Aufruf zum Antikriegstag 2026 in Berlin

Die Friko Berlin ruft zum diesjährigen Antikriegstag/Weltfriedenstag zu einer Menschen-Transpikette auf, die sich zwischen dem Dorothea-Schlegel-Platz am Schiffbauerdamm (Show Room der Bundeswehr = Schaufenster für das Anwerben von Rekruten für die neuen Kriege) und der Neuen Wache/ Unter den Linden (Erinnerungsort für die Schrecken der hinter uns liegenden Kriege) aufbauen soll. Die Aktion startet um 17 Uhr vor der Neuen Wache. Wir rufen auf zur Teilnahme.

Politischer Streik ist möglich – und nötiger denn je!

Angesichts der aktuellen Welle von massiven Angriffen auf esentielle betriebliche, tarifliche und gesetzliche Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung wird der Ruf nach Widerstand bis hin zu politischen Streiks immer lauter. Die Forderung nach wirkungssvollem Widerstand durch Streik kommt dabei direkt aus vielen Betrieben. Von den Gewerkschaftsspitzen sieht man aber ausser verbalen Bekundungen keine konkreten Bemühungen, eine solch spürbare Gegenwehr – die Erfolg verspricht, die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen- zu organisieren.

Das eigentlich im Grundgesetz und auch in der europäischen Sozialcharta verankerte generelle Recht aller Menschen, sich für ihre Belange zu vereinigen und für sie eintreten zu können, wird in Deutschland durch restriktive Richterentscheidungen in ein willkürliches den Kapitalinteressen dienendes Korsett eingeschnürt. „Streiken“ soll auf die reine Durchsetzung von Tarifverträgen beschränkt bleiben. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, aber eben auch ein Streik gegen die sozialen Angriffe der Regierung auf die Lohnabhängigen soll verhindert werden. Solche Restriktionen schaden selbst massiv dem Anpsruch der Gewerkschaften, die sozialen Interessen der Kolleg:innen weit über den direkten Abschluss von Tarifverträgen hinausgehend wirkungsvoll verteten zu können.

Wer gegen die Interessen des Kapitals wirklich etwas durchsetzen will, braucht ein allgemeines Streikrecht in Deutschland! Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wahlversprechen von den regierenden Parteien reihenweise gebrochen werden. Es ist ein Herzstück von direkter Demokratie und Menschenrecht. Die Einschränkungen des Streikrechts in Deutschland – juristisches Relikt der Nazidiktatur – müssen vom Tisch. Wir müssen es in der Praxis umsetzen und durchsetzen. Im folgenden ein aktueller Beitrag der SOL dazu.

Über das entscheidende Mittel gegen die Kahlschlagspläne der Regierung

von Gregor Clewing, Leipzig, Solidarität – Sozialistische Zeitung, 19.August 2026

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte im Herbst 2025 der Merz-Regierung mit „Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik“ gedroht. Ohne Zweifel: Wollen die DGB-Gewerkschaften den drohenden Kahlschlag stoppen, müssen sie politisch streiken.

Wenn es nach den Gerichten geht, ist das Recht auf Streik hierzulande nur bei Arbeitskampfmaßnahmen gesichert, auch dürfen nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Die entsprechende Interpretation des neunten Grundgesetzartikels lieferte 1954 das Bundesverfassungsgericht. Weitere Gesetze zum Arbeitskampf existieren nicht. Das Verbot basiert somit auf Richterrecht, dessen Auslegung den Rahmen für Streiks sehr eng setzt.

Was ist politisch und was nicht?

Damit wird in Deutschland von der bürgerlichen Rechtsprechung ein Unterschied zwischen „unpolitischem“ Arbeitskampf und politischer Auseinandersetzung getroffen. Diese Unterscheidung ist grober Unfug. Viele politische Entscheidungen wirken sich beispielsweise direkt auf die betriebliche Realität aus.

Aktuell will die Merz-Klingbeil-Koalition etwa abschaffen, dass die Krankenkassen Tariferhöhungen im Gesundheitswesen vollständig refinanzieren. Interne Pläne laufen sogar auf die Abschaffung der Pflegebudgets und Personalvorgaben hinaus, die in den letzten Jahren den Druck auf das Pflegepersonal zumindest etwas gemindert haben. Das wiederum war eine Reaktion auf betriebliche und tarifliche Kämpfe von Krankenhausbeschäftigten. Die Forderungen nach mehr Personal und besseren Löhnen im kaputt gesparten öffentlichen Dienst könnten wiederum finanziert werden, wenn die Vermögen der Superreichen und Unternehmensprofite drastisch besteuert würden.

Die bürgerliche Rechtsprechung, die besagt, dass gegen solche Gesetze bzw. für solche politischen Forderungen nicht gestreikt werden darf, soll verhindern, dass sich Kämpfe von Arbeiter*innen gegen die Ursachen von Verschlechterungen richten. Deshalb steckt in der Unterscheidung von politischen und unpolitischen Streiks nicht nur eine Beschneidung des Streikrechts, sondern eine gezielte Behinderung der Lohnabhängigen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dies spaltet die Arbeiter*innenbewegung und hemmt die enorme Macht, die ihr innewohnt, das Land zum Stillstand zu bringen.

Politischer Streik ist effektiv und notwendig!

Ein Blick auf die Geschichte liefert unzählige Beispiele ihrer Kampfkraft: vom Generalstreik 1920, der den reaktionären Kapp-Putsch in der Weimarer Republik in die Knie zwang; dem Massenstreik 1948 in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone gegen die pro-kapitalistische Politik Adenauers und für Verstaatlichungen; bis zu den russischen Massenstreiks im Frühjahr 1917, die den Zaren stürzten und als Februarrevolution in die Geschichte eingingen.

Doch auch aus der jüngeren deutschen Geschichte gibt es Episoden, die heute die Richtung weisen sollten. Während der Bewegung gegen die Agenda 2010 gab es zum Beispiel betriebliche Protestkundgebungen während der Arbeitszeit. 300.000 Kolleg*innen folgten 2007 dem Aufruf der IG Metall, während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente mit 67 zu protestieren. Das wurde von den Unternehmen nicht juristisch verfolgt, weil sie die Konsequenzen fürchteten.[1]

Dennoch zögern die deutschen Gewerkschaften, über den politischen Streik heute ernsthaft zu diskutieren oder dazu aufzurufen. Das ist fatal, denn die Merz-Regierung steht von Kapitalseite unter Druck, noch viel weitreichendere Kürzungen zu verabschieden. Die globale Krise des Kapitalismus und der Niedergang der USA und der Aufstieg Chinas verschärfen die internationale Konkurrenz der Kapitalist*innen. Dass Merz und Klingbeil also auf sozialer Ebene kürzen, hunderttausende Stellen abgebaut werden und gleichzeitig die Rüstungsausgaben steigen, ist kein Zufall, sondern systembedingt.

Nichts wird uns geschenkt

Das Recht auf Arbeitskampf ist ein Grundrecht, egal ob für höhere Löhne, gegen Sozialabbau oder gegen Aufrüstung! Doch wir werden es nicht geschenkt bekommen. Rechtsfragen sind in letzter Instanz Fragen von Kräfteverhältnissen. Wir müssen das Recht auf politischen Streik erkämpfen, wie das Recht auf Streik auch erkämpft werden musste.

Dazu sind kämpferische Gewerkschaften nötig, die ihre Aufgabe nicht in Sozialpartnerschaft suchen. Die französischen Gewerkschaften konnten mit Massenstreiks die Proteste gegen die Rentenreform Macrons unterstützen und diese vorerst abwehren.

Die DGB-Gewerkschaften müssen daher Fahimis schon wieder vergessene Drohung zu Tagesaufgabe erklären und eine Bewegung in den Betrieben und der Gesellschaft gegen den Klassenkampf von oben aufbauen, einschließlich politischer Streiks. Unmittelbar wären außerordentliche Betriebsversammlungen ein wichtiges Mittel, welche sowohl Kolleg*innen über die Kahlschlagpläne der Regierenden informieren als auch zu Protestaktionen während der Arbeitszeit mobilisieren könnten. Dieses Mittel kann man ausreizen: 2006 organisierten Beschäftigte bei Bosch-Siemens-Hausgeräte in Berlin eine 16-tägige Betriebsversammlung – ein De-Facto-Streik, der in einen Streik mündete, welcher formal um einen Sozialtarifvertrag aber in der Realität um den Erhalt des Werkes geführt wurde. Das zeigt wie die legalen Möglichkeiten ausgereizt werden können. Bestehende und anstehende Tarifauseinandersetzungen sollten zudem koordiniert und mit politischen Forderungen verbunden sowie neue Tarifverträge gegen die Folgen der Angriffe gefordert werden, um rechtliche Hürden zu minimieren. Doch das allein wird nicht ausreichen. Wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse in einer solchen Weise wie jetzt angegriffen wird, muss von den Gewerkschaften auch die Notwendigkeit und Chance gesehen werden, die bestehende reaktionäre Rechtsprechung infrage zustellen. Massenaufklärung, Betriebsversammlungen, gewerkschaftliche Aktionskonferenzen, Bildung von Protestbündnissen auf allen Ebenen und Mobilisierung zu einer Großdemo im Herbst sind dringend geboten und sollten als Aufbauprogramm für eine politische Streikbewegung bis hin zu einem 24-stündigen Generalstreik verstanden werden. Die Sol arbeitet aktiv in den Gewerkschaften und in der Partei Die Linke, um eine solche Massenbewegung mit aufzubauen.   

Dieser Artikel erschien zuerst in der Juli/August-Ausgabe der “Solidarität – Sozialistische Zeitung”. Diese Fassung wurde ergänzt und leicht verändert

Titelbild: Peter Vlatten

Grundsätzlich  zum Thema von Benedikt Hopmann: Faschistische Einflüsse in Betriebsverfassung und Streikrecht

Kriegswirtschaft und Arbeiter*innenklasse in Russland

Die russische Kriegswirtschaft scheint weniger widerstandsfähig zu sein, als gedacht. Im bröckelnden putinschen System stehen Arbeiter*innen vor ganz neuen Herausforderungen.

Titelbild: Lance Bradley

Vorbemerkung FORUM-Red.: Die Bericherstattung der westlichen Medien über Russland befindet sich mit wenigen Ausnahmen schon seit Langem im Kriegsmodus, in dem keine nüchterne, realitätstüchtige Beschreibung der gesellschaftlichen Realität gefragt ist. Und Arbeitsrealitäten sind nicht gerade die Themen, die hier von Interesse sind. Natürlich sind diese Fragen für uns, die wir nicht nicht Kriegspartei sind und danach fragen, was ein solches Verbrechen für die arbeitenden Bevölkerung bedeutet, zentral. Der folgende Artikel vermittelt eine Vorstellung von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung seit Kriegsbeginn und skizziert die momentanen politischen Handlungsmöglichkeiten der dortigen Arbeiterklasse. Natürlich sind Prognosen sowohl für für die weitere Entwicklung des Kriegsgeschehens als auch für die Widerstandsfähigkeit der russischen Ökonomie sehr umstritten, da sie für die Kriegsparteien große propagandistische Bedeutung haben.(JG)

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wird unablässig über die Auswirkungen des Krieges auf die russische Wirtschaft diskutiert. Zunächst gingen viele Ökonom*innen davon aus, dass die Wirtschaft des Landes rasch zusammenbrechen würde – doch diese Prognosen haben sich nicht bewahrheitet. Nach dem durch die Anpassung an die Kriegsbedingungen ausgelösten Abschwung verzeichnete die russische Wirtschaft in den Jahren 2023 und 2024 ein deutliches Wachstum, das auf erhebliche staatliche Investitionen zurückzuführen war. Diese Mittel flossen (und fließen weiterhin) in erster Linie in den Krieg selbst, sowie in die Rüstungsproduktion. Das wird als Militär-Keynesianismus bezeichnet. Und es schien zunächst als ginge diese Strategie auf, doch bereits Ende 2024 Anfang 2025 zeichneten sich deutliche Krisenerscheinungen ab.

Planlosigkeit der Regierung

Die Produktion der Automobilindustrie sank 2022 aufgrund des Rückzugs ausländischer Unternehmen und der Sanktionen um 67 Prozent. In den Jahren 2023 und 2024 kam es zu einer teilweisen Erholung, doch die Produktionsvolumina kehrten nicht mehr auf das Vorkriegsniveau zurück. Hinzu kommt, dass russische Automobile (der Hauptproduzent ist AwtoWAS) im Wettbewerb mit in China montierten Fahrzeugen zunehmend unterliegen. Möglicherweise hatte die russische Regierung darauf gesetzt, dass chinesische Unternehmen an die Stelle der westlichen Firmen treten würden. Doch die Ersteren zogen es vor, keine eigene Produktion in Russland aufzubauen, sondern fertige Fahrzeuge zu verkaufen. Derzeit hat die Branche zudem mit einem neuen Problem zu kämpfen: Die Autopreise sind stark gestiegen und es fehlt an günstigen Finanzierungsangeboten. Die Nachfrage ist stark zurückgegangen. Infolgedessen befinden sich die russischen Automobilwerke erneut in einer schwierigen Lage.

Die Kohlebranche hingegen profitierte zunächst vom Krieg. Kohle wurde 2022 zu sehr hohen Preisen gehandelt, unter anderem aufgrund geopolitischer Spannungen. Die Hauptursache für den Preisanstieg stellte jedoch die Verknappung des Angebots auf den Energiemärkten dar, die nach der Corona-Pandemie einsetzte. Dementsprechend kehrte der Markt 2023 ins Gleichgewicht zurück, und die Preise begannen zu fallen. 

Unterdessen führte die Europäische Union im August 2022 ein Embargo auf russische Kohle ein. Kam die Hälfte aller Kohleimporte in die EU zuvor aus Russland, fiel dieser Markt für Russland nun durch die Sanktionen vollständig weg. Der wichtigste verbliebene Abnehmer China bevorzugte indes günstigere Kohle aus Indonesien und Australien. Dies zeigt sich deutlich an den Lieferstatistiken aus dem Kusbass – der Region, wo mehr als die Hälfte der russischen Kohle gefördert wird. Die Lieferungen in den Westen sind in den letzten Jahren zurückgegangen: von 86,9 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf 48,4 Millionen Tonnen im Jahr 2024. Im selben Zeitraum stiegen die Lieferungen Richtung Osten nur geringfügig: von 52,4 auf 53,6 Millionen Tonnen. Sinkende Preise, der Verlust des europäischen Markts, hohe Kosten für importierte Ausrüstung (die unter Umgehung der Sanktionen beschafft werden muss) sowie das Fehlen günstiger Kredite – all diese Faktoren haben die russische Kohleindustrie in eine tiefe Krise gestürzt.

Russland droht aufgrund der Sanktionen auch den europäischen Gasmarkt zu verlieren. Vor dem Krieg hielt das Land noch einen Anteil von 40 Prozent in diesem Bereich. Nach Kriegsbeginn beschloss die EU, schrittweise auf russisches Gas zu verzichten, woraufhin die Importe massiv zurückgingen. 2024 verringerten sich die Liefervolumina im Vergleich zu 2021 um das Dreifache. Prognosen gehen davon aus, dass sie 2025 nochmals um das Zwei- bis Dreifache gesunken sein werden. Der wichtigste russische Gasmonopolist Gazprom schreibt seit 2023 durchgehend rote Zahlen.

Darüber hinaus führten die hohen Kriegs- und Rüstungsausgaben zu einer starken Inflation und zwangen die russische Zentralbank, den Leitzins massiv anzuheben. Dadurch mangelt es an günstigen Krediten für Unternehmen. Dies wirkt sich auf alle Branchen aus – auch auf solche, die nicht direkt von Sanktionen betroffen sind, etwa den Bausektor.

Zur Vorbereitung auf den Krieg wäre es erforderlich gewesen, die exportabhängigen Branchen zumindest teilweise auf neue Märkte umzustellen. Das russische Regime hatte offenbar nicht mit einer derart drastischen Reaktion der EU gerechnet – denn das Embargo auf fossile Energieträger war ein zweischneidiges Schwert und trug maßgeblich zur Wirtschaftskrise in Europa (insbesondere in Deutschland) bei. Auch beim viel beschworenen russischen Importsubstitutionsprogramm lief alles anders als gedacht. Ein Beispiel: russische Fluggesellschaften konnten im Ausland keine Flugzeuge mehr kaufen; die Behörden versprachen daraufhin, bis 2030 über 1.000 einheimische Maschinen zu produzieren. Bis 2025 hätten es 110 neue Flugzeuge sein sollen – tatsächlich verließen in dreieinhalb Kriegsjahren nur 13 neue Flugzeuge die Montagehallen.

Spielarten des Militär-Keynesianismus

In Russland wird die US-amerikanische Wirtschaftspolitik während des Zweiten Weltkrieges häufig als erfolgreiches Modell angeführt. Vergleicht man sie jedoch mit der heutigen russischen Politik, zeigen sich mehrere entscheidende Unterschiede.

Erstens erfolgte in Russland keine derart umfassende Umstellung der Wirtschaft auf die Kriegsproduktion wie damals in den USA. Der Ausbau der Produktion von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen basierte vor allem auf der Reaktivierung und Modernisierung alter sowjetischer Bestände. In den USA entstanden durch die Ausweitung der Rüstungsproduktion 17 Millionen neue Arbeitsplätze; in Russland liegt diese Zahl deutlich niedriger. In der russischen Rüstungsindustrie sind heute etwa 3,8 Millionen Menschen beschäftigt – vor dem Krieg waren es rund 2 Millionen. Zudem herrschte in den USA während des Zweiten Weltkriegs hohe Arbeitslosigkeit, sodass viele Menschen bereitwillig in die Rüstungsproduktion gingen. Die Arbeitslosenquote in Russland ist hingegen niedrig, weshalb selbst die vergleichsweise gut zahlenden Rüstungsbetriebe über Personalmangel klagen.

Zweitens waren die USA nicht im selben Maße von Rohstoffexporten abhängig – eigene Rohstoffe wurden größtenteils im Inland verbraucht. Die massive Kriegsproduktion wirkte damals als Impuls für die Stahl- und Kohleindustrie. Ein vergleichbarer Effekt lässt sich in Russland nicht beobachten. 

Drittens unterlagen US-Produkte im Zweiten Weltkrieg keinerlei Sanktionen. Die USA gehörten einer Koalition an, deren kombiniertes BIP das der Gegenseite deutlich übertraf. Auch dies trifft auf Russland nicht zu. 

Viertens zahlte die US-Regierung ihren Soldat*innen keine exorbitanten Verpflichtungsprämien. Obwohl Putin im Herbst 2022 rund 300.000 Personen mobilisierte, besteht seine Armee größtenteils aus Söldner*innen, die in manchen Regionen allein für die Vertragsunterzeichnung zwei bis drei Millionen Rubel erhalten. Diese Rekrutierungsform hängt vor allem mit der russischen Haupttaktik der sogenannten «Fleischangriffe» zusammen, die immense Verluste verursacht. 

In der vom russischsprachigen Dienst der BBC und dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Mediazona geführten Namenliste werden 145.000 gefallene russische Soldat*innen genannt (Stand: 5. November 2025, Anm. d. Red.); unter Einbeziehung von Daten zu Erbschaftsverfahren ergibt sich eine Zahl von etwa 219.000 Toten. Die USA verloren im Zweiten Weltkrieg 407.000 Soldat*innen – bei einem ungleich größeren Umfang der Kampfhandlungen. Wenn man anstelle bezahlter Söldner*innen aus der Bevölkerung per Mobilisierung Eingezogene derart massiv als Kanonenfutter eingesetzt hätte, hätte dies vermutlich erhebliche soziale Spannungen ausgelöst. Selbst die erste (und bislang einzige) Massenmobilisierung im Jahr 2022 – als viele Russ*innen aufgrund ihrer apolitischen Haltung die grausame Realität des Krieges noch nicht kannten – führte dazu, dass Hunderttausende das Land verließen; eine Zahl, die in etwa der der Mobilisierten entspricht.
Es sollte klar sein: Putins Militär-Keynesianismus ist ein erzwungener Schritt, dessen wirtschaftliche Folgen für Russland letztlich verheerend sein werden.

Die Krise

Russlands wirtschaftliche Lage ist aktuell, Ende 2025, bereits desaströs. In den Jahren 2023 und 2024 hatte sich das BIP von dem 2022 erfolgten massiven Einbruch zwar erholt, doch zurzeit schwächt sich das Wachstum wieder ab. Im dritten Quartal dieses Jahres betrug es 0,4 Prozent, und auch für das vierte Quartal gibt es keine positiven Prognosen. Im Staatshaushalt klafft ein Defizit von 4 Billionen Rubel, das bis zum Jahresende voraussichtlich fast 6 Billionen Rubel erreichen wird. Diese Summe übersteigt die Rücklagen (liquiden Mittel) der russischen Regierung. Der Leitzins der Zentralbank bleibt extrem hoch und verhindert günstige Unternehmenskredite. 

Die wirtschaftliche Belastung wird 2026 nochmal deutlich steigen: Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 22 Prozent angehoben werden, und die Gewinnschwelle, ab der Unternehmen Steuern zahlen, soll schrittweise von 60 Millionen auf zunächst 20 und dann auf 10 Millionen Rubel gesenkt werden.
Man kann inzwischen mit Gewissheit sagen, dass Putins Militär-Keynesianismus nur zwei Jahre lang aufrechterhalten werden konnte. 2023 und 2024 stiegen die Löhne – allerdings ist die Inflationsrate zu berücksichtigen. Selbst nach offiziellen Angaben der Zentralbank betrug die Inflation nahezu 12 Prozent in 2022 und lag in 2023 und 2024 bei 7,5 bzw. 9,5 Prozent. Doch diesen Zahlen ist kaum zu trauen. Berechnungen auf Basis realer Einkäufe (Auswertung von Kassendaten) zeigen, dass die tatsächliche Inflation etwa zweieinhalbmal höher lag.

Manche Arbeiter*innen spüren die Krise bereits: Einige der größten russischen Unternehmen haben verkürzte Arbeitswochen eingeführt – mit entsprechenden Lohneinbußen. Dazu gehören AwtoWAS, KAMAZ und weitere Automobilhersteller, Uralwagonzawod (Schienenfahrzeuge), Rostselmasch (Landmaschinen), Cemros (Zement) sowie VSMPO-Avisma und das Elektrometallurgische Kombinat Tscheljabinsk (Metallurgie). Innerhalb von drei Monaten stieg die Zahl der Beschäftigten, die in Teilzeit versetzt wurden, um mehr als das Zweieinhalbfache – von 50.000 auf 130.000 Beschäftigte. Rechnet man die Menschen in Zwangsurlaub sowie die von geplanten Kündigungen Betroffenen hinzu, ergibt sich sogar eine Zahl von 250.000 Personen.

In manchen Branchen und Regionen ist die Krise besonders spürbar. So stellten in der Oblast Kemerowo 19 Kohleunternehmen ihre Arbeit ein. In zahlreichen Branchen wachsen die Lohnrückstände: Ende September 2025 beliefen sie sich auf fast zwei Milliarden Rubel – viermal so viel wie im Vorjahr. Besonders hohe Zahlungsrückstände weisen Bauunternehmen auf; sie machen knapp die Hälfte der Gesamtsumme aus.

Auch im öffentlichen Dienst kommt es zu Kürzungen und Entlassungen. In vielen Regionen wurden Lehrkräften Leistungsprämien gestrichen; in Jakutien plant man aus Geldmangel, Personal in Schulen und Kitas abzubauen. Das Finanzministerium der Oblast Irkutsk schlug vor, die Gesundheitsausgaben um mehr als zwei Milliarden Rubel zu kürzen – eine Maßnahme, die 8.000 Mediziner*innen um ihren Lohn für November und Dezember 2025 bringen könnte. Da in fast 80 Prozent der Regionen in diesem Jahr Haushaltsdefizite bestehen, werden bald viele weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein.
Und dabei beobachten wir erst den Beginn der Krise. Man könnte jedoch meinen, all diese Probleme seien schon schlimm genug, um Massenproteste und Streiks auszulösen – doch diese blieben bisher aus. Neben der ökonomischen Lage gibt es also weitere Faktoren, die das Protestpotenzial der Arbeiter*innenklasse beeinflussen.

Die Rechtlosigkeit

Die russische Arbeitsgesetzgebung ist in Bezug auf das Streikrecht weit von europäischen Standards entfernt. Das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) verbietet Streiks zwar nicht direkt, knüpft sie jedoch an so viele Bedingungen, dass ein legaler Streik so gut wie unmöglich ist. Zusätzliche Einschränkungen gelten für bestimmte Beschäftigtengruppen, etwa für Arbeiter*innen, die in der Energie- und Wärmeversorgung tätig sind (Art. 413 ArbGB RF). Beschränkende Regelungen gelten auch für die Bereiche Wasser- und Gasversorgung, Luft-, Eisenbahn- und Wassertransport, Kommunikation sowie Krankenhäuser. Beschäftigte in diesen Bereichen dürfen nur streiken, wenn dadurch keine «Gefahr für die Landesverteidigung und die Staatssicherheit, das Leben und die Gesundheit der Menschen» entsteht. Auch für andere Berufsgruppen ergeben sich daraus erhebliche Schwierigkeiten, da die Gerichte, die in Russland vollständig von der Exekutive abhängig sind, diesen Passus sehr weit auslegen können – in der Regel zulasten der Beschäftigten. Schließlich erlaubt das Arbeitsgesetzbuch die Einführung zusätzlicher Rechtsakte, durch welche Streiks vollständig verboten werden können. So erging es etwa den Eisenbahner*innen: Dank eines solchen Sondergesetzes sind sie vollständig vom Streikrecht ausgeschlossen.

Das Arbeitsgesetzbuch trat 2001 in Kraft. Doch es konnte die Streiks vorerst nicht gänzlich verhindern. Zwar verschwanden sie aus der offiziellen Statistik, doch Soziolog*innen des Zentrums für Sozial- und Arbeitsrecht registrierten in ihren Monitoringberichten weiterhin Arbeitsniederlegungen – und es gab nicht wenige. In den Kriegsjahren sank die Zahl der Streiks allerdings rapide: 2021 machten sie noch 31 Prozent aller Arbeitsproteste aus, 2022 bloß 19 und 2023 nur mehr 12 Prozent. Stattdessen rückten Protestformen wie Beschwerden und Eingaben an die Behörden in den Vordergrund. Diese Aktionsformen wurden im Jahr 2021 zu einem bedeutenden Phänomen, als ihr Anteil 37 Prozent aller Aktionen ausmachte. Seit 2022 machen Beschwerden und Bittschreiben mehr als die Hälfte aller Arbeitsproteste aus.

Forschende führen dies auf die verschärfte staatliche Verfolgung jeglicher nicht genehmigter öffentlicher Aktivitäten zurück. In Russland kann jede Versammlung willkürlich als illegal erklärt werden – und die Gerichte stehen immer hinter den Behörden. Es ging schon so weit, dass die Aufzeichnung von Videobotschaften an den Präsidenten für die TV-Show «Direkte Linie», wo Putin Fragen von Journalist*innen und Bürger*innen beantwortet, als öffentliche Veranstaltungen gewertet und von der Polizei aufgelöst wurden. Und das passierte mehr als einmal. Wer in Russland innerhalb von 180 Tagen zweimal wegen der Organisation illegaler öffentlicher Veranstaltungen eine Ordnungsstrafe erhält, riskiert beim dritten Mal eine strafrechtliche Verfolgung mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Ängste der Beschäftigten sind daher absolut berechtigt.
Die wahre Stärke der Arbeiter*innen liegt in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu organisieren und durch direkten Druck Arbeitgeber*innen zu Zugeständnissen zu zwingen. Auf diese Weise entstehen echte Gewerkschaften – an denen es in Russland fehlt. 

Formal betrachtet ist eine beachtliche Zahl von 20 Millionen Russ*innen gewerkschaftlich organisiert – ein Viertel der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Die meisten von ihnen sind allerdings Mitglieder sogenannter «gelber» Gewerkschaften, die im Interesse von Staat und Arbeitgeber*innen handeln. Es gibt zwar auch wirklich unabhängige Arbeiter*innenorganisationen, doch diese sind deutlich kleiner. Die Kriegsfolgen schwächen unabhängige Gewerkschaften zusätzlich. So haben Massenentlassungen in Automobilwerken in den Jahren 2022–2023, die nach dem Abzug westlicher Hersteller erfolgten, der Interregionalen Gewerkschaft Arbeiter-Allianz sehr geschadet. Zudem musste die Allianz aus dem internationalen Dachverband IndustriALL austreten, nachdem die russische Generalstaatsanwaltschaft diesen aufgrund seiner Verurteilung des Einmarsches in die Ukraine als «unerwünschte Organisation» eingestuft hatte.

Die Zukunft

Offensichtlich behindern die staatlichen Repressalien die Arbeit von Gewerkschaften. Die wenigen Vereinigungen, die sich tatsächlich im Interesse der Beschäftigten engagieren, sehen sich gezwungen, ihren Fokus vor allem auf die Bereitstellung von Informationen und Rechtsberatung zu legen. Weder der Personalmangel noch der sogenannte «Gehaltswettlauf» der Jahre 2023–2024 haben der russischen Gewerkschaftsbewegung neuen Schwung verliehen. Aus denselben Gründen wird auch die Wirtschaftskrise die Situation nicht so schnell verändern. 

Die russische Arbeiter*innenklasse ist atomisiert. Jede*r versucht, mit den eigenen Problemen fertigzuwerden – und sucht Hilfe lediglich bei Familie und Freund*innen. Vor diesem Hintergrund werden die Menschen kaum protestieren, sondern eher den Arbeitsplatz wechseln und in weniger krisenbetroffene Branchen abwandern.

Besonders dramatisch wird die Lage in Städten sein, wo die Bevölkerung von einem oder einigen wenigen Großbetrieben abhängig ist. In Russland gibt es rund 300 solcher Städte, in denen knapp zehn Prozent der Gesamtbevölkerung lebt. Hier haben Beschäftigte kaum Chancen, andere Jobs vor Ort zu finden – viele werden daher in größere Städte umziehen, Rotationsarbeit in entfernten Regionen aufnehmen oder sich als Soldat*innen anwerben lassen.
Die Wirtschaftskrise wird die reale und verdeckte Arbeitslosigkeit erhöhen. Arbeitgeber*innen, die ohnehin bestrebt sind Kosten zu senken, werden Löhne kürzen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die Arbeiter*innen werden dem nichts entgegensetzen können, doch in gewisser Weise könnte dies einen Wendepunkt darstellen.
Hält die Krise an, werden die bisher weitverbreiteten Verhaltensmuster – Loyalität gegenüber Vorgesetzten und politische Apathie – nicht mehr funktionieren. Dies wird zwar kaum zu schnellen Veränderungen führen, doch allmählich wird dadurch der Boden für den Abbau der Diktatur sowie für die Entstehung einer neuen Arbeiter*innenbewegung bereitet, die unter einem demokratischeren Regime entstehen könnte.

Übersetzung von Vera Kurlenina und Camilla Elle für Gegensatz Translation Collective

(öffnet Vergrößerung des Bildes)
Bild 1: Produktionszahlen der russischen Automobilindustrie (Grafik für die letzten 10 Jahre)

The share of signal protests in the total number of protests from 2015 to 2023 (% of the total number of protests) Quelle: https://web.archive.org/web/20250216060333/https:/trudprotest.org/2024/06/29/trudovye-protesty-v-rossii-v-2023-g-risunok-1-3-dolya-signalnyh-protestov-v-obshhem-kolichestve-protestov-2015-2023-gg-ot-obshhego-kolichestva-protestovtrudovye-protesty-v-rossii-v-2023-g/

Die Autorin ist Anarchosyndikalist*in, aktiv in der russischen linken Bewegung und verschiedenen basisdemokratischen Initiativen und engagiert sich im Antijob-Projekt

Erstveröffentlicht im Newsletter der Rosa-Luxemburg-Stiftung v. 25.3. 2026
Kriegswirtschaft und ArbeiterInnenklasse in Russland

Wir danken für das Publikationsrecht.

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