United for Palestine – bundesweite Demo

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant.

In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten Demonstration auf. Die Proteste an diesem Tag sind die notendige Antwort auf den weitergehenden Genozid in Gaza, auf Besatzung und Unterdrückung im Westjordanland und Südlibanon, auf die rassistische Apartheidpolitik und die Menschenrechtsverletzungen in Foltergefängnissen im Inneren von Israel.

Bundesweite Großdemonstration United for Gaza

10. Oktober 15 Uhr Brandenburger Tor Berlin

Die Behörden ändern ständig die Auflagen und Routen. Neuer Startpunkt: vor Kanzleramt

Update:

Unser gewerkschaftlicher Treffpunkt bleibt die Straße des 17. Juni. Wir treffen uns ab 14:30 auf Höhe des Rufers, auf der Straßenseite des sowjetischen Ehrenmals und gehen gegen 14:45 Uhr zum Kanzleramt!

Treff Berliner Gewerkschafter:innen: am Denkmal der Rufer, Straße des 17. Juni, ca. 100 Meter vom Brandenburger Tor entfernt, ab 14:30 Uhr

Der Aktionstag ist aber auch die richtige Antwort auf all diejenigen, die diese kriegsverbrecherische Politik unterstützen. Auf all diejenigen, die sich erdreisten, Kritiker:innen dieser Politik mit Dreck zu bewerfen und Menschen -zuletzt vor allem Mitglieder:innen der Linkspartei in Berlin, aber auch Jüd:innen – des „Antisemitismus“ zu bezichtigen:

  • weil diese Menschen sich universell für Menschenrechte einsetzen – unterschiedslos für Jüd:innen oder Palästinenser:innen,
  • weil sie für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Besatzung, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten;
  • weil sie nicht schweigen, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Letztendlich wollen die Hetzer:innen durch ihre unredliche Kampagne der letzten Tage auch eine Wohnungspolitik im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung verhindern. Soziale Gerechtigkeit ist keine Einpunktbewegung. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch soziale Rechte, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Bürgerrechte nicht, wie es die regierenden Parteien jeden Tag unter Beweis stellen.

Eine große Demonstration am 10. Oktober in Berlin für Palästina wäre ein Zeichen der Entschlossenheit, dass wir die Diffamierung und die Instrumentalisierung des Antisemitismus gegen die legitime Kritik an Israel nicht tatenlos hinnehmen. Es wäre ebenso ein Zeichen, dass wir linke gesellschaftsverändernde Programmatik durch bürgerliche Hetzkampagnen nicht weichspülen lassen.

Das Töten und Sterben in Palästina müssen ebenso wie der kontinuierliche Bruch des Völkerrechts durch die israelische Regierung ein Ende haben. Die Unterstützung dieser Barbarei durch die deutsche Regierung und durch die Parteien von AFD über CDU, SPD und Grüne muss ein Ende haben! Die Verfolgung und Ausgrenzung israelkiritscher Jüd:innen in diesem Land muss ein Ende haben. .

Das Bündnis United for Palestine erklärt:

Der Genozid ist nicht vorbei

Seit dem sogenannten ,,Waffenstillstand“ imOktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser#innen ermordet, darunter über 300 Kinder.
Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.

Über 92 % der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalistinnen wurden von Israel ermordet.

Der Genozid in Gaza ist nicht vorbei. Doch der Angriff auf palästinensisches Leben endet nicht in Gaza.

Warum United for Palestine

Während der Genozid in Gaza weitergeht, verschärfen sich im besetzten Westjordanland und in Jerusalem Siedlerterror, militärische Razzien, Landraub, Siedlungsausbau, Hauszerstörungen, Masseninhaftierungen und Vertreibung.

Allein 2026 wurden mehr als 1.100 Siedlerangriffe registriert. Bis Anfang Juli wurden mehr als 3.200 Palästinenserinnen vertrieben, 18 Palästinenserinnen durch Siedlerterror ermordet. Gleichzeitig wurden 350 Millionen Euro für 34 neue Siedlungen bereitgestellt, während 84 palästinensische Schulen unter Abriss- oder Baustoppanordnungen stehen. Hinzu kommt eine weitere Eskalation staatlicher Repression: Seit April 2026 ist in Israel ein Gesetz zur Todesstrafe nur für Palästinenser*innen Kraft.

Jerusalem, das Westjordanland, Gaza und das besetzte Palästina sind untrennbare Teile Palästinas. Darum: United for Palestine

Warum jetzt?

Jerusalem kann nicht vom Westjordanland getrennt werden. Das Westjordanland kann nicht von Gaza getrennt werden. Gaza kann nicht von Palästina getrennt werden. Darum: United for Palestine

Mehr als 9.500 Palästinenserinnen befanden sich im März 2026 in israelischen Gefängnissen. Rund 200 palästinensische Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sind in Israelischen Foltergefängnisse. Der Genozid in Gaza, der beschleunigte Landraub im Westjordanland, die Kolonisierung Jerusalems, Siedlergewalt, Vertreibung und Masseninhaftierung können nicht voneinander getrennt werden.

Auch die deutsche Komplizenschaft mit den Verbrechen an Palästinenserinnen geht weiter – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
Der Genozid endet nicht in Gaza. Die Besatzung endet nicht an den Checkpoints. Das koloniale Projekt endet nicht mit einer Siedlung. Unser Widerstand endet erst mit der vollständigen Befreiung Palästinas.

Unsere Forderungen
  • Sofortiges Ende des Genozids, der Apartheid, der Blockade und der illegalen Besatzung Palästinas.
  • Sofortiger und vollständiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und militärischen Kooperationen mit Israel.
  • Konsequente Achtung des Völkerrechts, Unterstützung internationaler juristischer Verfahren, Durchsetzung des Rückkehrrechts sowie Reparationen und Wiederaufbau.
  • Vollständige Aufhebung der Gaza-Blockade und uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe.
  • Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität, Ablehnung der Staatsräson und der IHRA-Definition als Grundlage staatlicher Repression.
  • Schutz vor antipalästinensischer Diskriminierung und Förderung palästinensischer Strukturen in
    Deutschland.

Das Bündnis richtet auch einen besonderen Apell an die Partei Die Linke:

Was wir von Euch erwarten:

Wer Menschenrechte, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, kann bei Palästina nicht schweigen.

Wir rufen DIE LINKE- ihre Landes- und Kreisverbände, ihre Jugendorganisation, ihre Mandatsträger*innen und jedes einzelne Mitglied – auf: Schlieẞt euch der Massendemonstration United for Palestine in Berlin an. Mobilisiert eure Strukturen. Tragt unsere Forderungen mit!

Israel und NAZA

Was hat es mit der hysterischen Reaktion Israels auf die Preiskrönung des Filmes “Naza” in Venedig auf sich?

Von MOSHE ZUCKERMANN

Titelbild: Gaza. WAFA

Am 10. September 2026 fand im Rahmen des Wettbewerbs um den Goldenen Löwen die Weltpremiere von NAZA bei den 83. Internationalen Filmfestspielen von Venedig statt. Regie führten Yuval Abraham und Rachel Szor, die bereits zu den Regisseuren von No Other Land gehörten. Es handelt sich um einen investigativen Dokumentarfilm, der die militärischen und nachrichtendienstlichen Systeme hinter den israelischen Luftangriffen auf Gaza untersucht – besonders die Frage, wie viele zivile Opfer bei den operativen Entscheidungsprozessen einbezogen bzw. in Kauf genommen werden.

Im Zentrum des Films stehen 24 israelische Soldaten, Geheimdienstmitarbeiter und Offiziere, mit denen Abraham und Szor über einen Zeitraum von etwa drei Jahren gesprochen haben. Gesichter und Stimmen wurden zum Schutz der Informanten digital verändert. Ihre Aussagen betreffen u.a. den Einsatz von KI-gestützten bzw. automatisierten Systemen bei der Suche und Auswahl von Angriffszielen; die geheimdienstlichen Verfahren, mit denen bestimmt wird, welches Gebäude angegriffen werden soll; die Einschätzung, wie viele palästinensische Zivilisten bei einem Angriff voraussichtlich getötet werden; die Tatsache, dass nach den Aussagen der Informanten zivile Opfer teilweise nicht bloß als unbeabsichtigte Nebenfolge, sondern als kalkulierbare Größe in die militärische Entscheidungsfindung eingehen. Der Titel NAZA bezeichnet dabei einen hebräischen militärischen Begriff (Akronym) für die erwartete Zahl ziviler Opfer eines Angriffs – also eine bürokratisch-technische Kennzahl für “Kollateralschäden”.

Der Film will weniger einzelne Soldaten moralisch beurteilen, sondern versucht, die Struktur und Bürokratie des Tötens sichtbar zu machen. Die Regisseure fragen also nicht primär “Warum tötet dieser oder jener Soldat?”, sondern “Wie kann ein bürokratisch-technisches System entstehen, in dem die Tötung von Zivilisten kalkuliert, quantifiziert und in Entscheidungsprozesse integriert wird?” Die offizielle Festivalbeschreibung formuliert den Anspruch noch schärfer: Der Film wolle die „systems behind Israel’s calculated mass killing of Palestinian civilians in Gaza“ offenlegen. Ein wesentlicher Teil des Materials stammt aus journalistischen Recherchen von The Guardian, +972 Magazine und Local Call, die bereits seit 2023 über diese militärischen Systeme berichtet haben. NAZA versucht, aus diesen einzelnen Enthüllungen ein Gesamtbild der dahinterstehenden militärischen Logik zu entwickeln.

Die israelische Armee weist zentrale Aussagen und Schlussfolgerungen des Films zurück. Sie bestreitet insbesondere, dass KI eigenständig über Angriffe entscheide, und kritisiert die Verwendung nicht überprüfbarer anonymer Quellen. Diese Gegenposition gehört zur öffentlichen Auseinandersetzung über den Film. Gerade deshalb ist NAZA nicht einfach ein Film über einzelne Kriegsverbrechen, sondern ein Film über die Sprache und Bürokratie, durch die Gewalt administrativ verschleiert oder normalisiert werden kann: “Kollateralschaden”, Zielauswahl, Fehlerquote, erwartete Opferzahl usw.

Die Reaktion im Saal bei der Premiere war enthusiastisch. Nach der Vorführung gab es etwa 25 Minuten lang Standing Ovations – nach damaliger Berichterstattung die längste bzw. eine der längsten Reaktionen in der Geschichte des Festivals. Die Ovationen richteten sich insbesondere an Abraham und Szor, aber auch an die Produzenten. Zugleich war die Atmosphäre außerhalb des Saales politisch aufgeladen: Auf dem roten Teppich waren Rufe wie “Free Palestine” und “Free Israel” zu hören. Die Jury zeichnete den Film schließlich mit dem “Special Jury Prize” aus.

Die Reaktion in Israel auf den Film und die Veranstaltung war außerordentlich heftig. Bemerkenswert ist, dass viele der schärfsten Angriffe von Politikern kamen, die den Film zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gesehen hatten. Benjamin Netanyahu bezeichnete den Film als Teil einer internationalen antisemitischen Kampagne und kritisierte besonders, dass israelische Filmemacher das israelische Militär als Kriegsverbrecher darstellten. Kulturminister Miki Zohar ging noch weiter: Er bezeichnete Abraham und Szor als Verräter und kündigte an, Schritte zum Entzug ihrer israelischen Staatsbürgerschaft prüfen zu lassen. Auch der Generalstabschef, Eyal Zamir, meldete sich zu Wort und bezeichnete die Vorwürfe des Films als “Blutlügen” und “bewusste Verzerrung der Realität” und ordnete zugleich eine Untersuchung der militärischen Quellen bzw. möglicher Geheimnisverletzungen an. Auch einer der Führer der Opposition, Naftali Bennett, griff den Film scharf an und bezeichnete ihn als eine “Ritualmordlegende”. Von selbst versteht sich, dass Itamar Ben-Gvir und Avigdor Lieberman mit dabei waren und die Regisseure, den Film und die Veranstaltung unter Verwendung faschistischer Rhetorik vehement angriffen. Es gab aber auch einen gewissen Widerstand gegen diese Angriffe. 43 israelische Menschenrechts-, Gleichheits- und Friedensorganisationen veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zur dezidierten Unterstützung der beiden Regisseure, mithin gegen die Forderungen, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen oder sie strafrechtlich zu verfolgen.

Das will indes wohlverstanden sein: Es handelt sich hier mitnichten um ein Gleichgewicht der Reaktionen von “links” und “rechts”. Es herrscht momentan in Israel ein schmutziger Wahlkampf, bei dem der Anschein erweckt werden könnte, ein linker Oppositionsblock sei bestrebt, den rechten bzw. rechtsradikalen Netanjahu-Block zu besiegen, mithin Netanjahus Amtszeit zu beenden. Diese Blockbildung gibt es in der Tat, nur hat sie nichts mit “rechts” und “links” zu tun, denn sobald es um Palästinenser geht, mithin um die politische Lösung des Nahostkonflikts, ist die jüdische Bevölkerung Israels weitgehend homogenisiert: Die Allerwenigsten sind bereit, der Zweistaatenlösung das Wort zu reden (de facto ist diese Kategorie schon längst im innerisraelischen Politdiskurs ausgelöscht worden). Und nach dem 7. Oktober hat sich der Hass auf Palästinenser ins Unermessliche gesteigert.

Dass Israels Reaktion auf die Katastrophe zu einem horrenden Rache- und Vergeltungskrieg ausartete, der die fast totale Verwüstung des Gazastreifen, die Tötung von 73.000 PalästinenserInnen, unter ihnen 20.000 Kinder, zeitigte, wobei unzählige Kriegsverbrechen begangen wurden, interessiert heute die jüdische Bevölkerung Israels so gut wie gar nicht mehr. Man gefällt sich darin, zu bekunden, dass man nicht die geringste Empathie für die Leiderfahrung der Gaza-Bewohner und ihre Not aufzubringen vermag. Rationalisiert wird dies mit dem “Argument”, dass es keine Unbeteiligte bzw. Unschuldige in Gaza gebe, alle seien Hamas oder Hamas-Anhänger und als solche müssen sie bekämpft und vernichtet werden – auch Kinder, weil sie zu Hamaskämpfern heranwachsen werden.

Außerdem hätten die Palästinenser die über sie hereingebrochene Katastrophe mit dem 7. Oktober selbst verschuldet. Den Kontext dieses desaströsen Pogroms vergegenwärtigt sich in Israel kaum noch jemand. Nicht nur wird die viele Jahrzehnte währende Okkupationsbarbarei, mithin die alltägliche Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten, die gegen sie gerichtete Gewalt, die Beraubung ihres Landes, welche auf Annexion hinausläuft, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage völlig verdrängt bzw. gelassen ignoriert, sondern man legt sich auch keine Rechenschaft darüber ab, dass es Israel war (allen voran Netanjahu), das die verhandlungsresistente Hamas hochgezüchtet und die verhandlungsbereite PLO gedrosselt hat. Für die allermeisten Israelis beginnt das Desaster mit dem 7. Oktober, welches aber einen langen historischen Vorlauf hat, der sich vor allem darin manifestiert, dass man eine territoriale Teilung, also die Gründung eines palästinensischen Staates, nicht zulassen möchte und letztlich den Frieden mit den Palästinensern eher als Bedrohung denn als ein erstrebenswertes Ziel anzusehen geneigt ist. Die Hamas ist nicht im lustleeren Raum entstanden – auch nicht ihre terroristische Gewaltpraxis.

In einem sind sich entsprechend nahezu alle jüdischen Israelis einig: Die Palästinenser sind allesamt erbarmungslos zu bekämpfende Feinde, sie sind Terroristen, gegen die Israel, die ”einzige Demokratie im Nahen Osten”, ohne Rücksicht auf Verluste vorgehen muss. Daher gilt es “die moralischste Armee der Welt” bedingungslos zu unterstützen – ihre Soldaten sind stets “Helden”, die gegen “Monster” kämpfen. Kriegsverbrechen? Nicht die IDF. Mordlust, soldatische Übergriffe, Zerstörungslust? Wie kommt man überhaupt auf die Idee. Manifeste Unmenschlichkeit auch bei der militärischen Planung der Waffengänge? Disproportionalität der reaktiven Gewaltanwendung? Unmäßiges Töten von Zivilbevölkerung und exzessive Verwüstung? Das sind alles Vorwürfe, die nichts mit der Realität zu tun haben und im Ausland von Antisemiten sowie im Inland von sich selbst hassenden Juden erhoben werden.

Daher konnten Yuval Abraham und Rachel Szor nichts anderes als Verräter sein, die – so meinen nicht wenige in Israel –gerichtlich verfolgt, verbannt oder gar (für so manchen) getötet gehören. Was sich in der Reaktion auf NAZA wie eine kollektive Massenpsychose der jüdische Bevölkerung Israels ausnimmt, ist deshalb so gravierend, weil sich in ihr manifestiert, wie verblendet-unfähig die israelische Bevölkerung ist, sich mit dem auseinanderzusetzen, was sie im ihr vorgesetzten Spiegel zu erblicken hat. Und das Frappierende: Sie wusste schon, was sie im Spiegel wird erblicken müssen, bevor sie überhaupt den Film von Abraham und Szor gesehen hat.

Denn auch das dürfte klar sein: Die aggressiv räsonierenden Politiker wie auch die sie ideologisch tragende Bevölkerung und ohnehin die Militärs selbst wissen sehr wohl, was Israel an den Palästinensern verbricht. Sie wollen es aber nicht wissen, sie dürfen es nicht wissen wollen, denn was würde sonst von der Raison d’être ihres Staates, mithin ihres Daseins übrigbleiben? Wer sich dennoch anmaßt, artikulieren zu wollen, was er begriffen und nicht ertragen kann, muss daher als nichtswürdiger Renegat verflucht werde. Yuval Abraham und Rachel Szor trauen sich nicht, nach Israel zurückzukehren.

Moshe Zuckermann

Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert. Sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Florian Rötzer geschrieben hat, erscheint demnächst.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.9. 2026
Israel und GAZA

Wir danken für das Publikationsrecht.

Grüne und SPD bestellen – „und unsere Genoss:innen liefern?“ – Kein Parteiauschluss wegen Palästinasolidarität!

Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht!

Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen in der Partei Die Linke, die sich nicht der Staatsräson beugen. Gemeint sind diejenigen, die sich universell für Menschenrechte einsetzen, seien sie Jüd:innen oder Palästinenser:innen. Gemeint sind diejenigen, die für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten. Gemeint sind diejenigen, die nicht den Mund halten, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Wo linke Parteien sich schon im Vorfeld solchen Bedingungen potentieller vermeintlicher (bürgerlicher) Partner unterwerfen, verlieren sie nicht nur ihre besten Genoss:innen, sondern ihre linke DNA. Sie verspielen das Vetrauen ihrer Basis, deren Rückgrat und Kampf unverzichtbar ist, um linke Programmatik – auch für ein bezahlbareres Berlin – gegen die versammelte bürgerliche Reaktion überhaupt durchsetzen zu können.

Als linke Gewerkschafter:innen und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir: Weg mit dem Ausschlussantrag gegen Hannah! Solidarität mit Ferat Koçak. Die gegenwärtige Hetzkampagne gegen vermeintlichen Antisemitismus in der Linken muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist überfällig, die rechte Front quer über alle Parteien der Mitte mit rechtsextremen Parteien und Regierungen dazu aufzudecken.

Ein Clanchef besucht ungebeten die Wahlparty der Partei Die Linke und wird - als er  erkannt wurde - unverzüglich zum Verlassen aufgefordert und hinauskomplimentiert. Skandal. Die SPD: mit solchen Leuten könne man unmöglich koalieren! Letztes Jahr besuchte derselbe Clanchef auf Einladung des CDU Abgeordneten Christian Zander sogar das Berliner Abgeordnetenhaus. Er wurde nicht hinausgeworfen. Es wird behauptet, der CDU Abgeordnete soll auch sonst Kontakt mit dem Clanchef gepflegt haben. Christian Zander  wurde jetzt für die CDU wiedergewählt. Alles kein großer Skandal. Es ist nicht bekannt, dass die SPD je erwogen hätte, deswegen die SchwarzRote  Koalition zu verlassen oder jetzt deswegen eine Koalition mit der CDU zu verweigern.

Erschreckend viele Politiker, Antisemitismusbeauftragte und Journalisten setzen Israel mit Juden in Deutschland gleich (Merz: Israelfahne = Judenfahne, Antisemitismus = Ausländerfeindlichkeit) und bringen damit jüdische Menschen in Gefahr, die niemals für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden dürfen.

Völkerrechtlich gebotene Forderungen und vom Grundgesetz gedeckte politische Äußerungen im Kontext Israel/Palästina werden zu einer Gefahr für jüdisches Leben umgedeutet. Mit der Kampagne gegen eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin hat diese Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht. Juden werden benutzt, um die Linke von der Macht fernzuhalten.

Kristin Herlberg, 24.9.2026 Journalistin und Westasienexpertin

150 namhafte Berliner Jüd:innen haben zur Unterstützung der Partei Die Linke aufgerufen! Alles Antisemiten?

Wir publizieren hier die Stellungnahme der LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin zum Parteiauschlussantrag „gegen unsere Genossin und Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität!“

„Die Grünen bestellen -unsere Genoss:innen liefern?“
Ausschlussantrag liegt vor


Noch im Wahlkampf legten die Verfasserinnen des Ausschlussantrags gegen Hannah Bruns das Schreiben der WELT vor und fütterten damit die Kampagne gegen unsere Partei. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit linken Themen zu verhindern, wurde jeden Tag aufs Neue das Schreckgespenst des linken Antisemitismus heraufbeschworen.

Jetzt wurde der Antrag offiziell eingereicht – das haben wir aus der Presse erfahren.

Mal wieder sollen autoritäre Maẞnahmen, wie das Leaken von Parteiinterna an die Presse und das Einreichen von Ausschlussanträgen palästinasolidarische Genossinnen einschüchtern. Nicht mit uns!

Für eine konsequente Palästinasolidarität

Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter Besatzung, Vertreibung und Krieg und Genozid leiden. Wir stellen uns gegen Unterdrückung – auch wenn das unbequem ist. Wir stellen uns konsequent gegen Imperalismus, auch wenn das politischen Gegenwind bedeutet. Und wir stehen für die Selbstbestimmung der Palästinensertinnen.

  • Internationalismus ist kein Ausschlussgrund.
  • Palästinasolidarität ist keinAusschlussgrund
Die Farce!

Die Beschlüsse der Partei sind auf unserer Seite! Der Bundesparteitag hat im Juni 2026 klargemacht: Debatten über Westasien müssen in unserer Partei offen, plural und ohne Angst vor Sanktionen geführt werden. In einer sozialistischen Partei muss Platz für antizionistische Positionen sein. Und bereits im November 2025 hat der Parteirat ausdrücklich eine Haltung gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität beschlossen. Das ist unsere Beschlusslage. Dann muss sie auch gelten

Hannah wird nicht schweigen. Und wir auch nicht!

Sie hat auf Demonstrationen das Recht der Palästinenserinnen auf bewaffneten Widerstand gegen Vertreibung und Unterdrückung vertreten. Das steht übrigens auch im Völkerrecht und dahinter sollte Die Linke niemals zurückfallen.

Sie- und auch wir als LAG Palästinasolidarität- setzt sich auẞerdem für eine sozialistische Perspektive ein, in der Palästinenserinnen und Israelis gleichberechtigt leben können. Wer diese politische Positionen nicht teilt, soll in eine Diskussion gehen. Aber nicht Ausschlussanträge schreiben. Was ist das für eine Parteikultur?

Alles für die Regierung?

Ausgerechnet jetzt. Während in Berlin über Sondierungen und eine mögliche Regierungsbeteiligung gesprochen wird, soll eine der konsequentesten palästinasolidarischen Stimmen aus der Partei gedrängt werden. Gleichzeitig kommen von den Grünen und SPD Forderungen nach Sanktionen gegen vermeintlich antisemitische Stimmen in der Linken. Alles für eine Koalition?

Wir lassen uns nicht erzählen, dass das nichts mit einer möglich Regierungsbeteiligung zu tun hat.
Es geht auch um die Frage: Wie viel Palästinasolidarität ist für eine Linke noch »erlaubt“, die auf Biegen und brechen regieren will?

Solidarität ist nicht verhandelbar!

Wir kämpfen für eine sozialistische Partei und werden uns nicht für eine Regierungsfähigkeit anpassen:

  • Nicht an Springer
  • Nicht an die Grünen
  • Nicht an mögliche Koalitionspartner

Und auch nicht an diejenigen in der eigenen Partei, die glauben, palästinasolidarische Positionen müssten für eine Regierungsbeteiligung verschwinden. Eine sozialistische Partei muss unbequem sein. Sie muss internationalistisch sein. Sie muss an der Seite der Unterdrückten stehen. Sonst braucht sie den Namen ,,links“ nicht mehr.

Hände weg von Hannah!

Wir stehen an Hannahs Seite. Wir kämpfen gegen ihren Ausschluss. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität- innerhalb und auẞerhalb der Partei. Für ein sofortiges Ende des Genozids und für Solidarität mit der palästinensischen Community.

Wir kämpfen dafür, dass unterschiedliche linke Positionen in unserer Partei ihren Platz haben.

Palästinasolidarität bleibt Teil der Linken. Hoch die internationale Solidarität!


LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin

siehe auch zum Thema 

"Kein Weiter so” der Linken"

"Antisemitismus-Kampagne gegen Linke soll soziale Wende stoppen"

Offener-Brief-Berliner-Juedinnen-und-Juden

Titelbild: Peter Vlatten

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