Gastautor

Kriegseintritt statt Friedensplan

21. November 202521. November 2025 Gastautor

Der neue Plan der USA und Russlands für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. CDU-Abgeordneter fordert faktisch Kriegseintritt. Zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung fordern Friedensverhandlungen.

Von German Foreign Politics

Bild: Screenshot You Tube Video. Beschriftet.

BERLIN/KIEW/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der neue US-amerikanisch-russische Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. Laut Berichten haben sich Sondergesandte Russlands und der Vereinigten Staaten vor kurzem auf einen 28-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Ukraine-Krieg beendet werden soll. Er sieht vor, dass die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk vollständig aufgibt und klare Einschränkungen bei ihren Streitkräften akzeptiert. Dafür soll sie Sicherheitsgarantien erhalten. Ein solcher Plan sei „nicht akzeptabel“, urteilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, stattdessen einen „Siegesplan“ für die Ukraine zu entwickeln und dazu unter anderem die „Flugabwehr über der Westukraine“ zu übernehmen, also in den Krieg einzutreten. Bereits zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt, Kriege würden „von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen“; die EU werde für die Kiewer Finanzen sorgen. In der Bevölkerung der Ukraine nimmt nicht nur der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung von Männern zu; eine Zwei-Drittel-Mehrheit wünscht zudem Verhandlungen über ein schnellstmögliches Ende des Kriegs.

Territorien

Der neue Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine, den Berichten zufolge der US-Immobilieninvestor Steve Witkoff im Auftrag von Präsident Donald Trump und der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, im Auftrag von Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen vom 24. bis zum 26. Oktober in Miami im Kern entwickelt haben [1], enthält Regelungen, die einen Mix aus Territorial- und Sicherheitsfragen umfassen. Er sieht – soweit bekannt – vor, dass die Ukraine diejenigen Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die sie noch kontrolliert, an Russland übergibt.[2] Russland soll dort allerdings keinerlei Truppen stationieren dürfen. Umgekehrt heißt es, Russland solle einige Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja an die Ukraine zurückgeben.[3] Davon abgesehen solle dort die aktuelle Frontlinie eingefroren werden. Zur Erläuterung der Forderung, die Ukraine solle die bislang noch von ihr militärisch kontrollierten Teile der Regionen Donezk und Luhansk freiwillig räumen, heißt es, die russischen Streitkräfte seien dort ohnehin auf dem Vormarsch und würden die fraglichen Territorien nach dem erwarteten Fall von Pokrowsk früher oder später erobern. Wenn man sie ihnen jetzt übergebe – und das im Gegenzug gegen einen Waffenstillstand –, verkürze man wenigstens den Krieg und das Leiden.

Sicherheit

Der von Witkoff und Dmitrijew entworfene Plan sieht darüber hinaus Maßnahmen vor, die den jeweiligen Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten Rechnung tragen. Im Kern geht es dabei um die russische Forderung, die Ukraine dürfe in Zukunft nicht von der NATO zu einer militärischen Bedrohung für Russland gemacht werden. Das ist Moskaus zentrales Kriegsziel. Putin hatte im Herbst 2021 in einem Schreiben an die NATO erklärt, keinen Angriff auf die Ukraine führen zu wollen, sollte das westliche Militärbündnis auf die Mitgliedschaft des Landes verbindlich verzichten. Dazu war die NATO jedoch nicht bereit (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Der aktuelle US-amerikanisch-russische Plan sieht nun vor, dass die ukrainischen Streitkräfte halbiert werden; dass sie auf bestimmte, für Angriffe auf Ziele in Russland benötigte Waffensysteme verzichten; und dass sie bestimmte Formen von US-Unterstützung nicht mehr erhalten.[5] Im Gegenzug werden Kiew US-Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. Weitere Elemente sehen Regelungen für die ukrainische Innenpolitik vor; so sollen das Russische wieder als offizielle Amtssprache zugelassen und die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wieder in vollem Umfang legalisiert werden.

Immer mehr Deserteure

Der neue Vorstoß zugunsten eines Waffenstillstands erfolgt, während die Ukraine auf dem Schlachtfeld empfindliche Rückschläge erleidet. So steht der Fall der strategisch bedeutenden Stadt Pokrowsk laut Einschätzung von Militärexperten kurz bevor.[6] An der Strategie der ukrainischen Militärführung, die Stadt um jeden Preis zu halten zu suchen, wird zunehmend Kritik geäußert – zum einen, weil die Opferzahl unter den Soldaten immer stärker steigt, zum anderen, weil die Verteidigung von Pokrowsk Kräfte bindet, die jetzt an anderer Stelle fehlen. Dies betrifft die Region Saporischschja, in der sich die russischen Streitkräfte mittlerweile wieder in der Offensive befinden.[7] Dabei „schrumpfen“ die ukrainischen Streitkräfte, wie der in der Ukraine gut vernetzte Militärexperte Franz-Stefan Gady kürzlich bestätigte; das sei nicht nur wegen der hohen Verluste, sondern auch aufgrund zunehmender Desertionen der Fall.[8] Bereits Ende August hatten die ukrainischen Behörden eingeräumt, die Zahl der aufgrund von Desertion eingeleiteten Gerichtsverfahren belaufe sich inzwischen auf mehr als 250.000.[9] In der Ukraine nehmen die Proteste gegen Zwangsrekrutierungen, bei denen Männer gewaltsam an die Front verschleppt werden, zu.[10]

Immer weniger Kriegsbefürworter

Parallel schwindet in der ukrainischen Bevölkerung die Zustimmung zum Krieg. Bereits im August hatte eine Umfrage ergeben, dass nur noch 24 Prozent der Bevölkerung der Meinung waren, die Ukraine solle den Krieg bis zum erhofften Sieg fortsetzen. 69 Prozent hingegen befürworteten Verhandlungen mit dem Ziel, den Krieg so rasch wie möglich zu beenden.[11] Aktuell kommt eine schnell steigende Ablehnung gegenüber der Amtsführung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hinzu. Ursache ist der jüngste Korruptionsskandal, der mit Timur Minditsch auch einen von Selenskyjs engsten Mitarbeitern betrifft. Dieser bringt nicht mehr nur die ukrainische Opposition gegen Selenskyj auf, sondern auch eine Reihe Abgeordnete der Regierungsfraktion „Diener des Volkes“ im Parlament, die mit ihrem Austritt droht. Die Regierung unter Selenskyj verfügte dann über keine Mehrheit mehr. Die ursprünglich für diese Woche geplante zweite Lesung des Staatshaushalts musste aufgrund des Streits bereits auf Dezember verschoben werden.[12] Nach Berichten ist die Zustimmung zu Selenskyj in der Bevölkerung aufgrund des Korruptionsskandals dramatisch um gut 40 Prozentpunkte abgestürzt und liegt nun bei weniger als 20 Prozent.[13]

Wer Kriege verliert

Ungerührt von der Entwicklung halten die EU und fast alle ihrer Mitgliedstaaten an ihrer Unterstützung für Selenskyj und vor allem der Forderung, den Krieg weiterzuführen, fest. In der vergangenen Woche erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: „Kriege werden von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen.“[14] Damit das Geld nicht Kiew, sondern Moskau ausgehe, führe Brüssel seine massive finanzielle Unterstützung für die Ukraine fort, während es seine Sanktionen gegen Moskau stetig ausweite, erklärte Kallas. Zu der Frage, was es bedeutet, sollten der Ukraine wirklich die Soldaten „ausgehen“, äußerte sie sich nicht.

Nicht zum Waffenstillstand bereit

Der aktuelle US-amerikanisch-russische Waffenstillstandsplan wiederum stößt in Berlin auf Ablehnung. Kanzleramtschef Thorsten Frei nannte die Berichte über den Plan „verstörend“; sollte Russland „Kriegsziele erreichen“, die es „auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat“, wäre dies „nicht akzeptabel“. Vorsichtiger äußerte sich Außenminister Johann Wadephul: Er erklärte, er begrüße jede Waffenstillstandsinitiative, wünsche aber eine Einbeziehung der Staaten Europas.[15] Der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter hingegen stufte den Plan als „sinnlos“ ein und forderte stattdessen einen „Siegesplan“ für die Ukraine. Dazu sei nicht nur die Lieferung von Marschflugkörpern des Modells Taurus erforderlich, sondern auch die unmittelbare Übernahme der „Flugabwehr über der Westukraine“ mit einer „Koalition der Willigen“.[16] Damit träte die Bundesrepublik aktiv in die Kampfhandlungen in der Ukraine und damit in den Krieg ein.

[1] Barak Ravid, Dave Lawler: Scoop: U.S. secretly drafting new plan to end Ukraine war. axios.com 19.11.2025.

[2] Christopher Miller, Anastasia Stognei, Amy Mackinnon: US and Russian officials draft new peace plan for Ukraine. ft.com 19.11.2025.

[3] Barak Ravid: Scoop: Trump plan asks Ukraine to cede additional territory for security guarantee. axios.com 19.11.2025.

[4] S. dazu Gefährliche Sicherheitsgarantien.

[5] Christopher Miller, Anastasia Stognei, Amy Mackinnon: US and Russian officials draft new peace plan for Ukraine. ft.com 19.11.2025.

[6] Oliver Imhof: „Die ukrainischen Streitkräfte schrumpfen, und die Front ist sehr ausgedünnt“. spiegel.de 05.11.2025.

[7] Reinhard Lauterbach: Vormarsch im Nebel. junge Welt 17.11.2025.

[8] Oliver Imhof: „Die ukrainischen Streitkräfte schrumpfen, und die Front ist sehr ausgedünnt“. spiegel.de 05.11.2025.

[9] Yuliia Taradiuk: Over 250,000 desertion, AWOL cases opened since 2022, prosecutors say. kyivindependent.com 26.08.2025.

[10] Ian Proud: Ukraine’s ‘Busification’ – forced conscription – is the tip of the iceberg. responsiblestatecraft.org 04.11.2025. Eine Vielzahl an Fällen von Zwangsrekrutierungen ist dokumentiert – einschließlich Videos – auf busification.org.

[11] Ukrainian Support for War Effort Collapses. news.gallup.com 07.08.2025.

[12] Nach Korruptionsskandal steigt Druck auf Selenskyj. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2025.

[13] Josh Rudolph, Olena Prokopenko, Valeriia Ivanova: Yermak Must Go: Zelenskyy’s Anti-Corruption Test. gmfus.org 18.11.2025.

[14] European Group of Five (E5): Press remarks by the High Representative Kaja Kallas following the meeting. eeas.europa.eu 14.11.2025.

[15] Sven Lemkemeyer: „Verstörend“, „Kapitulationsplan“, „inakzeptabel“: Das sind die wichtigsten Reaktionen auf den Ukraine-Friedensplan. Tagesspiegel.de 20.11.2025.

[16] Simon Schröder: „Kapitulieren kann die Ukraine alleine“: Experten zerreißen Trumps Hinterzimmer-Deal mit Putin. merkur.de 20.11.2025.

Erstveröffentlichtauf GFP v. 21.11. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10206

Wir danken für das Publikationsrecht.

#Hambi – #Lützi – #Sündi: Drei kleine Orte, drei große Symbole einer Jahrzehnte währenden Bewegung!!

19. November 202519. November 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Zeki Gökhan erzählt in bewegenden Worten die Geschichte, mit welcher strukturellen Gewalt den Konzerninteressen des größten Energiekonzerns in Deutschland Geltung verschafft wurde.

Was bleibt sind die bitteren Lehren, aber auch die solidarischen Erfahrungen aus diesem langjährigen Kampf, was bleibt sind diese Lehren und Erfahrungen zu verbreiten, um beherzter zusammenhalten und illusionsloser weiterkämpfen zu können. Aufgeben ist keine Option. Erzählt diese Geschichte. Überall. (Peter Vlatten)

Drei kleine Orte, drei große Symbole einer Jahrzehnte währenden Bewegung!!

Am Abend des 18. November, als auch die letzten Bäume des Sündenwäldchens fielen, war dies für viele Außenstehende nur eine kurze Meldung, ein nüchterner Satz in der Presse über einen „Räumungseinsatz“.
Doch für uns war es viel mehr: Es war das Echo eines jahrzehntelangen Kampfes, das Ende einer Wegmarke – und zugleich der Beginn einer neuen Phase. Denn die Zerstörung des Sündenwäldchens kann nur verstanden werden, wenn man sie gemeinsam mit den beiden anderen großen Orten unserer Bewegung liest: dem Hambacher Wald und Lützerath.

Diese drei Orte —Hambi, Lützi und Sündi—sind keine bloßen geografischen Punkte.
Sie sind drei Säulen der kollektiven Erinnerung, drei Linien der Beharrlichkeit, drei Brennpunkte einer Bewegung, die über ihre Grenzen hinausgewachsen ist.

HAMBACHER WALD – Mehr als ein Wald: Das erwachte Bewusstsein einer Generation!!

Mehr als elf Jahre lang sind wir im Hambacher Wald durch Regen, Kälte, Hitze, Schlamm und Dunkelheit gegangen. Jedes Baumhaus stand für Entschlossenheit; jede Wurzel war ein Symbol für das Recht auf Leben, das Recht der Natur, einfach zu sein.

Hambi hörte auf, „nur ein Wald“ zu sein. Er wurde zu einem Bewusstsein, zu einem Wert, zu einer Haltung: Wir besitzen diese Erde nicht—wir sind ihre Gäste.

Für diesen Kampf haben wir materielle und ideelle Kosten getragen: Festnahmen, Anzeigen, Verletzungen, schlaflose Nächte, endlose Versammlungen und Kampagnen. Doch all diese Opfer prägten Hambi in der Geschichte der Klimagerechtigkeit.

Und wenn heute „nur“ 10 Prozent des Hambacher Waldes gerettet wurden, dann steckt in jedem Baum dieser 10 Prozent unser Schweiß, unser Mut und unser gemeinsamer Wille.

LÜTZERATH – Mehr als ein Dorf: Die unbesiegbare Moral des Widerstands!!

Als der Kampf nach 2020 von Hambi nach Lützerath wanderte, war dies keine Verlagerung, sondern die natürliche Fortsetzung derselben Linie. Die von RWE erfundene „Energiekrise“-Argumentation sollte Lützerath opfern–doch wir standen dort, weil wir wussten: Hier geht es nicht um ein Dorf, sondern um das Prinzip der Gerechtigkeit selbst.

Lützi wurde zu einem Symbol:

ein Knotenpunkt internationaler Solidarität,
ein Platz der kollektiven Empörung,
ein Lehrbuch der kapitalistischen Energielogik.

Auch in Lützi zahlten wir einen Preis.
Wir standen im Regen und in der Kälte, in Polizeiketten, an Barrikaden, in Momenten voller Hoffnung und voller Schmerz.

Ja – wir konnten Lützerath nicht retten.
Doch Niederlage war es nicht. Es war ein Kapitel, das uns lehrte: Ein verlorener Ort ist keine verlorene Bewegung. Ein zerstörtes Haus ist keine zerstörte Moral.

SÜNDENWÄLDCHEN – Die dritte Front, das dritte Symbol, der dritte Preis!!

Seit über einem Jahr bündelten wir unsere gesamte Kraft im Sündenwäldchen. RWE plante zuerst unter dem Vorwand „Kohle“, dann als angebliche „Energiekrise“ und schließlich mit einer kosmetischen „See-Fantasie“, diesen Wald vollständig zu tilgen. Wir wussten, dass der Angriff kommen würde — doch wir wussten auch, dass unsere Pflicht es war, diesen Angriff politisch, moralisch und gesellschaftlich zu entlarven.

Sündi mag klein wirken, doch wer kämpft, weiß: Die Größe eines Symbols misst sich nicht an der Fläche des Waldes, sondern an der Wahrheit, die er repräsentiert.

Sündi war:

die Fortsetzung von Hambi,
das Echo von Lützi,
und die dritte Säule unserer gemeinsamen Geschichte.

Auch dort zahlten wir Preise — nicht nur wir Aktivist:innen, sondern unzählige Menschen: diejenigen, die Kochen brachten, diejenigen, die in kalten Nächten Tee verteilten, diejenigen, die von weit her kamen, diejenigen, die von ihrem letzten Geld Solidarität schickten, Arbeiter:innen, Studierende, Migrant:innen, Anwohner:innen, Rentner:innen, Künstler:innen…

Es war die Summe vieler kleiner Opfer, die eine große Wahrheit formten.

DAS GEDÄCHTNIS VON KÖRPERN, ARBEIT UND MORAL

Diese drei Orte haben eines gemeinsam:
Sie wurden mit realen menschlichen Kosten verteidigt. Nicht mit Phrasen, nicht mit „Online-Heldentum“, nicht mit symbolischer Empörung – sondern mit echter Präsenz, mit Händen, die Bäume hielten, mit Füßen, die Wege traten, mit Stimmen, die im Regen lauter wurden.

Deshalb sagen wir heute – ohne Groll, nur aus Klarheit: Viele sprechen jeden Tag von Klima, Natur und Gerechtigkeit; aber Ahlak[ETİK] —wie Che Guevara sagte—besteht in der Übereinstimmung von Wort und Tat.

Wir haben diese Übereinstimmung gelebt.
Und wir wissen, wer in schweren Stunden an unserer Seite stand. Wir wissen auch, wer nur aus sicherer Entfernung sprach.

HABEN WIR VERLOREN? NEIN. WIR HABEN VERWANDELT.
Sündi wurde zerstört. Ja. Aber die Symbole von Hambi, Lützi und Sündi leben weiter…

Denn Symbole leben nicht in gefällten Bäumen, sondern in den Menschen, die sich an sie klammern.

Diese drei Orte bilden eine Kette:

Hambi hat das Bewusstsein entzündet,
Lützi hat den Kampf internationalisiert,
Sündi hat die Entschlossenheit geschärft.

Wir haben einen Ort verloren, aber wir haben ein Jahrzehnt an Erfahrung gewonnen.

Und dieses Jahrzehnt kann niemand mehr ungeschehen machen.

SCHLUSSWORT: DER WEG GEHT WEITER
Diese drei Orte lehrten uns:

Kein Kampf ist vergeblich.
Kein Opfer ist umsonst.
Kein Symbol verschwindet – es wandelt sich.
Und keine Niederlage bleibt endgültig, solange wir daraus lernen.

Die Zerstörung des Sündenwäldchens hat uns getroffen – aber sie hat unseren Willen geschärft. Wir werden unsere Strukturen verbessern, unsere Fehler erkennen, neue Bündnisse knüpfen und den kapitalistischen Energiekomplex mit noch größerer Klarheit entlarven.

Wir – die Schüler:innen von Hambi,
die Zeug:innen von Lützi, die letzten Verteidiger:innen von Sündi – werden für RWE, für alle Energiekonzerne und ihre politischen Beschützer immer ein Albtraum bleiben.

Und für die Menschen, die an Gerechtigkeit glauben — immer ein Funke Hoffnung.

Denn wir wissen: Die Wahrheit steckt im Detail. Und die Zukunft gehört denen, die die Details sehen.

Zeki Gökhan
Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke

Titelbild: Foto Mahnwache Lützerath

Auf dem Weg in die (rechte) Militärrepublik

18. November 2025 Gastautor

Teil des Protestes gegen Aufrüstung und Militarisierung sein!

Von Tobias Pflüger

11. November 2025

Bundeskongress 2025

Vortrag von Tobias Pflüger, gehalten auf dem Außerordentlichen Bundeskongress der VVN-BdA in Stuttgart am 4./5. Oktober 2025

Bild: Screenshot You Tube Video

Als Vorbemerkung: Die derzeitige Rechtsentwicklung in der hiesigen Gesellschaft wird begleitet durch eine heftige Militarisierung (in der Bundesrepublik). Der Begriff „Highway to hell“ von Fritz Burschel trifft hier durchaus auf beides zu.

Die jetzt im Amt befindliche Bundesregierung hat gemeinsam mit den Grünen bevor sie ins Amt kam, zwei hunderte von Milliarden schwere Schuldenprogramme aufgelegt, einmal das so genannte Infrastrukturprogramm und einmal ein nach oben offenes Militär- und Rüstungsfinanzierungsprogramm. Diese Schuldenprogramme sind allein schon wegen ihrer unglaublichen Dimension aber natürlich darüber hinaus prägend für die Politik der nächsten Jahre. Der Militärbereich ist allem anderen übergeordnet. Ausgaben für Militär und Rüstung haben absolute Priorität, alles andere ist dem untergeordnet. Die Aussage des jetzigen Bundeskanzlers Friedrich Merz „Whatever it takes“ für Ausgaben im Militärbereich ist der eigentliche Skandal noch vor Beginn der Bundesregierung gewesen.

Nun zu den beiden Schuldenprogrammen im Konkreten: Zuerst das so genannte Infrastrukturprogramm: Ein vernünftiges Infrastrukturprogramm wäre dringend nötig. Gestern bin ich Bahn gefahren, ich kann Euch ein Lied singen. Doch: Die primären Kriterien bei der Vergabe der Milliarden sind insbesondere auch militärische. Das sagt der ehemalige Verkehrsminister Volker Wissing sehr klar: „Hinzukommt, dass die Infrastruktur Teil unserer Sicherheitsarchitektur ist. Viele übersehen, dass die zivilen Infrastrukturen auch für militärische Mobilität erforderlich sind. Und Deutschland ist ein wichtiges Transitland für die NATO.“ Maischberger: „Die NATO hat gerade gesagt, alles was sozusagen von Norden aus Süd von Ost nach West geht über deutsche Autobahnen“. Wissing: „Ja und natürlich wird das auch über die deutsche Schienenwege transportiert, deswegen dürfen wir das so nicht trennen, wie das manche tun, dass sie sagen: Für die Verteidigung finden wir gut, aber für die Infrastruktur brauchen wir es nicht. Denn ohne Infrastruktur können wir nicht äußere Sicherheit gewinnen.“ (ARD-Sendung Maischberger 11.03.2025: Volker Wissing) Es gibt ähnliche Presseberichte, z.B. bei der dpa wird Wissing wie folgt zitiert: „Infrastrukturinvestitionen sind wichtig für unsere Sicherheit“. „Wir reden über Infrastruktur, bei der Straße und auch bei der Schiene, die wir zur Verteidigung unseres Landes brauchen.“ Ähnlich in der Deutschen Verkehrszeitung (DVZ) vom 13.03.2025: https://www.dvz.de/politik/detail/news/wissing-infrastruktur-und verteidigung-gehoeren-zusammen.html

Jetzt nachdem die ersten Ausschüttungen aus diesem Infrastrukturprogramm laufen bestätigt sich diese Feststellung. Das hat auch damit zu tun, was die Europäische Union aufgelegt hat, ein zentrales Programm der EU ist die „Military Mobility“, da geht es um die Finanzierung militärisch nutzbarer Infrastruktur mit dem Ziel einen Aufmarsch nach Osten von der Infrastruktur her zu ermöglichen. Die NATO will Deutschland als Drehscheibe für den Aufmarsch nach Osten. Also, das Infrastrukturprogramm ist im Grunde genommen nicht das, was gesagt wird, sondern eben auch ein Programm für die militärische Infrastruktur. Das wird auch deutlich am neuen NATO-Beschluss, 5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) jedes NATO-Landes für Militär auszugeben. Der Beschluss ist aufgeteilt in 3,5 % direkte Militär- und Rüstungsfinanzierung und 1,5% in die Finanzierung militärisch nutzbarer Infrastruktur.

Mein Eindruck ist, dass verschiedenste politische Kräfte das noch nicht wirklich realisiert haben, dass dieses Infrastrukturprogramm ein Mogelprogramm ist und es hier auch um eine (versteckte) Mitfinanzierung der Militarisierung geht.

Das hat auch damit zu tun, dass es jetzt den so genannten Operationsplan Deutschland (OPlan) gibt. Die gesamte Republik soll kriegstüchtig gemacht werden. Der Operationsplan Deutschland wird gerade in den Ländern und in den Kommunen implementiert. Leider ist dieser OPlan geheim, doch wer etwas recherchiert findet das Grünbuch 4.0, ein Bericht von Bundestagsabgeordneten, in dem angedeutet wird, was da gerade läuft.

Jetzt zum zweiten Bereich, im Bereich der Bundeswehr werden gerade sämtliche Wünsche erfüllt. Die Finanzplanung ist sehr konkret: Der eigentliche „Verteidigungshaushalt“ soll nach dem gültigen Finanzplan folgendermaßen steigen: 2025: 62,4, 2026: 82,7, 2027: 93,3, 2028: 136,5 und 2029 152,8 Mrd €.

Der Gesamthaushalt des Bundes beträgt 2025 ungefähr 500 Milliarden. Dies macht die Dimension der Militärausgaben deutlich. Ausgaben für das Militär und Rüstung dominieren den Bundeshaushalt immer mehr.

Deshalb auch meine These, die Bundesrepublik ist auf dem Weg in eine Militärrepublik. Friedrich Merz und Co. haben angekündigt, dass es Sozialkürzungen geben wird. Auch die Entwicklungshilfe wird derzeit zusammengestrichen. Der einzige Bereich der sein Geld immer bekommt, ist der Militärbereich.

Diese militärpolitische Priorisierung wird gerade auf alle gesellschaftlichen Bereiche durch dekliniert und das ist gefährlich: Es gibt eine Militarisierung des Gesundheitswesens, eine Militarisierung des ganzen Bildungsbereiches. Der Verkehrsbereich wird militarisiert. Nur einige kurze Beispiele. Im Bildungsbereich: In Bayern ist ein Bundeswehrförderungsgesetz verabschiedet worden, ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie folgt gerade. In Bayern müssen nun Schulen mit der Bundeswehr kooperieren. Es darf nach Gesetz keine Zivilklauseln an Hochschulen mehr geben. Im Bereich des Gesundheitswesen gibt es für den V-Fall eine Umkehrung der Triage und eine Einbindung der Krankenhäuser in die gesamte Kriegsvorbereitung. Im Verkehrsbereich gibt es eine Reihe von Projekten, die dringend notwendig sind, doch es wird auch besonders darauf geachtet, welche Projekte werden als militärisch notwendig erachtet. Deutlich sieht man das z.B. bei Brückensanierungen.

Alle Bereiche werden quasi durchzogen von der Militarisierung und wenn es einzelne Menschen gibt, die erfreulicherweise da nicht mitmachen wollen, gibt es auch Repressionen. Wir haben gerade den Fall von einem DHL-Arbeiter, der darauf hingewiesen hat, dass der Leipziger Flughafen doch als Hub relativ umfangreich für Militärtransporte genutzt wird. Ihm wurde gekündigt. Das ist ein Skandal.

Wichtig ist, bei der Produktion von Waffen: Es sind Waffen nicht wie Winfried Kretschmann sagt, für Verteidigung, es sind Waffen für Verteidigung und für Angriff! Dass auch Angriffe geplant werden, lässt sich an den Strategien für die Bundeswehr, an den Waffensystemen und an den Manövern und Übungen ablesen. Es werden gerade Kamikaze-Drohnen, also bewaffnete Angriffsdrohnen angeschafft. Es läuft eine regelrechte Beschaffungswelle derzeit. Da gibt es einen Switch immer mehr Richtung angriffsorientierten Beschaffungsprojekten. In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wird Russland als „größte Bedrohung“ und China als „systemischer Rivale“ definiert In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ geht es um „deutsche Führungsverantwortung“ (in Europa, in der Welt?) und insbesondere die Herausbildung einer »kriegstüchtigen« Bundeswehr.

Die Szenarien der Manöver und Übungen sind klar: Inzwischen greift bei Übungen auch mal „blau“ „rot“ an. Es wird auch Angriff geübt. Die laufende Kriegsvorbereitung bedeutet klar: Sowohl Verteidigung als auch Angriff.

In allen Bundesländern wird die Rüstungsindustrie gefördert. Baden-Württemberg und Bayern sind hier vorne dran. Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von Umwandlung von der auto(orientierten) Wirtschaft hin zu einer (europäischen) Rüstungsindustrie. Wir nennen diesen Prozess, der gerade im ganzen Land läuft Gegenkonversion, von ziviler Produktion hin zu Rüstungsproduktion. Sehr konkret werden gerade Arbeitsplätze hier in Stuttgart bei Bosch brutal zusammengestrichen, und den Kolleg*innen werden andere Arbeitsplätze im Bereich der Rüstung „angeboten“. Im Bereich der EU wird von Kommission und Parlamentariern eine Umwandlung hin zum Ziel der Kriegswirtschaft (Manfred Weber und Co.) diskutiert. Das heißt die Umwandlung der gesamten Wirtschaft mit dem Hauptziel der Militärorientierung.

Ein zentrales Projekt bei der Umwandlung hin zu einer Militärrepublik ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Derzeit haben wir noch den Stand, dass in typisch sozialdemokratischem Sprech „zunächst freiwillig“, junge Männer eingezogen werden sollen. Doch CDU/CSU und andere machen Druck, dass die verpflichtende Wehrpflicht schneller eingeführt werden soll. Es geht darum, dass junge Männer (verpflichtend) aber auch Frauen und andere rekrutiert werden sollen. Interessant dabei ist, dass die Wehrpflicht bei den Jungen nicht gut ankommt. Wie in einer Yougov-Umfrage vom Anfang März 2025 herauskam, befürworten zwar rund 58 Prozent der Deutschen eine Wehrpflicht. Die 18- bis 29-Jährigen, also die die betroffen sind, lehnen eine Wehrpflicht aber zu 61 Prozent ab.

Gegen die Wehrpflicht formiert sich inzwischen gesellschaftlicher Widerstand, das ist gut so. Wir als VVN-Bda sagen auch klar nein zur Wehrpflicht, selbstverständlich sollten wir als VVN überall klar gegen diese unglaubliche Aufrüstung und gegen die Wehrpflicht Position beziehen, und wir sollten als VVN Teil dessen sein, was gerade entsteht, eine Bewegung gegen Aufrüstung, gegen Wehrpflicht und gegen Kriegsvorbereitungen.

Also lasst uns Protest und Widerstand auf allen Ebenen gegen gegen Aufrüstung, gegen Wehrpflicht und gegen Kriegsvorbereitungen (mit)organisieren.

Nach der Veranstaltung wurde ich darauf hingewiesen, dass die zu Beginn benannte parallele Rechtsentwicklung mit der Militarisierung insofern besonders gefährlich zusammenfallen, als dass es durchaus sein könnte, dass AfDler direkt oder indirekt in Regierungssesseln (in Bundesländern) dann über eine solche Bundeswehr oder Militär- und Rüstungsförderung vor Ort (mit)bestimmen (könnten).

Das strukturelle Problem, der nicht wenigen Rechten und Rechtsextremen in der Bundeswehr (die Kriterien bei der Rekrutierung sind „herabgestuft“ worden!) sei abschließend nur angedeutet.

Erstveröffentlicht bei der VVNB BdA
https://vvn-bda.de/auf-dem-weg-in-die-rechte-militaerrepublik/

Wir danken für das Publikationsrecht.