Von Leo Ensel

Die Europäische Union betreibt seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur eine Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, die schrille Rhetorik ihrer jüngsten Russlandresolution liest sich wie eine Kriegserklärung. Das vorliegende Konzeptpapier «Friedensmacht Europa» entwirft eine dringend benötigte Alternative. Es versteht sich als parteiübergreifende Diskussionsgrundlage für alle Menschen innerhalb und außerhalb des Europaparlaments, die die martialische, im Worst Case suizidale Russlandpolitik der EU nicht mehr hinzunehmen bereit sind.

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Vorbemerkung

Immer öfter und vernehmbarer ist im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten in allen Parteien die Forderung nach einer „Selbstbehauptung Europas“ zu hören. Was darunter genau zu verstehen ist, bleibt jedoch bemerkenswert nebulös. Ist damit die Forderung nach einer „Atommacht Europa“ gemeint? Einer neuen Supermacht, die im NATO-Verbund oder auf eigene Faust ihre Interessen auf dem europäischen Kontinent oder außerhalb künftig auch kriegerisch durchsetzen will?

Das vorliegende Konzeptpapier argumentiert antizyklisch. Gegen den sich täglich radikalisierenden militaristischen Kurs von Europaparlament und Europäischer Kommission. Selbstbehaupten, so die Grundthese, wird die EU sich nur im Rückgriff auf ihre Gründungsidee: als „Friedensmacht Europa“. Das Papier will eine parteiübergreifende internationale Diskussion innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments anregen, mit dem Ziel, eine fundierte friedenspolitische Gegenposition zu entwickeln.

Sofortmaßnahmen im Ukrainekrieg

• Die „Friedensmacht Europa“ (FE) setzt sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg sowie einen STOP aller Waffenlieferungen mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Waffenstillstands ein.
• Der einem Waffenstillstand und anschließenden Verhandlungen folgende Friedensvertrag sollte seinerseits der Startpunkt für die Einberufung einer hochrangigen Konferenz sein, mit dem Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994 – und zwar ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten. („Helsinki 2.0“)
• Solange diese Konferenz tagt, verzichten alle Seiten auf alle Formen der militärischen Gewalt.

Ziel: Revitalisierung einer europäischen Sicherheitsstruktur auf Basis des Prinzips der „Gemeinsamen Sicherheit“

• Um die neue Spaltung Europas schnellstmöglich zu überwinden, startet die FE eine neue Entspannungspolitik und unternimmt in diesem Sinne alles in ihren Kräften stehende zur Initiierung und Förderung eines „Helsinki 2.0“-Prozesses (s.o.), mit dem Ziel eines kompletten Resets der europäischen Sicherheitsstruktur auf der Basis des Verzichts auf die Androhung und Anwendung von Gewalt sowie des Respekts der staatlichen Souveränität und der Unverletzlichkeit von Grenzen nach der Grundmaxime der „Charta von Paris“: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
  
• Die FE knüpft dabei an der Vision Michail Gorbatschows des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ an und revitalisiert diese Perspektive im Hinblick auf die aktuelle geopolitische Situation.
  
• In diesem Sinne spricht sich die FE für den STOP aller Erweiterungen des nordatlantischen Bündnisses aus.
  
• Zugleich unternimmt die FE alles, um sämtliche Maßnahmen der Militarisierung (vor allem in Richtung „Kriegstüchtigkeit“), sei es auf rüstungspolitischer Ebene, sei es auf der Ebene der Infrastruktur (Bunkerbau, „Operationspläne“ etc.) oder auf mentaler Ebene (z.B. Erziehung zur Wehr-, gar Kriegstüchtigkeit) umgehend zu stoppen.

Militärpolitische Maßnahmen

• Oberstes Ziel der FE ist die Verhinderung eines Krieges in Europa, insbesondere eines Krieges zwischen den Nuklearmächten USA und Russland.
  
• Die FE unternimmt daher alles in ihren Kräften stehende, um die Nuklearmächte USA und Russland zum Rückzug aller Waffensysteme auf europäischem Boden zu bewegen, die eine (im schlimmsten Falle nicht mehr zu kontrollierende) Eskalation provozieren könnten. Das Gleiche gilt für sämtliche Demonstrationen militärischer Stärke – zu Luft, zu Wasser, im Weltraum, auf dem Lande sowie in der digitalen Sphäre –, auch wenn diese nicht gegen geltendes internationales Recht verstoßen sollten. Ziel ist es, mögliche „Dangerous Brinkmanships“ im Vorfeld zu verhindern.
  
• Die FE strebt langfristig eine Welt ohne Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel an. Sie unternimmt in diesem Sinne alles in ihren Kräften stehende, um die Nuklearmächte USA und Russland (später auch im multilateralen Format zusammen mit den übrigen Nuklearmächten) zur Neuaufnahme von Verhandlungen zur Rüstungskontrolle und zur Abrüstung, besonders im nuklearen Bereich, zu bewegen. – Im einzelnen gehören dazu:
  
• Verlängerung bzw. Neuformulierung des New-START-Vertrages über strategische Nuklearwaffen;
  
• Neuformulierung eines „INF-Vertrages 2.0“ über Trägersysteme kürzerer und mittlerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern;
  
• Aushandlung eines neuen „KSE-Vertrages“ zur Begrenzung und Abrüstung konventioneller Waffensysteme in Europa;
  
• Aushandlung eines neuen „Open Skies Treaty“ im Sinne von ‚Glasnost‘ sowie weiterer vertrauensbildender Maßnahmen wie u.a. der wechselseitigen Transparenz bei Militärmanövern;
  
• Aushandlung eines Vertrages über das Verbot der Stationierung von Atomwaffen und anderer Massenvernichtungssysteme im Weltraum;
  
• Aushandlung von Verträgen zur Gemeinsamen Sicherheit im World Wide Web, im Cyberspace sowie im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI).
  
• Die FE setzt sich ein für die Errichtung einer entmilitarisierten Zone zwischen den europäischen NATO-Staaten auf der einen sowie Russland und Belarus auf der anderen Seite. (Innerhalb der Ukraine würde diese Zone entlang der ausgehandelten Waffenstillstandlinie bzw. Friedensvertragsgrenze verlaufen.)
  
• Die FE strebt langfristig ein atomwaffenfreies (und von Massenvernichtungsmitteln freies) Europa vom Atlantik bis zum Ural unter Einbeziehung der französischen und englischen Nuklearwaffenarsenale an. Kurzfristig setzt sie sich für den vollständigen Abzug aller im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ stationierten Atomwaffen von Drittstaaten auf europäischem Boden ein.
  
• Die FE setzt sich für die Rückabwicklung sämtlicher Module des AEGIS-Raketenabwehrsystems – insbesondere auf europäischem Boden, aber auch in den angrenzenden Seegewässern – ein.
  
• Die FE setzt sich für eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Dialogs ohne Vorbedingungen auf politischer und militärischer Ebene ein. Dazu sollte der NATO-Russland-Rat auf allen Hierarchieebenen schnellstmöglich reaktiviert, wieder kontinuierlich in Anspruch genommen und durch weitere Foren des direkten Kontaktes zur Verbesserung der Kommunikation, des Informationsaustausches und der Transparenz ergänzt werden.
  
• Die FE strebt eine konstruktive und gleichberechtigte ‚projektbezogene Zusammenarbeit‘ zwischen der EU und Russland überall dort an, wo gemeinsame Interessen vorliegen (z.B. bei der Bekämpfung des Klimawandels, des islamistischen Terrorismus, der Proliferation spaltbaren Materials, der Sicherheit in der digitalen Sphäre, des Umganges mit Künstlicher Intelligenz etc.).
  
• Flankierend zu den militärpolitischen Maßnahmen entwickelt die FE vielfältige Maßnahmen der ‚Soft Power‘ u.a. im Sinne einseitiger Vorleistungen (wie z.B. Visafreiheit) zur Deeskalation zwischen der EU und Russland bzw. Belarus.

Für einen neuen erweiterten Sicherheitsbegriff

• Die FE setzt sich für einen neuen erweiterten Sicherheitsbegriff ein, der, wie Michail Gorbatschow es zusammen mit dem Friedensnobelpreisträgerforum 2005 vorschlug, sich weg von militärischen Zielen hin zur weltweiten Garantierung der Grundbedürfnisse aller Menschen orientiert: „Grundlage der Sicherheit sollte die vorrangige Beachtung der Grundbedürfnisse der Menschen und die Achtung jedes menschlichen Lebens sein. Anstelle exorbitanter Militärausgaben, die nur die Sicherheit untergraben, müssen die Mittel der internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Probleme der Bildung und Gesundheit eingesetzt werden, insbesondere die Bekämpfung von AIDS und Tuberkulose durch Schutz- und Präventionsmaßnahmen.“

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

• Die FE strebt die schrittweise Aufhebung sämtlicher wechselseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen dem kollektiven Westen und Russland an.
  
• Die FE entwickelt wirtschaftliche Kooperationsangebote an Russland auf der Basis von Win-Win-Situationen, um die derzeitige wechselseitige Blockade zu überwinden.
  
• Die FE entwickelt Maßnahmen zur Revitalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere im Bereich der Energieversorgung.
  
• Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok.

Zivilgesellschaftliche Maßnahmen

• Erste Priorität hat für die FE die Rekonstruktion des Vertrauens auf sämtlichen Ebenen. Dies gilt insbesondere für die Ebene der offiziellen Politik sowie für die unmittelbaren zwischenmenschlichen Kontakte. Die FE macht daher alle Maßnahmen – Behinderungen im Reiseverkehr, bei der Visavergabe etc. – rückgängig, die im Zusammenhang mit den Sanktionsregimen verhängt wurden.
  
• Die FE fördert alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, deren Ziel es ist, den aktuellen Prozess der zunehmenden Entfremdung zwischen den Menschen in Russland/ Belarus und den Ländern der EU zu stoppen und auf allen Ebenen eine neue „Kultur des Zuhörens und des direkten Dialoges“ zu implementieren.
  
• In diesem Sinne fördert die FE sämtliche bi- und multilateralen Kontakte wie Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, wissenschaftliche Projekte, interkonfessionelle Dialoge, Kulturprojekte sowie Kooperationen im Sport.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge am 6. 12. 20024
https://globalbridge.ch/friedensmacht-europa-der-gegenentwurf-zum-brandgefaehrlichen-militarismus-der-europaeischen-union/

Wir danken für das Publikationsrecht.