CFM – nur breite Solidarität und konsequenter Streik bringen den Erfolg !

Laut der Gewerkschaft ver.di ist rund ein Fünftel des Krankenhauspersonals in Deutschland in ausgelagerten Tochterfirmen oder bei Fremdanbietern beschäftigt, um die Löhne zu drücken. In Berlin leisten die Kolleg*innen der CFM (Charité Facility Management) Widerstand. Sie fordern die vollständige Angleichung an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, da der Lohnunterschied nach der 2006 erfolgten Ausgliederung aus der Charité mehrere hundert Euro beträgt. Anfang April traten sie in einen unbefristeten Streik.

Niedriglohn, Rassismus und Outsourcing: Wie die CFM ihre Beschäftigten ausbeutet

05.06.2025 18:00
Veranstaltung mit CFM-Beschäftigten

Galile@ FU Berlin
Otto-von-Simson-Straße 26
14195 Berlin

Wer sind die CFM-Beschäftigten?

Die Charité Facility Management (CFM) ist ein Tochterunternehmen der Charité selbst. Dort werden Arbeiten wie die reinigung, die Sterilisierung, die Logistik und auch die Technik ausgelaugert. Die meisten Beschäftigten hier sind migrantisch, sind Frauen und müssen in vielen Fällen mehrere Kinder versorgen.

Wofür streiken sie?

Die Beschäftigten der CFM bekommen für dieselbe Arbeit, die ihre direkt bei der Charité angestellten Kolleg:innen machen, bis zu 800 Euro weniger. Gleichzeitig arbeiten sie länger, müssen körperliche Schwerstarbeit leisten und sind unabdingbar für ein funktionales, steriles und sauberes Krankenhaus. Sie müssen mit knapp 1.500 Euro Gehalt sich selbst und oft auch ihre Familien versorgen. Ihre Kinder und sogar Enkelkinder leiden unter diesen Bedingungen mit!

Was hat der Streik mit mir zu tun?

Die Beschäftigten führen einen harten Arbeitskampf gegen einen Arbeitgeber, der sie nicht gerecht bezahlen will – unter anderem wegen der Kürzungen des Berliner Senats und der Bundesregierung. Wie eine CFM-Beschäftigte sagte:

Zum Töten ist Geld da –  zum Leben nicht.

Diese Kürzungen betreffen nicht nur die CFM-Beschäftigten, sondern auch unsere Bildung, unsere ÖPNV-Infrastruktur, unsere Universitäten,  und viele weitere Bereiche unseres Alltags. Die Beschäftigten werden eingeschüchtert mit Polizei auf ihren Streikposten und Student:innen werden eingeschüchtert mit derselben Polizei auf ihrem Campus. Was bei den CFM-Beschäftigten ausprobiert wird, wird auch an Studierenden ausprobiert und umgekehrt.

Deshalb müssen wir solidarisch sein mit den Streikenden bei der CFM. Kommt dafür am 5. Juni um 18 Uhr ins Galile@ an die Freie Universität Berlin, wo die CFM-Beschäftigten von ihrer Arbeit und ihrem Streik erzählen werden. Lasst uns ihnen zeigen, dass wir dasselbe wollen: Ein faires und gerechtes Leben für alle!

Organisiert vom BIPoC-Referat des AStA FU Berlin.

Übernommen aus Klasse gegen Klasse

Titelbild: Peter Vlatten

Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers


5. Juni 2025 11.30 Uhr | Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers | Auswärtiges Amt


Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf. Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.

Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr

Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin


Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.

Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:

  • Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet und das Hungern in Gaza gestoppt werden!
  • Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu Unrecht festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in Palästina ein.
  • Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
  • Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
  • Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Die Aktion wird unterstützt von:

  • 350.org
  • 4neukoellnplusberlin
  • Amnesty International Deutschland
  • Ärzte der Welt
  • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen
  • IPPNW Deutschland
  • Israelis für Frieden
  • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft
  • medico international
  • Netzwerk Friedenskooperative
  • Oxfam Deutschland
  • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah
  • pax christi, Deutsche Sektion
  • Pro Peace
  • Terre des Hommes

Die Aktion wird inszeniert mit einer roten Stofflinie sowie roten Schildern mit Forderungen an die deutsche und israelische Regierung. Vertreter:innen der Organisationen stehen vor Ort für Gespräche und O-Töne zur Verfügung.

Wir laden Sie herzlich ein, über diese Aktion zu berichten. Für Rückfragen oder Interviews stehen wir im Vorfeld und während der Veranstaltung gerne zur Verfügung.

Zitate:

“Mit unseren Teams vor Ort in Gaza sind wir Zeugen nicht nur einer humanitären Krise, sondern einer Krise der Menschlichkeit. Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Francois de Keersmaeker, Ärzte der Welt

„Außenminister Wadephul hat kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung ihr Handeln gegenüber Israel – einschließlich der Fortführung der Rüstungsexporte – daraufhin überprüfen werde, ob Israel das humanitäre Völkerrecht in Gaza einhält. Wir alle wissen, dass das seit mehr als 20 Monaten nicht der Fall ist. Das Treffen mit Außenminister Sa’ar ist also die lange überfällige Gelegenheit, nicht nur deutliche Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen.“ Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty International Deutschland.

Aktuelle Ergänzung: Wadephul stieß selbst  wegen seiner "behutsamen"  Kritik an Israel auf massiven Widerstand innerhalb seiner CDU/CSU Fraktion. Er wurde wieder eingenietet. Die Welt schreibt: "Wenn der Außenminister sich in dieser Woche zu Israel und den Militäroperationen im Gaza-Streifen äußern werde, dann werde er die Notwendigkeit betonen, dass die Hamas alle noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln aus Israel freilässt. Dass die Terrororganisation Hamas eine Verantwortung für die Kämpfe in der Region trage. Dass Israel zwar das Völkerrecht wahren müsse, aber das Recht habe, sich zu verteidigen. So sei man verblieben, sagt ein Mitglied des Fraktionsvorstands."

siehe auch unseren Beitrag zur Aktion vor dem Aussenministerium am 27.Mai: "Gaza – Das Momentum dreht sich – auch Israelis solidarisieren sich europaweit mit Palästina!"

„Die Lage in Gaza ist nicht erst seit dem 2. März, seit Beginn der anhaltenden vollständigen Abriegelung völlig inakzeptabel. Selbst nach ihren eigenen Angaben hat die israelische Armee in den 15 Monaten bis Ende 2024 bestenfalls ein Viertel dessen an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelassen, was u. a. die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. Das sind Kriegsverbrechen mit Ankündigung, gegen die die Bundesregierung endlich nicht nur rein rhetorisch vorgehen sollte.“ Riad Othman, medico international

Kontakt: Amnesty International Deutschland e. V., Tel: +49 (0)30 420248-306, E-Mail: presse@amnesty.de

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