Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» – der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» – zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates.
Wir empfehlen das Interview mit zwei der Organisatorinnen der Vernstaltung – Derya Rust und Ulrike Eifle!
In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck. Zusätzlich sind durch die schleichende Deindustrialisierung tausende Industriearbeitsplätze in Gefahr. Doch während der sozial-ökologische Umbau von Industrie und Gesellschaft etwa 600 Milliarden Euro kosten wird, fließen immer weitere Milliarden in die Aufrüstung. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze. Und sie gefährdet den Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktpolitik zum Rekrutierungsinstrument der von Betriebsschließung betroffenen Belegschaften für die Bundeswehr. So soll die Bundesagentur für Arbeit laut einer Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium erstmals Arbeitssuchende als Soldatinnen und Soldaten vermitteln, während die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen beim Bürgergeld für den notwendigen Druck sorgt, das militärische Jobangebot anzunehmen.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich: Gesellschaftliche Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen. Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Gewerkschaftstage haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange. Daran wollen wir anknüpfen und die Auswirkungen der «Zeitenwende» auf die Beschäftigten diskutieren. Und natürlich wollen wir darüber sprechen, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.
Am Montag, den 2 Juni, Treffpunkt für die gemeinsame Demonstration: 09:00 Uhr Robert-Koch-Platz am Campus Mitte der Charite
Die Streik-Demo geht zum Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der bei einer Veranstaltung im Hotel Adlon am Brandenburger Tor spricht. Wegner könnte der Charité sagen, dass sie sich in der Verhandlung weiter bewegen muss. Er und sein Senat können die Prioritäten setzen und für die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für unsere Gesundheit und die Beschäftigten im Gesundheitssystem sorgen.
Die Demonstration endet am Elfenbeinturm vom Charité-Vorstand.“ Dort zeigt ihr: dass ihr bereit seid, weiter für den TVöD zu streiken.“
Manche sagen jetzt schon, es ist der längste und konsequenteste Streik in Berlin seit langem. Und nur durch ihn kommt die Gegenseite nach 20 Jahren endlich in Bewegung. Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind. Wir berichteten. An ihrer Situation könnte sich jetzt tatsächlich etwas ändern, wenn die Kolleg:innen nur weiter durchhalten.
Erneut sollen die Beschäftigten als Bedingung für Verhandlungen am Freitrag und als „Zeichen guten Willens“ ihren Streik unterbrechen. Wieder einmal! Wie wäre es, wenn die Verantwortlichen im Senat und der Geschäftsführung selber einmal „als Zeichen Guten Willens“ die seit 20 Jahren längst überfällige Angleichung der Bezahlung nach TöVD anbieten würden? Und zwar ohne Vorbedingungen.
Die Kolleg:innen wären gut beraten, wenn sie an ihrem Kampf festhalten, bis konkrete ausreichende Zusagen auf dem Tisch liegen. Es geht jetzt um die Wurst. Wer jetzt aufgibt, der läuft Gefahr, dass die Wurst wieder höher gehängt wird. Aber es wird von allen Seiten auf sie eingeredet.
Der Streik wurde nach intensiver kontroverser Debatte am vorletzten Freitag ausgesetzt. Um der Geschäftsführung für „ungstörte Verhandlungen“ entgegenzukommen.
Es kam, wie wir befürchtet hatten. Es hat nichts gebracht. Die Hoffnungen auf einen wirklichen Durchbruch wurden erneut enttäuscht. Ein Stufenplan für eine TöVD Angleichung, bei der Inhalte und Strukturen des TöVD verbogen werden, ist eine Mogelpackung.
Die Streikunterbrechung hat der Gegenseite eine Atempause verschafft. Die CFM Beschäftigten müssen nun neu ausholen. Seit letztem Freitag sind sie aber „alle wieder draußen“,
Verhandlungen zwischen CFM und ver.di stocken: erneut Streik ab Freitag 30.05.
Die Verhandlungen zwischen ver.di und der CFM um einen Stufenplan zu den Entgelten des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst sind ins Stocken geraten. Die Gewerkschaft ruft deshalb die Beschäftigten der CFM ab Freitag 30.05. erneut in den Streik.
Die Beschäftigten hatten den Streik ab Samstag 24.05. ausgesetzt, um endlich in konstruktive Verhandlungen zu kommen. Doch eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen liegt den Beschäftigten immer noch kein konkretes Angebot vor. Die CFM fordert massive weitere Zugeständnisse bei der Eingruppierung, bevor sie überhaupt ihre Vorstellung eines Stufenplans konkretisieren können. Daneben weigert sie sich, das zum TVöD zugehörige Eingruppierungssystem zu vereinbaren. So funktionieren konstruktive Verhandlungen nicht.Wir fordern CFM und Charité auf, diese Verzögerungstaktik zu beenden und endlich die Karten auf den Tisch zu legen, wie sie den Stufenplan, zu dem wir uns verabredet haben, umsetzen möchten. Wir bleiben verhandlungsbereit, aber wir sind nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen.“ kommentiert Gisela Neunhöffer, Verhandlungsführerin. Am Freitag wird es eine zentrale Streikversammlung geben, wo die Streikenden über das weitere Vorgehen beraten.
Die Kolleg:innen befinden sich seit Freitag, den 30. Mai, wieder im Streik. Es ist ihr Wille, sich nicht mehr abspeisen zu lassen! Aber ihr Durchhaltevermögen wird durch die Verzögerungstaktiken und das Hin und Her von Streik und Aussetzen auf eine harte Probe gestellt. Am Dienstag, den 3.Juni soll es wieder neue Verhandlungen geben.
Unterstützt durch Solidaritätsbotschaften und Spenden [1] aus einem Appell von Sasha Stanicic, SOL
Die Kolleg*innen führen einen beispielhaften Kampf unter sehr harten Bedingungen gegen die Ungerechtigkeit, dass sie mehrere hundert Euro weniger für die gleiche Arbeit verdienen. Auch während der Pandemie wurden sie mit geringen Sonderzahlungen abgespeist, genauso in der Inflationszeit. Die strukturell niedrigen Löhne führen dazu, dass viele sich nur mit Nebentätigkeiten über Wasser halten können. Eine Beschäftigte erzählte auf der RLS-Konferenz, dass sie nur jedes fünfte Wochenende mit ihren Kindern verbringen kann, weil sie auf die Wochenendzuschläge angewiesen ist. Zudem gibt es in diesem Bereich nicht nur niedrige Löhne, sondern auch einen gravierenden Personalmangel.
Jede Solidaritätsbekundung ist von hohem Wert. Stellt damit Öffentlichkeit her. Die Anliegen der Kolleg:innen gehen uns alle an. Verfasst eine Solidaritätsbotschaft und sendet sie an info@netzwerk-verdi.de! Sie wird umgehend an Sascha Kraft und ver.di Berlin weitergeleitet. Außerdem können sie von Mitgliedern des verdi Netzwerks vor Ort verlesen werden.
Wie Sascha Kraft im Podcast sagt, arbeiten und streiken hier Kolleg:innen vonn 80 verschiedenen Nationalitäten. Der Zusammenhalt wurde durch den Streik massiv gestärkt. Sie brauchen die Unterstützung aus der Gewerkschaftsbewegung, um weiter durchzuhalten. Mickrige Löhne, die kaum zum Leben reichen, bedeuten auch geringe Streikgelder. Jeder Euro mehr, den ihr spender, stärkt das Durchhaltevermögen der Streikenden!
Es wird Zeit, dass sich die verschiedenen Initiativen zum Protest gegen den Völkermord in Gaza auch in Deutschland zusammenschließen. In den meisten europäischen Ländern- Frankreich, Norwegen, Großbritanien, Spanien, Italien ect. – haben federführend die Gewerkschaften 100 tauendfachen Protest mitorganisiert. Die DGB Gewerkschaftsführer in Deutschland scheinen dagegen angesichts des „bestdokumentierten Völkermords in der Geschichte der Menschheit“ sprachlos geworden zu sein.
80 Prozent der Deutschen lehnen das Vorgehen Israels in Gaza ab. Es wird Zeit, daß die verschiedenen Initiativen dieser übergroßen Mehrheit der Deutschen eine gemeinsame unüberhörbare Stimme geben und dieses Potenzial mobilisieren. Es muss öffentlicher Druck aufgebaut werden – sichtbar auf den Strassen -, damit sich bei den Regierenden in Deutschland endlich etwas bewegt, nicht mit Worten, sondern mit Taten und jegliche Form von Mittäterschaft und Unterstützung von Israels Krieg eingestellt wird. Die Menschen in Gaza können nicht warten.
In diesem Sinn wünschen wir uns am 14.Juni eine große Protestkundgebung mit eindeutigen Botschaften.
Aufruf zur Protestkundgebung
Treffpunkt Linke Gewerkschafter:innen Berlin: ab 13:45 Uhr, an der Skulptur der Rufer, Straße des 17.Juni ( etwa 100 Meter hinter Platz des 18. März)
14. Juni – Berlin, Platz des 18. März – Beginn: 14 Uhr
STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER! DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR!
GAZA IST EIN :KILLING FIELD‘“ (UN-Generalsekretär António Guterres)
Wir fordern:
Keine Waffenlieferungen nach Israel.
Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt – nicht nur in Gaza.
Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung. Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.
Veranstalter: Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Friedenskoordination Berlin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Eye4Palestine, Palästinensisches Nationalkomitee
Neben den fünf Veranstaltern werden als Redner u.a. zu Wort kommen: Aus Gaza der Direktor des Krankenhauses al-Awda, Dr. Mohammed Salha. Er übernahm die Leitung als kommissarischer Direktor, nachdem sein Vorgänger. Dr. Ahmed Muhanna, im Dezember 2023 von der israelischen Armee in Gefangenschaft genommen wurde. Für Amnesty International spricht Sophie Asmus. Bischof Atallah Hanna ist der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Sebastia in Jerusalem. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Dr. Francesca Albanese, wird ebenfalls zu hören sein, ebenso wie der Nahostexperte Dr. Michael Lüders. Von der Palästinensischen Gemeinde spricht Amal Hamad.
