Wir haben in mehreren Artikeln die Hetzjagd verurteilt, die auf die internationale Solidarität der Linksjugend solid mit den Palästinenser:innen eröffnet wurde. Die Hetzjagd ist die Speerspitze eines Narrativs, das jede grundsätzliche Kritik und Verurteilung des rassistischen zionistischen Projekts Israel als „antisemitisch“ zu disqualifizieren versucht. Nicht zuletzt sind der Linken Jugendorganisation große Teile der eigenen Partei und des Parteivorstandes in den Rücken gefallen. [1] Rechte Hexenjagd auf internationale Solidarität und linken Jugendverband [2] Rechte Hetze gegen linken Jugendverband – und der Parteivorstand macht mit?
Hier nun ein Beitrag von Raul Zelik, der die Schienbeintritte aus der eigenen Partei bei israel- und zionismuskritischen Vorhaben am eigenen Leib erlebt hat und eindrucksvoll schildert. Zelik versucht den Diskurs etwas mehr in die notwendige Tiefe zu treiben. Zwei-Staaten- oder Ein- Staaten-Lösung? Auch die Zielsetzung einer Ein-Staaten-Lösung Palästina sagt letztlich nichts darüber aus, ob tatsächlich keine nationale Hegemonie angestrebt und der gegenseitige Nationalismus und Rassismus auf allen Seiten überwunden wird.
Allerdings sollte man der Palästinasolidaritätsbewegung gerecht werden. Von Vertreter:nnen dieser Bewegung wurde immer wieder in der Hauptseite ein Palästina artikuliert, in dem alle Menschen gleich sind: multikulturell, multiethnich, multireligiös. Linke, auch solid, sollten aber in ihren Statements eine solche Vision unzweideutig klarstellen und vor allem unablässig betonen. Dazu gehört auch, dass sich eine solche Vision eines befreiten Landes mit wirklich befreiten Menschen nur auf der Basis antikapitalistischer Strukturen bei sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit entfalten kann.
Vier Dinge sind anzumerken:
- Eine zwei Staaten-Lösung ist per se nationalistisch. Die Ein-Staaten-Lösung in dieser faktisch multiethnisch zersiedelten Region eröffnet aus Sicht vieler Betroffener wenigstens die Chance auf eine antinationalistische und friedliche Vision für Alle.
- Die Unterdrückung einer unterdrückenden Nation ist nicht gleichzusetzen mit dem Widerstandsrecht einer unterdrückten Nation. Neutralität ist hier fehl am Platz. Internationale Solidarität gilt den Unterdrückten, nicht den Unterdrückern.
- Die Debatte muss in diesem Sinn zu einem „internationalistischen Ergebnis“ geführt werden. Füsse stillhalten würde bedeuten, dass die nationalistisch zionistische Agenda an den inneren Organen der Linken weiter nagt. Das könnte das Projekt einer erstarkenden kämpferischen antikapitalistischen, antimilitaristischen und internationalistisch ausgerichteten Linken untergraben.
- Die Betroffenen müssen es selbst wollen, entscheiden und tun!
„Linke Abgeordnete distanzieren sich von ihrer Parteijugend. Hilfreich wäre, sie würden auch über eigene Fehler sprechen“, meint Raul Zelik
Es ist, als wären bei der Linken die alten Zeiten zurück: In derselben Woche, in der die Partei den Wahlsieg Zohran Mamdanis feierte – übrigens ein selbstbewusster Verteidiger der israelkritischen Boykottbewegung BDS –, rief eine Gruppe von 17 Bundestagsabgeordneten zu Maßnahmen gegen den Jugendverband Solid auf. »Weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur« dürfe geduldet werden, hieß es in dem Schreiben, das unter anderem von Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch unterzeichnet wurde. Entlang des »mühsam erarbeiteten Konsenses« zum Nahost-Konflikt müssten »klare Grenzen« gezogen werden.
Was war geschehen? Auf seinem Bundeskongress hatte der Jugendverband Solid nach heftigen internen Auseinandersetzungen mit Zweidrittel-Mehrheit einen Beschluss gefasst, in dem er sich selbst und der Mutterpartei vorwarf, in den vergangen zwei Jahren versagt zu haben. Man habe zum Völkermord in Gaza geschwiegen, den »kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts« nicht erkannt und die Verbrechen nicht »unmissverständlich beim Namen« genannt. »Die Befreiung Palästinas«, so der Beschluss weiter, müsse »als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution« betrachtet werden, »die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft.«
Wie zu erwarten, schaltete sich die Springer-Presse ein, um der Linken Antisemitismus vorzuwerfen. Anstatt hier dagegenzuhalten, bemühten sich die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Wogen mit einer Ermahnung der Parteijugend zu glätten. Niemandem sei mit einer »einseitigen Perspektive auf Israel und Palästina« geholfen. Die Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik sei zwar »absolut notwendig«, aber sie dürfe »niemals die Existenz Israels delegitimieren« – eine seltsam schwammige Formulierung. Im Übrigen beschied man, sei der Solid-Beschluss »inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar«.
Es ist ein Trauerspiel. Verfolgt in der deutschen Linken eigentlich irgendjemand internationale Debatten? Nimmt irgendjemand wahr, worüber in der linken Diaspora – der jüdischen, der palästinensischen und der aus vielen anderen Ländern – diskutiert wird? Fällt allen Beteiligten wirklich nichts anderes ein als das Bekenntnis zum einen oder anderen Nationalismus?
Radikale jüdische Tradition
Vor einigen Wochen wollte ich eine Veranstaltung zum Titel »Die radikale jüdische Tradition« von Donny Gluckstein und Janey Stone mit dem kleinen rätesozialistischen Verlag Die Buchmacherei organisieren. Gluckstein und Stone rekonstruieren in ihrem Buch die Geschichte jener jüdischen Linken, die die Gründung eines zionistischen Staates im britischen Kolonialgebiet von Anfang an für ein chauvinistisches Projekt hielten. Das waren vor allem der »Jüdische Arbeiterbund«, der Anfang des 20. Jahrhunderts in Ost- und Mitteleuropa aktiv war, die jüdischen Kommunist*innen, die sich an der russischen Revolution beteiligten, und viele der Partisan*innen, die gegen die deutsche Besatzung kämpften. Das erklärte Anliegen des Buchs von Gluckstein und Stone ist zu zeigen, dass ein wichtiger Teil der jüdischen Linken die Gründung Israels aus internationalistischen Motiven dezidiert ablehnten.
Als ich einen Saal anmieten wollte, der indirekt der Partei Die Linke gehört, schickte man mir, neben dem eigentlichen Vertragsentwurf, ein Zusatzstatut. Darin hieß es, Veranstalter*innen und Referent*innen müssten sich verpflichten, »jegliche Erklärung zu unterlassen und zu unterbinden, (…) die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt und einer Zweistaatenlösung entgegensteht.« Ich erwiderte, dass Gluckstein und Stone diese Erklärung gewiss nicht abgeben würden, weil sie ihr Buch ja genau deshalb geschrieben hätten: um der angeblichen Alternativlosigkeit des jüdischen Staates zu widersprechen. Obwohl ich zweimal nachhakte, erhielt ich auf meinen Einwand keine Antwort.
Ja, die deutsche Linke hat sich mit ihrer abwartenden Haltung zur Komplizin der Kriegsverbrechen in Gaza gemacht.
So läuft die Debatte: Deutsche Linke verweigern linken Jüd*innen den Raum, damit diese die Gründungserzählung Israels nicht beschädigen.
Vor diesem Hintergrund, aber auch weil die Springer-Presse den Jugendverband Solid in der vergangenen Woche mit einer Schmutzkampagne überzog, möchte ich zunächst einmal betonen, dass im Solid-Beschluss einiges steht, über das es sich nachzudenken lohnt: Ja, es stimmt, dass das israelische Staatsprojekt trotz der Holocaust-Erfahrungen der Gründergeneration rassistische und koloniale Anteile besaß. Das sah übrigens auch Hannah Arendt so. Die jüdische Philosophin hatte zwar selbst einen problematischen eurozentristischen Blick auf die angeblich unterlegene arabische Kultur, aber erkannte doch sehr klar, dass der jüdische Staat auch einen neuen Staatsrassismus hervorbringen würde.
Recht hat der Jugendverband Solid auch mit dem Hinweis, dass sich die deutsche Linke zur Komplizin der Kriegsverbrechen in Gaza gemacht hat. Bodo Ramelow beispielsweise hisste die israelische Fahne noch vor der Thüringer Staatskanzlei, als die Kriegsmaschinerie in Gaza bereits angelaufen war. Ich weiß, dass die jüdischen und palästinensischen Menschen, die sich gleichzeitig bei Anti-Kriegs-Protesten von der Berliner Polizei verprügeln ließen, das nicht als Beitrag zu einer Friedenslösung in Nahost empfanden. Wäre es nicht sinnvoll, auch darüber einen selbstkritischen Gedanken zu verlieren?
Und gesagt werden sollte auch, dass die meisten Linken gleichgültig blieben oder sogar zuarbeiteten, als staatliche Stellen Kritiker*innen Israels, darunter auch viele Diaspora-Jüd*innen, 2024 mit Strafanzeigen oder Kündigungsdrohungen überzogen. In diesem Punkt hat Solid recht: Die Linke hat versagt, weil sie sich auf die Seite der Mächtigen geschlagen hat, und sollte das auch eingestehen.
So progressiv wie die türkische AKP
Gleichzeitig gibt es aber auch einiges im Solid-Beschluss, dem wir grundsätzlich widersprechen sollten. Am deutlichsten zeigt sich das in der Passage, die behauptet, »eine Befreiung Palästinas« werde dazu beitragen, »Kapitalismus und Imperialismus aus der Region zu werfen«. Wo hat die Gründung von Nationalstaaten jemals dem Kapitalismus ein Ende gesetzt? Die Geschichte der postkolonialen Staaten beweist doch eindrücklich, dass sich der Kapitalismus ganz wunderbar mit jeder neuen Elite arrangiert. Und auch die USA oder andere Großmächte würden schnell mit den neuen Machthabern kooperieren, gäbe es den Staat Israel nicht mehr.
Der palästinensische Nationalismus, der »religiöse Stätten befreien« und das »Land für die Einheimischen« sichern will, ist so wenig eine emanzipatorische Perspektive wie ein israelischer Staat, der rassistisch zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Bürger*innen unterscheidet. Dazu kommt, dass die Kapitalismuskritik der Hamas ungefähr so weit reicht wie die der türkischen Regierungspartei AKP.
Bei mir haben der Nahost-Konflikt und der globale Aufstieg des Faschismus in den vergangenen zwei Jahren dafür gesorgt, dass ich nationalstaatlicher Politik viel grundsätzlicher als früher misstraue. Etwas darüber lernen lässt sich übrigens bei Mahmood Mamdani, dem Vater des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran. Der Anthropologe Mahmoood Mamdani wurde 1946 in Indien geboren, wuchs als Migrant in Uganda auf, ging als Student in die USA, schloss sich dort der schwarzen Bürgerrechtsbewegung an und kehrte 1971 nach Uganda zurück. Ein Jahr später wurde er als Angehöriger der indischen Minderheit ausgewiesen, kämpfte von Tansania aus gegen die Diktatur Idi Amins, kehrte 1979 nach dessen Sturz nach Uganda zurück und verlor nur wenige Jahre später die Staatsbürgerschaft, weil er erneut die ugandische Regierung kritisiert hatte. Nach einigen Jahren in Südafrika, wo er wegen seiner Kritik am weißen Rassismus mit Kollegen an der Universität aneinander geraten war, kam Mamdani 1999 in die USA.
Die Erfahrung des Migranten, dem immer wieder im Leben erklärt wurde, nicht dazuzugehören, machte ihn zu einem scharfen Kritiker der Nation – auch der postkolonialen. In einem lesenswerten Interview mit dem Titel »Die Idee des Nationalstaats ist ein Synonym für Genozid« in der US-Zeitschrift The Nation fasste er Anfang 2024 diese Kritik zusammen: Kolonialismus und Nationalismus seien untrennbar miteinander verknüpft, so Mamdani. Und seit der Zwangschristianisierung Spaniens im 15. Jahrhundert, die eine Art Prototyp moderner Staatsgründung darstelle, sei »das Projekt des Nationalstaats« nirgends »ohne ethnische Säuberung und extreme Gewalt« ausgekommen.
Das treffe auch auf Israel zu, sagte Mamdani und ergänzte: »Es ist zentral, zwischen einer jüdischen Heimstatt und einem jüdischen Staat zu unterscheiden. Die Idee, dass das Land exklusiv jüdisches Eigentum werden müsse, vertraten nur die Zionisten – niemand sonst.«
Für Mamdani ist das Problem Israels das aller Nationalstaaten der Gegenwart. »Getrennte, ethnische Heimatländer zu gründen war ein Projekt der Moderne, auch in der kolonialen Welt. Ich denke, wir müssen aus der Vormoderne ein Stück Weisheit zurückerlangen, wie man in Diversität lebt.« Es ist eine ganz ähnliche Position, wie sie der palästinensisch-amerikanische Historiker Ussama Makdisi und viele jüdische Intellektuelle in Nordamerika vertreten. Solidarität und Gleichheit gibt es nur jenseits nationaler Identität.
Dass über diese Fragen in der deutschen Linken selten diskutiert, die internationale linke Debatte kaum zur Kenntnis genommen wird, ist schwer zu ertragen. Wer aber nicht vom Leben und der Freiheit der Menschen, sondern vom »Existenzrecht« der Staaten ausgeht, wird am Ende nichts Emanzipatorisches vertreten.
Wir danken für das Publikationsrecht.
Titelbild: eine Israelin und Jüdin fordert ein gemeinsames befreites Palästina – ein starkes Symbol. Das Plakat wurde von der Berliner Polizei beschlagnahmt. Foto Peter Vlatten
