Die Ökonomie – ausradiert

In Israel leidet die Wirtschaft unter dem laufenden Krieg, in Gaza ist sie verschwunden

Von Stephan Kaufmann

Bild: unicef.uk

Israel zahlt einen hohen ökonomischen Preis für die Kriege im Nahen Osten. Die Staatsschulden steigen immer weiter und die Wirtschaftsleistung wächst kaum noch. In den palästinensischen Gebieten wiederum ist die Ökonomie im freien Fall – und in Gaza ist sie de facto ausgelöscht worden. »So etwas haben wir in der ganzen Geschichte des Städtewesens noch nicht gesehen«, sagte Mark Jarzombek, Architekturprofessor am Massachusetts Institute of Technology, der die Geschichte des Wiederaufbaus Europas nach dem Zweiten Weltkrieg studiert hat. »In Gaza sind nicht nur physische Infrastrukturen zerstört, sondern die grundlegenden Institutionen einer Gesellschaft.«

Sparprogramme für den Krieg

Die israelische Regierung schätzt, dass die laufenden Kriege bis Ende 2025 rund 66 Milliarden Dollar kosten werden. Das entspricht zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Israels, wobei in dieser Summe die Ausweitung der Kämpfe im Libanon noch nicht enthalten ist. Um den Krieg zu finanzieren und die Wirtschaft zu stützen, erhöht die israelische Regierung ihre Neuverschuldung; dieses Jahr könnte sie auf fast acht Prozent des BIP klettern. Finanzminister Bezalel Smotrich stellt die Bevölkerung daher auf Sparprogramme ein, Sozialleistungen und Gehälter werden eingefroren. Die Ausgaben für den Krieg dagegen »werden nicht begrenzt«, sagte Smotrich diese Woche. »Denn ohne Sieg wird es keine Sicherheit geben und ohne Sicherheit keine Wirtschaft.«

Insgesamt aber sieht es so aus, als könne sich Tel Aviv die Konflikte ökonomisch leisten: Die Schuldenquote ist mit 70 Prozent des BIP moderat. Die Arbeitslosenrate ist auf 2,8 Prozent gefallen und laut Smotrich wird die Wirtschaftsleistung Israels dieses Jahr noch um rund ein Prozent wachsen, nächstes Jahr sogar wieder um 4,4 Prozent.

Katastrophal ist hingegen die Lage in den palästinensischen Gebieten. Das zeigt ein Bericht der Weltbank vom September 2024, der sich auf Daten der palästinensischen Statistikbehörde bezieht. Laut diesen Daten schrumpft die Wirtschaftsleistung nicht nur – tatsächlich kann von »Wirtschaft« in Palästina nicht mehr die Rede sein.

Im ersten Quartal 2024 lag das BIP der gesamten palästinensischen Gebiete – Gaza und Westjordanland – ein Drittel unter dem Stand ein Jahr zuvor. Im Westjordanland brach die Wirtschaftsleistung um ein Viertel ein, vor allem wegen der anhaltenden Kämpfe mit israelischen Siedlern und den zahlreichen Maßnahmen, mit denen die israelische Regierung Produktion und Handel im Westjordanland behindert. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist quasi pleite, da ihr zustehende Einnahmen aus Zöllen und Steuern von der israelischen Regierung zurückgehalten werden und die PA dadurch etwa zwei Drittel ihrer Finanzmittel verliert. Damit droht ein »Systemzusammenbruch«, so die Weltbank.

Im Gazastreifen wiederum erlaubte die israelische Blockade bereits vor dem jüngsten Krieg den Einwohnern lediglich ein Leben am Existenzminimum. Bis 2022 war die Wirtschaftsleistung auf den Stand von 1994 zurückgefallen. Mit dem Krieg ist nun der Rest der Wirtschaft verschwunden. Die palästinensische Statistikbehörde errechnet ein BIP-Minus von 86 Prozent.

Gaza ist unbewohnbar geworden

Mit dem Niedergang des Wirtschaftslebens sind die meisten Haushalte in Gaza ohne jede Einkommensquelle, erklärt die Weltbank. Fast die gesamte Bevölkerung lebe in Armut. Die meisten Unternehmen sind beschädigt oder zerstört, die Belegschaften sind auf der Flucht. Die verbleibende wirtschaftliche Aktivität findet im informellen Sektor statt: Basisgüter werden auf dem Schwarzmarkt verkauft, wo sich die Anbieter – insbesondere im Transportgewerbe – die katastrophale Situation zunutze machen, um die Preise zu erhöhen. Lebenswichtige Güter waren im August 250 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.

Im Agrarsektor von Gaza ist laut Weltbank der Ertrag von 63 Prozent aller Anbauflächen gesunken. 350 000 Einwohner – 15 Prozent der Bevölkerung – haben so gut wie keinen Zugang zu Nahrungsmitteln mehr. 95 Prozent der Haushalte schränken ihre Nahrungsaufnahme ein, zwei von drei Haushalten nehmen nur noch eine Mahlzeit pro Tag zu sich, und »90 Prozent der Kinder unter zwei Jahren leiden unter extremer Nahrungsmittelarmut«, so die Weltbank.

Den Menschen mangelt es nicht nur an Geld. Dem Krieg sind die grundsätzlichen materiellen Voraussetzungen einer Gesellschaft zum Opfer gefallen. Das Bildungssystem ist kollabiert, seit Oktober 2023 erhält keines der 625 000 Schulkinder mehr Unterricht. Laut Schätzungen sind etwa 95 Prozent aller Schulen zerstört oder beschädigt. Das Gleiche im Gesundheitssystem: Die Zerstörung der Wasser- und Energieversorgung sowie ein Mangel an Generatoren haben 80 Prozent der Primärversorgungszentren funktionsunfähig gemacht. Gaza ist unbewohnbar geworden.

Ein Wiederaufbau – für den sich bislang keine Geldgeber finden – würde eine komplette Erneuerung der Infrastruktur bedeuten. Allein die Beseitigung der Schuttmassen dauert Jahrzehnte. Angesichts der umfassenden Zerstörungen, so das Palästinensische Institut für Wirtschaftsforschung (MAS), »hat das Konzept einer ›wirtschaftlichen Erholung‹ jede Bedeutung verloren«.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.10. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185744.krieg-in-nahost-die-oekonomie-n-ausradiert.html?sstr=Kaufmann

Wir danken für das Publikationsrecht.

Friedensdemo 3. Oktober – Rede IG Metall Jugend und Hiphop Internationale

Friedensdemo 3. Oktober – Joshua Müller von der IG METALL JUGEND gegen Wehrpflicht und Militarismus

„Von der Schule an die Front?“ oder auch „nur“ zur Wehrübung. Überall gibt es für die Jugend Werbung für die Bundeswehr. Joshua Müller von der IG Mrtall Jugend (Frankfurt a.M.) sagt deutlich , was er von der allgegenwärtigen militaristischen Umgarnung für sich und seine jungen Freund:innen hält. Absolut gar nichts. Für die Bildung in Kriegstüchtigkeit scheint es im Gegensatz zu allem anderen auch keine Haushaltskrise zu geben. „Wir brauchen keine Bundeswehr an unseren Bildungseinrichtungen!“ Und: “ Wir brauchen keine neuen Militär Forschungsprojekte an unseren Unis.“ Die Menschheit brauche besseres, als in ihre gegenseitige Zerstörung zu investieren. Wir sehen aktuell, wie die jungen Soldat:innen in der Ukraine massenhaft auf den Schlachtfeldern sterben. Wir brauchen keine Wehrpflicht, bei der wir an den Waffen ausgebildet werden. „Wir schiessen nicht auf unsere Kolleg:innen. Wir müssen dafür kämpfen, dass keine Jugendlichen auf dieser Welt dazu gezwingen werden, mit der Waffe in der Hand auf den Schlachtfeldern dieser Welt zu sterben.“

Hiphop Internationale

Die in Deutschland geplanten Mittelstreckenraketen seien kein Beitrag für unsere Sicherheit, sondern im Gegenteil eine ernsthafte Bedrohung. Die gegenseitige Eskalation in Nahost sei ein Wahnsinn, der sofort enden müsse. „Damit es Frieden geben kann, muss die israelische Armee sich aus GAZA, Westjordanland und Libanon zurückziehen.“ „Ich stehe fest zum Selbststbestimmungsrecht aller Völker, im Gegensatz zur Bundesregierung, die weiter an Kireg und Aufrüstung festhält.“

„Während wir Schüler:innen, Student:innen und Auzubildende kaum über die Runden kommen, weil unsere Bafögsätze und Ausbildungsvergütungen nicht mehr zum Leben ausreichen. fliessen Immer mehr Gelder ungebremst in die Militarisierung.“ Die Folgen von Militarismus und internationaler Konfrontationspolitik tragen mit dazu bei, dass die soziale Basis für die meisten Jugendlichen -gerade auch im Metallbereich- erodiert und ein selbstbestimmtes Leben immer weniger möglich wird.

Wir haben nichts gemein mit den Kriegstreibern und -profiteuren weder in unserem Land noch irgendwo sonst. Unsere Feinde sind weder Migrant:innen noch die Menschen jenseit der europäischen Grenzen. „Meine Solidarität gilt allen JUGENDLICHEN weltweit.“ Seht das ganze Video zu Joshuas Rede …… Voll passend zu Joshuas Rede die HipHop Internationale ..

Siehe unsere weitere Berichterstattung zur Friedensdemo am 3.Oktober:

* Free Palestine 3. Oktober

* Internationalismus und Antimilitarismus sind untrennbar

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Friedensdemo 3.Oktober – eine israelische Jüdin und eine Palästinenserin klagen an und rütteln gemeinsam auf!

Einen ganz besonderen Schlussakkord auf der Abschlußkundgebung der großen Friedensdemo am 3. Oktober mit weit über 40 tausend Teilnehner:innen bildete der gemeinsame Beitrag des jüdisch-palästinensischen Duos Nadja Samour und Iris Hefets.

Die internationalistischen Teilnehmer, insbesondere DIDF und der  propalästinensische Block waren ein unübersehbarer, auch prägender  Bestandteil der gesamten Demonstration! Das sollte andere Migrantenorganisationen dazu ermuntern, ihre tendenzielle  nationale Orientierung und  Isolierung zu überwinden und sich internationalistischer zu vernetzen. Die Kriegseskalation geht uns alle an und lässt sich nur vereint bannen. 

Iris Hefets ist Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

Nadija Samour ist eine engagierte deutsch-palästinensische Rechtsanwältin.

Beide Frauen klagen an.

Deutschland missbrauche den Holocaust, um den von Israel begangenen Genozid im Gaza zu unerstützen ! „Menschenrecht ist teilbar“ geworden. Wer Israels Völkermord, Vertreibung und Jahrzehnte lange Besatzungspolitik gegenüber den Palästinenser:innen kritisiert, werde kriminalisiert und müsse als „Antisemit“ diffamiert um seinen Ruf, um seine wirtschaftliche Existenz und um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. „Für die deutsche Staatsräson wird ALLES getan“, auch „wenn es die Aushebelung verfassungsmäßiger Garantien bedeutet.“ Iris Hefets selbst wurde in Berlin 3 mal verhaftet, weil sie sich gegen den Genozid in Gaza aussprach.

Obwohl es schon spät war und zu regnen begann, harrten 10 tausende aus und hörten dem 15 Minuten dauernden Beirag der beiden Frauen gespannt zu. Hier ein Videoclip mit der ganzen Rede und Einblendungen.

Und: „Für die deutschen Interessen in Israel wird ALLES getan, auch wenn es die Missachtung des Völkerrechts bedeutet. Innen- und aussenpolitische Interessen verschmelzen beim Thema Palästina, weil man jede Seite rassistischer und imperialistischer Machtpolitik nach Belieben spielen kann.“

Insbesondere der Rassisimus gegen Palästinenser:innen und Muslim:innen generell solle den Widerstand gegen Israels Krieg in Nahost und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung brechen helfen. Mit Rassismus vor allem werde die Repression gegen den propalästinensischen Protest legitimiert. „Der Verweis auf angsterfüllte Jüd:innen“ vor Muslim:innen und islamistischen Terror „hilft dabei , die Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären.“

„Die Polizeigewalt hat eine neue Qualität“ und Dimension bekommen.

Was heute  der  propalästinensiche Protest an besonderer Staatsrepression  erleiden muss, kann morgen schon der gesamten Friedensbewegung blühen! Die unrühmliche deutsche Vergangenheit lebt wieder auf.

Siehe auch Report "Gewalt im Zeichen der Staatsräson"
Beide Frauen rütteln wach.

Internationalismus und Antimilitarismus gehören untrennbar zusammen. „Menschenrechte für alle und Judentum müssen zusammengehören.“ „Unser Kampf gegen Rassismus ist untrennbar vom Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen Militarismus.“ Wer den Kampf wirklich erfolgreich führen wolle, müsse den solidarischen Zusammenschluss suchen, müsse gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung gerade von Migrant:innen überwinden. Denn mehr als 30% aller Deutschen haben Migrationshintergrund. Bei den jungen Männern in den Fabriken, Handwerks und Dienstleistungsberufen sind es aber schon weit über 50%.

Zum Schluss: Ein eindringlicher Appell, den Repressionen zu trotzen und sich an den Propalästinaprotesten zu beteiligen. Hier wird gerade eine entscheidende Schlacht gegen Militarismus, Kriegtüchtigkeit und Weltkriegsgefahr geschlagen!

Unsere Kurzeinschätzung der gesamten Friedensdemo
Obwohl es schon spät war und zu regnen begann, harrten 10 tausende aus und hörten dem 15 Minuten dauernden Beirag der beiden Frauen gespannt zu. Hier ein Videoclip mit der ganzen Rede und Einblendungen

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