05.1 Nahost Basisartikel

Generalsekretär Internationaler Gewerkschaftsbund: „Politische Untätigkeit in Bezug auf Gaza und Palästina ist kriminelle Fahrlässigkeit“ –

Für die internationale Gewerkschaftsbewegung ist der Fall Palästina klar. Warum nur in Deutschland nicht?

Bei den Spitzenfunktionären der DGB Gewerkschaften herrscht neben ein paar eher windelweichen Erklärungen zu Gaza weiter Funkstille. Hinter den Kulissen läuft unbeirrt die Zusammenarbeit weiter mit dem zionistisch durchsetzten israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut, der dem Apartheidsystem und der Ausgrenzung arabischer Arbeiter:innen frönt und dessen Vorsitzender demonstrativ die Bomben signiert, die in Gaza massenweise unschuldige Zivilst:innen massakrieren.[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-dgb-uebt-sich-noch-in-internationalem-recht/ [2]https://www.gewerkschafter4gaza.de/en/assets/flyers/DGB-Histadrut-Flyer-1mai-2025.pdf [3]https://de.m.wikipedia.org/wiki/Histadrut

Hier ein Appell des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes, den sich die Gewerkschaftsführer:innen im DGB hinter die Ohren schreiben können.

Ein offener Brief von IGB-Generalsekretär Luc Triangle

Die Welt erlebt einen unfassbaren Horror. Grenzen der Menschlichkeit wurden längst überschritten, rote Linien mit Füßen getreten. Der Krieg im Gazastreifen und die anhaltende Unterdrückung in Palästina müssen ein Ende haben.

Der Israel-Palästina-Konflikt dauert seit Generationen an, doch seit den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 beginnt ein neues, verheerendes Kapitel. Dieser Anschlag war eine Gräueltat. Die Kollektivstrafe, die Millionen Palästinenser daraufhin auferlegt wurde, ist jedoch ein Verbrechen von historischem Ausmaß.

Fast 22 Monate nach Beginn dieses Krieges sind bereits über 60.000 Menschen gestorben, darunter über 15.000 Kinder. Die 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind Hunger und wahllosen Bombardierungen ausgesetzt. Weitere drei Millionen Menschen im Westjordanland leiden täglich unter Demütigung, Gewalt und einer systematischen Landenteignung und Siedlungserweiterung.

Und doch bleibt die politische Welt, abgesehen von starken Erklärungen und weltweiten Protesten, gelähmt und beobachtet, wie sich diese humanitäre Katastrophe entfaltet, als wären ihr die Hände gebunden.

Das ist keine Diplomatie. Das ist keine Neutralität. Das ist Komplizenschaft.

Politische Untätigkeit angesichts dieser Gräueltaten ist nichts anderes als kriminelle Fahrlässigkeit. Die Möglichkeiten sind vielfältig und im Rahmen des Völkerrechts gegeben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln.

Gewerkschaften aus aller Welt fordern sofortige und nachhaltige Maßnahmen.

1. Stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen an alle Parteien

Regierungen, die diesen Konflikt in der Vergangenheit oder heute bewaffnet haben, tragen Mitverantwortung für den Schrecken. Alle Regierungen müssen aufhören, diesen Krieg mit immer mehr und schwereren Waffen anzuheizen. Jede Bombe, jede Kugel gießt Öl ins Feuer und befähigt Extremisten, Kriegsverbrechen zu begehen. Alle wahllosen Bombenangriffe und Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören.

2. Waffenstillstand und uneingeschränkter humanitärer Zugang jetzt

Jeden Tag werden in Gaza unschuldige Zivilisten auf der Suche nach Nahrung getötet oder unter den Trümmern der Bombenangriffe begraben. Im Juli 2024 besuchte ich den Grenzübergang Kerem Shalom von Israel nach Gaza. Ich sah, dass die Infrastruktur dort vorhanden ist. Sie ist perfekt ausgestattet, um die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza zu organisieren, doch es kommt nicht dazu.

Der Hunger geht weiter, weil politische Entscheidungen getroffen wurden, nicht logistische Grenzen. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen sich völkerrechtlich zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss einen sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderte Versorgung des Gazastreifens mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten fordern und durchsetzen. Alles andere ist Mittäterschaft.

3. Alle Geiseln und politischen Gefangenen sofort freilassen

Zivilisten als Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen. Ich traf eine Israelin, die fast zwei Monate lang von der Hamas gefangen gehalten wurde. Ihre Geschichte war erschütternd. Viele der Geiseln waren progressive Stimmen, Kibbuzbewohner und Friedensaktivisten. Sie werden nun als Schachfiguren in einem brutalen Spiel benutzt.

Gleichzeitig werden Tausende Palästinenser ohne ordnungsgemäßes Verfahren in israelischen Gefängnissen festgehalten. Die meisten haben noch nie einen Richter gesehen. Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, insbesondere in einem so großen Ausmaß, verletzt Grundrechte und fördert die weitere Radikalisierung. Gerechtigkeit muss für alle gleichermaßen gelten.

4. Palästina anerkennen, die Besatzung beenden und den Handel mit illegalen Siedlungen sofort einstellen

Eine Zweistaatenlösung ist seit 1967 der vereinbarte Weg. Die Anerkennung des Staates Palästina darf jedoch nicht die Belohnung am Ende der Verhandlungen sein. Sie ist Voraussetzung für den Beginn eines echten Friedensprozesses. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige israelische Regierung nicht ohne ein autonomes und unabhängiges Palästina leben will.

Was wird von Palästina übrig bleiben, wenn der Schrecken vorüber ist, nachdem Gaza zerstört, die gesamte Bevölkerung entwurzelt und die Siedlungen erweitert wurden? Wie können wir die illegalen Siedlungen, die tägliche Aggression der Siedler, die Einschüchterung und Demütigung der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem beenden und rückgängig machen? Unternehmen und Regierungen, die vom Handel mit den Siedlungen profitieren, sichern deren Existenz.

5. Demokratie stärken, um jetzt Frieden zu schaffen

Im Westjordanland wurde ich Zeuge der grausamen Realität der Besatzung: endlose Kontrollpunkte, Siedlergewalt und ein Regime der Rassentrennung, das an die dunkelsten Tage der südafrikanischen Apartheid erinnert. Israel macht es der Palästinensischen Autonomiebehörde unmöglich, zu regieren und politische und wirtschaftliche Autonomie anzustreben. Dieses Vakuum wird von Extremisten gefüllt.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Der Massenmord an 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 250 Menschen waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch auch die israelische Regierung unter Premierminister Netanjahu hat einen extremistischen Weg eingeschlagen. Die Tötung von mehr als 60.000 Gaza-Bewohnern, darunter Tausende von Kindern, und der Hungertod der gesamten Bevölkerung sind nicht zu rechtfertigen.

Die Hamas wird nicht von Netanjahu besiegt werden. Die Hamas wird vom palästinensischen Volk besiegt werden, wenn ihm Hoffnung auf eine freie und friedliche Zukunft mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen sowie sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit gegeben wird. Im Mai 2024 erlebte ich im Westjordanland hautnah, wie die Unterstützung für die Hamas im Schatten von Besatzung, Unsicherheit, Demütigung und Armut wächst.

Die Palästinenser brauchen Autonomie. Sie brauchen Rechte. Sie brauchen Anerkennung. Israel fordert zu Recht Sicherheitsgarantien, und diese Forderung muss erfüllt werden. Doch Frieden kann nicht auf Unterwerfung aufgebaut werden.

Auch in Israel wissen viele, dass dieser Krieg nicht zu Frieden und Stabilität führen kann. Mutige Bürger protestieren weiterhin gegen ihre Regierung und fordern einen anderen Weg, der auf Frieden und nicht auf endlosem Krieg basiert. Die derzeitige Führung Israels und die Hamas brauchen einander, um an der Macht zu bleiben. Ihr Krieg ist ihre Überlebensstrategie.

6. Als IGB und als Gewerkschaften weltweit müssen wir jetzt auch handeln

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Mitgliedsorganisationen und anderer demokratischer Kräfte in Palästina und Israel, die sich trotz enormer Widrigkeiten weiterhin für Frieden und Versöhnung einsetzen. Wir müssen Brücken zwischen der israelischen Histadrut und der palästinensischen PGFTU bauen. Wir müssen den Mächtigen und den Menschen die Wahrheit sagen. Wir müssen Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben, damit sie handeln. Wir müssen uns für eine Wiedereröffnung des israelischen Arbeitsmarktes für palästinensische Arbeitnehmer und die Achtung ihrer Arbeitsrechte einsetzen. Wir müssen uns für eine echte Zweistaatenlösung einsetzen: ein demokratisches, souveränes und wirtschaftlich lebensfähiges Palästina, das in Frieden und Gleichheit neben einem demokratischen Israel lebt, das die Rechte aller seiner Nachbarn respektiert.

Der Krieg muss jetzt enden und Gerechtigkeit muss eingeleitet werden. Wir alle tragen Verantwortung. Untätigkeit ist Mittäterschaft.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

„Ein Schrei vor dem Tod“ – Aufruf der Arbeiter:nnen von Gaza an die Gewerkschaften der ganzen Welt!


Die Erklärung der Arbeite:innen von Gaza, veröffentlicht am 4.August 2025 vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund Palästinas, richtet sich an die Arbeiter:innen und Gewerkschaften der ganzen Welt! Statt Lippenbekenntnissen und symbolischer Aktionen werden wir zum Handeln aufgerufen: „Lasst uns unsere Wut in Taten und unsere Solidarität in konkrete Haltung umwandeln.“ Nur wenn wir uns alle zum aktiven Boykott gegen den Krieg und gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechern zusammenschließen, können wir die Kraft entwickeln, die Barbarei in Gaza und Palästina zu stoppen!

Hier der Aufruf im Wortlaut:


„Der israelische Krieg hat 80 % der Häuser in Gaza zerstört, alle Fabriken, Werkstätten und Lebensgrundlagen, und der größte Teil der landwirtschaftlichen Flächen wurde dem Erdboden gleichgemacht.


Wir wenden uns heute erneut an Euch, nicht nur als Opfer, sondern als Arbeiter:innen in Palästina, als untrennbarer Teil der Volks- und Arbeiterklassen dieser Welt, die für Gerechtigkeit, Befreiung und Würde kämpfen. Und wir rufen Euch auf:

  • Das Schweigen und die Komplizenschaft zu brechen, Eure Stimme in Euren Gewerkschaften und Verbänden zu erheben und die Politik der Aushungerung, Belagerung und Massaker in Gaza anzuprangern.
  • Ihre hre Regierungen dazu drängen, Waffenabkommen und militärische Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht zu beenden und Sanktionen gegen das zionistische Kolonialregime und das Apartheidregime zu verhängen.
  • Boykottiert Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, und zieht Gewerkschaftsinvestitionen aus allen Unternehmen, Institutionen oder Einrichtungen zurück, die an der Finanzierung oder den Profiten des Krieges beteiligt sind.
  • Organisiert Tage des Zorns und der weltweiten Solidarität in Fabriken und Werkstätten, in Häfen und Flughäfen, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, um Palästina und sein tapferes Volk zu unterstützen.


Wir richten einen besonderen Appell an die Gewerkschaften der Seeleute und Hafenarbeiter und fordern sie auf, sich zu weigern, „israelische” Schiffe oder solche, die zionistische Häfen anlaufen, zu be- oder entladen und jede Form der maritimen oder kommerziellen Zusammenarbeit mit den Werkzeugen des Krieges und der Belagerung einzustellen. Eure starken Hände und Euer waches Bewusstsein sind in der Lage, den Mechanismus der Vernichtung zu stoppen und die Todesmissionen nach Palästina zu beenden. Zeigt der ganzen Menschheit die Kraft der kämpfenden Arbeiterklasse, wenn sie sich vereint zur Verteidigung der Gerechtigkeit und der menschlichen Werte erhebt.

Wir begrüßen mit Stolz und Dankbarkeit unsere Genossen, die Hafenarbeiter in Griechenland, für ihre moralische und mutige Haltung und ihre führende Rolle beim Boykott der „israelischen” Schiffe und bei der Ablehnung der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen. Wir begrüßen auch die Gewerkschaften in Norwegen, Spanien, Frankreich, Kanada und anderswo für ihre Vorreiterrolle bei der konkreten Solidarität mit unserem Volk durch den Boykott der Besatzungsinstitutionen.

Wir rufen alle Gewerkschaften weltweit dazu auf, ihre Verbindungen zur sogenannten „Histadrut“ abzubrechen, der zionistischen Organisation, die behauptet, der Arbeiterklasse anzugehören, während sie sich an der Belagerung der palästinensischen Arbeiter beteiligt, den Völkermord in Gaza rechtfertigt und ein integraler Bestandteil des israelischen Besatzungsapparats ist.


Genossinnen und Genossen, was heute in Gaza geschieht, ist ein Verbrechen der Massenvernichtung vor den Augen der ganzen Welt: Sein Ziel ist es, uns zu vertreiben und aus unserem Land zu vertreiben. […]

Es wird begangen, um uns zu unterwerfen, indem unsere Lebensgrundlagen und unsere Menschenwürde zerstört werden. Doch verfügen die Arbeiterklassen und ihre freien Gewerkschaften auf der ganzen Welt über ein Erbe an Geschichte, Kraft und Mut, das ausreicht, um diese verbrecherische Politik zu besiegen, wenn sie sich zusammenschließen und ihre Stimme gegen Kolonialismus, gegen Zionismus und die Brutalität des Kapitalismus erheben.

Wir versprechen: Wir werden die Universitäten, Schulen, Einrichtungen und Fabriken von Gaza wieder aufbauen, wie wir es nach jedem amerikanischen und zionistischen Vernichtungskrieg immer getan haben. Und wir werden unser unerschütterliches Engagement fortsetzen, egal wie groß die Schwierigkeiten und Herausforderungen auch sein mögen.

Lasst uns unsere Wut in Taten und unsere Solidarität in konkrete Haltung umwandeln. Lasst uns die Politik der Aushungerung brechen und die Fahne des Arbeiterkampfes für Gerechtigkeit hissen – für ein freies Palästina, vom Fluss bis zum Meer.“

Quelle: Interbüro Berlin

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Offener Brief an den Landesvorstand Die Linke Berlin

Achtung: Neuer Ort: bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Statement zum KIEZ-EVENT am 9. August 2025 – (Die Linke Berlin Neukölln) :
Unser KIEZ-EVENT ist eine Veranstaltung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Alle Nachbarinnen aus Neukölln sind eingeladen. Gemeinsam fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza, der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Gemeinsam stehen wir gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus. Darin sind wir uns auch mit allen Rednerinnen einig. Wir stehen als konsequente Friedenspartei gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Statt dem Kesseltreiben und den Diffamierungen der rechten Berliner Presse gegen dieses mit den Menschen in Gaza solidarischen Events entgegenzutreten leistete die stellvertretende Landesvorsitzende von die LINKE Berlin noch Schützenhilfe. Die Hetzkampagne deckt letztlich die zionistische Völkermordpolitik Nethanyahus, indem sie jegliche Kritik an ihr mundtot zu machen versucht!
Wir berichteten und laden weiter zu dem Event ein. Wir rufen dazu auf, solidarisiert Euch und kommt jetzt erst recht! 

Achtung: der vom Berliner Senat geförderte Veranstaltungsort wurde gekündigt. Wir werden  über eine Alternative informieren! Oder informiert Euch über den Kanal Die Linke Neukölln.

LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin schreibt dazu in einem Offenen Brief:

Springer, bürgerliche Presse und Zionisten hetzen und was der Landesvorstand der Linken in Berlin macht…

Statt sich solidarisch hinter die palästinasolidarische Basisarbeit in der Partei zu stellen, trägt unsere Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter öffentlich zur Narrative von Springer & Co. bei.

Im Tagesspiegel sagt sie:

Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich.

Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt […] Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner.

Auẞerdem droppt sie das: „Wassermelonen immer, Hamas niemals.“

Es geht hier nicht um Wassermelonen, es geht um das Vereinigte palästinensische Nationalkomitee – die Menschen, mit denen wir jede Woche gegen den Völkermord in Gaza auf die Straẞe gehen.

Dieser verdrehte „Hamas-Diskurs“ ist Teil eines rassistischen Narrativs, das Palästinenser*innen selbst dann zu Tätern macht, wenn sie zerbombt und ausgehungert werden.

Lieber Landesvorstand Berlin, könnt ihr euch vorstellen, welche Wirkung es hat, wenn Menschen in Talkshows, in Titelgeschichten der Wochenzeitungen und in der Boulevardpresse unter Generalverdacht gestellt werden?
Wenn friedliche Proteste regelmäẞig in der Presse als antisemitisch diffamiert werden, weil sie sich gegen die deutsche Staatsräson stellen? Wenn sich die Linke nicht öffentlich hinter die Bewegung stellt, sondern sich wegduckt?

Wenn die Linke nicht klar Stellung bezieht und stattdessen sagt:
„Was in Gaza passiert, ist schlimm, aber die Hamas…“, …dann schauen wir als linke Partei dabei zu, wie ein Genozid stattfindet – während Menschen in Gaza ausgehungert und ethnisch gesäubert werden.

Das Leid der Palästinenserinnen anzuerkennen, aber gleichzeitig die Palästinenserinnen, die sich gegen dieses Leid und seine politischen Ursachen wehren, in die Nähe von Terrorismus zu rücken, ist zynisch -da hilft auch keine augenzwinkernde Bezugnahme auf Wassermelonen.

Tatsächlich ist es bezeichnend, dass die Bezugnahme auf die Wassermelone anscheinend leichter fällt als selbst mit
Palästinenser*innen und ihren diversen Organisationen ins Gespräch zu gehen.

Genoss*innen aus Neukölln, Berlin und bundesweit sind Teil der Palästina-Bewegung -ohne ihren sozialistischen und
internationalistischen Kompass aufzugeben. Warum auch?
Palästinasolidarität ist Teil unseres Kampfs gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung.

Hört auf damit!
Statt eure Genoss*innen vor der Springer- und bürgerlichen Presse zu schützen, heizt ihr die Angriffe weiter an und diffamiert unsere Bündnispartner und das Kiezevent „Neukölln steht zusammen für Palästina“.

Thematisiert lieber die unerträgliche Komplizenschaft der Bundesregierung im Genozid.

Wir fordern den Landesvorstand der Linken Berlin auf:

  • Stellt euch vor unsere Bündnisse, statt sie zu diffamieren.
  • Schützt die Meinungsfreiheit, statt euch an Medienkampagnen zu beteiligen.
  • Ruft endlich zu den wöchentlichen Demos der palästinensischen Community auf.
  • Hört auf, die Bewegung zu spalten, die sich gegen einen Völkermord erhebt.

Der Landesvorstand der Linken Berlin muss sich jetzt entscheiden: Will er Sprachrohr staatlicher Repression sein – oder Teil einer Bewegung, die Gerechtigkeit und internationale Solidarität verteidigt?

Die Antwort der Basis ist klar:
Free Palestine!
End the genocide!
Hoch die internationale Solidarität!

Kommentare zu einer Überschrift der Berliner Zeitung

Ein Beispiel unter vielen

Die absurde fake-news-überschrift der @berliner zeitung treibt nur auf die spitze, was fast die gesamte deutsche medien- und politlandschaft unablässig tut: die gleichsetzung jeglicher politischer organisierung von palästinenserinnen mit der ‚hamas‘- mit dem ziel, widerstand gegen den genozid zu spalten und zu brechen ganz im einklang mit israelischer kriegspropaganda, der die selbe gleichsetzung dazu dient, die vertreibung, aushungerung und auslöschung der palästinenserinnen als kampf gegen terrorismus zu normalisieren. lasst euch nicht einschüchtern und abstumpfen.

Zur ermöglichung des genozids tragen übrigens auch diejenigen bei, die vollkommen entpolitisiert das ‚leid in gaza‘ betrauern, ohne ursachen und täter zu nennen – und die zwar gerne von palästinensischen menschenrechten sprechen, aber nur im abstrakten, und nur mit bedingungen. die sich von real existierenden palästinenser*innen und ihren organisationen möglichst fern halten und stets distanzieren – denn das sind ja bestimmt islamisten’/’terrorverherrlicher’/’hamasanhänger‘? auch wegen dieser selbstverschuldeten und rassistisch begründeten ignoranz funktionieren die hetzkampagnen von springer und co. so gut.

Quelle: IG LÖWIN @jorilice !!

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