Weder verschlafen, noch überrannt

Die deutsche Autobranche macht sich daran, ihre Krise zu überwinden – auf Kosten der Wettbewerber und der Beschäftigten

Bild: Wikimedia

Von Stephan Kaufmann

Die deutsche Autoindustrie ist derzeit das Sorgenkind der Nation. Ihr Absatz sinkt oder stagniert, Entlassungen stehen an. Als Schuldige an der Misere werden zwei Gruppen präsentiert: zum einen das Management der Autobauer, das den Trend zum Elektroantrieb »verschlafen« habe, und zum anderen subventionierte Anbieter aus China, das mit seinen »Überkapazitäten« den Weltmarkt überschwemme. Um die nationale Schlüsselindustrie zu verteidigen, stellt die Politik ihr Verkaufsprämien in Aussicht, Schutzzölle, billigere Energie und schwächere Umweltauflagen.

Bei den Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht nur um eine Verteidigungsstrategie, sondern auch um eine Offensive. Denn die deutsche Industrie bleibt angewiesen auf die Märkte des Auslands, wo sie ihre Wettbewerber aus dem Feld schlagen will. »Die deutsche Industrie ist nicht mehr so überlegen, wie sie einmal war. Werden wir auf dem Weltmarkt verdrängt?«, titelt die Wochenzeitung »FAS« und stellt damit klar: Wer siegreich sein will, muss überlegen sein, um andere zu verdrängen.

Erfolgsverwöhnte Schlüsselbranche

Die Autoindustrie ist »eine unserer Schlüsselbranchen«, erklärt Finanzminister Christian Lindner. Sie trägt elf Prozent der gesamten Industrieproduktion, in Frankreich sind es bloß sieben Prozent, in Italien nur fünf. Die Branche ist innovativ – sie liefert rund 40 Prozent aller Patentanmeldungen und beschäftigt 800 000 Menschen – und sie ist erfolgsverwöhnt: Die deutschen Autobauer haben in den vergangenen Jahrzehnten Preis- und Innovationskriege geführt und gewonnen, ihre Produktivität mittels Automatisierung sowie Produktionsverlagerungen vervielfacht und sie haben Wettbewerber aufgekauft oder an den Rand gedrängt. Etwa ab der Jahrtausendwende erlebte die deutsche Autobranche sogar ein »goldenes Zeitalter«, so das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) – und zwar ausgerechnet in einer Zeit, in der Autobauer in anderen Ländern litten. Damals begann die Verschiebung des Weltautomarktes gen Asien, vor allem nach China. »Anders als die Konkurrenz in Westeuropa konnte die Autoindustrie am Standort Deutschland davon profitieren«, erklärt das IW. Zwischen 2000 und 2017 wuchs ihre Produktion deutlich.

Grundlage des Erfolgs war das Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, das auf zwei Säulen steht: Erstens verlagerte man die Produktion und Verkauf ins billigere Ausland, insbesondere nach China – heute stellt die Branche nur noch etwa 30 Prozent ihrer Autos auf dem deutschen Heimatmarkt her. Zweitens konzentrierte man sich auf das höherpreisige Premiumsegment, das deutsche Konzernmarken mit Marktanteilen zwischen 70 und 80 Prozent dominierten. Das sicherte ihnen riesige Profite und trug gleichzeitig zum Klimawandel bei: Trotz aller Emissionssenkungen pro Fahrzeug produziert der Pkw-Verkehr in Europa immer mehr Klimagase. Denn die Zahl der Autos steigt stetig und diese Autos werden im Durchschnitt immer schwerer.

Der Erfolg der deutschen und asiatischen Hersteller ging vor allem zu Lasten von Standorten in anderen Ländern Europas. Frankreich oder Italien verloren seit 2000 über die Hälfte ihrer Produktionsmenge. Zwar kam es in Deutschland ab 2018 ebenfalls zu Produktionsrückgängen. Es bleibe aber »festzuhalten, dass sich die Automobilindustrie am Standort Deutschland im Vergleich mit anderen traditionellen Automobilländern in Europa in den letzten 25 Jahren gut gehalten hat«, so das IW, »über den Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2017 sogar extrem gut«.

Die goldene Zeit scheint jedoch zunächst beendet. Wo liegt das Problem? »Die größte Gefahr stellt nicht der Technologiewandel hin zum elektrifizierten Antriebsstrang dar«, erklärt das IW. Schwerer wiege die Bedrohung der zwei Säulen, auf denen das deutsche Geschäftsmodell ruhe: die Globalisierung und das Premiumsegment.

Zu viele Fabriken

Aktuell leiden die deutschen Autobauer an einer Absatzkrise, vor allem in Europa. Noch immer liegt der Autoabsatz dort drei Millionen Stück unter dem Stand von vor der Corona-Pandemie. Die Hersteller kämpfen um Anteile an einem schrumpfenden Kuchen bei Verbrennermodellen, gleichzeitig enttäuscht der Verkauf von E-Autos in Europa und den USA die Erwartungen. Als Wachstumsmarkt verbleibt nur China, wo die deutsche Autoindustrie immerhin einen Anteil am Gesamtabsatz von über 20 Prozent hat. Dort allerdings lässt ebenfalls das Wachstum nach, weswegen Mercedes jüngst eine Gewinnwarnung herausgegeben hat. Zudem konzentriert sich ausgerechnet in China das Wachstum auf Elektroautos, wo die Deutschen wegen der starken heimischen Konkurrenz nur einen Marktanteil von fünf Prozent haben.

»Es gibt keine Alternative zum globalen Absatz.«Institut der deutschen Wirtschaft

Vorerst vergangen sind also die Zeiten, in denen das Geschäft in China so gut lief, dass es die Probleme in anderen Märkten ausgeglichen hat. Das macht China zum zentralen Problem – und zur Lösung. Denn dort »entscheidet sich die Zukunft der deutschen Automobilindustrie«, so das IW.

Als katastrophal kann man deren Lage allerdings nicht bezeichnen. Trotz Absatzschwierigkeiten machte VW in den Jahren nach Corona noch jährliche Gewinne von 20 bis 25 Milliarden Euro, für 2023 schüttete es 4,5 Milliarden an Dividenden an die Aktionäre aus. Auf ähnlich hohe Gewinne kamen die Autobauer BMW und Mercedes. Letzterer kündigte diese Woche an, für weitere drei Milliarden Euro eigene Aktien zurückzukaufen, um den Aktionären eine Freude zu machen. Geld genug hat der Konzern. Seine Umsatzrendite liegt trotz jüngster Gewinnwarnung noch bei rund acht Prozent, bei BMW sind es noch sechs Prozent. Zentrales Problem der Branche sind eher die Überkapazitäten, die sich nicht nur in China finden. Die Fabriken der deutschen Autobauer könnten rund ein Drittel mehr produzieren, doch es findet sich keine Nachfrage. Damit, so das IW, »ist die Profitabilität diverser Standorte derzeit wohl nicht mehr gegeben« – Fabrikschließungen stehen an. Denn erhalten werden nur Arbeitsplätze, die für jene, die sie einrichten, rentabel sind. Daran zeigt sich, dass die Autobranche nicht »unser Wohlstand« (»Die Zeit«) ist, sondern das Kapital ihrer Eigentümer.

Elektroauto – von wegen »verschlafen«

Die deutschen Autobauer sind also nicht direkt in einer Krise. Allerdings suchen sie nach Wegen, ihren Absatz dauerhaft anzukurbeln, um ihre Kapazitäten auszulasten und Überkapazitäten bei den Konkurrenten zu schaffen. Der Vorwurf, sie hätten dabei den Trend zur E-Mobilität »verschlafen«, muss stark relativiert werden. Unter den zehn größten Herstellern von batterieelektrischen Fahrzeugen im Jahr 2023 finden sich vier chinesische Unternehmen und drei deutsche, merkt das IW an. Deutschland war der zweitgrößte Produzent von Elektrofahrzeugen mit knappem Vorsprung vor den USA – allerdings weit hinter China. Mit 15 Prozent liegt der Weltmarktanteil der deutschen Autoindustrie bei Elektrofahrzeugen nur leicht unter ihrem Anteil am Gesamtmarkt. Auch geforscht wird kräftig: Noch immer halte Deutschland die meisten internationalen Patentanmeldungen zum elektrifizierten Antriebsstrang, so das IW. »Daraus folgt, dass der gern gemachte Vorwurf die Autoindustrie am Standort Deutschland habe den Technologiewandel verschlafen, nicht durch die vorliegenden Daten gedeckt wird.«

Das Problem der deutschen Autobauer liegt daher eher in der Tatsache, dass die Elektrifizierung ihre Dominanz im profitablen Premiumsegment gefährdet. »Insbesondere in China werden die deutschen Hersteller von neuen Wettbewerbern mit Elektroautos unter Druck gesetzt, die auch auf das Premiumsegment abzielen.«

Die Lösung: In Führung bleiben

Angesichts weltweiter Überkapazitäten zielt die deutsche Autoindustrie darauf, ihre Modelle in ausländische Märkte zu drücken – sie hat keine andere Wahl. Die Pkw-Produktion am Standort Deutschland ist primär für den Export bestimmt, etwa drei Viertel ihrer Produktion ging 2023 ins Ausland. »Es gibt keine Alternative zum globalen Absatz, wenn man die Kapazitäten am Standort Deutschland erhalten will«, so das IW.

Die Autoindustrie macht sich also daran, ihre Kosten zu senken, die Beschäftigten produktiver zu machen und im profitablen Premiumsegment ihren Technologievorsprung gegenüber der Konkurrenz aufrechtzuerhalten oder neu zu erringen. Die Politik ihrerseits stellt neue Kaufprämien in Aussicht sowie die Absenkung der CO2-Emissionsgrenzen und Zölle auf E-Autos aus China. Der Option, den Klimaschutz in Europa durch preiswerte chinesische Autos zu fördern, wird eine Absage erteilt: »Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen untergehen, weil der Markt durch staatlich subventionierte Produkte geflutet wird«, so EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. »Das würde am Ende die europäische Industrie umbringen und das werden wir nicht zulassen.«

Zudem eröffnet sich der Politik die Aufgabe, den Zugang zu anderen Märkten offen zu halten. Denn von dort soll die Zahlungsfähigkeit kommen, die die deutschen Fabriken profitabel hält. Dagegen wehren sich allerdings zunehmend Regierungen anderer Länder, die ihre eigenen Industrien schützen wollen. Besonders aktiv sind hier in jüngster Zeit Brasilien und die USA, aber auch China und Großbritannien. Unter den zehn aktivsten Staaten bei der Errichtung neuer Handelshemmnisse finden sich also die drei größten Einzelabnehmer von in Deutschland gefertigten Pkw. Die Sicherung des »freien Welthandels« bleibt damit absehbar eine zentrale Aufgabe der deutschen Außen-, Handels- und Geopolitik. Und bei der Lösung dieser Aufgabe bleibt sie angewiesen auf die Unterstützung durch Deutschlands militärische Schutzmacht, die inzwischen auch wieder Deutschlands größter Exportmarkt geworden ist: die USA, die ihren eigenen Kampf gegen China führen. Am Freitag beschloss Washington Zölle auf chinesische E-Autos von bis zu 100 Prozent.

Erstveröffentlicht im nd v. 28.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185586.industrie-deutsche-autobranche-weder-verschlafen-noch-ueberrannt.html?sstr=Stephan|Kaufmann

Wir danken für das Publikationsrecht

Abschreckungswahnsinn – das (heimliche) Generalthema des Ukrainekrieges

Putin zwinge der Abschreckung neue Regeln auf. Aber er nutzt lediglich jene Prinzipien, die aller atomaren Abschreckung immanent sind.

Von Hans-Peter Waldrich

Bild: Pixabay

„Immer wieder droht der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die atomare Abschreckung scheint nicht mehr zu funktionieren“, so lautet die Bildunterschrift zu einem ZDF-Video, das sich am 26. 9. mit der Möglichkeit eines Atomkriegs befasste. In der Sendung selbst wiederholt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major diese Position.

Aber sie funktioniert doch, die Abschreckung! Seit je hat sie ihre Regeln, und Putin hält diese ein. Das Problem nur: Wir haben ein blauäugiges Bild von der Abschreckung. Sie sei „unsere Lebensversicherung“, so Pistorius. In solcher Wahrnehmung ist Abschreckung ein zwar teures, aber den Frieden wahrendes Verfahren, dessen Wirksamkeit über den gesamten Kalten Krieg hinweg bewiesen wurde. Richtig abgeschreckt und der Friede ist da!

An nichts zeigt sich eindrucksvoller, wie Wissen, das einmal vorhanden war, spurlos im Orkus verschwindet. Ist die atomare Abschreckung während de Kalten Kriegs denn nicht mehrere Male fast kollabiert? Etwa während der Kuba-Krise oder als ein einziger sowjetischer Offizier 1983 den Weltuntergang verhinderte? Welche Lebensversicherung ist so gestrickt, dass von ihr selbst immer wieder eine Lebensbedrohung ausgeht?

Atomwaffen sind Waffen für Erpresser

Vor allem zwei wichtige Grundregeln aller atomaren Abschreckung hält Putin ein oder greift darauf zurück. Regel eins: Wer über Atomwaffen verfügt, hat die Möglichkeit, andere zu erpressen. Atomwaffen sind typische Waffen für Erpresser. Man stelle sich vor, ein Bankräuber verfüge über eine Art Atomgranate. Praktisch jede nur denkbare Forderung könnte er durchsetzen. „Erstens, ich will das Geld und zweitens soll mir der Polizeipräsident öffentlich einen Orden verleihen!“ So lange der Räuber in der Lage ist, die nukleare Granate zur Explosion zur bringen, wird sein Wille geschehen, so als wäre er Gott.

Es ist historisch reiner Zufall, dass vor Putin das Erpressungspotential von Kernwaffen noch nicht zur Gänze ausgereizt wurde. Was den Ukrainekrieg angeht, so wäre er ohne Putins Atomwaffen noch nicht einmal begonnen worden. Die Botschaft lautete von Anfang an: Entweder ihr lasst mich hier machen oder ich nutze mein Nuklearpotential!

Und ob es auch allem Völkerrecht widerspricht: Mehr oder weniger wird man sich Putins Forderungen irgendwann fügen müssen – oder eben den Untergang der gesamten Ukraine, gefolgt von der Zerstörung Europas und des Globus in Kauf nehmen müssen. Das ist in einer Welt, deren Lebensversicherung auf Atomwaffen ruht, nun einmal so: Gegen entschiedene Erpresser ist kein Kraut gewachsen.

Drohen gehört zum Handwerk!

Regel zwei: Drohen gehört zum Handwerk! Man beschwert sich, dass Putin, droht, pokert und Angst erzeugen möchte. Doch die gute alte Abschreckung ist nichts anders als ein System des Drohens und Gegendrohens. Sie basiert vollkommen auf der Erzeugung von Angst und Schrecken. Ein Zitat von Henry Kissinger, der die Prinzipien der Abschreckung reflektierte: „Diejenige Seite, die eher willens ist, einen totalen Krieg zu riskieren oder die den Gegner von ihrer stärkeren Bereitwilligkeit überzeugen kann, dieses Risiko zu übernehmen, befindet sich in der stärkeren Lage.“ Verwandle die Angst des anderen nach Möglichkeit in Panik und du bist der Überlegene, heißt das auf gut Deutsch. Es war ein Ratschlag für die US-Politik.

Aber: Ist Putin bereit, den totalen Krieg zu wagen? Wir wissen es nicht. Auch Unklarheit gehört zum Abschreckungsspielchen. Für US-Präsident Nixon (einen geübten Säufer) erfand sein Berater Kissinger, einst die „Madman-Doktrin“. Der Präsident sei so daneben, dass er den roten Knopf vielleicht mit dem Verschluss seiner Whiskyflasche verwechsle. Vorsicht, Leute, haltet euch zurück! Das war als Botschaft im Vietnamkrieg gedacht.

Totaler Krieg also? Was wird Putin tun? Hält er sich an Kissingers Regel, käme jetzt der Zeitpunkt. Denn eines ist klar: Wer mit Atomwaffen nur droht und sie niemals verwendet, verliert die Glaubwürdigkeit, dass er es mit dieser Waffe ernst meint. Er wird zum Papiertiger, wie der chinesische Kommunistenführer Mao Zedong einst die USA nannte. Vor den Hardlinern im eigenen Lager gibt es sich der Lächerlichkeit preis.

Und auch folgendes ist ein Gesetz atomarer Abschreckung selbst und mitnichten ein Zeichen, dass sie nicht mehr wirkt: Abschreckung basiert auf der gegenseitigen glaubhaften Versicherung, im Fall des Falles zur völligen Vernichtung des Gegners bereit zu sein, mit Mann und Maus, restlos und total. Dass anschließend auch alle anderen rund um den Globus ihre Welt nicht mehr wiedererkennen, sei nur am Rand angemerkt. Wahrlich eine schöne „Lebensversicherung“, Herr Pistorius!

Ächtung der Atomwaffen!

Der Ausweg aus dieser Lage kann nur durch die Ächtung und Kriminalisierung der Atomwaffe gefunden werden. „Global zero“ hieß das einmal, als Obama die Null-Lösung vorschlug. Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nennt sich der hoffnungsvolle Ansatz, den die UNO auf den Weg gebracht hat. Vor allem aber müssen die radioaktiv verseuchten Köpfe der Politiker entseucht werden.

Abschreckung ist kein harmloses Sicherheits-Arrangement, aus dem Putin nun angeblich ausbricht. Putin praktiziert Abschreckung pur und ganz so, wie sie angelegt ist.  Macht Putin den Kissinger, dann helfe uns Gott! Dann wird die nächste Regel der atomaren Abschreckung zum Zuge kommen: Es gibt keine Limits, wenn einer erst einmal anfängt. Schlag wird auf Gegenschlag folgen. Am Ende läutet die Totenglocke der Menschheit.

Am 3. Oktober, findet die wohl wichtigste Friedensdemonstration dieser Zeit in Berlin statt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin:
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/abschreckungswahnsinn-das-heimliche-generalthema-des-ukrainekrieges/

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Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht

Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.

Von Florian Rötzer

Bild. Wikimedia.commons

Russland führt seit Mai 2021 eine Liste sogenannter „unfreundlicher Staaten“. Zuerst waren nur die USA und Tschechien eingetragen, mit Kriegsbeginn wurden auf Dekret von Putin auf 48 Staaten erweitert, die gegen Russland Sanktionen beschlossen hatten. Später wurden die restlichen EU-Staaten und die britischen Überseegebiete. Gegen die Länder auf der Liste können Gegensanktionen verhängt, Schulden können in Rubel beglichen und die Beschäftigung von Russen an den Botschaften begrenzt oder verboten werden.

Jetzt ist Moskau aber noch einen Schritt weiter über das Tit-for-Tat hinausgegangen. Es geht nicht nur um Sanktionen politischer und wirtschaftlicher Art, sondern um Staaten, deren Politik und Kultur angeblich „russischen Werten“ widersprechen. In einer Formulierung heißt es, dass es um Länder oder Gebiete gehe, die eine Politik eingeführt haben, „die zerstörerische neoliberale ideologische Einstellungen durchsetzt, welche den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen“.

Das geht zurück auf ein Dekret Putins über die „Grundlagen der Staatspolitik zur Erhaltung und Stärkung traditioneller russischer spiritueller und moralischer Werte“ vom November 2022. Die traditionellen Werte sollen eine Art Leitkultur darstellen, die geschützt werden muss, um die nationale Identität und Einheit zu erhalten und gleichzeitig Russland von anderen Kulturen zu unterscheiden. Die angegebenen Werte sind recht allgemein:

„Zu den traditionellen Werten gehören Leben, Würde, Menschenrechte und Freiheiten, Patriotismus, Staatsbürgerschaft, Dienst am Vaterland und Verantwortung für sein Schicksal, hohe moralische Ideale, starke Familie, kreative Arbeit, Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen, Humanismus, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit, Kollektivismus, gegenseitige Hilfe und gegenseitiger Respekt, historisches Gedächtnis und Kontinuität der Generationen, die Einheit der Völker Russlands.“

Man könnte die „Werte“ Patriotismus, Dienst am Vaterland, Moral  oder Kollektivismus herausheben. Im Gegensatz zu den nationalistischen rechten Parteien Europas wird der Multikulturalismus der russischen Kultur mit der Einheit betont. Russland als „multinationales und multireligiöses Land“ zu begreifen, macht es schwierig, von der russischen Kultur zu sprechen, zu der nicht zuletzt auch der Islam gehört. So scheint der Bezug auf das Traditionelle und auf das Ethnien, Kulturen und Religionen übergreifende Nationale die russischen Werte auszuzeichnen. Dabei steht wie bei Rechten üblich der Erhalt der traditionellen Familie und Geschlechter im Zentrum. Was das scheinbare klare duale Verhältnis von der verschweißten Einheit von Mann und Frau und, damit verbunden, einer männerdominierten Kultur durcheinanderbringt, ist des Teufels oder des westlichen Liberalismus. Dass dieses althergebrachte Modell wieder in Zeiten des Krieges nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern auch in anderen kriegsorientierten Ländern floriert, ist nicht verwunderlich.

Mit der Liste der Länder, die eine „destruktive Haltung vertreten, die im Widerspruch zu den spirituellen und moralischen Werten Russlands steht“, soll wohl ein Abwehrzauber inszeniert werden. Was von diesen Ländern kommt, ist böse und zersetzend – ähnlich wie im Westen vieles auf das Russland und die weitere Achse des Bösen zurückgeführt wird. Da braucht es keine Listen, auch wenn es die Schurkenstaaten gibt: Russland, China, Nordkorea, Iran, Venezuela …

Als gefährlich für die russischen Werte gelten 47 Staaten. Dazu gehören fast alle  EU-Staaten mit Ausnahme der russlandfreundlichen Ungarn und der Slowakei, natürlich auch die USA, Großbritannien, Japan, Südkorea, Australien und die Ukraine. Montenegro, die Schweiz, Albanien, Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Nordmazedonien, Mikronesien, Neuseeland oder Singapur bedrohen ebenfalls die offenbar wenig robusten russischen Werte. Taiwan wurde wohl aufgenommen, um China einen Gefallen zu erweisen. Die Türkei ist das einzige Nato-Mitgliedsland, das auch nicht gelistet wird.

Die Liste hat noch einen anderen Zweck, als nur den Kulturfeind zu benennen, damit sollen auch Menschen, die in den gelisteten Ländern unzufrieden sind und konservativen Kulturvorstellungen („traditionellen geistigen und moralischen Werten“) anhängen, eine Tür zur Einwanderung in das Land mit den russischen Werten öffnen. Man wolle ihnen eine „humanitäre Unterstützung“ gewähren. Wer den „westlichen liberalen Idealen“ entkommen will, kann eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, „unabhängig von den bewilligten Quoten und ohne Vorlage von Dokumenten, die deren Kenntnis der russischen Sprache, der russischen Geschichte und der grundlegenden Gesetzgebung belegen“.

In Schulen wird Pflichtunterricht zu den Grundlagen der Sicherheit und Verteidigung des Mutterlandes eingeführt

Schon im Sommer hat Russland die Regeln zur Ausweisung und Abschiebung von Ausländern, „die sich ohne Rechtsgrund in der Russischen Föderation aufhalten“, verschärft. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, fällt unter das Ausweisungsregime, muss sich regelmäßig melden und erklären, warum er nicht selbständig ausreisen kann. Wer die Auflagen nicht einhält, kommt in Abschiebehaft, aber schon unter dem Ausweisungsregime kann er oder sie heiraten, kein Gewerbe anmelden, eine Immobilie kaufen, kein Bankkonto eröffnen. Die Polizei hat das Recht, die Wohnung derjenigen, die ausreisen müssen, zu betreten, Informationen von Behörden über diese anzufordern und sie auch mit technischen Mitteln zu überwachen.

Überdies wurde ein Verbot in erster Lesung verabschiedet, russische Kinder zur Adoption an Länder zu geben, „in denen eine Geschlechtsumwandlung erlaubt ist“. Damit sollen „Kindheit und traditionelle Werte“ geschützt werden, sagte der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Zuvor war bereits zum Schutz der russischen Werte die Förderung von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen, Pädophilie und Geschlechtsumwandlung verboten worden. Verboten werden soll auch die „Propaganda für Kinderlosigkeit“.

Zu den russischen Werten scheint auch zu gehören, Straftäter von einer Anklage in einem laufenden Gerichtsverfahren freizusprechen, wenn sie sich zum Militärdienst verpflichten. Angeklagte können nach einem am 24.9. verabschiedeten Gesetz „nach Erhalt einer staatlichen Auszeichnung oder Entlassung aus dem Militärdienst (aus Altersgründen, aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund des Endes der Mobilmachungsfrist, der Aufhebung des Kriegsrechts oder des Endes) vollständig von der Strafbarkeit befreit werden Kriegszeit)“. Auf der anderen Seite wird Ausländern, die sich verpflichten, der Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert. Wer die Staatsbürgerschaft jetzt oder kürzlich erworben hat, muss damit rechnen, zum Militär eingezogen und im Kriegsgebiet eingesetzt zu werden.

In allen Bildungseinrichtungen von Kindergärten bis zu Universitäten muss ab September die russische Staatsflagge gehisst werden.  Technikunterricht wird für Grund- und Sekundarschüler verpflichtend, in Mittel- und Oberschulen wird anstelle von Lebenssicherheit Pflichtunterricht zu den Grundlagen der Sicherheit und Verteidigung des Mutterlandes eingeführt.

Werden nun die Anhänger von westlichen rechten und konservativen Parteien wie AfD, Rassemblement National oder  Fratelli d’Italia, die kulturell und moralisch ähnlich ausgerichtet sind, in  den auf der Liste aufgeführten Länder vermehrt nach Russland kommen?

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/russlands-neue-liste-von-laendern-deren-politik-den-traditionellen-russischen-werte-widerspricht/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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