keine Klimagerechtigkeit  geben kann” [1]  21.11.23: Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat , wird von  dominierenden Teilen der deutschen Klimabewegung ebenso weitgehend ausgeblendet wie die  verheerenden Folgen auf das Klima durch die nicht zuletzt vom Westen vorangetriebene globale Militarisierung und Kriegseskalation.

Im November zogen wir in einem Beitrag [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/auf-besetztem-land-gibt-es-keine-klimagerechtigkeit-warum-greta-thunberg-recht-hat/ folgendes Fazit zur deutschen Klimabewegung: “In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines “Grünen Kapitalismus”, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung der LNG Terminals bei Rügen ( siehe dazu unseren Bericht “Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals“). Die in die Politik der Grünen eingebundene Deutsche Fridays for Future Führung folgt diesem Kurs, innen– wie aussenpolitisch, mit ein bisschen Kritik an der Oberfläche.”  Ergänzend sei angemerkt, dass die Widersprüchlihckeit der gegenwärtigen Klimapolitik und ihre soziale Schieflage Wasser auf die Mühlen von weit Rechts ist.

Veranstaltungshinweis zum Thema: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation,auch  im IG Metall Haus

“Fridays for Future hat sich nun endgültig in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des “grünen Kapitalismus” reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontationskurses. Der andere Flügel (weitgehend noch international) bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. “

Wir veröffentlichen und unterstützen den folgenden offenen Brief zu dieser Entwicklung und rufen dazu auf, ihn zu unterschreiben und zu verbreiten:

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

25.Januar 2024

“Liebe deutsche Klimabewegung,

hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmals die Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten Hasan, der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.

Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne & Co.

Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.”

Aufruf unterschreiben hier

Erstunterzeichner: REVOLUTION Germany,  palestine speaks,  pa_allies, MigrAntifa Braunschweig, Jüdische stimme für gerechten Frieden im nahen Osten,  Ende Gelände Düsseldor, FightforFalastin, Gruppe ArbeiterInnenmacht

übernommen aus Arbeiter:innenmacht 25.1.2024

Zum Thema einer welweiten antikapitalistischen und antikolionalen Klimabewegung wollen wir uns treffen. Um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Berlin 24.2.2024, 10 Uhr , Rungestr. 20, 10179 Berlin!

Titelfoto Peter Vlatten, Plakat auf Klimademo 2022

References

References
1   21.11.23: Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat
2 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/auf-besetztem-land-gibt-es-keine-klimagerechtigkeit-warum-greta-thunberg-recht-hat/

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