Iran und Naher Osten: internationale Gewerkschaftsverbände fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kriegseskalation

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichte machen können. Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften!

Hier der Text der internationalen Gewerkschaftsverbände:

Die unterzeichneten Global Union Federations (GUFs) verurteilen die jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran, einschließlich Luftangriffe, die zu zivilen Toten, Verletzungen und der Zerstörung kritischer öffentlicher Infrastrukturen geführt haben – darunter Schulen und medizinische Einrichtungen. [1]https://www.itfglobal.org/en/news/global-union-federations-call-immediate-cease-fire-and-end-military-escalation-in-iran-and

Diese Aktionen stellen schwerwiegende Verstöße gegen die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht dar und eskalieren weiter einen Konflikt, dessen menschliche Kosten überwiegend von den arbeitenden Menschen getragen werden.

Arbeiter, Zivilisten und öffentliche Institutionen dürfen niemals Ziele militärischer Operationen sein. Die Tötung und Verletzung von Schülern, Lehrern und Bildungspersonal sowie die Zerstörung geschützter ziviler Räume wie Schulen und Krankenhäuser ist unerträglich und muss unmissverständlich verurteilt werden.

Die GUFs sind auch besorgt über die nachfolgenden Vergeltungsangriffe des Iran. Die Eskalation wird die Instabilität nur vertiefen, das Leben der Zivilbevölkerung, einschließlich Wanderarbeiter und Transportarbeiter in Häfen, Flughäfen und auf See, die bereits als Gewalt in der gesamten Region getötet und verletzt gemeldet wurden, ins Kreuzfeuer geraten und die Gefahr laufen, die Region in einen größeren, verheerenden Krieg zu stürzen.

Die globale Gewerkschaftsbewegung ist vereint darin, die Anwendung militärischer Gewalt abzulehnen, die Kreislaufe der Gewalt anheizt und die Grundlagen des Friedens, der Gerechtigkeit und der multilateralen Zusammenarbeit untergräbt. Diplomatie – nicht bewaffnete Konfrontation – bleibt der einzig legitime Weg in Richtung Sicherheit und dauerhaften Frieden.

Als Gewerkschaften, die Millionen von Arbeitnehmern über Sektoren und Kontinente hinweg vertreten, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf:

  • die Anwendung militärischer Gewalt durch alle Parteien zu verurteilen und eine weitere Eskalation zu verhindern;
  • Gewährleistung einer sofortigen Waffenruhe und einer vollständigen Deeskalation;
  • Priorisierung der Diplomatie und des Dialogs, einschließlich einer verstärkten, koordinierten Rolle der Vereinten Nationen;
  • Verteidigen Sie das Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des Schutzes von Zivilisten;
  • Schutz kritischer öffentlicher Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze;
  • Wahrung der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte, der demokratische Rechte und Vereinigungsfreiheit in der gesamten Region;

Die GUFs stehen in unerschütterlicher Solidarität mit den Arbeitern, unabhängigen Gewerkschaften und Gemeinden im Iran und in der gesamten Region. Die Stimmen der Arbeiter – zu oft zum Schweigen gebracht durch autoritäre Regierungsführung und die Logik der Militarisierung – müssen gehört werden. Die Zukunft des Iran und der Region muss von seinem Volk selbst bestimmt werden, frei von äußerer Aggression und innerer Repression.

Wir bekräftigen unser Engagement für den Aufbau einer Welt, in der Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden, der Multilateralismus gestärkt wird und alle Menschen das Recht haben, in Sicherheit, Würde, Demokratie und Frieden zu leben und zu arbeiten.

Lesetipp: Berliner Mercedes-Arbeiter sagen: Für eine starke IG Metall bei Tesla
gezeichnet von folgenden Verbänden
  • Education International (Bildung, Erziehung)
  • International Domestic Workers FederationPublic
  • Services International (öffentlicher Dienst)
  • International Federation of Journalists
  • International Transport Workers’ Federation (Transport)
  • IndustriALL Global Union (Industrie)
  • UNI Global Union
  • International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers‘ Associations (ebensmittel, Landwirtschaft, Hotel, Restaurant, Catering, Tabak und alliierte Arbeiterverbände)
  • Building and Wood Workers’ International (Bau- und Holzverarbeitung)

Titelbild: ITF

Erneut Schulstreiks gegen Wehrpflicht

Artikel von Jugendinfo mit Ergänzung Forum Gewerkschaftliche Linke

„Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag war das erneuerte Wehrdienstgesetz vom Bundestag beschlossen worden. Seit Januar werden daher an alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag Musterungsbriefe versendet.

Laut „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich aktuell an den Planungen für den Aktionstag am Donnerstag erneut Schulstreikkomitees in über 90 Städten. Ziel der Mobilisierung sei diesmal auch die zunehmende Bundeswehrwerbung an Schulen. 

Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen.

Bei einer Konferenz im Februar hatten sich 250 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen Kriegsvorbereitungen vernetzt.“

Gewerkschaften und Schülerbewegung Hand in Hand

Treffpunkt für solidarische Gewerkschafter:innen: 11:00, historische Ampelanlage am Potsdamer Platz

Die GEW, Junge GEW und die EVG Jugend unterstützen den Schulstreik in Berlin. Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ebenfalls alle Kolleg:innen auf, die Schüler:innen auf der Straße zu unterstützen.

Die herrschende Klasse fabuliert bereits offen von Kriegseintritt. So wollen sie ihre Interessen weiter durchsetzen. Die Kinder der Lohnabhängigen sind es aber, die in diesen Kriegen für die Profite der Reichen sterben sollen. Es braucht jetzt dringend eine schlagkräftige Bewegung gegen die im Eiltempo fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft.

Betriebsratswahlen in der Metallindustrie – ausländische Kollegen wählt nicht Eure Schlächter!

Rechte Listen und „gelbe“ managementfreundliche Wahllisten versuchen bei den diesjährigen Betriebsratswahlen nicht zuletzt unter ausländischen Kolleg:innen zu punkten. Dabei setzen sie auch geschickt an Unmut bei den Kolleg:innen an, wenn Betriebsräte der IG METALL zu sehr auf Zusammenarbeit mit den Kapitalvertretern gesetzt haben und sich für faule Kompromisse über den Tisch ziehen lassen.

Die Vertreter dieser Listen versuchen zu vertuschen, welches politische Programm mit Ausländerhetze und Spaltungpotenzial sie in Wirklichkeit vertreten. Haben sie erst einmal im Betrieb entsprechende Macht und Stimmenmehrheit erhalten, so werden sie zu nackten Erfüllungsgehilfen der Kapitalinteressen, wie das Beispiel in der Gigafabrik Grünheide von Tesla zeigt.

Es gibt ein deutsches Sprichwort: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“

Allein durch einheitliche und geschlossene Gewerkschaftliche Organisation und Kampfkraft können die Belegschaften ihre Interessen durchsetzen! Deutsche und alle Kolleg:innen gemeinsam im Betrieb und Gesellschaft!

Hier ein Video Gruß der IG Metall Mercedes Stuttgart Untertürkheim. Es kann gern als Anregung für unsere IG Metall Kolleg:innen in Berlin dienen oder von Ihnen eingesetzt werden kann.

IG Metall Mercedeswerk Stuttgart Untertürkheim

PS: Wir entschuldigen den schwäbischen Slang in der türkischen Sprache

Wir danken den Kolleg:innen aus Stuttgart für die Übermittlung des Videos

Titelbild:screenshot video

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