Peter Vlatten

Wir hatten Mitte Januar mit als erste zur Unterstützung einer Petition aufgefrufen und über den Fall berichtet: „Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran!“

Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifaschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen!

Danial Bamdadi kämpft gegen Rechtradikalismus in den Betrieben. Besonders aktiv war und ist er beim von der IG Metall mitinitierten „Verein zur Bewahrung der Demokratie“.

Das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis verweigerte Ende letzten Jahres Danial den deutschen Pass und begründete dies mit dem Vorwurf „linksextremistischen“ Engagements. Gegen diese Entscheidung – basierend auf unbewiesenen und inzwischen sogar widerlegten Behauptungen des Verfassungschutzes – hatte Danial Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht.

Danial war als Jugendlicher aus dem Iran vor den Mullahs nach Deutschland geflohen, hatte sich voll intergriert, beherscht die deutsche Sprache perfekt, hat Abitur gemacht und studiert. Nun droht ihm wegen seines gewerkschaftlich demokratischen und sozialen Engagements die Abschiebung zurück ins Mullah Regime.

Inzwischen haben über 17 Tausend Menschen die Petition unterschrieben, darunter namhafte Vertreter:innen der IG Metall und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die ehemalige SPD Justizministerin Däubler Gmelin hat seine Rechtsvertretung mit übernommen. Während des Prozesses konnten Behauptungen des Verfassungschutzes als komplett falsch widerlegt werden. Andere Vorwürfe blieben ominös und ohne Beweise. Geholfen hat das alles nichts. Das Gericht hat diese Woche Montag Danials Klage zurückgewiesen. Allein aufgrund „dubioser Verfassungsschutzmeldungen“. Rein auf Grundlage von „Anhaltspunkten“, nicht Beweisen. Es bleibt bei der Entscheidung des Ausländeramts. Danial darf der deutsche Pass verweigert werden.

Das Urteil hat eine Schockwelle ausgelöst. Die unter der „Staatsräson“ eingeschlagene Praxis, palästinasolidarischen Menschen die Einbürgerung zu verweigern, wird jetzt auf alle Ausländer:innen ausgedehnt. Das allgemeine Signal: demokratisches Engagement für Ausländer:innen ist besonders gefährlich und wird bestraft. Diese Rechtssprechung ist selektiv und rassistisch: denn sie trifft besonders Nichtdeutsche. Und sie trifft ganz besonders hart diejenigen Nichtdeutschen, in deren Heimatländern wie im Fall von Danial brutale Diktatoren herrschen.

Da das Stuttgarter Gericht sogar die Möglichkeit der Berufung ausgeschlossen hat, will Danial jetzt einen Antrag auf Einspruch beim Verwaltungsgericht Baden-Württemberg stellen. Damit er erfolgeich ist, braucht er dazu unser aller Rückendeckung.

Stellungnahme der IG Metall Baden-Württemberg

Wir sind schockiert zu erfahren, dass die Klage von unserem Kollegen Danial abgelehnt wurde. Es macht uns traurig, zu sehen, wie die Existenz unseres Kollegen instrumentalisiert wird.

„Was ich jetzt fühle, ist weitaus mehr als Enttäuschung. Es geht um meine Existenz. Aber dieser Fall betrifft nicht nur mich: Es geht darum, wie weit der gesellschaftliche Rechtsruck schon fortgeschritten ist – und ob demokratisches Engagement heute bestraft wird,“ sagt Danial.

Er ist Gewerkschafter, Migrant, politisch engagiert. All das, was ihn zum Feind für extreme Rechte macht. Seit 2020 arbeitet er für den von der IG Metall mitinitiierten Verein zur Bewahrung der Demokratie. Ein Verein, der eben das schützen und ausbauen soll, was er scheinbar nicht respektiere. Als Gewerkschafter ist es für ihn selbstverständlich, an Demonstrationen teilzunehmen – wie es Millionen andere Menschen auch tun, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen. Dass ihm daraus nun ein extremistisches Motiv konstruiert wird, zeigt ein gefährliches Muster.

Mit Danial oder seinen Äußerungen vor Gericht hat das Urteil nichts zu tun. In dreieinhalb Stunden Kreuzverhör konnte Danial alle Punkte, die ihm vorgeworfen werden, glaubhaft entkräften. Aus der Erklärung, die das Gericht herausgegeben hat, können wir entnehmen, dass ihm heute ein Strick daraus gedreht wird, zu welchen Personen er Kontakte pflegt. Dass das Gericht Danial rein mittels Kontaktschuld dem gewaltbereiten Linksextremismus mitschuldig macht, schockiert uns zutiefst.

Auch wenn unsicher ist, wie es weiter geht, kann Danial sich auf eines verlassen: Er weiß, dass die vielen Tausend Menschen, die hinter ihm stehen, weiter solidarisch bleiben. Danial sagt: „Dafür möchte ich euch allen ausdrücklich danken. Nur mit eurer Solidarität kann ich diesem Druck standhalten.“

Wir fragen uns, wie ein Votum des Verfassungsschutzes so zentral sein kann, wenn dort nachweislich falsche Behauptungen auftauchen. Wir hätten erwartet, dass belegbare Fakten mehr zählen.

Der Fall ist keine reine Angelegenheit der IG Metall. Demokratisch antifaschistisches Engagement in den Betrieben muss geschützt werden. Auch im öffentlichen Dienst, an Schulen, am Bau und im Gaststättengewerbe, überall. Es ist wünschensert, wenn auch Ver.di, GEW, IG Bau usw. gegen das Schockurteil aus Stuttgart Flagge zeigen und analog der IG Metall Stellungnahmen verfassen.