05.1 Nahost Basisartikel

Der nachfolgende alarmierende Bericht von Amnesty International vom 27.11. zur Lage in Gaza wird u. a. untermauert durch eine aktuelle Studie des Max Planck Instituts, wonach die Zahl von direkten Kriegstoten in den ersten beiden Kriegsjahren die bisherigen offiziellen Angaben in Höhe von 67.173 mit höchster Wahrscheinlichkeit um 41 Prozent übersteigt.

„Die mittlere Schätzung der Forscher beträgt 112.069 Menschen. Dazu kommen 1.983 getötete Israelis, heißt es vom israelischen Verteidigungsministerium. Dabei wurden nur diejenigen Menschen gezählt, die direkt durch die Kämpfe gestorben sind – also in den meisten Fällen durch Bombardement der israelischen Luftwaffe“, berichtete Zeit Online am 24. November. ^[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/kriegstote-gazastreifen-opferzahlen-schaetzung ^[2]https://datawrapper.dwcdn.net/D3kbE

Über die verheerenden indirekten Auswirkungen von Israels fortlaufenden Kriegshandlungen und Blockaden auf Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung zeichnet die Studie folgendes Szenario: „Die Wissenschaftler des Rostocker Max-Planck-Instituts haben auch berechnet, wie sich der Krieg auf die Lebenserwartung im Gazastreifen ausgewirkt hat. Sie lag vor dem Krieg bei 77 Jahren für Frauen und 74 Jahren für Männer. Für das Jahr 2024 errechnen die Demografen einen Wert von 46 Jahren für Frauen und 36 für Männer.“ Für 2025 dürften diese Zahlen sich weiter drastisch verschlechtert haben.

Kaum war der sogenannte Waffenstillstand in Kraft getreten, verkündete Merz, dass es nun keinen Grund mehr gebe, sich auf deutschen Straßen mit Palästina zu solidarisieren. Kurz darauf gab Merz grünes Licht für erneut uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel. Zuletzt kündigte Merz an, den international gesuchten Kriegsverbrecher Nethanyahu im Dezember besuchen zu wollen. Lassen wir uns nicht einlullern!

Amnesty International, 27. November 2025

Israels Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen geht trotz Waffenstillstand unvermindert weiter.

Mehr als einen Monat nach der Verkündung des Waffenstillstands und der Freilassung aller lebenden israelischen Geiseln begehen die israelischen Behörden weiterhin Völkermord an den Palästinensern im besetzten Gazastreifen. Sie fügen ihnen weiterhin bewusst Lebensbedingungen zu, die auf ihre physische Vernichtung abzielen, ohne dass dies eine Änderung ihrer Absicht erkennen lässt, erklärte Amnesty International heute.

In einem heute veröffentlichten Bericht liefert die Organisation eine juristische Analyse des andauernden Völkermords sowie Zeugenaussagen von Anwohnern, medizinischem Personal und humanitären Helfern, die die weiterhin katastrophalen Bedingungen für die Palästinenser im Gazastreifen verdeutlichen.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International erklärte:

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten“

Mindestens 327 Menschen, darunter 136 Kinder, wurden seit der am 9. Oktober verkündeten Waffenruhe bei israelischen Angriffen getötet. Israel beschränkt weiterhin den Zugang zu lebenswichtigen Hilfsgütern, darunter medizinische Güter und Ausrüstung zur Instandsetzung der Infrastruktur, und verstößt damit gegen mehrere Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Israel verpflichten, den Palästinensern den Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Diese Anordnungen wurden von Südafrika in dem von Israel angestrengten Verfahren zur Verhinderung des Völkermords erlassen. Im Januar 2024 stellte der IGH fest, dass die Rechte der Palästinenser gemäß der Völkermordkonvention, insbesondere ihr Überleben, plausibel gefährdet seien.

Die objektive Wahrscheinlichkeit, dass die gegenwärtigen Bedingungen zur Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen führen, bleibt bestehen, insbesondere angesichts der erhöhten Anfälligkeit der Bevölkerung für Krankheiten und die Ausbreitung von Seuchen nach monatelanger Hungersnot infolge der jahrelangen völkerrechtswidrigen Blockade und der monatelangen vollständigen Belagerung Anfang dieses Jahres. Dies hat Umstände geschaffen, die zu einem langsamen Tod der Palästinenser aufgrund des Mangels an angemessener Nahrung, Wasser, Unterkunft, Kleidung und sanitären Einrichtungen führen würden.

Obwohl sich die Lage in geringem Maße verbessert hat, schränkt Israel die Einfuhr von Hilfsgütern und die Wiederherstellung lebensnotwendiger Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung weiterhin massiv ein. Dies geschieht unter anderem durch die Blockierung der Einfuhr von Ausrüstung und Material, die für die Reparatur lebenswichtiger Infrastruktur sowie für die Beseitigung von Blindgängern, kontaminierten Trümmern und Abwässern benötigt werden. All dies birgt ernsthafte und potenziell irreversible Risiken für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt. Israel beschränkt zudem die Verteilung von Hilfsgütern, beispielsweise durch die Einschränkung der Organisationen, die im Gazastreifen Hilfsgüter verteilen dürfen. Eine bloße Erhöhung der Anzahl der Lkw, die in den Gazastreifen fahren, reicht nicht aus. Laut OCHA nehmen die Haushalte zwar mittlerweile zwei Mahlzeiten pro Tag zu sich (im Juli war es nur eine), doch die Ernährungsvielfalt bleibt gering. Viele Familien haben weiterhin keinen Zugang zu nährstoffreichen Lebensmitteln wie Gemüse, Obst und Eiweiß, und Lebensmittel wie Eier und Fleisch sind knapp oder unerschwinglich.

Israels systematische Vertreibung der Palästinenser aus fruchtbarem Land geht unvermindert weiter. Derzeit ist das israelische Militär in etwa 54–58 % des Gazastreifens stationiert. Israel schränkt den Zugang der Palästinenser zum Meer weiterhin massiv ein. Es wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der massiven Zerstörung von Ackerland und Viehbeständen in den letzten zwei Jahren abzumildern. Insgesamt bedeutet dies, dass die Palästinenser praktisch vollständig von jeglicher eigenständigen Existenzsicherung abgeschnitten sind.

Agnès Callamard sagte:

„Die Palästinenser sind weiterhin in weniger als der Hälfte des Gazastreifens gefangen, in Gebieten, die am wenigsten lebensfreundlich sind, und die humanitäre Hilfe ist nach wie vor stark eingeschränkt. Auch heute noch, trotz wiederholter Warnungen internationaler Gremien, dreier rechtsverbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und zweier Gutachten des IGH, und trotz Israels Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen, sowohl als Besatzungsmacht als auch als Konfliktpartei, verweigert Israel der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiterhin vorsätzlich die notwendigen Hilfsgüter. „

Darüber hinaus haben die israelischen Behörden es versäumt, die mutmaßlichen Verantwortlichen für Völkermordhandlungen zu ermitteln oder strafrechtlich zu verfolgen und Beamte, die völkermörderische Äußerungen getätigt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Selbst der Waffenstillstand kam nur durch internationalen Druck, unter anderem vonseiten der Vereinigten Staaten, zustande und nicht durch eine ausdrückliche Kursänderung Israels.

„Israel muss seine unmenschliche Blockade aufheben und den ungehinderten Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten, Treibstoff sowie Wiederaufbau- und Reparaturmaterialien gewährleisten. Israel muss zudem konzertierte Anstrengungen unternehmen, um die kritische Infrastruktur wiederherzustellen, die Grundversorgung zu sichern, den Vertriebenen angemessene Unterkünfte zu bieten und ihre Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen“, sagte Agnès Callamard.

In den letzten Wochen mehren sich die Anzeichen, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen verringert.

Die neu verabschiedete UN-Resolution zur Zukunft des Gazastreifens enthält keine klaren Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte oder zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für Gräueltaten. Zuletzt berief sich die Bundesregierung auf den Waffenstillstand, als sie die Aufhebung der Aussetzung bestimmter Rüstungsexportlizenzen an Israel ab dem 24. November ankündigte. Auch eine geplante Abstimmung über die Aussetzung des EU-Israel-Handelsabkommens wurde ausgesetzt.

Israelische Verantwortliche, die für die Planung, Überwachung und Durchführung des Völkermords zuständig sind, bleiben an der Macht. Dass sie nicht nachweisen können, dass sie oder ihre Regierung zur Rechenschaft gezogen werden, gibt ihnen faktisch freie Hand, den Völkermord fortzusetzen und weitere Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, zu begehen.

„Die Waffenruhe darf nicht als Deckmantel für Israels andauernden Völkermord dienen. Israels Vorgehen im Gazastreifen, einschließlich der vorsätzlichen und rechtswidrigen Verweigerung lebensrettender Hilfe für Palästinenser, von denen viele verletzt, unterernährt und von schweren Krankheiten bedroht sind, gefährdet weiterhin ihr Überleben. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen: Staaten müssen den Druck auf Israel aufrechterhalten, damit es ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe gewährt, die rechtswidrige Blockade aufhebt und den andauernden Völkermord beendet. Unternehmen müssen unverzüglich alle Aktivitäten einstellen, die zum israelischen Völkermord beitragen oder in direktem Zusammenhang damit stehen“, sagte Agnès Callamard.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
 "Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"