Der Berliner Ostermarsch 2026
In einer politischen Situation, in der die Machtzentren der Republik unmissverständlich zu verstehen geben, dass für sie die Nachkriegsperiode nun vorbei geht und wir uns in einer Vorkriegssituation befinden, die in Kriegstüchtigkeit münden soll, sind Demonstrationen, die die Gründe für den kommenden Ausnahmezustand infragestellen, nicht erwünscht. Darüber lassen die verbreitungsstarken Medien wenig Zweifel. Die angebliche vierte Gewalt sieht ihre Aufgabe immer weniger darin, die Macht zu kontrollieren und ihre Argumente einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Sie übernimmt die – in den Thinktanks der Herrschenden empfohlenen – strategischen Weichenstellungen und beschränkt sich darauf, die öffentliche Diskussion darüber zu steuern, auf welchem Wege diese Ziele am besten erreicht werden können. Am krassesten ist dies bei den neuen Firmenmedien wie Telekom-News oder Google-News, die sich gar nicht mehr den Anschein geben, dass hier eine Meinungsauseinandersetzung stattfindet. Sie befinden sich im ständigen Kriegsmodus. Doch auch in den öffentlich-rechtlichen Medien herrscht inzwischen ein anderer Ton. Kriegsgegner werden stigmatisiert und denunziert. Ihre Argumente werden nicht mehr als gangbare Denkalternativen respektiert. Sie sind störend. Unter dieser Medienkulisse ist es fast schon eine kleine Mutprobe, sich an Friedensdemonstrationen zu beteiligen.
Und man kann jedem, gratulierend auf die Schulter klopfen, der oder die sie auch in diesem Jahr noch bestanden hat. In Berlin waren das mindestens so viele im vergangenen Jahr. Die Veranstalter haben 6.000 Menschen gezählt (laut Polizeiangaben waren es über 1600), die bei wesentlich besseren Wetter als erwartet ihre Sorgen und Hoffnungen auf die Straße getragen haben. Der Berliner Ostermarsch nahm in diesem Jahr am Mauerpark seinen Ausgang, verlief durch den Prenzlauer Berg und Mitte und kehrte dann zu seinem Startpunkt zurück.
Da die heute laufenden Kriegskonflikte übersehbar ihre tieferen Ursachen in der Logik des kapitalistischen Weltsystems haben, ist es natürlich naheliegend, dass sich auf solchen Protestdemos die organisierte Linke sammelt. So auch in diesem Jahr. Dies gilt umso mehr, als die Parteien der sog. bürgerlichen Mitte, vor allem die SPD und Grünen, zu Apologeten der Kriegspolitik geworden sind und ihre kriegskritischen Traditionen für überholt halten. Und die klassischen Strömungen der Friedensbewegung, die nicht Teil linker Tradition sind, finden auch nur hier Verständnis und Unterstützung. Ein Zustand, der nicht neu ist und den schon Bertha von Suttner so beschrieben hat. Natürlich wissen wir alle, dass die Größe der aktuell staffindenden Antikriegsproteste den Herrschenden nicht wirklich schlaflose Nächte bescheren wird. Doch unsere Stimme wird nicht verstummen. Die Friedensbewegung wird aber nur Erfolg haben, wenn sie ein Mehrgenerationenprojekt wird. Hier hätten wir uns eine größere Beteiligung der jungen Generation gewünscht, die im Zentrum der kommenden Auseinandersetzungen stehen wird. Sie sind als erstrangiges Bauernopfer auf dem Monopoli-Spielfeld der Milliardärsklasse vorgesehen.
Doch die jetzt zur Registrierung Aufgerufenen sind gerade erst erwacht und einige ihrer „Vordenker“ haben diese Aufgabe bereits erkannt. So wurde auf der Demo ein Flugblatt des Kommunistischen Jugendbunds verteilt, das zu einem intergenerationellen Austausch einläd. Der KJB ist verbunden mit dem Bund der KommunistInnen, die zusammen mit der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ Ende Februar die antimilitaristische Konferenz „Entrüstung“ organsisiert haben, an der über 300 Interessierte teilnahmen, in ihrer großen Mehrheit junge Friedensktivist:innen. Die Jungkommunist:innen schreiben:„Überall ist Krieg – und es sieht nur nach mehr Eskalation aus. Die Herrschenden rüsten auf, aber wir haben keine Friedensbewegung, die dem effektiv was entgegen setzen kann. Das müssen wir gemeinsam ändern! Wir wissen, als kommunistische Jugend, dass die Militarisierung als erstes uns trifft, aber früher oder später alle Generationen der Logik des Krieges zum Opfer werden. Deshalb muss die Friedensbewegung generationsübergreifend sein. Wir wollen bei dieser Veranstaltung die Generationen näher bringen, von einander lernen, und den Aufbau einer starken Friedensbewegung voran bringen“ Wir sollten dieses Angebot begrüßen, auch wenn klar ist, dass es vielfältige Verbindungen in die junge Generation benötigt.
Besonders herzerwärmend war eine Gruppe von Kids aus Migrantenfamilien, die sich ein buntes Transparent (s. Bild) gemalt hatten mit der Aufschrift „Bildungsplätze statt Kriegseinsätze“ und orchestriert von ihren älteren Familienmitgliedern „In der Rüstung sind sie fix. Für die Kinder tun sie nix“ skandierten.
Auf der Demo vertreten waren auch wieder gewerkschaftliche Antikriegsgruppen aus Verdi, GEW, IG BAU, EVG und IG Metall, wo auch wir zu finden waren. Der DGB-Vorstand hatte zu den Ostermärschen aufgerufen, ohne jedoch die eigene Regierung zum Adressaten seiner Kritik zu machen. Kriegsgegner:innen haben in unseren Organisationen gerade keinen leichten Stand. Aber wir behaupten uns.
Stellvertretend für die Kundgebungsbeiträge, die eine ganze Bandbreite von Themen umfassten – angefangen bei der irrealen Konstruktion eines drohenden Angriffs von Russland auf NATO-Staaten, über deren realer Poltik in den aktuellen Kriegsschauplätzen zum Prozess des gesellschaftlichen Umbaus für die erhoffte Kriegsfähigkeit – dokumentieren wir hier die Rede von Ulrike Eifler, Gewerkschafterin in der IG Metall und Bundessprecherin der BAG Betrieb und Gewerkschaften innerhalb der Partei DIE LINKE. Wir danken Ulrike für die Überlassung ihres Beitrags. Alle Kundgebungsbeiträge, soweit sie schriftlich vorliegen, werden in den nächsten Tagen von der Friko veröffentlicht.
Die folgende Bildergalerie wurde von uns, und uns nahestehenden Kolleg:innen erstellt und kann eine Vorstellung vermitteln, wer hier unterwegs war und was die Demonstrierenden bewegt hat.
Bilder: Ingo Müller (Erstveröffentlicht auf widerständig.de), Jochen Gester, Konstantin Kieser, Sabine Scheffer/r-mediabase
