Oktober 2024 Archives

Gaza, Libanon, Syrien, Jemen: Israel schlägt zu, die Welt schaut zu

2. Oktober 2024 Gastautor

Netanjahu lässt sich bislang durch nichts beeinflussen und treibt den Krieg weiter, der ihn an der Macht hält. Jetzt könnten allerdings Flüchtlingsströme auch nach Europa entstehen.

Von Florian Rötzer

Bild: Über 100.000 Syrer und Libanesen sollen bereits aus dem Libanon nach Syrien geflohen sein, wo auch Krieg herrscht und die Israelis bombardieren. Bild: UNHCR

Die israelische Regierung stand von ihrem Bankrott durch die andauernden Massenproteste gegen die geplante „Justizreform“, als das von der Hamas und dem Islamischen Dschihad organisierte Massaker jenseits der Hightech-Grenzmauer im Süden Israels sich ereignete. Das erlaubte der Regierung den Gegenschlag oder zwang ihn ihr auf, auch um die Fehler im Sicherheitsapparat und die Verlegung von Truppen von der Gaza-Grenze ins Westjordanland zu kaschieren.

Plötzlich stand Israel zentral auf der Bühne der politischen Aufmerksamkeit und konnte den Ukraine-Krieg in den Hintergrund drängen, während es um die Opposition im eigenen Land still wurde. Die ausgegebene Devise war, das Gaza- bzw. Hamas-Problem, das die Netanjahu-Regierung mit geschaffen haben, durch Auslöschung der Hamas und vieler Palästinenser, durch die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur und langfristig durch Kolonisierung durch jüdische Siedler zu lösen. Es entstand das Problem mit den Angehörigen der Geiseln, um die sich ein Teil der Bevölkerung versammelte, um gegen das Vorgehen der Regierung zu protestieren und ein Ende des Kriegs zu fordern.

Netanjahu ließ sich von den Protesten nicht beeinflussen und gewährte den Rechten in seiner Regierung auch, dass Palästinenser im Westjordanland von den Siedlern schikaniert und vertrieben wurden, während das Militär im Gazastreifen Kriegsverbrechen beging. Das wurde zwar im Westen kritisiert, der aber im gewohnten doppelten Maßstab im Unterschied zu Russland weiter Waffen lieferte und keinen wirklichen Druck etwa durch Sanktionen ausübte. Netanjahu konnte weiter machen, was er wollte, ein kleines, militärisch hochgerüstetes und zu allem entschlossenes Nicht-Wieder-Land, konnte fortfahren, auf der Nase der Weltgemeinschaft herumzutanzen. Die USA haben deutlich ihre Macht in der Region verloren, die EU hat keine Bedeutung, der UN-Sicherheitsrat ist seit langem lahmgelegt, Russland hat andere Probleme, China besitzt (noch) zu wenig Einfluss.

Auch die Einleitung von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen störte Israel nicht weiter, das hier auch von den USA, Deutschland und Co. in Schutz genommen wird. Er reiste jetzt auch unbekümmert nach New York zur UN-Generalversammlung, wo er die Welt wissen ließ, dass Israel seine Feinde ungeachtet aller Kritik weiter vernichten wird. Netanjahu hat Israel einen Freibrief ausgestellt, der Westen lässt ihn machen. “Und an das Regime der Ajatollahs sage ich: Wer uns angreift, den greifen wir an”, sagte Netanjahu. “Es gibt keinen Ort im Iran oder im Nahen Osten, den Israels langer Arm nicht erreichen kann.”

Welchem Zweck dient die Eröffnung der zweiten Front im Norden?

Nun hat Israel neben der Front im Norden gegen die Hisbollah und den Libanon noch den Kampf auch gegen die Huthi-Rebellen im Jemen begonnen. Israel wurden von beiden Milizen beschossen, aber der Konflikt hätte sich wahrscheinlich lösen lassen, wenn Israel, so lautete zumindest die Forderung, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zugelassen hätte, den im Übrigen auch die Unterstützerstaaten fordern, ohne, wie gesagt, wirklichen Druck auszuüben. Aber Netanjahu und seine Regierung sahen offenbar die Möglichkeit, nachdem aus dem Gazastreifen keine große Gefahr mehr drohte, die Städte schon großflächig zerstört, der Großteil der Bewohner obdachlos gemacht wurde und die Welt sich bereits gelangweilt oder abgestumpft abwendete, nicht auf ein Ende des Kriegs und damit auf ein Hochkochen der innenpolitische Konflikte zuzusteuern, sondern weiter zu zündeln.

Mit dem Fanal des Anschlags mit den explodierenden Pagern und Funkgeräten auf die Hisbollah-Führung wurde im Norden die zweite Front eröffnet und ebenso brutal wie im Gazastreifen vorgegangen. Rücksicht auf Zivilisten wird nicht geübt. Ziel ist nach der israelischen Regierung, den Norden Israels wieder sicher zu machen, damit die wegen der Hisbollah-Angriffe evakuierten 60.000 Israelis wieder zurückkehren können. Sicherheit gäbe es nur durch Schaffung eines entmilitarisierten Korridors im Libanon und die Vertreibung der dortigen Bevölkerung, also womöglich durch ein neues israelisches Besatzungsregime. Vorbereitet wird nach Medienberichten eine Bodenoffensive, es wurden zwei weitere Reservebrigaden in den Nord verlegt. Ziel könnte es sein, das Territorium südlich des Litani-Flusses bis zur blauen Grenze von der Hisbollah zu säubern. Das entspräche dem entmilitarisierten Gebiet der UN-Resolution 425 (1978) und 1701 (2006). Der libanesische Ministerpräsident Najib Mikati kündigte bereits die Bereitschaft an, die Resolution 1701 umzusetzen. Er hat allerdings kaum Einfluss. Schon jetzt sind aus dem Süden Libanons 300.000 Menschen vor den israelischen Angriffen geflohen.

Dass der langjährige Hisbollah-Führer in seinem unterirdischen Kommandozentrum mit teils amerikanischen Bomben getötet wurde, machte erneut die Chuzpe der israelischen Sicherheitsbehörden deutlich und dürfte auch das Ansehen von Netanjahu und des Sicherheitsapparats in Israel gestärkt haben. Dass dabei auch zahlreiche Zivilisten umkamen und verletzt wurden, weil sich das Kommandozentrum inmitten von Wohngebäuden befand, störte da nicht – und stieß eher auf Bewunderung denn auf Kritik, wie auch die Pager-Anschläge nicht als Terrorismus bezeichnet wurden. Auch ein Gebäude im Zentrum von Beirut wurde bereits bombardiert.

Ausweitung der Kampfzone bis nach Jemen

Schon seit Jahren greift Israel immer wieder Ziele von schiitischen Milizen, Stützpunkte und Waffentransporte an, zuletzt u.a. auch auf die iranische Botschaft in Syrien. Jetzt wurde auch der Jemen ein zweites Mal angegriffen. Im Iran hat Israel viele Anschläge etwa auf Atomwissenschaftler und Militärs ausgeführt, zuletzt auf den Hamas-Führer Hanija.

Die US-Regierung unterstützte auch die Angriffe auf die Hisbollah, die Huthis und Ziele in Syrien als das Recht auf Selbstverteidigung Israels. Das ist auch wenig verwunderlich, da die USA im Globalen Kampf gegen den Terrorismus (GWOT) unzählige Angriffe und Anschläge in zahlreichen Ländern Asiens, des Nahen Osten und Afrikas ausgeführt haben und weiter betreiben – ungehindert und unkritisiert von den westlichen Verbündeten, die gerne und unglaubwürdig die Fahne des Völkerrechts und der Menschenrechte hoch tragen und sich als rechtsstaatliche Demokratien im Kampf mit den autoritären Staaten sehen.

Das Ziel Israels könnte sein, die schiitische „Achse des Bösen“ bzw. die „Achse des Widerstands“ vom Libanon über Syrien, Irak und Iran bis zum Jemen unschädlich zu machen und vor allen den Iran zu entmachten. Schon lange droht Israel bzw. Netanjahu, einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen ausführen zu wollen, um zu verhindern, dass der Widersacher Atomwaffen erhält. Wie das geht, wurde bereits im Irak und in Syrien demonstriert, wäre aber im Iran wegen der vielen unterirdischen Anlagen, der größeren militärischen Kapazitäten und der größeren Entfernung deutlich schwerer. Die USA haben bislang abgewunken. Der Iran hält sich mit konkreten Drohungen zurück und hat erklärt, keine Soldaten in die Region zu senden. Die Hisbollah hätten ausreichend Kapazitäten.

Manche vermuten, dass Netanjahu mit seinen Angriffen, die langfristig das Bedrohungspotential nicht lösen werden, die USA zwingen wollen, in einen Krieg mit Iran einzusteigen, um zu einer Neuordnung des Nahen Ostens nach Israels Interessen und der endgültigen „Lösung“ des Palästinenserproblems zu kommen. Die USA, die mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak, der einen Domino-Effekt anstoßen sollte, schon einmal eine Neuordnung der Region nach amerikanischen Interessen mit verheerenden Folgen umsetzen wollten, werden daran kein Interesse haben.

Libanon steht nach dem UNHCR am Rand einer „humanitären Katastrophe“

Was Netanjahu über das Bemühen, an der Macht zu blieben, mit den militärischen Aktionen langfristig anstrebt, ist schleierhaft. Da er eine Zwei-Staaten-Lösung mit der massenhaften Besiedlung der besetzten Gebiete im Westjordanland unmöglich gemacht hat, bleibt nur das Festhalten an der völkerrechtswidrigen Okkupation. Die Militärschläge werden die jetzt geschwächte „Achse des Widerstands“ nicht zum Verschwinden bringen, sondern eher verstärken. So soll auf Nasrallah wahrscheinlich Hashem Safieddine folgen, der als brutaler und weniger pragmatisch gilt. Das könnte vor allem dann schnell zum Problem werden, wenn der Libanon wieder einmal zerfällt, weil durch die Schwächung der Hisbollah ein politisches Vakuum und ein failed state mit Bürgerkriegen und sich radikalisierenden Bewegungen entstehen könnte.

Der Libanon ist sowieso wirtschaftlich am Boden, politisch kaum zu steuern und seit Jahren überlastet durch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien. Es sollen bis zu 1,5 Millionen sein, die überdies zu 90 Prozent auf Hilfe angewiesen sind. Die Hälfte der Bevölkerung Libanonans soll unter der Armutsgrenze leben. Jetzt sind durch die israelischen Angriffe hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben worden, die libanesische Regierung spricht von einer Million. Nach Angaben der UNHCR sind über 100.000 Menschen zurück nach Syrien geflohen. Matt Saltmarsh vom UNHCR sieht den Libanon am Rand einer „humanitären Katastrophe“.

Der Gaza-Krieg geschieht in einem Gefängnis. Die Palästinenser können nur innerhalb des Gebietes flüchten, aber nicht in andere Länder und nach Europa. Insofern konnte man in Europa, zynisch gesagt, dem Schlachten und der Zerstörung ruhig zuschauen. Das hat sich jetzt mit den Angriffen auf den Libanon, den Jemen und Syrien geändert. Sollten die israelischen Angriffe anhalten, wird es vermutlich zu einer neuen Flüchtlingswelle kommen, die nicht nur die Nachbarländer, sondern auch Europa betreffen wird, auch wenn hier gerade Grenze geschlossen werden soll. Der libanesische Ministerpräsident Mikati warnt, dass eine Million Flüchtlinge zu erwarten seien: „der größten Vertreibung in Libanons Geschichte“.

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 30.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/gaza-libanon-syrien-jemen-israel-schlaegt-zu-die-welt-schaut-zu/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Will Selenskij, dass sein Siegesplan an der Nato scheitert, um Verhandlungen beginnen zu können?

2. Oktober 2024 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: pixabay

Es wäre für ihn eine Möglichkeit, nicht als Verräter zu gelten, sondern die Nato als Verräter darzustellen. Die Entscheidung drängt, die Situation an der Front ist ernst, es gibt offenbar große Verluste unter den neu Mobilisierten.

Man weiß nicht wirklich, was der ukrainische Präsident Selenskij mit seinem „Siegesplan“ erreichen will, den er in den USA Biden, Harris und Trump unterbreitete, ohne auf Resonanz zu stoßen. Umsetzbar wäre er nur mit einer Kapitulation Russlands, was derzeit völlig abwegig erscheint, solange die Ukraine nicht die Nato in den Krieg hineinziehen kann. Biden an erster und entscheidender Stelle in der Nato wehrt sich weiterhin dagegen, deswegen auch seine Absage an den Wunsch, mit amerikanischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland anzugreifen. Der tschechische Präsident Petr Pavel, einer der Fürsprecher der Ukraine, ruft nun Kiew und andere Unterstützer dazu, die Realität anzuerkennen. Das wahrscheinlichste Ergebnis des Krieges sei, “dass ein Teil des ukrainischen Territoriums unter russischer Besatzung bleiben werde”. Zumindest “zeitweise”, versucht er zu beruhigen.

Der ukrainische Präsident schürt die Hoffnung, seinen „Siegesplan“ am 12. Oktober in Deutschland beim Ramstein-Treffen durchsetzen zu können: „Ich habe den Siegesplan vorgestellt und wir haben vereinbart, dass wir unsere nächsten Schritte bald mit unseren Verbündeten in Deutschland im Ramstein-Format besprechen werden. Oktober ist die Zeit der Entscheidungen“, sagte er gestern. Es drängt, vor allem vor der Präsidentschaftswahl in den USA.

Dass Selenskij, der in einer verzwickten Situation steckt, den Krieg zu beenden, was mehr und mehr Ukrainer wollen, ohne als Verräter für die Nationalisten zu gelten, muss wissen, dass sein „Siegesplan“ nicht von der Nato übernommen wird und angesichts der Kriegslage völlig absurd ist.

Ein Grund, warum er trotzdem mit realistisch nicht möglichen Forderungen auftritt und weiter auf militärischen Sieg setzt, könnte darin bestehen, dass er dann, wenn er einen Waffenstillstand eingehen und Friedensverhandlungen beginnen muss, auf die Unterstützerstaaten zeigen kann, die nicht ausreichend Hilfe gewährt haben und er gezwungen sei, dies zu tun. Verräter wäre dann die Nato, die die Ukraine im Stich gelassen habe, aber nicht seine Regierung. Für die wäre es fatal, wenn die Verhandlungen zu einem ähnlich Ergebnis wie die kämen, die Selenskij vermutlich aus Druck oder Anraten von Boris Johnson und Washington abgebrochen hatte. Das würde die Ukrainer gegen ihn aufbringen, die nicht für den Krieg waren und dann sagen werden: Wofür war das alles gut?

(Das werden auch die Menschen in Europa sagen, wenn die Ukraine territoriale Zugeständnisse machen muss, um zu überleben: Warum wurden so viele Milliarden an Finanz- und Militärhilfe in das Land hineingesteckt, wenn das Ergebnis schon hätte im Mai 2022 erreicht werden können – und mit einem Verzicht auf den Nato-Beitritt auch nur mit dem Verlust der Krim vor dem Krieg?)

Jurij Luzenko, von 2016 bis 2019 der ukrainische Generalstaatsanwalt, der auf Druck von Biden nominiert worden war und der die Verfahren gegen den Konzern Burisma, in dem Hunter Biden einen Vorstandsposten eingenommen hatte, einstellte, ist etwa der Meinung, dass Selenskijs „Siegesplan“ den Zweck hat, nicht von den Unterstützerstaaten angenommen zu werden, um damit eigene Interessen zu verfolgen. Dafür spricht, wie gesagt, einiges.

Einen Schuldigen im Ausland zu finden, ist für Selenskij innenpolitisch wichtig, denn die Fortführung des Kriegs liegt in der Logik der zahlreichen, den Widerstand tragenden Freiwilligenverbände mit ihren zehntausenden schwer bewaffneten Kämpfern, die in der mörderischen Tradition von Bandera und Co. stehen. Manche haben schon seit 2014 mit der „Antiterroroperation“ (ATO) eine Existenz im kriegerischen Kampf und für den Aufbau eines kriegerischen Staates gefunden. Bekanntlich war Selenskij gewählt worden, weil er Frieden mit Russland schmieden und die Minsker-Abkommen umsetzen wollte. Damals soll er von Kämpfer der Freiwilligenverbände bedroht worden sein, auf jeden Fall hat er eine Kehrtwende vollzogen und am 23. März 2021 ein Dekret erlassen: „Strategie zur Beendigung der Besetzung und Reintegration des zeitweise besetzten Territoriums der Autonomen Republik der Krim und der Stadt Sewastopol”. Diese Strategie war vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat beschlossen worden. Sie blieb zwar vage, aber anders als militärisch wäre die Deokkupierung nicht zu machen (Wie die Ukraine die Krim von der Besatzung befreien oder säubern will).

Klar ist, dass Selenskij wieder auf Verhandlungen drängt, die er aber unter Kontrolle halten will. Für den zweiten Friedensgipfel hat er schon eine Absage aus Moskau erhalten, was nicht verwundert, denn es bräuchte für Verhandlungen einen einigermaßen neutralen Vermittler, der nicht selbst Kriegspartei ist. Ob China ein Vermittler sein kann, ist fraglich. Aber das Land hat zusammen mit Brasilien und weiteren Ländern des Globalen Südens“ eine „Plattform Freunde des Friedens“ initiiert. Aufgerufen werden in dem Kommuniqué alle Länder zu deeskalieren, Bedingungen für direkte Gespräche bis zum Erreichen eines Waffenstillstands zu schaffen, die humanitäre Hilfe zu verstärken, sich gegen jeden Einsatz von Atomwaffen und Angriffen auf AKWs zustellen und die Stabilität der globalen Industrie- und Versorgungsketten zu schützen

Ein erstes Treffen fand in New York während der UN-Generalversammlung unter Leitung des chinesischen Außenministers Wang Yi und seines brasilianischen Kollegen Mauro Vieira am Freitag statt. Teilgenommen haben Algerien, Ägypten, Bolivien, Indonesien, Südafrika, Kolumbien, Mexiko, Sambia, die Türkei, Kasachstan, Saudi-Arabien und Ungarn. Als Beobachter nahm die Schweiz teil, die den ersten, trotz massiv zurückgeschnittenen Forderungen gescheiterten Friedensgipfel unter der Regie von Salenskij organisiert hatte. Jetzt unterstützt das schweizerische Außenministerium die brasilianisch-chinesische Initiative. Auch Frankreich scheint mitzumischen. Der russische Außenminister Lawrow kommentierte, was auf eine mangelnde Kommunikation mit China hinweist: “Ich verstehe nur eines nicht: “Wie sind die Franzosen und die Schweizer zu dem gestrigen Treffen gekommen? Sie setzen sich aktiv für die Ukraine ein, fordern ihren Sieg über die Russische Föderation, liefern Langstreckenwaffen und Raketen, fragte ich meinen chinesischen Kollegen. Er sagte, dass sie sehr bettelten. Gemeinsam wurde beschlossen, sie als Beobachter einzuladen.”

Schnelles Handeln wäre vermutlich für die ukrainische Führung trotz der Zwickmühle erforderlich, weil sich die militärische Lage zu verschlechtern scheint und die Verluste zunehmen. Durch die Mobilisierung konnten zwar neue Rekruten eingezogen werden. Aber die Lage an der Front ist nach einem Bericht der Financial Times offenbar so kritisch, dass die neuen Soldaten praktisch ohne Ausbildung in den Kampf geschickt und geopfert werden. Dafür verantwortlich auch die Kriegsunterstützer in den Nato-Ländern wie hierzulande Roderich Kiesewetter, Anton Hofreiter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die die ukrainischen Soldaten ungerührt sterben lassen wollen. Das sind eben jetzt nicht mehr diejenigen, die sich freiwillig gemeldet haben, sondern die zwangseingezogenen.

Die Truppen an der Front sind überaltert und erschöpft, Desertion nimmt zu, wird aber kaum verfolgt, um nicht noch weiter abzuschrecken. Kommandeure von vier Brigaden erzählten der FT, dass von den neuen Soldaten 50-70 Prozent in den ersten Tagen getötet oder verletzt werden. Sie hätten kaum Ausbildung, keine Motivation – kein Wunder, wenn man zwangseingezogen wird – und Todesangst. Wenn sie unter Beschuss geraten, flüchten sie aus ihren Positionen und aus der Armee. Manche seien so geschockt, dass sie in die Psychiatrie eingewiesen werden müssen, „Wir brauchen dringend starke Soldaten“, sagte ein Kommandeur.

Die Ukraine schließt von der Mobilisierung Männer unter 25 Jahre aus, dafür ist der Durchschnittssoldat 45 Jahre alt. Ein Stellvertretender Kommandeur sagte, von 30 Männern in einer Infanterieeinheit sei die Hälfte Mitte 40, nur 5 seien unter 30 und der Rest 50 Jahre und älter. Bei den Neuen kommt hinzu, dass die Ausbilder nicht kampferfahren sind und den Rekruten gar nicht beibringen können, was sie wissen müssen, um zu kämpfen und zu überleben. Nachdem Zehntausende erfahrene Soldaten im Krieg gestorben seien, so ein Kommandeur einer Artillerieeinheit, gebe es zu wenige Soldaten an der Front und zur Ausbildung. „Manche können nicht einmal ihr Gewehr richtig halten“, sagte ein Kommandeur. Die Soldaten an der Front werden nicht regelmäßig ausgewechselt, und wenn ein Wechsel stattfinden, dürfen sie oft nicht aus der Kriegszone zur Erholung und kommen die Unerfahrenen, die überrollt werden.

Das ist ein anderes Bild, das die nun wahrlich nicht prorussische Zeitung FT malt. Es untergräbt die von den Kriegsbefürwortern hier geschürte Vorstellung, dass alle Ukrainer willens sind, für die Interessen der Regierung oder der Nato, für Territorien oder die „Freiheit“ zu kämpfen. Hunderttausende Männer sind geflohen, um nicht eingezogen zu werden, weiterhin versuchen Männer im wehrpflichtigen Alter auch für viel Geld ins Ausland zu fliehen oder sich zu verstecken.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 29.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/will-selenskij-dass-sein-siegesplan-an-der-nato-scheitert-um-verhandlungen-beginnen-zu-koennen/

Wior danken für das Publikationsrecht.

»Das Urteil dürfte schnell korrigiert werden«

2. Oktober 2024 Gastautor

Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler zum gerichtlichen Verbot des Kita-Streiks

Das Verbot des Kita-Streiks dürfte einer Prüfung in zweiter Instanz nicht standhalten, schätzt Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. IMAGO/Jürgen Heinrich

Interview: Christian Lelek

Bild: Yenihayat

Die in der Gewerkschaft Verdi organisierten Erzieher*innen der Kita-Eigenbetriebe wollten ab Montag eigentlich in den unbefristeten Streik für personelle Entlastung treten. In einem Eilverfahren hat das Berliner Arbeitsgericht den Streik am vergangenen Freitag untersagt. Wie argumentiert das Gericht?

Das Gericht hat sich ja auf zwei Argumente gestützt. Zum einen seien die Streikforderungen teilweise schon in dem geltenden Tarifvertrag der Länder geregelt. Es bestünde also eine sogenannte Friedenspflicht und ein Arbeitskampf zu diesen Forderungen wäre unrechtmäßig. Ob das hier der Fall ist, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Forderungen nicht im Einzelnen kenne. Ich bin aber skeptisch, wenn das Gericht ein zweites politisches Argument angeführt. Die Satzung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) besagt, dass das einzelne Land keine separaten Tarifverträge schließen darf. Das Land Berlin müsse das Risiko, aus der TdL ausgeschlossen zu werden, nicht eingehen. Dem müsse Verdi Rechnung tragen. Für Arbeitgeberverbände in der Privatwirtschaft hat die Rechtsprechung einen drohenden Ausschluss nicht als Grund gewertet, um die Rechtmäßigkeit eines Streiks für einen Firmen- oder Haustarif infrage zu stellen. Denn sonst könnte der Arbeitgeberverband durch Ausgestaltung seiner Satzung den Firmentarif unmöglich machen. Die TdL kann tarifrechtlich nicht die Fähigkeit des einzelnen Mitglieds, eigene Tarife für bisher ungeregelte Bereiche auszuhandeln, einschränken. Mit Blick auf dieses Argument ist das Urteil ein grober Verstoß gegen das, was das Bundesarbeitsgericht zur selben Frage entschieden hat. Ich würde deshalb dringend empfehlen, in die Berufung zu gehen.

Laut »Tagesspiegel« habe bei der Abwägung auch eine Rolle gespielt, dass »dem Land Berlin durch die Warnstreiks ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, indem bereits über 700 Kinder von den Eltern ›streikbedingt aus der Betreuung in Kita-Eigenbetrieben abgemeldet wurden‹«. Wie beurteilen Sie dieses Argument?

Wenn der Arbeitgeber gegebenenfalls Kunden verliert, weil ein Streik stattfindet, ist das nicht nur eine normale Begleiterscheinung eines Streiks. Es ist vielmehr ein Element dafür, dass der Streik eben gewissen Druck ausübt. Und es ist Sache des Arbeitgebers, den Streik irgendwann zu beenden und zu sagen: »Es ist besser, ich mache einen Kompromiss mit der Gewerkschaft, als dass ich immer mehr Kunden verliere.«

Was können wir davon mitnehmen, dass das Gericht hier nicht ein Hauptargument präsentiert, sondern mehrere Argumente?

Das Gericht schafft dadurch den Verdacht, dass es hier ein bisschen einseitig auf Arbeitgeberseite steht. Normalerweise formulieren Gerichte bei der einstweiligen Verfügung keine langen Begründungen. Wenn sie einmal festgestellt haben, die Friedenspflicht ist verletzt, dann bleibt es dabei und die anderen Fragen bleiben dahingestellt. Dass es im vorliegenden Fall anders lief, ist ein Indiz dafür, dass das Gericht selber nicht so ganz sicher war, dass eine Verletzung der Friedenspflicht vorliegt.

Welche Erfolgsaussichten würden Sie einem Berufungsverfahren ausstellen?

Die Erfolgsaussichten sind unter der Voraussetzung, dass die Friedenspflicht nicht verletzt ist, gut. Interview

Wolfgang Däubler ist Professor im Ruhestand an der Universität Bremen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht.

Da es sich um ein vorläufiges Verfahren handelt, wäre der Rechtsweg für Verdi nach der Berufung erst mal erschöpft, ein Gang zum Bundesarbeitsgericht ausgeschlossen. Welche Möglichkeiten stehen der Gewerkschaft dann noch zur Verfügung?

Sie können ein Hauptverfahren anhängig machen. Das bringt dem laufenden Arbeitskampf aber wenig, denn bis sie eine Entscheidung in erster Instanz haben, müssen sie ein halbes, dreiviertel Jahr warten. Und dann geht es gegebenenfalls wieder in die Berufung. Wenn ein Verstoß gegen die Friedenspflicht tatsächlich vorliegen sollte, und das scheint mir die einzig realistische Gefahr zu sein, dann muss man die Forderungen dahingehend ändern, dass sie nicht unter bestehende Regelungen fallen. Das ist jederzeit möglich und das wäre die Reaktion, die man sinnvollerweise macht. Dann fordert man den Arbeitgeber noch mal auf, in Verhandlungen einzutreten und dann kann man den Streik durchaus beginnen.

Wie ist das Verfahren in die bisherige Rechtsprechung einzuordnen?

Im Vergleich wird deutlich, dass es sich beim vorliegenden Urteil um einen Ausreißer handelt, der schnell in der Berufungsinstanz korrigiert werden dürfte. Im zurückliegenden Tarifkampf im Einzelhandel haben wir mit wenigen Ausnahmen alle so gelagerten Verfahren gewonnen, die Urteile in den Auseinandersetzungen der DB gegen die GDL deuten in eine gleiche Richtung. Vor den Arbeitsgerichten hat sich die GDL immer gegen die Vorstellung behaupten können, dass Streiks die Rebellion im Kleinformat sind und bekämpft werden müssen. Das zeigt, die Arbeitsgerichtsbarkeit fällt nicht einfach um, nur weil wir derzeit politisch ungünstige Konstellationen vorfinden. In diesem Kontext ist das Berliner Urteil eine gewisse Ausnahme.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.10. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185678.arbeitsrechtler-wolfgang-daeubler-das-urteil-zum-kita-streik-duerfte-schnell-korrigiert-werden.html

Wir danken für das Publikationsrecht.