Peter Vlatten

„In Deutschland wird niemand obdachlos“ – in welcher Realität lebt dieser Kanzler eigentlich?

23. Oktober 202521. Oktober 2025 Peter Vlatten

„In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt.

In Deutschland wird niemand obdachlos?

U. schreibt dazu: „Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die „angemessene“, abgelehnt. Meine Wohnung habe ich verloren, ebenso eine neue Wohnung, die zwar günstiger, aber immer noch „unangemessen“ war. Denn ich wusste nicht, dass ich eine Genehmigung brauchte. Derzeit bin ich in einer Klinik, aber sobald ich diese verlasse, bin ich ohne Obdach. Die Übernahme von Hostel-Kosten wurde ebenfalls abgelehnt.“

„Ich unterhalte mich oft auch mit Obdachlosen. Genau solche Geschichten wie die von U. erzählen einem die Leute, die auf der Strasse leben, immer wieder.“

„Viele Süchtige kommen aus der Langzeittherapie raus, zack Wohnung weg, werden obdachlos und werden wieder rückfällig.“

A. meint dazu: „Hier könnte Friedrich mit einer sozialeren Politik viel tun, um das Stadtbild zu verbessern.“

„Ich war obdachlos! Und warum? Mit 18 war die Jugendhilfe vorbei, nach Hause konnte ich nicht, aber Vermietern war ich zu jung. „In dem Alter macht ihr noch zu viel Blödsinn.“, „Du musst kriminell sein, wenn du in deinen jungen Jahren nicht bei Mami wohnen darfst.“ (Ich hab nichts erzählt, war seine persönliche Annahme), „In deinem Alter gibt es nur Party und Eskalation, das will doch niemand.“ Es dauerte ewig bis ich eine Wohnung gefunden hatte in der ich willkommen war und das nur wegen dem Alter.“

Seit Jahren wird der Bau von mehr Wohnungen versprochen. In der Realität Pustekuchen. Gerade für Jugendliche eine neue Wohnung zu finden, ist in Berlin nahezu unmöglich. Statt Wohnungen werden jetzt aber mit voller Power an 120 Bundeswehrstandorten 270 neue Unterkunftsgebäude hochgezogen, um für den „Krisenfall die benötigte Anzahl junger Männer“ unterbringen zu können.

L. kommentiert die sozialen Gegensätze: „Aber ja, der Friedrich, der 12000 Euro für den Friseur zur Verfügung stehen hat, weiß es ja besser: In Deutschland wird niemand obdachlos.“

Kanzler Merz inszeniert sich – wie sooft Politiker der politischen „Mitte“ – gern mal als Brandmauer gegen die AFD. Inhaltlich und faktisch verschiebt er den politischen Diskurs aber ganz weit nach rechts. Nicht nur in der Migrationspolitik. Auch in der Unterstützung der Kriegspolitik Israels, das nur die „Drecksarbeit“ für Deutschland mitmache. Zum ganz rechten Diskurs gehört auch, soziale Probleme einfach wegzuleugnen, um anschliessend umso leichter die Axt an den sozialen Aufgaben des Staates anlegen zu können. Geld und Kapazitäten werden schließlich wo anders gebraucht. Zum Beispiel für Kasernen und Bunker statt Wohnungen!

Es müssen menschenwürdige Lösungen und Unterkünfte her. Merz versucht das mit seiner Rethorik zu umgehen. Wenn wir echte menschenunwürdige Probleme im Stadtbild haben, dann gehört gerade Merz mit zu den Verursachern! Sein Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Die Betroffenen sind schuld. Weg mit den Flüchtlingen, zurück in Ihre Länder. Aber wohin mit den Obdachlosen, wenn es sie trotzdem gibt? Wohin will er mit Ihnen?

aktuell: Wehrpflicht "freiwillig", solange genügend willig sind!

Titelbild: Foto Jochen Gester, Ausschnitt

„Wehrpflicht“ freiwillig, solange genügend willig sind – „Wir wollen nicht!“

21. Oktober 202518. Oktober 2025 Peter Vlatten

Der Kriegskurs muss abgsichert werden. Am liebsten hätten die Berliner Parteien die allgemeine Wehrpflicht dafür wieder eingeführt. Das Dilemma: die Infrastrukturen, wie zum Beispiel Kasernen und Ausbildungspersonal sind dafür gar nicht vorhanden. Und fast noch schlimmer: die Begeisterung, die zur Kriegstüchtigkeit wie das Amen in der Kirche gehört, hält sich bei den jungen Menschen nicht nur in Grenzen, sie haben Umfragen zufolge schlichtweg keine Lust, für Deutschland zu kämpfen – auch nicht im sogenannten Verteidigungsfall.

Auch Eltern sind besorgt und rennen den Beratungsstellen für Wehrdienstverweigerung die Türen ein. Ganz offensichtlich geht bei vielen von ihnen die persönliche Bereitschaft gegen Null, Gesundheit und Leben ihrer Kids einem neuen Deutschen Großmachtkurs in irgendeiner Form anzuvertrauen.

Konsequenz der politisch Verantortlichen aus diesem Desaster: ein sanfter Einstieg – alles scheibchenweise. Die Einberufung soll vorerst freiwillig sein. Alle anderen werden „nur mal so“ mit Werbematerial, Fragebogen, Feststellung von Wehrfähigkeit und Wehrwilligkeit „angefunkt“.

Im Rahmen der Wehrerfassung sollen ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur Beantwortung eines Fragebogens verpflichtet werden. Erfasst werden soll, wer wehrpflichtig und wer von den Wehrpflichtigen tauglich, nützlich und motiviert ist. Vorbereitung pur für die spätere Zwangsverpflichtung.

2027 will die Bundesregierung dann mit verpflichtenden Musterungen starten.

Parallel wird eine „Charme-Offensive fürs Militär“ eingeleitet, garniert mit „attraktiven Lockangeboten für junge Menschen“. Dazu sollen besondere Ausbildungsangebote, eine bessere Bezahlung sowie die Unterstützung bei der Finanzierung eines Führerscheins gehören.

Zur Zeit melden sich nach Angaben der Bundeswehr jährlich 15.000 zum Freiwilligen Wehrdienst; das entspricht gerade einmal fünf Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs. Der zuständige SPD Ministister Pistorius hofft diese Zahl mit seinem neuen aufgeputzten Wehrdienst innerhalb der nächsten sechs Jahre um mehr als 100 Prozent auf 40.000 steigern zu können.

„Klar ist bei allem auch: Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung“, lässt diese Woche Pistorius an der Ernsthaftigkeit, dass der Bedarf gedeckt werden muss, keinen Zweifel aufkommen.

Wenn sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr melden, sollen nur so viele Männer zwangsverpflichet werden, wie man in der gegenwärtigen Krisenlage tatsächlich braucht. So sieht es der gegenwärtige Regierungaentwurf vor.

Mitgedacht wird dabei, soviel, wie man jeweils unterbringen und ausbilden kann. Mit voller Power werden jetzt schon an 120 Bundeswehrstandorten 270 neue Unterkunftsgebäude hochgezogen, um der für den Kriegs- und Krisenfall benötigten Anzahl junger Männern ein Bett bieten zu können.

Der Streit der vergangenen Tage zwischen den Regierungsparteien drehte sich vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Kriegsdienst finden, und ob künftig alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen. Der klassische Spruch „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ treibt manchen Koalitionären den Schweiß auf die Stirn.

Pistorius will erst abwarten, ob sein Freiwilligkeitskonzept mit Charmeoffensive greift. Andere wollen auf Nummer sicher gehen und sofort regeln, was zu tun ist, wenn die benötigte Zahl an Freiwilligen nicht erreicht wird. Da auch kein Bedarf für einen ganzen Jahrgang besteht, wird vorgeschlagen, die jungen Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen.

Die Bedenken zu diesem Verfahren sind groß. Ist es wegen seiner Ungerechtigkeit überhaupt verfassungsgemäß? Vor allem wird befürchtet, dass der Frust, willkürlich per Los eingezogen zu werden, zu ständigem Streit führt und bei den Betroffenen den letzten Rest an Kriegsbegeisterung zunichte machen könnte!

Für die Jugend kann das nur heißen. Sollen sie sich doch in ihren Widersprüchen verheddern. Wir lassen uns nicht ködern. Für uns ist keine Form von Wehrpflicht akzeptabel. Wir ziehen nicht in Eure Kriege! Wehrpflicht Nein. Keine Bundeswehr an Schulen und Bildungsstätten. Wir bestehen auf dem Recht zu einer uneingeschränkten praktikabeln Wehrdienstverweigerung. Wir fordern, statt der Kasernen Wohnungen zu bauen!

Titelbild: w?odi from Szczecin, Poland via wikimedia commons (CC BY-SA 2.0)

Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei

20. Oktober 202514. Oktober 2025 Peter Vlatten

Eine Reihe Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften GEW, IG Metall, Verdi und IG BAU haben an der antimilitaritischen Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ am Sonntag im Berliner Wedding teilgenommen. Wie viele andere Menschen aus dem Kiez machen wir uns Sorgen, dass wir nicht nur die sozialen Auswirkungen eines alle Lebensbereiche bedrohenden Konfrontations- und Kriegskurses zu spüren bekommen, sondern dass uns eines Tages die sich immer weiter ausbreitenden militaristischen Einrichtungen in Berlin im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegen.

Als wir am Montag Morgen in der Berliner Presse über unsere Demonstration lasen, trauten wir unseren Augen nicht. War das wirklich die Veranstaltung, an der wir teilgenommen hatten? Wir kamen überein, dass es an der Zeit ist, hier einiges richtig zu stellen und die folgende Erklärung zu veröffentlichen:

Erstens. Wir erklären, dass nach unser aller Wahrnehmung seitens der Teilnehmer an der Demonstration weder aggressive Handlungen erfolgten noch antisemitische Parolen erkennbar gerufen wurden.

Zweitens. Umgekehrt können wir bezeugen, dass seitens der Polizei trotzdem anlasslos ohne erkennbaren Grund in den Block vor uns provokativ und gewaltsam eingedrungen wurde. Es war nur dem disziplinierten und besonnenen Verhalten der meist jungen Demonstrationsteilnehmer zu verdanken, daß die Situation nicht eskaliert ist.

Drittens. Während sich die Polizisten in ihrer Kampfmontur bedrohlich nahe vor uns aufbauten, wurde seitens der Demonstranten und Leitung vom Wagen her skandiert: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“

Video Doku von der Festnahme des parlamentarischen Beobachters Cem Ince, Partei die Linke

Viertens. Auch die Video Aufnahmen über die Verhaftung unseres IG Metall Kollegen und Bundestagsabgeordneten Cem Ince verifizieren die Zeugenaussagen, dass es „sich um reine und brutale Polizeiwillkür“ gehandelt habe. Die rasche Freilassung entschuldigt in keiner Weise die vorangegngenen Vorgänge. Der attackierte Abgeordnete war deutlich als parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet, während der Verhaftung wurden die beteiligten Polizisten ausdrücklich auf seine Rolle und Immunität hingewiesen. Die polizeilichen Presseerklärungen und Begründungen zu diesem Vorgang gehören ins Reich der Märchenerzählungen.

Fünftens. Wir halten es für einen Skandal, daß ein bekannter Rechtsextremist sowohl die gesamte Kundgebung als auch Demonstration auf Tuchfühlung unter Schutz der Polizei begleiten und die Teilnehmer ablichten durfte. Beschwerden von uns wurden von den angesprochenen Polizisten aggressiv zurückgewiesen.

Sechstens. In einem Großteil der Presseberichte wird das Polizeiliche Narrativ verbreitet, dass pauschal von den Demonstranten antisemitische Parolen verbreitet worden seien und von ihnen Agressionen ausgingen. Was unsere eigenen Beobachtungen und das uns zugängliche Videomaterial betrifft, handelt es sich hier um Verzerrungen und Schutzbehauptungen, um amtsanmaßende Handlungen zu decken. Für uns ist damit auch die Glaubwürdigkeit der Polizei bei der Darstellung anderer vermeintlicher Vorfälle nicht mehr gegeben.Von daher bezweifeln wir generell an, ob die angegebenen 20 Verhaftungen rechtmäßig und verhältnismäßig waren.

Siebtens. Von der Berliner Presse erwarten wir, daß sie nicht einseitig die polizeilichen Angaben übernimmt, sondern vor allem auch die Beteiligten selbst zu Wort kommen lässt sowie den Wahrheitsgehalt von Aussagen, was im vorliegenden Fall probemlos möglich gewesen wäre, überprüft.

Achtens betrifft uns als Gewerkschafter:innen besonders! Die in vielen Fällen dokumentierten Übergriffe der Berliner Polizei – zuletzt gegen ein Kleinkind mit ihrem Vater- ,die oft den ganzen Erdball umkreisen, ramponieren das Image unserer einst als „weltoffen“ geschätzten Stadt Berlin. Das hat – neben den ökonomischen Verwerfungen aufgrund eines geopolitischen Konfrontationskurses – schädliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt und damit auf unsere Arbeitsplätze. Die Übergriffe der Berliner Polizei stehen somit in krassem Widerspruch zu den sozialen Interessen der Beschäftigten in dieser Stadt.

Neuntens. Wir sind der Meinung, jedes journalistische Medium sollte ein (Eigen)interesse an der unabhängigen Aufklärung solcher Vorfälle haben.

Titelfoto: Peter Vlatten