Deutsche Mainstreammedien und Politiker machen Werbung für Musk und AfD

Von Florian Rötzer

Bild: Screenshot von Musks X-Account.

Es ist schon seltsam. Elon Musk hat seine Ankündigung wahr gemacht und mit der AfD-Kanzlerkandidatin auf Englisch gesprochen. Zuerst gab es nur eine Audioversion unter dem irreführenden Titel „Gespräch mit der führenden Kandidatin, um Deutschland zu reagieren“, später auch ein Video.

Über 850.000 Menschen sollen auf X wie auch immer am Freitagabend zugehört haben, am Freitag waren es schon über 4 Millionen auf dem Account von Musk, bei Weidel 700.000. Musk hat nach den Angaben von X über 200 Millionen Follower, Weidel 840.000. Welchen Einfluss das Gespräch auf deutsche Wähler hat, ist natürlich schwierig zu sagen. Sonderlich groß wird er nicht sein, vielleicht schreckte auch manchen ab, was Weidel sagte oder dass sie sich von dem amerikanischen Milliardär mit eigenen Interessen, der für sie Wahlwerbung machte, vorführen ließ. Das Gespräch ist eigentlich kein Gespräch, dafür sind sich Weidel und Musk offenbar zu fremd.

Weidel konnte unwidersprochen sagen, dass Hitler Kommunist und Sozialist war, was die AfD, die ja gegen Kommunismus und Sozialismus, nicht rechtsextrem erscheinen lassen soll. Es sei die schlimmste Verfehlung nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen, Hitler als „rechts und konservativ“ zu bezeichnen, meinte Weidel. Da macht Musk, der eigentlich kaum was über Deutschland, die AfD und Weidel weiß, widerspruchslos mit, schließlich sind für den Libertären wie für Trump schon die Demokraten Kommunisten.

Wie auch immer, mit der Hilfe der Mainstreammedien und der Politiker der anderen Parteien erfuhren jedoch Weidel und die AfD schon im Vorfeld durch die Empörung eine enorme Aufmerksamkeit. Sie steigerten die Reichweite, die Musk und die AfD mit X nie hätten erzielen können. Haben die Mainstreammedien also Musk und Weidel geholfen, Wahlwerbung für die AfD zu verbreiten?

Das soll aber nach Lesart vieler deutscher Politiker und Medien umgekehrt sein. Musk soll nämlich mit dem Gespräch unbezahlt für die AfD geworben und damit für die AfD eine illegale Wahlkampfspende gemacht haben. Ein wahrlich absurdes Argument, da dann Gespräche mit Parteipolitikern  in kommerziellen Medien, aber auch in den öffentlich-rechtlichen Medien ebenfalls als Werbung und Spende gewertet werden könnten. Allein die Tagesschau hat Musk/Weidel eine enorme Beachtung und Reichweite geboten: eine sehr fragmentierte Analyse: „Gespräch ohne Widerspruch“, den Beitrag „Ein globales Netzwerk von Rechtspopulisten“ und „Die EU beobachtet – und ist gelassen“.

Im letzten Artikel heißt es: „Das Europäische Digitalgesetz, der Digital Services Act (DSA), schreibt den Plattformen vor, dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Diskussion und Wahlprozesse frei von Manipulation sind. Die Algorithmen dürfen einzelne Tweets – oder im konkreten Fall dieses Live-Interview – nicht künstlich verstärken.“

Da steigt auch der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck ein: „Sind die Algorithmen, die die Plattform X benutzt, so ausgerichtet, dass es einen einseitigen Vorteil für bestimmte Inhalte gibt – in diesem Fall die der AfD oder die von Elon Musk und der AfD – das ist ja im Moment schwer auseinanderzuhalten?“ Mit bislang mäßigem Erfolg hat er auch eine Petition gestartet, um ein „klares Zeichen“ zu setzen: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ Der Spiegel sekundiert im aktuellen Heft mit der Coverstory.

Der Bundestag will prüfen, ob eine Wahleinmischung vorliegt. Der Stern stellt unter dem Titel „Angriff auf unsere Demokratie“ auf dem Cover des aktuellen Hefts (Artikel) Musk mit Putin gleich und demonstriert deutlich, mit Musk Aufmerksamkeit, Reichweite und Einnahmen generieren zu wollen. Als Nebeneffekt wird die Reichweite von Musk und AfD vergrößert.

Cover mit Titelstory des Stern vom 9. Januar.

In der Tagesschau vom 9. Januar war das Gespräch Musk/Weidel das zweite  und das zweitlängste Thema nach den Bränden in Los Angeles. Vier der 15 Minuten wurden dem Gespräch gewidmet: von 4:55 bis 9:09. In den Tagesthemen widmete man die die Aufmerksamkeit noch länger auf das Thema, nämlich sechs Minuten (7:17 bis 13.44) oder etwa ein Sechstel der Sendung.

Das macht kein Algorithmus, aber durch Position und Länge wird die Bedeutung des Gesprächs verstärkt – künstlich durch die Redaktion, die Werbung für es machte, anstatt es zu übergehen oder kurz zu streifen. Eine „Expertin“ verweist in der Tagesschau auch auf die Algorithmen, aber nicht auf die Redaktion, die das Gespräch mitsamt der inklusiven Werbung für die AfD so hoch platzierte.

Man kommt sich wie in einem Irrenhaus vor.

Ersztveröffentliucht im Overton Magazin v. 10.1. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/deutsche-mainstreammedien-und-politiker-machen-werbung-fuer-musk-und-afd/

Wir danken für das Publikationsrecht.


Zeit für politischen Antifaschismus

Es genügt nicht, gegen rechts zu demonstrieren, meint Sebastian Weiermann

Von Sebastian Weiermann

Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das »Geheimtreffen« von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Großstadt wurde protestiert. Vom CDU-Politiker bis zur jungen Linksradikalen reichte die Teilnehmerschaft der Demonstrationen. Das war gut und hat vielen Menschen Mut gemacht. Doch aus den Protesten ist wenig gefolgt. Demokratieprojekte stehen dank Sparhaushalten im ganzen Land vor dem Aus, unter den demokratischen Politiker*innen findet sich keine Mehrheit für einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil nähert sich die »Mitte« in ihren Positionen der AfD immer weiter an. Die extrem rechte Partei schreitet derweil von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und wird nun auch noch vom vermutlich reichsten Mann der Welt unterstützt.

Der Appell, für Demokratie und gegen Rassismus zu sein, reicht offenbar auch millionenfach geäußert nicht aus, um die Erfolgswelle der AfD zu brechen und den Rechtsruck zu stoppen. So wichtig es ist, breit gegen rechts zusammenzustehen, so unzureichend ist das für Linke. In nächster Zeit gilt es zweierlei zu tun: Einerseits praktische Solidaritätsstrukturen aufzubauen. Angriffe auf Geflüchtete, Arme und andere marginalisierte Gruppen werden zunehmen. Dem gilt es sich entgegenzustellen. Anderseits muss offensiv eine Welt propagiert werden, in der Herkunft, Kapital und Konkurrenz keine Rolle mehr spielen. Eine Alternative zum bürgerlichen Kapitalismus.

Erstveröffentlicht im nd v. 10.1. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-01-10/articles/16334609 (Abo)

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Christlich nach unten treten

CDU fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher, FDP findet das gut

Die Unionsparteien verbreiten weiter die Mär von den faulen Erwerbslosen. Sie wollen Sozialleistungsbezieher zur Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten zwingen und ihnen bei Verweigerung alle Gelder streichen.

Von Jana Frielinghaus

Bild: Collage Jochen Gester

Carsten Linnemann hat nach Schwerin geschaut und macht einen Beschluss seiner Partei im dortigen Stadtrat zur Blaupause für das ganze Land. Der CDU-Generalsekretär hat einmal mehr angekündigt, seine Partei wolle arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehern alle Sozialleistungen streichen, wenn sie ein Jobangebot nicht annehmen. Aus Schwerin will er zudem eine Verpflichtung von Erwerbslosen zu gemeinnützigen Tätigkeiten übernehmen.

Grundsätzlich ist diese Position ebenso wie Forderungen nach einer noch härteren Asyl- und Migrationspolitik Konsens in den Unionsparteien. Die Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer »neuen Grundsicherung«, die an mehr »Mitwirkungspflichten« und scharfe Sanktionsmöglichkeiten gebunden ist, hat sich die CDU in ihr bereits im vergangenen Mai beschlossenes neues Grundsatzprogramm geschrieben.

In Schwerin wurden laut »Bild« bereits 13 Bürgergeldbeziehern die Leistungen fast halbiert. Das dürfte rechtswidrig sein.

In Schwerin hat der Stadtrat am 9. Dezember einen Vorschlag der CDU-Fraktion beschlossen, dem zufolge Bürgergeldbezieher zu sozialen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Kommen sie der Aufforderung dazu nicht nach, kann ihnen die Sozialleistung demnach drastisch gekürzt werden. Die Möglichkeit zu Leistungskürzungen ist im Sozialgesetzbuch geregelt, nicht aber die Verpflichtung zu sozialen Tätigkeiten.

Ursprünglich hatte in Schwerin die AfD-Fraktion einen solchen Vorschlag gemacht, allerdings nur für Asylbewerber. Die CDU hatte den entsprechenden Antrag ans Kommunalparlament auf Bürgergeldbezieher erweitert und bekam eine Mehrheit dafür. Nach Angaben von »Bild« wurden in Schwerin bislang 13 Bürgergeldbeziehern die Bezüge von 460 Euro auf 240 Euro im Monat gekürzt, was rechtswidrig sein dürfte. Das Sozialgesetzbuch sieht eine befristete Kürzung der Bezüge um maximal 30 Prozent vor, wenn Empfänger gegen Mitwirkungspflichten verstoßen.

Der Schweriner CDU-Fraktionschef Gert Rudolf sagte dem NDR, man wolle »klare Linie zeigen« und von arbeitsfähigen Empfängern von Staatsleistungen eine »Gegenleistung« verlangen. Er verwies darauf, dass solche Modelle bei Asylbewerbern in Kommunen in Thüringen bereits praktiziert werden. Im Saale-Orla-Kreis hatte CDU-Landrat Christian Herrgott die Möglichkeit, Asylbewerber für vier Stunden pro Tag zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen, Anfang 2024 in Kraft gesetzt.

Geflüchtete bekommen für gemeinnützige Tätigkeiten 80 Cent pro Stunde zusätzlich zu ihren Sozialleistungen. Diese Vergütung finde er vollkommen in Ordnung, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei am Dienstag im Deutschlandfunk, auch für Bürgergeldbezieher. Auch Frei suggerierte fehlenden Arbeitswillen bei Bürgergeldebeziehern. Er erklärte, einer Studie des Allensbach-Instituts zufolge stimmten zwei Drittel der Menschen in den »unteren Einkommensgruppen« der Aussage »Wer sich anstrengt, ist der Dumme« zu. Das »Gerechtigkeitsgefühl« großer Teile der Bevölkerung sei mithin durch die geltenden, angeblich Sozialleistungsbezieher verwöhnenden Regelungen »elementar« verletzt.

Offen für eine Arbeitspflicht zeigt sich auch die FDP. Ihr Bundestagsabgeordneter Jens Teutrine sagte der »Welt«: »Sozial ist es, Bedürftige zu unterstützen, aber nicht jene, die Bedürftigkeit vortäuschen … Wer arbeiten kann, aber Jobangebote und Qualifizierungen ablehnt, soll einer Arbeitsgelegenheit nachgehen müssen«, so Teutrine. Anderenfalls müssten »Sozialleistungen gestrichen werden«. Das sei »eine Frage des Respekts gegenüber den Steuerzahlern«.

Der Ko-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, kritisierte die Vorhaben der CDU scharf. Sie erinnerten an »dunkle Zeiten«, erklärte er. Ein »Zwang zur Arbeit« sei grundgesetzwidrig und die Forderung in Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen zynisch.

Nach Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben im vergangenen Jahr nur 0,4 Prozent bzw. 16 000 von 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug Arbeitsangebote abgelehnt. Zugleich sind 1,8 Millionen Bürgergeldbeziehende Kinder und Jugendliche, 800 000 arbeiten und erhalten ergänzende Leistungen, 1,3 Millionen pflegen Kinder und andere Angehörige.

Derweil sorgt auch die Forderung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach Entzug der Staatsbürgerschaft für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit für scharfe Kritik. Merz hatte in einem Interview mit der »Welt am Sonntag« zudem eine Rückabwicklung der Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Regierung gefordert.

»Eine Zweiklassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist, darf es nicht geben.«Gökay Akbulut  Bundestagsabgeordnete (Die Linke)

Merz hatte darauf verwiesen, dass von mehr als 200 000 Personen, die 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hätten, rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten. Deutschland hole sich damit »zusätzliche Probleme ins Land«. Deshalb müsse auch »eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben«.

SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, Merz mache damit aus eingebürgerten Menschen »Bürger zweiter Klasse«. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut erklärte, der CDU-Chef greife Positionen »aus den Reihen der AfD und anderer Rechtsextremisten« auf. »Eine Zweiklassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist, darf es nicht geben«, mahnte Akbulut und fügte hinzu: »Wieder einmal klimpert Merz auf der braunen Klaviatur, um sich in der Migrationspolitik als Hardliner zu profilieren.« Das führe zur »Normalisierung rechtsextremer Forderungen«.

Erstveröffentlicht im nd v.8.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188056.sozialpolitik-buergergeld-und-cdu-christlich-nach-unten-treten.html?sstr=Christlich|nach|unten

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