05.1 Nahost Basisartikel

Genozid in Gaza: Leiser und grausamer seit der ,,Waffenruhe“ – Bericht von Amnesty International

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Der nachfolgende alarmierende Bericht von Amnesty International vom 27.11. zur Lage in Gaza wird u. a. untermauert durch eine aktuelle Studie des Max Planck Instituts, wonach die Zahl von direkten Kriegstoten in den ersten beiden Kriegsjahren die bisherigen offiziellen Angaben in Höhe von 67.173 mit höchster Wahrscheinlichkeit um 41 Prozent übersteigt.

„Die mittlere Schätzung der Forscher beträgt 112.069 Menschen. Dazu kommen 1.983 getötete Israelis, heißt es vom israelischen Verteidigungsministerium. Dabei wurden nur diejenigen Menschen gezählt, die direkt durch die Kämpfe gestorben sind – also in den meisten Fällen durch Bombardement der israelischen Luftwaffe“, berichtete Zeit Online am 24. November. [1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/kriegstote-gazastreifen-opferzahlen-schaetzung [2]https://datawrapper.dwcdn.net/D3kbE

Über die verheerenden indirekten Auswirkungen von Israels fortlaufenden Kriegshandlungen und Blockaden auf Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung zeichnet die Studie folgendes Szenario: „Die Wissenschaftler des Rostocker Max-Planck-Instituts haben auch berechnet, wie sich der Krieg auf die Lebenserwartung im Gazastreifen ausgewirkt hat. Sie lag vor dem Krieg bei 77 Jahren für Frauen und 74 Jahren für Männer. Für das Jahr 2024 errechnen die Demografen einen Wert von 46 Jahren für Frauen und 36 für Männer.“ Für 2025 dürften diese Zahlen sich weiter drastisch verschlechtert haben.

Kaum war der sogenannte Waffenstillstand in Kraft getreten, verkündete Merz, dass es nun keinen Grund mehr gebe, sich auf deutschen Straßen mit Palästina zu solidarisieren. Kurz darauf gab Merz grünes Licht für erneut uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel. Zuletzt kündigte Merz an, den international gesuchten Kriegsverbrecher Nethanyahu im Dezember besuchen zu wollen. Lassen wir uns nicht einlullern!

Amnesty International, 27. November 2025

Israels Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen geht trotz Waffenstillstand unvermindert weiter.


Mehr als einen Monat nach der Verkündung des Waffenstillstands und der Freilassung aller lebenden israelischen Geiseln begehen die israelischen Behörden weiterhin Völkermord an den Palästinensern im besetzten Gazastreifen. Sie fügen ihnen weiterhin bewusst Lebensbedingungen zu, die auf ihre physische Vernichtung abzielen, ohne dass dies eine Änderung ihrer Absicht erkennen lässt, erklärte Amnesty International heute.

In einem heute veröffentlichten Bericht liefert die Organisation eine juristische Analyse des andauernden Völkermords sowie Zeugenaussagen von Anwohnern, medizinischem Personal und humanitären Helfern, die die weiterhin katastrophalen Bedingungen für die Palästinenser im Gazastreifen verdeutlichen.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International erklärte:

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten“

Mindestens 327 Menschen, darunter 136 Kinder, wurden seit der am 9. Oktober verkündeten Waffenruhe bei israelischen Angriffen getötet. Israel beschränkt weiterhin den Zugang zu lebenswichtigen Hilfsgütern, darunter medizinische Güter und Ausrüstung zur Instandsetzung der Infrastruktur, und verstößt damit gegen mehrere Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Israel verpflichten, den Palästinensern den Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Diese Anordnungen wurden von Südafrika in dem von Israel angestrengten Verfahren zur Verhinderung des Völkermords erlassen. Im Januar 2024 stellte der IGH fest, dass die Rechte der Palästinenser gemäß der Völkermordkonvention, insbesondere ihr Überleben, plausibel gefährdet seien.

Die objektive Wahrscheinlichkeit, dass die gegenwärtigen Bedingungen zur Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen führen, bleibt bestehen, insbesondere angesichts der erhöhten Anfälligkeit der Bevölkerung für Krankheiten und die Ausbreitung von Seuchen nach monatelanger Hungersnot infolge der jahrelangen völkerrechtswidrigen Blockade und der monatelangen vollständigen Belagerung Anfang dieses Jahres. Dies hat Umstände geschaffen, die zu einem langsamen Tod der Palästinenser aufgrund des Mangels an angemessener Nahrung, Wasser, Unterkunft, Kleidung und sanitären Einrichtungen führen würden.

Obwohl sich die Lage in geringem Maße verbessert hat, schränkt Israel die Einfuhr von Hilfsgütern und die Wiederherstellung lebensnotwendiger Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung weiterhin massiv ein. Dies geschieht unter anderem durch die Blockierung der Einfuhr von Ausrüstung und Material, die für die Reparatur lebenswichtiger Infrastruktur sowie für die Beseitigung von Blindgängern, kontaminierten Trümmern und Abwässern benötigt werden. All dies birgt ernsthafte und potenziell irreversible Risiken für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt. Israel beschränkt zudem die Verteilung von Hilfsgütern, beispielsweise durch die Einschränkung der Organisationen, die im Gazastreifen Hilfsgüter verteilen dürfen. Eine bloße Erhöhung der Anzahl der Lkw, die in den Gazastreifen fahren, reicht nicht aus. Laut OCHA nehmen die Haushalte zwar mittlerweile zwei Mahlzeiten pro Tag zu sich (im Juli war es nur eine), doch die Ernährungsvielfalt bleibt gering. Viele Familien haben weiterhin keinen Zugang zu nährstoffreichen Lebensmitteln wie Gemüse, Obst und Eiweiß, und Lebensmittel wie Eier und Fleisch sind knapp oder unerschwinglich.

Israels systematische Vertreibung der Palästinenser aus fruchtbarem Land geht unvermindert weiter. Derzeit ist das israelische Militär in etwa 54–58 % des Gazastreifens stationiert. Israel schränkt den Zugang der Palästinenser zum Meer weiterhin massiv ein. Es wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der massiven Zerstörung von Ackerland und Viehbeständen in den letzten zwei Jahren abzumildern. Insgesamt bedeutet dies, dass die Palästinenser praktisch vollständig von jeglicher eigenständigen Existenzsicherung abgeschnitten sind.

Agnès Callamard sagte:

„Die Palästinenser sind weiterhin in weniger als der Hälfte des Gazastreifens gefangen, in Gebieten, die am wenigsten lebensfreundlich sind, und die humanitäre Hilfe ist nach wie vor stark eingeschränkt. Auch heute noch, trotz wiederholter Warnungen internationaler Gremien, dreier rechtsverbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und zweier Gutachten des IGH, und trotz Israels Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen, sowohl als Besatzungsmacht als auch als Konfliktpartei, verweigert Israel der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiterhin vorsätzlich die notwendigen Hilfsgüter. „

Darüber hinaus haben die israelischen Behörden es versäumt, die mutmaßlichen Verantwortlichen für Völkermordhandlungen zu ermitteln oder strafrechtlich zu verfolgen und Beamte, die völkermörderische Äußerungen getätigt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Selbst der Waffenstillstand kam nur durch internationalen Druck, unter anderem vonseiten der Vereinigten Staaten, zustande und nicht durch eine ausdrückliche Kursänderung Israels.

„Israel muss seine unmenschliche Blockade aufheben und den ungehinderten Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten, Treibstoff sowie Wiederaufbau- und Reparaturmaterialien gewährleisten. Israel muss zudem konzertierte Anstrengungen unternehmen, um die kritische Infrastruktur wiederherzustellen, die Grundversorgung zu sichern, den Vertriebenen angemessene Unterkünfte zu bieten und ihre Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen“, sagte Agnès Callamard.

In den letzten Wochen mehren sich die Anzeichen, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen verringert.

Die neu verabschiedete UN-Resolution zur Zukunft des Gazastreifens enthält keine klaren Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte oder zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für Gräueltaten. Zuletzt berief sich die Bundesregierung auf den Waffenstillstand, als sie die Aufhebung der Aussetzung bestimmter Rüstungsexportlizenzen an Israel ab dem 24. November ankündigte. Auch eine geplante Abstimmung über die Aussetzung des EU-Israel-Handelsabkommens wurde ausgesetzt.

Israelische Verantwortliche, die für die Planung, Überwachung und Durchführung des Völkermords zuständig sind, bleiben an der Macht. Dass sie nicht nachweisen können, dass sie oder ihre Regierung zur Rechenschaft gezogen werden, gibt ihnen faktisch freie Hand, den Völkermord fortzusetzen und weitere Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, zu begehen.

„Die Waffenruhe darf nicht als Deckmantel für Israels andauernden Völkermord dienen. Israels Vorgehen im Gazastreifen, einschließlich der vorsätzlichen und rechtswidrigen Verweigerung lebensrettender Hilfe für Palästinenser, von denen viele verletzt, unterernährt und von schweren Krankheiten bedroht sind, gefährdet weiterhin ihr Überleben. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen: Staaten müssen den Druck auf Israel aufrechterhalten, damit es ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe gewährt, die rechtswidrige Blockade aufhebt und den andauernden Völkermord beendet. Unternehmen müssen unverzüglich alle Aktivitäten einstellen, die zum israelischen Völkermord beitragen oder in direktem Zusammenhang damit stehen“, sagte Agnès Callamard.

Titelbild : Collage Peter Vlatten 

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
 "Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

References

Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?

Die Linken in der Partei Die Linke und die große Mehrheit insbesondere der jungen Mitgliedschaft hatten noch im Mai jubiliert oder zumindest erleichtert aufgeatmet nach dem Parteitagsbeschluss in Halle, der sich gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs zur Diffamierung und Verfolgung grundsätzlicher Kritik an Israel und seiner Politik der Unterdrückung, der Vertreibung und des Völkermords wendet. Es war nicht zuletzt eine Klatsche für die Mitglieder der Schiedskommission, die vor einem Jahr Ramsis Kilani mit falschen Antisemitismusvorwürfen aus der Partei geworfen hatten. Wir berichteten ausführlich über den Fall.

Am 22. November tagte das Bundesschiedsgericht, die höchste parteiinterne Instanz der Linkspartei, erneut, um eine Entscheidung im Fall Ramsis Kilani zu treffen. Kilani hatte Berufung eingelegt.

„Ohne Kilani vorher angehört zu haben, beschloss das Schiedsgericht in einem schmutzigen Verfahren, die Berufung abzulehnen. Sein Parteiausschluss bleibt bestehen.“ Vor dem Karl-Liebknecht Haus hatten sich über 100 Sympathisanten zum Protest versammelt. Als sie die Nachricht hörten, besetzten sie kurzzeitig das Haus der Parteizentrale der Linken.

„Viva, viva Palästina!“, „Bodo raus, Ramsis rein – alles kann so einfach sein!“

Der Ausschluss von Ramsis zeigt, daß eine Parteibürokratie nicht nur linke Grundsätze verrät, sondern sich ungeniert über diesbezügliche Parteitagsbeschlüsse und demokratische Regeln hinwegsetzt. Eine kämperisch antikapitalistische, antiimperialistische und internationalistische Basis soll – wenn es nach dem Willen eines mächtigen Teils des Partei-Establishments geht – rausgedrängt oder neutralisiert werden, um ungestört mit etwas „Sozialklimbim mitregieren und das kapitalistische System mitgestalten“ zu können. Andere riskieren den Bruch mit dieser Bürokratie nicht.

„Die Linksparteiführung beugt sich der Staatsräson.„

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließen wir uns der Aussage des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbunds an: „Politische Untätigkeit in Bezug auf Gaza und Palästina ist kriminelle Fahrlässigkeit! “ Wir fragen: „Wie soll man da formulieren und eine Parteibürokratie bewerten, die Solidarität in Bezug auf Gaza und Palästina sowie die Verurteilung von Völkermord mit Ausgrenzung, Verleumdung und Parteiausschluss bestraft?“ Wir hatten es schon in einem anderen Beitrag erwähnt. Der von derselben Parteibürokratie hochgejubelte neue“ linke“ New Yorker Bürgermeister hätte in dieser deutschen „Linkspartei“ kaum eine Chance auf Mitgliedschaft. Und auch der hier erwähnte Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes müsste befürchten, von diesen der deutschen Staatsräson hörigen Parteiapparatschiks hochkantig rausgeschmissen zu werden. Das Fazit eines GEW Kollegen:

Die Linke sollte konsequenterweise ihre Stiftung und ihre Parteizentrale umbenennen. Diese Entscheidung ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich @dielinke nennt.
Wer mit der Springerpresse und anderen reaktionären Kräften kooperiert, um Positionen zu kriminalisieren, die in der weltweiten Linken quasi selbstverständlicher Konsens sind, verspielt jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich einer konsequent antirassistischen, antikolonialen und internationalistischen Positionierung!

Was sind Ramsis Positionen wirklich? Hier in einem umfassenden Interview mit der ARD ungekürzt und unverfälscht.

Bei dem kürzlich erfolgten Berliner Landesparteitag hatte die LAG Palästinasolidarität ihren eigenen Antrag zurückgezogen zugunsten eines Kompromissvorschlags, den die LAG wie folgt kommentierte: „politische Geduld zahlt sich aus, und unsere Perspektiven finden zunehmend Resonanz in der Berliner Partei.“ Diese Hoffnung hat sich wohl, was die führenden Parteigremien betrifft, als trügerisch erwiesen.

Zwei Beispiele von vielen Soli-Bekundungen am Folgetag (Instragram)

Parteigliederungen und Mitglieder erklären sich! Die Empörung schwellt an. Weder das Urteil noch die politische Praxis könne man so stehen lassen, soll die Partei nicht erodieren.

Die Linke Neukölin fasste die wesentlichen Kritikpunkte in dem folgenden Statement zusammen:

Die Linke Neukölln kritisiert die Entscheidung der Bundesschiedskommission, den Ausschluss von Ramsis Kilani zu bestätigen, scharf.

Ramsis hat sich stets klar und deutlich gegen Antisemitismus sowie gegen jede Form von Rassismus positioniert. Wir halten die Art und Weise, wie das Ausschlussverfahren abgelaufen ist, für politisch falsch, undemokratisch und für die Zukunft unserer Partei gefährlich.

Die Kritik am Zionismus und an der anhaltenden Annexionspolitik Israels ist ein legitimer Bestandteil linker Politik und kein Antisemitismus. Das bestätigt auch die auf dem Bundesparteitag 2025 mehrheitlich beschlossene Jerusalemer Deklaration zum Antisemitismus (JDA). Eine linke Partei darf nicht hinter das Völkerrecht zurückfallen.

Mit dem Ausschluss sendet die Partei ein fatal falsches Signal: Von der Staatsräson abweichende linke Positionen, Kritik an Staaten und palästinensische Perspektiven können zum Parteiausschluss führen. Das ist eine administrative Entscheidung gegen Sozialistische Solidarität und widerspricht einer pluralen linken Parteikultur.

Es gab keine belegbare Grundlage für einen Ordnungsverstoẞ, kein Gesprächsangebot, keine nachvollziehbare Begründung, wie seine Äuẞerungen der Partei ,,schweren Schaden“ zugefügt haben sollen. Die Schiedskommission beugt sich den Hetzkampagnen rechter Medien und Vertretern der ,Staatsräson“, die versuchen, Palästinasolidarität als Antisemitismus zu diffamieren. Für diesen Ausschluss bestand keinerlei rechtliche oder politische Notwendigkeit.

Das Verfahren hat der Linken mehr geschadet, als Ramsis es jemals hätte tun können. Besonders unerträglich ist der Umgang mit einem Genossen, der Groẞteile seiner Familie durch israelische Bombardements verloren hat und damit selbst vom Genozid in Gaza betroffen ist. Statt Schutz vor Diffamierungen erhielt er zusätzliche Angriffe aus der eigenen Partei. Dieses Versagen muss aufgearbeitet werden.

Palästinensische Perspektiven werden in Deutschland zunehmend delegitimiert und kriminalisiert. Die Linke muss sich dieser autoritären Entwicklung entgegenstellen. Menschenrechte gelten universal; Kritik an Besatzung, Apartheid und Genozid und die Solidarisierung mit dem Widerstand dagegen dürfen nicht zu Ausschlüssen führen.

Wir bekräftigen unsere Grundsätze:

  • Schutz innerparteilicher Demokratie: Eine linke Partei darf politische Konflikte nicht durch Ausschlüsse lösen.
  • Anerkennung palästinensischer Perspektiven: Palästinensische und palästinasolidarische Stimmen dürfen nicht durch Ausschlüsse zum Schweigen gebracht werden.

Wir rufen alle Mitglieder auf, ihre Kritik sichtbar zu machen und Die Linke als offene, pluralistische und solidarische Partei zu verteidigen.

Das vollständige Statement findet ihr auf unserer Homepage: www.die-linke-neukoelln.de

Die LAG Palästinasolidarität Berlin fordert vom Parteivorstand Schutz, Aufarbeitung des Falles Kilani, eine offene inhaltliche Debatte über Zionismus, aber auch Aufklärung über die Verweigerung von Räumlichkeiten für eine Nahost Veranstaltung der Schwesterpartei LFI, Schutz der innerparteilichen Demokratie und Anerkennung der palästinensischen Perspektive.

Es geht um die Frage, ob Die Linke eine Partei werden soll, die konsequent internationale Solidarität vertritt und auf Basis dessen nicht nur organisierende Klassenpartei in Worten, sondern Taten wird – oder ob sie sich weiter anpasst, um politischen Spielraum innerhalb staatlicher Institutionen zu sichern und für Regierungsverantwortung zumindest auf Länderebene parat zu stehen. (GAM)



LAG Palästinasolidarität Leipzig erklärt:

Die Linke steckt mitten in einem Sog: den Strudel der sogenannten bürgerlichen Mitte. Doch inzwischen wird deutlicher denn je, dass sich Parteifunktionärinnen und das momentane Führungspersonal bereitwillig hineinziehen lassen. Anpassung, Opportunismus und Angst vor schlechter Presse ersetzen klare Haltung. Ausgerechnet dort, wo linke Politik unmissverständlich sein müsste, bei internationaler Solidarität, bei der Seite der Unterdrückten, knicken sie ein. Während die internationale Linke entschlossen an der Seite Palästinas steht, macht sich die Partei Die Linke international unglaubwürdig und lächerlich. Während an der Basis tausende Menschen politisiert werden und junge Aktivistinnen in die Partei kommen, weil sie eine konsequente linke Kraft erwarten, scheint die Parteispitze in einer völlig anderen Realität zu leben. Eine Realität, in der Karrierewege, parlamentarische Anschlussfähigkeit und mediale Anerkennung mehr zählen als Glaubwürdigkeit. Die Linke wirkt, als habe sie Angst davor, wirklich links zu sein.

(…) Schluss mit der Anbiederung an die Mitte. Es bringt nichts, in einer politischen Landschaft akzeptiert werden zu wollen, die jede Form echter linker Positionen ablehnt. Die Linke muss wieder Gegenmacht organisieren, nicht Zustimmung heischen.

Was jetzt passieren muss: und zwar nicht irgendwann, sondern sofort: (…) Die Basis muss jetzt handeln, Ortsgruppen müssen offen Position beziehen, (…) Parteitage dürfen nicht mehr durch Beschwichtigungsformeln beruhigt werden (…) Und: Der Ausschluss von Ramsis darf nicht einfach hingenommen werden. Widerstand dagegen ist notwendig

Die Parteimitglieder sollten sich zuschade sein, sich auf die Rolle als Anschaffer:innen von Wählerstimmen für warme Parlaments- ind Senatorensitze eines Spitzenpersonals reduzieren zu lassen. Was die große Mehrheit der Berliner Bevölkerung braucht ist eine Partei, mit der sie erfolgreich Ihre Interessen durchsetzen kann. Das kann nur geschehen, wenn diese Partei die Solidarität der Menschen lokal wie international organisiert und sie zum Kampf gegen das Kapital mobilisiert. Ein Geschwätz macht niemanden satt. Das gilt in Zeiten der Zeitenwende mehr denn je.

Kommt jetzt eine Empörungswelle verbunden mit Widerstand von links, aus allen Landesverbänden und Parteiformationen, nachhaltig und entschieden genug, etwas zu verändern?

Es geht um nichts weniger als um die Härtung eines linken Kerns oder um dessen Schmelze. Weggucken ist keine Option mehr.

Die Entscheidung zum Rauswurf von Kilani muss revidiert werden!

Abberufung von Schubert und Schirdewahn aus der Parteischiedskommission wäre die richtige Konsequenz.

Jetzt erst recht: Palästinasolidarität!

Titelbild:Collage Peter Vlatten, Fotos Konstantin Kieser

Der Erhalt der Mitgliedschaft von Ramsis Kilani in der Linken ist eine Grundsatzfrage – kommt und solidarisiert Euch!

Am 22. November geht das Verfahren über die Mitgliedschaft von Ramsis Kilani in der Linken in die nächste Runde. Diesmal soll ihm sogar eine erneute mündliche Anhörung verwehrt werden.

Palästina-Solidarität ist kein Antisemitismus

Solikundgebung
Karl-Liebknecht-Haus, 22. November 11:30 Uhr

Was Ramsis Kilani fordert ist nichts anderes als die generelle Einhaltung von Menschenrecht und Völkerrecht. Das gilt für ihn eben nicht nur für Israel:innen und Jüd:innen, sondern in gleicher Weise auch für Palästinenser:innen und Muslim:innen. Und er nennt – vollkommen in Übereinstimmung mit den meisten internationalen Rechtsinstitutionen und Menschenrechtsorganisationen – das Vorgehen des israelischen Staates in Gaza Völkermord und im Westjordanland ein unrechtmäßiges Besatzungsregime. Es gibt weder eine „Herrenrasse“ noch „ein auserwähltes Volk“ , das die Erhebung über andere oder die gewaltsame Verschaffung von Lebensraum zulasten anderer rechtfertigen kann.

Wer Israels Regime dagegen verteidigt oder dazu auch nur stillschweigt und hierbei Unterschiede zwischen den Rechten von Israel:innen und Palästinser:innen konstruiert, ist diesbezüglich nichts anderes als ein Rassist, unterstützt neokoloniale Vorherrschaft und räumt linke Grundsatzpositionen.

Ramsis Kilani erklärt sich zu einem aktuellen Fall

Es ist ein Skandal, dass gegen Ramsis ein Parteiausschlussverfahren überhaupt jemals eröffnet wurde. Denn dieser Genosse handelt konsequent internationalistisch, wenn er die zionistisch neokoloniale Politik, eine rechtsradikale Regierung, aggressiven Landraub, Vertreibung, ethnische Säuberungen, Apartheid, Völkerrechts- und Kriegsverbrechen sowie einen Genozid verurteilt und sich mit den Unterdrückten solidarisiert. Was für ihn gilt, gilt für seine innerparteilichen Gegner nicht: Solidarität mit den Unterdrückten, auch mit ihrem völkerrechtlich verbrieftem Widerstandsrecht, und nicht mit den Unterdrückern!

Es ist zu wünschen, dass die gesamte Linke sich Genossen wie Ramsis zum Vorbild nimmt. Ein endgültiger Ausschluss wäre ein Angriff auf alle Parteilinken! Als Linke Gewerkschafter:innen haben wir hier eine klare Erwartungshaltung an eine sich „links“ nennende Partei.

"Die zwei größeren  israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Physicians for Human Rights klagten gerade auf einer Pressekonferenz: „Der gegenwärtige Krieg zielt darauf ab, das Leben der Palästinenser:innen in Gaza auszulöschen".  Und da gibt es immer noch Leute in Deutschland , die sich "links"  nennen und das leugnen oder relativieren. Oder sogar solidarische Menschen wegbeissen wollen. Unglaublich!"

Kilani hat immer wieder betont: für ihn gelten Menschenrechte, zu denen nicht zuletzt auch die sozialen Rechte gehören, universell. Ganz anders eine Gruppe innerparteilicher Widersacher, die mutmaßlich als sogenannte „Antideutsche“ vom Zionismus beeinflusst, die Politik Israels zu rechtfertigen bzw. zumindest zu beschönigen oder zu relativieren und grundsätzliche Kritik daran ganz im Sinne der Staatsräson zu diffamieren und mit undemokratischen Mitteln auszugrenzen versucht.

Unterstützt Ramsis. Kommt zur Solikundgebung oder erhebt sonst Eure Stimme! Der Ausgang des Verfahrens sendet ein Signal, wieweit in der Partei Die Linke Raum bleibt für konsequente klassenkämpferische Politik, Antirassismus und Internationalismus.
Siehe auch aktuell zum Thema:

Keine Linke ohne Ramsis Kilani

"Linker Antisemitismus"  wird zum zionistischen und rechten Kampfbegriff 

Rechte Hexenjagd auf internationale Solidarität und linken Jugendverband


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