Am 3. Oktober fand in Berlin die große Friedensdemo, mit ca.50 000 Teilnehmer statt. Diese stand unter dem Motto: “Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität”. Drei Auftaktkundgebungen mit anschließenden Demozüge zur Siegessäule, wo die Abschlußkundgebung statt gefunden hat. Ich befand mich an der Auftaktkundgebung am Gleisdreieck und zeige hier einige Impressionen, diese sind in 3 Bereiche gegliedert sowie eine kurzes Video des Demo-Zuges.
Erster Bericht von der bundesweiten Antikriegsdemonstration m 3. Oktober in Berlin
Bilder: Jochen Gester
Unter den Losungen „Die Waffen nieder – Nein zu Krieg und Hochrüstung! Für Frieden und internationale Solidarität“ hatten sich am 3. Oktober weit über 40 000 Kriegsgegner:innen in Berlin versammelt. In mehreren Marschsäulen zogen sie zur Siegessäule im Tiergarten. Die Demonstration blieb frei von polizeilichen Eingriffen. Rückblickend auf die vorangegangenen bundesweiten Demos der Friedensbewegung seit Kriegsbeginn im Februar 2022 ist festzustellen, dass die politische Linke auf dieser Aktion noch eindeutiger den Ton angab. Somit erwiesen sich die gerade im Vorfeld auch aus Teilen der Linken immer wieder geäußerten Vorwürfe, hier marschiere die Querfront, als Phatansiegespinst. Plausibler wäre es eher, deren Beißhemmung, die offizielle Politik der Kriegsertüchtigung als das zu brandmarken, was sie ist, als eine solche Verbindung zu bezeichnen. Und da die Linke als politische Partei gerade die Hürde der 5%-Klausel reißt, dürfte auch klar sein, dass eine Bewegung, die politisch ernstgenommenen werden will, auch den Kontakt zu Repräsentant:innen anderer demokratischer Parteien suchen musss, will man das wachsende Lager derjenigen erreichen, die durch den Kurs der Kriegseskalation besorgt sind.
Die waren nun erstmals auf der Bühne. Ralf Stegner wollte ein Ansprechpartner sein für die Wähler:innen der Sozialdemokratie, denen die Folgen der „Zeitenwende“ über den Kopf wachsen. Doch seine Bereitschaft zum Dissenz mit seiner Parteiführung blieb klein. Vor allem seine Sicht, die SPD sei Teil der Friedensbewegung, konnte vom Publikum kaum ernst genommen werden. Dagegen hielt der ehemals aktive CSU-Politiker Peter Gauweiler eine geradezu fulminante Rede, die eigentlich die Vision einer bürgerlichen Politik ohne die Kriegsbeglückungen „der regelbasierten Ordung“ des Westens war. Sie wird in seiner Partei wohl folgenlos bleiben. Aber viele der Zuhörer:innen applaudierten nicht zu Unrecht. Gesine Lötsch war klar und knapp. Sie vertrat die immer noch bestehende Grundsatzposition der Partei DIE LINKE zu Fragen des Krieges, von der viele ihrer Genoss:innen nichts mehr wissen wollen. Sarah Wagenknecht glänzte in der rhetorischen Demontage der Doppelmoral der westlichen Kriegstreiber und machte sich stark für eine Sonderbrigade der bellizistischen Maullaufreißer Strack-Zimmerermann, Hofreiter und Co an die ukrainisch-russischen Front. Joshua Müller von der IG Metall-Jugend machte deutlich, dass die Jugend eine andere Zukunft braucht, als die, die sie jetzt erwartet. Höhepunkt der Abschlußkundgebung war sicher der gemeinsame Beitrag des jüdisch-palästinensischen Duos Nadja Samour und Iris Hefets, die überzeugend vermitteln konnten, dass Internationalismus und Antimilitarismus untrennbar miteinander verbunden sind. Es gab eine sichtbare Beteiligung gewerkschaftlich Aktiver, die bis jetzt jedoch nur in wenigen Städten und Bezirken zur offiziellen Position von DGB-Gewerkschaften wurde. Doch die oppositionelle Strömung ist da, und sie kommt langsam voran. Letztes Beispiel war der Aufruf des Berliner Bezirks der IG BAU zur Demo.
Wir werden unsere Reportage zur Demo im Laufe der nächsten Tage noch erweitern. Dann wird es eine weitere Bilder-Revue und Videos der Redebeitrage geben.
Das war knapp. Fast hätte der Gewerkschaftstag der IG BAU eine Wende gegen die Zeitenwende beschlossen. Ein deutliches Signal innerhalb des DGB ist es in jedem Fall.
Auf dem 8. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU in Kassel am 14.09.2024 wurde von den Berliner Delegierten Jörn Rieken (94507) und Simon Feyrer (94190) zum Thema „Sondervermögen Sozialer Wohnungsbau statt Aufrüstung auf 2% des BIP“ der folgrende Initiativantrag gestellt
Antragsinhalt
Der Gewerkschaftstag lehnt die von der Bundesregierung erstellte Zielvorgabe von 2% des BIP für Aufrüstung ab. Die IG BAU Vertreter im DGB werden aufgefordert darauf zu wirken, dass der DGB seine kritische Haltung zu den 2% auch öffentlichkeitswirksam vertritt. Der Gewerkschaftstag fordert, die zusätzlich geplanten Rüstungsausgaben in ein Sondervermögen von 50 Mrd. Euro für Sozialen Wohnungsbau zu investieren. Die Sozialbindung darf nicht mehr befristet sein.
Begründung
In letzter Zeit wurden die Zielvorgaben für zusätzliche Aufrüstung sogar auf dauerhaft 3-4% des BIP erhöht. Gemäß Schuldenbremse werden zusätzliche Verteidigungsausgaben zulasten von Infrastruktur und Sozialausgaben gehen. Militärische Ausgaben erfordern parlamentarische Kontrolle und demokratischen Debatte und nicht einen konjunkturabhängigen Automatismus. Statt BIP-Zielmarken ist die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr daran zu bemessen, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landesverteidigung erforderlich istund nicht zur Kriegsfähigkeit.
Mangelnder Sozialer Wohnungsbau ist eines der drängendsten Probleme der Gegenwart. Derzeit fallen immer noch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue gebaut werden. Die Zielvorgaben der Bundesregierung für sozialen Wohnungsbau werden weit unterschritten. Statt auf Kriegsfähigkeit zu zielen werden dringend 50 Mrd. an Investitionen für bezahlbaren Wohnraum gebraucht.
Kolleg:innen der IG BAU Berlin auf der großen Friedensdemonstration am 3.Oktober 2024
Von den 242 stimmberechtigten Delegierten wurde der Initiativantrag von 105 Delegierten unterzeichnet (das Quorum waren 50 Unterschriften).
Die Satzungs- und Antragskommission des Gewerkschaftstags empfahl eine Ablehnung des Antrags mit der formalen Begründung, in dem Antrag würden zwei inhaltlich verschiedene Forderungen miteinander verbunden.In der Abstimmung wurde diese Empfehlung zur Ablehnung mehrheitlich knapp angenommen (mit ca. 60% zu 40%).
Fazit: ein Achtungserfolg, da sich ca. 40% der Delegierten trotz Ablehnungsempfehlung für den Antrag für mehr Wohnungsbau statt Aufrüstung ausgesprochen haben. Es ist auch ein Stimmungsbild über die aktive Gewerkschaftsbasis, von der ein großer Teil den aktuellen Kriegskurs nicht mitträgt. Sicher haben auch einige Kolleg:innen der Ablehnung nur zugestimmt, weil sie der formalen Begründung folgten, aber nicht weil sie den Kriegskurs befürworten. Vielen Kolleg:innen wird immer klarer, dass Militarisierung und Aufrüstung zunehmend negative Folgen für ihre Arbeitsplatzsicherheit und ihr Einkommensniveau haben !
Siehe unsre Berichterstattung zur Friedensdemo am 3.Oktober:
